Und der unterschied zum vorherigen Wahlverfahren liegt dann darin, dass Direktkandidaten einer Partei nicht mehr 100% einziehen können? Dadurch haben manche Parteien ja in der Vergangenheit mehr Direktkandidaten bekommen als ihnen Proportional Zusteht, wodurch dann mit Ausgöeichsmandaten der Bundestag zu groß wurde. Endlich habe ich verstanden wo die Reform genau lag. Gut Erklärt!
Die große Frage wird ohnehin, ob die CSU als Hauptprofiteur der früheren Regelung in einer Koalition erneut eine Änderung durchsetzen kann, die dann entweder zu einer Verzerrung der Zweitstimmenergebnisse oder wieder zu einem größeren Bundestag führt....
>mehr Direktkandidaten bekommen als ihnen Proportional Zusteht Die Formulierung / Denkweise ist m.E. das Problem. Ein Direktmandat "steht zu" - unabhängig von den Zweitstimmen. Wir brauchen zwei Sitztöpfe: 299 Sitze für die Erststimmen, 299 für die Zweitstimmen
@@wernerpfeiffer1313 dann müsste man aber die Erststimmen von den Parteien entkoppeln, um tatsächlich eine Kandidatenwahl statt einer Parteiwahl zu realisieren. So lange man "ich habe mit beiden Stimmen Partei X gewählt" zu hören bekommt, ist die Erststimme letztendlich auch nur eine personenorientierte Parteistimme
Vielen lieben Dank für diese präzise und trotzdem ausführliche Erklärung! Das macht die Wahlreform, aber auch das System der Landeslisten leicht verständlich, das ich bis dato noch nicht durchblickt hatte. Schöne Illustration und Nachbetreuung in den Kommentaren außerdem!
Wenn die Erststimmengewinner von Parteien, Plätze von der Landesliste der Partei "wegnimmt", wäre es nicht sinnvoll als Partei die Erststimmenkandidaten unabhängig der Partei antreten zu lassen, damit sie keine Plätze bei der Liste einbußen muss und die Direktkandidaten einfach so einziehen? Dann kann man sich später ja trotzdem einfach im BT als eine Fraktion einfinden
Wenn die jeweilige Person als unabhängiger Kandidat eine Chance hätte, dann wäre das tatsächlich eine Idee. Üblicherweise ist das aber nicht der Fall. Menschen wählen auch mit der Erststimme hauptsächlich nach Parteien. Und es gibt auch noch eine Sonderregelung für die Zweitstimmen, wenn ein unabhängiger Kandidat gewonnen hat, die man zu berücksichtigen hat.
Wenn viele unabhängige Kandidaten Ihren Wahlkreis gewinne wie verhält es sich dann mit der Sitzverteilung? Dann hätten wir doch dann wieder mehr als 630 Sitze oder?
In der Vergangenheit gab es da die Regelung, dass die Zweitstimmen von solchen parteiunabhängigen Bewerbern, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, nicht gewertet werden (um eben genau das Szenario zu vermeiden). Ich weiß nicht, ob es das nach der aktuellen Reform immer noch gibt, würde mich aber wundern, wenn es weggefallen wäre.
Kleine Korrektur zur Mehrheitsklausel: Es sind nicht mehr als 50% der gültigen Zweitstimmen nötig, sondern nur mehr als 50% der zu berücksichtigenden Zweitstimmen. Fallen beispielsweise schon 20% weg (durchaus möglich), reichten schon etwas mehr als 40%, um als Mehrheitspartei im Sinne der Mehrheitsklausel zu gelten.
Es sollte vielleicht noch erwähnt werden, dass man zugleich in einem Wahlkreis als auch auf der Landesliste kandidieren kann, so wie es auch meistens der Fall ist.
Ich habe mich ehrlich gesagt nie wirklich um die Direktmandate gekümmert, von daher ist es mir persönlich egal, aber ich finde es erstaunlich, dass es anscheinend verfassungskonform ist, dass gewählte Direktkandidaten uU nicht in den Bundestag einziehen
@ Ich kenne den Grund für die Reform. Trotzdem hätte ich gedacht, dass das Verfassungsgericht die Reform in dieser Art kassiert, wenn Wahlen abgehalten werden (in den Wahlkreisen) und abhängig von einer anderen Wahl (die Zweitstimmen in einem Bundesland) können sich diese im Nachhinein als völlig Gegenstandslos herausstellen.
@@BeWe1510 Drum gibt es jetzt keine Direktmandate mehr. Die heißen jetzt Wahlkreisbewerber. Dieser Unterschied muss jetzt erstmal in die Köpfe rein, das wird etwas dauern. Kein Wahlsystem ist frei von Problemzonen. Jahrzehntelang war das mit den Direktmandaten und den Überhangsmandaten kein wirkliches Problem. Das war bei den letzten Wahlen leider nicht mehr so und die Ursache ist, bedingt durch das Wahlsystem, das Abstimmverhalten der Wähler. Aktuell bwegen wir uns auf ein Vielparteienparlament zu. Das macht eine Regierungsbildung in der Regel nicht einfacher. Ob das nun gut oder schlecht ist, muss jeder für sich entscheiden. Ich halte das eher für enen Nachteil, da darunter die Stabilität einer Regierung leidet. Aber der Wähler möchte das aktuell so. Wenn ich die Änderung richtig verstanden habe, könnte jetzt folgendes passieren: Partei A erhält 4,9% der Zweitstimmen, jedoch gewinnen weniger als drei Wahlkreisbewerber dieser Partei einen Wahlkreis. Sie ist raus. Partei B erhält 4,8% der Zweitstimmen und drei Wahlkreisbewerber dieser Partei gewinnen einen Wahlkreis. Die 4,8% werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Wenn mehreren Parteien die Variante von B gelingt, bin ich mir nicht so sicher, ob das dann wirklich eine gute Entwicklung ist. Die Weimarer Zeit war nicht der Brüller.
Es kann also passieren, dass ein Bewerber in seinem Wahlkreis gewinnt, aber den Wahlkreis im Bundestag nicht vertreten kann. Das dürfte mit einer direkt gewählten Person nicht sein.
Ja, das ist die Neuheit im neuen Wahlsystem. Wenn jeder Wahlkreis mit seinem Gewinner vertreten ist und man gleichzeitig auch die Größen der Bundestagsfraktionen proportional zum Zweitstimmen-Anteil berechnen will, dann ist der Bundestag oft deutlich größer als 630 - er könnte auf deutlich mehr als 1000 Abgeordnete wachsen. Um das auszuschließen, war eine Gesetzesänderung nötig, die auf die konsequente Einhaltung eines dieser Grundprinzipien verzichtet. Die Proportionalität zum Zweitstimmen-Anteil hat man als wichtiger angesehen, deshalb wurde bei der garantierten Repräsentierung jedes Wahlkreises diese Einschränkung gemacht. Man kann es auch so sehen: Diese Einschränkung geht vor allem zulasten der CSU - und die ist in dieser Legislaturperiode nicht an der Regierung beteiligt. Sicherlich ist es kein Zufall, dass diese Wahlrechtsänderung jetzt gekommen ist und nicht in den 16 Jahren vor 2021.
@@tobyk.4911 Warum nicht einfach nur Direktmandate? Wer braucht so viele Abgeordnete und so ein unnötig kompliziertes System? Die 5% Regel wird abgeschafft und nur die Parteien mit mind. 3 Direktmandaten kommen ins Parlament.
@@tobyk.4911 Alternativ hätte man je zwei Wahlkreise zusammen legen können, dann hätte wahrscheinlich jeder Direktkandidat einen Sitz. Aber das würde die Direktrepräsentation der Wähler stärker einschränken als bei den paar Kandidaten die keinen Sitz bekommen. Außerdem würden mehr Kandidaten über die Landesliste einziehen, auf die nur die Partei einen Einfluss hat.
Wird sich zeigen in welchen Fällen das in der Praxis auftritt aber ich denke wenn jemand mit sagen wir nur 27% seinen Wahlkreis gewinnt und dann nicht in den Bundestag einzieht ist das nicht so tragisch.
Bedeutet das auch, dass eine Partei nur dann in einem Wahlkreis Bewerber aufstellen kann, wenn sie zugleich eine Landesliste aufstellt? Ansonsten wäre es ja sinnlos, da der potentielle Wahlkreissieger ohne Landesliste ohnehin gar nicht einziehen KANN.
Hallo. Ich würde auch mal noch eine Frage in den Ring werfen wollen. Ich habe zwar auch schonmal an der Bundestagswahl teilgenommen, aber mir tatsächlich nie gedanken gemacht, dass man ja die Landesliste mit der Zweitstimme wählt. Daher die Frage: Wenn die Oberverteilung durch die Rundungen mehr Sitze zuteilt, als die Unterverteilungen aufsummiert ergeben, wie werden diese Plätze dann gefüllt? Und könnte umgekehrt nicht auch die Oberverteilung kleiner als die Summe ausfallen? Wer müsste dann Sitze aufgeben? Oder regeln das die Partein alle individuell, nach einer internen Hackordnung ihrer Landeslisten?
Die Oberverteilung wird zuerst berechnet und dann jeweils die Unterverteilungen. Deswegen ergeben die Unterverteilungen aufsummiert immer die richtige Anzahl der Sitze. Es gibt mathematisch tatsächlich den Sonderfall, dass das Sainte-Laguë-Verfahren mehrere Verteilungen möglich macht. Das ist ein sehr unwahrscheinlicher Fall, aber dann sagt das Bundeswahlgesetz, dass einfach ein Los gezogen wird.
Es ist schon ungerecht wenn theoretisch ein Erstimmengewinner im Wahlkreis nicht automatisch ein Bundestagsmandat erhält, deshalb müsste u.a. jeder Wahlkreis ungefähr gleichviele Stimmberechtigte Wähler haben!
Es wird ja nach Prozenten gelistet. Dann ist das Problem mit der gleichen Größe der Wahlkreise nicht gegeben. Allerdings wäre es noch besser, wenn die Wahlkreisbewerber mit den meisten Stimmen nicht nach dem Prozentualen Anteil aller abgegebenen Stimmen, sondern aller stimmberechtigten gelistet werden würde.
@@nilsvokal619naja, wenn in meinem Wahlkreis nur 3 Leute leben und ich 2/3 der Stimmen kriege, ist das mMn nicht so relevant, als wenn ich 2/3 von 250000 Wählern kriege
Eine Frage zu den Wahlkreisen. Mit Sicherheit ist vordefiniert wieviele Personen potenziell in einem Wahlkreis abstimmen könnten. Werden Wahlkreise so gefasst dass die Anzahl Wählender annährend ausgeglichen ist?
Kurz: Ja Lang: Danach muss die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen und soll die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises nicht mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise abweichen. Beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
aber wie verhält sich das dann mit Politischen Minderheits Parteien (?) bbspw. SSW. Und wie wird man als diese Anerkannt? Kannst du etwas darüber erzählen?
Also für mich als Schweizer: Die Zweitstimme sind wie der Nationalrat und die Erststimme Wie der Ständerat (aber hat nicht auf länder sondern auf walkreis ebene)ob jetzt setler gu oder doppelte bukelsheimer spielt nur eine untergeortnete rolle. Dan noch die 5% drüberstülpen und gut ist.
Aber wäre es nicht sinnvoller, die Direktkandidaten bundesweit zu besetzen und dann erst die restlichen Sitze nach Ländern aufzuteilen? So bin ich als Direktkandidat ja im Nachteil, wenn in einem Bundesland wohne, wo meine Partei viele Erst-, aber weniger Zweitstimmen bekommt, während ich im umgekehrten Fall fast sofort reinkomme.
Du hast leider nichts zur CSU erzählt. Die können ja nur in Bayern gewählt werden. Gibt es da mit der 5%Hürde nicht eine Ausnahmeregelung. Wäre schön, wenn du dazu noch was sagen könntest. Danke.
"so wie bei der Europawahl" - der große Unterschied ist, dass es bei der Europawahl keine Direktmandate gibt ... möchtest du die Wahlkreise und Direktmandate abschaffen?
Bisher war es doch so, dass wenn eine Partei weniger als 5% erreicht, aber ein oder zwei Wahlkreise gewinnt, mit einem bzw. zwei Abgeordneten im Bundestag sitzt. Aber eben erst ab 3 Mandaten mit dem Prozentualen Anteil in den Bundestag einzieht. Ist das nicht mehr der Fall? Falls also die Linken nur zwei Wahlkreise gewinnen, wird/könnte keiner von ihnen in den Bundestag einziehen?
Danke für das Video! Was passiert denn, falls der Wahlkreissieger nicht einzieht? Ist der Wahlkreis dann "verwaist" oder zieht dann einfach der Zweitplatzierte ein (sofern es das Zweitstimmenergebnis seier Partei zulässt).
Nein, die Zweitplatzierten haben immer verloren. Ob der Wahlkreis "verwaist" ist, hängt dann auch davon ob, welche Leute von den Landeslisten einziehen. Der Zweitplatzierte kann ja durchaus auch weit oben auf der Landesliste seiner Partei stehen.
Was wäre denn, wenn eine Partei nach zweitstimmen unter 0,15 % fällt, aber mit den Erststimmen 3 Wahlkreise gewinnt? Nach dem Zweitstimmenergebnis stehen ihr also keine Sitze zu. Kriegt sie dann auch gar keine Sitze? Und was ist mit den Wahlkreisergebnissen, rutscht dann der zweite nach als Sieger für eine andere Partei oder verfällt der Wahlkreis dann einfach?
Soweit mir bekannt, sind die 3 Direktmandate auf alle Fälle sicher. Damit der Proporz dann aber wieder möglichst genau stimmt, werden bis zu 3 weitere Mandate vergeben, in der Regel an Parteien mit den größeren Stimmenanteilen. Ich kann es dir aber leider auch nur ohne Gewähr sagen, weil ich selber kein Experte bin. Wir hatten nur vor kurzem die Möglichkeit 2 Leute aus dem Bundeswahlausschuss zu solchen Spezial-Situationen zu befragen. Das Szenario mit 3 (oder mehr) Direktmandaten, aber zu wenigen Zweitstimmen kam da unter anderem auch zur Sprache...
Wenn nach dem Zweitstimmenergebnis 30 Sitze für die Partei verteilt werden, dann bekommt die Partei 30 Sitze im Bundestag. Wenn nach dem Zweitstimmenergebnis 2 Sitze für die Partei verteilt werden, dann bekommt die Partei 2 Sitze im Bundestag. Wenn nach dem Zweitstimmenergebnis 1 Sitz für die Partei verteilt werden, dann bekommt die Partei 1 Sitz im Bundestag. Wenn nach dem Zweitstimmenergebnis 0 Sitze für die Partei verteilt werden, dann bekommt die Partei 0 Sitze im Bundestag. Die Direktmandate werden unter Umständen nicht vergeben, wie im Video gezeigt. Zweitplatzierte "rutschen" NICHT nach.
Das kann auch zu dem bizarren Ergebnis führen, dass eine Partei mit 20 Sitzen im Bundestag vertreten, was nur durch drei Wahlkreissieger ermöglicht wurde, da die Partei unter 5% hat. Es ist dann aber möglich, dass gar nicht alle drei Wahlkreissieger einziehen, sondern einer „gestrichen“ wurde. Hieße: Er ermöglicht 18 Listenkandidaten und den beiden anderen Wahlkreissiegern den Einzug, schafft es aber selber nicht.
@@aufstrebendeseegurke8143 Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate holt, gilt für sie die 5%-Hürde nicht. Wenn sie nach deinem Beispiel 20 Sitze erhält, dann ziehen die drei direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag, und die restlichen 17 werden über die Landeslisten aufgefüllt. Wieso sollte einer der Direktkandidaten gestrichen werden?
@@enceladus61 Angenommen, die drei erfolgreichen Bewerber kommen aus demselben Bundesland: Dann ist es doch möglich, dass die Partei in diesem Land bei der Unterverteilung nur auf zwei der insgesamt zwanzig Sitze kommt. In diesem Fall könnten auch nur zwei Kandidaten der Partei aus diesem Land einziehen, und das wären eben die beiden mit dem höchsten Erststimmenanteil. Der dritte geht leer aus, hat aber freundlicherweise seinen 20 Kollegen den Einzug in den Bundestag ermöglicht. Am ehesten wäre ein solches Ergebnis vermutlich mit den Linken in Berlin möglich.
Wegen 2. Fall am ende: Ich finde das Unfassbar, ist das neu? Also ob wirklich Wahlkreisgewinner (dessen Partei im Bundestag ist) leer ausgehen können? Passiert das oft? Ist das schonmal passiert? Da widerspricht ja komplett dem Wahlkreis Prinzip das jeder aus Deutschland im Bundestag vertreten ist.
Das ist ja der Punkt, an dem sich insbesondere die CSU stört. Bisher ist es noch nicht passiert, da bisher ja noch das andere Wahlrecht gilt. Bei der nächsten Wahl kann das aber durchaus passieren. Ich finde das jetzt aber nicht so super dramatisch, denn es trifft dann nur diejenigen, die den Wahlkreis mit einem relativ geringen Prozentsatz gewinnen, insbesondere wahrscheinlich in größeren Städten.
Das ist neu und wurde eingeführt um Überhang- und Ausgleichmandate abzuschaffen. Es ist eine Bundestagswahl und jeder Abgeordnete vertritt ganz Deutschland und nicht nur seinen Wahlkreis. Auch heute schon konnte es Wahlkreise ohne Abgeordneten geben, wenn dieser sein Mandat zurück geben hat oder verstorben ist. Dann rückte einer von der Liste nach.
Bisher ist es nicht passiert, da diese Regel neu eingeführt wurde (um eine große Anzahl von sogenannten Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zu verhindern). Hätte dieses Wahlrecht schon bei der letzten Wahl gegolten, dann hätte insbesondere die CSU deutlich weniger Direktmandate gehabt (da sie fast alle Wahlkreise in Bayern gewonnen hatte, und damit mehr Bundestagsmsndate als ihr aufgrund des Zweitstimmen-Anteils eigentlich zugestanden haben)
Es gab mal eine Wahlperiode, da hatte ich sehr regen Austausch mit der Abgeordneten meines Wahlkreises. Das hat nicht nur die Transparenz gefördert, sondern auch dazu geführt, dass ich das Gefühl hatte, die Themen die mich in meinen Alltag bewegen, werden tatsächlich im Bundestag verhandelt. Wenn ich zukünftig nicht mehr durch eine Abgeordnete aus meinen Wahlkreis vertreten würde, wäre das schon sehr merkwürdig. Zumindest könnte man dann nicht mehr von "unserer" Demokratie sprechen.
Ich finde es eigentlich viel unfassbarer, dass bestimmte Bevölkerungsschichten oder Altersgruppen quasi nicht im Bundestag repräsentiert sind, als dass ein Wahlkreisvertreter vom Wahlkreis Hinterdimpflried-Dahoaming fehlt 😀
Und was ist mit denen die für eine Kleinpartei (z.B. die Freien Wähler, die PARTEI, VOLT etc. (und zukünftig auch FDP + die LINKE)) ein Direktmandat gewinnen aber ihre Partei nicht genug Stimmen / Direktmandate für die 5%-Hürde gewinnt? Werden die wie parteilose Kandidaten gewertet? Weil sonst wären diese ja massiv benachteiligt
Hallo! Dies ist ein wunderbar erklärtes Video! Ich würde es gerne zur Erklärung an internationale Bekannte senden, hast du schon über englische Untertitel oder Tonspur nachgedacht?
@@mathesonnenseite Es ist ein Nachteil fuer die Demokratie. Ein Kandidat verliert seinen Wahlkreis und zieht ueber die Landesliste doch ein. Ein anderer gewinnt seinen Wahlkreis aber wird trotzdem kein Abgeordneter - weil zu viele seiner Partei wo anders noch hoeher gewonnen haben. Beides ignoriert den Willen der Waehler im Wahlkreis.
@@mathesonnenseite Ein Kandidat kann also seinen Wahlkreis verlieren, zieht aber ueber Landesliste doch ein. Ein Anderer gewinnt seinen Wahlkreis (moeglicherweise sogar den selben), zieht aber nicht ein weil seine Partei woanders zu viele Wahlkreise zu hoch gewonnen hat. Beides ignoriert den Willen der Waehler im Wahlkreis.
Aufgestellt wurden diese mit Sicherheit schon mal, aber ja, üblicherweise haben diese keine Chance, den Wahlkreis zu gewinnen. Trotzdem ist der Fall vom Wahlsystem abgedeckt.
@@David_Metaphysik Und dafür gibt es die Wahlkreise und die Erststimme, ist ein parteiloser Direktkandidat in seinem Wahlkreis, er muss ja auch in dem Wahlkreis seinen Erstwohnsitz haben, so beliebt das er sich gegenüber den Mitbewerbern mit Parteizugehörigkeit durchsetzen kann, dann muss er auch in den Bundestag einziehen können. Das nennt sich direkte Demokratie. Die Parteien haben hinten an zustehen, deshalb sind die Landeslisten der Parteien auch die Zweitstimmen. Das war aber insbesondere den Grünen ein Dorn im Auge, die Grünen und übrigens auch die FDP sind nicht so besonders gut darin Wahlkreise direkt zu gewinnen. Der Robert ist bei den Grünen eine der wenigen Ausnahmen. Die Grünen gehörten zu den großen Kämpfern und Befürwortern für diese letzte Wahlrechtsänderung.
Kleine Korrektur: Es sind nicht mehr als 50% aller Zweitstimmen notwendig, sondern nur mehr als 50% aller zu berücksichtigenden Zweitstimmen. Heißt: Entfallen 20% der Zweitstimmen auf Kleinparteien, reichen schon etwas mehr 40% der Zweitstimmen, um ggf. von der Mehrheitsklausel zu profitieren.
Vollkommen richtig: Es gilt 50% der Zweitstimmen nach dem Streichen. Im Allgemeinen geht es immer um die Zweitstimmen der zu berücksichtigenden Parteien.
Am Besten wäre es, wenn nur noch Personen zur Wahl zugelassen werden, die keiner Partei angehören, damit könnte man sich die Landeslisten sparen und hätte nur noch direkt gewählte Abgeordnete im Parlament. Außerdem sollte man eine Amtszeitbegrenzung von sowohl Kanzlern, Ministern wie auch normalen Abgeordneten von maximal zwei Amtszeiten (8 Jahren) einführen - das würde ein Berufspolitikertum wie wir es aktuell haben (Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal) verhindern. Ausserdem muss die Möglichkeit gegeben sein, dass man den aktuellen Wahlkreis-Abgeordneten vor Ablauf der Legislaturperiode mit einfacher Mehrheit abwählen kann. Alles andere ist nur eine Schein-Demokratie.
Klingt alles auf dem ersten Blick vernünftig, würde aber auch viele Probleme nach sich ziehen... 1. Ausschließliche PERSONENWAHL würde kleinere Parteien bzw. Interessengruppen benachteiligen, zumindest wenn das nach Wahlkreisen geschehen würde. Beispielsweise hätten (neo)liberale, grüne oder Kandidaten mit Positionen weit links oder rechts außen kaum eine Chance, weil die politische Mitte in der Regel die meisten Stimmen erhält. Würde man keine Wahlkreise sondern bundesweit nur Direktkanditen wählen mit aufsummierten Stimmen, läuft man Gefahr das aus bestimmten Regionen kaum oder gar keine Vertretung im Bundestag sitzen würde. 2. AMTSZEITBEGRENZUNGEN scheinen auf den erst Blick sinnvoll, sind aber unter Umständen kontraproduktiv. Die Bundesregierung ist nur amtsfähig so lange sie eine Mehrheit im Bundestag hat und der Bundespräsident sie nicht auflöst. Im Grunde also keine machtvolle Position. Wir haben nur einen anderen Eindruck, weil wir in den Medien sehr häufig die Mitglieder der Bundesregierung als "politisch aktiv" und einflussreich wahrnehmen. Dazu nimmt das Parlament sehr selten die Absetzung der Bundesregierung vor und der Bundespräsident hat das noch nie getan. Dazu führen Amtszeitbegrenzungen, vor allem in Parlamenten, zum Newbie-Problem. Es würden überall Leute mit wenig Erfahrung dominieren. Glaube mir, du willst beispielsweise kein Bundestagspräsidium haben, dass nur aus Leuten besteht, die weniger als 2 Legislaturperioden Erfahrung im parlamentarischen Betrieb haben. Ein weiteres Problem bei Amtszeitbegrenzungen ist eine "nach-mir-die-Sinnflut-Attitüde". Sprich, man hinterlässt Nachfolgern, vor allem wenn sie zur politischen Opposition gehören, Probleme, die man selbst nicht lösen möchte oder kann. Des weiteren entstünde sicherlich bei vielen eine politische Lethargie, weil man weiß, dass man sich um keine Wiederwahl mehr bemühen muss. 3. DIREKTERE DEMOKRATIE klingt auch erst mal super. Es gibt aber heute schon sehr viele Wahlberechtigte, die sich der Tragweite ihrer Wahlentscheidungen nicht bewusst sind. Paradebeispiel im deutschsprachigen Raum sind die Volksabstimmungen in der Schweiz. Hier gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie man direkt an der Basis bestimmte politische Entscheidungen getroffen hat, dann vorhergesagte (!) Probleme auftraten und man dann eine weitere Volksabstimmung benötigte um alles zurückzunehmen oder anzupassen. Dein Vorschlag mit der möglichen Abwahl des Direktkandidaten würde nicht nur gegen das Prinzip gehen, dass jeder Mandatsträger nur seinem Gewissen verpflichtet ist, sondern auch ein dauerhaftes Wahlchaos erzeugen. Für eine Neuwahl zum Bundestag benötigt bereits über zwei Monate Vorlaufzeit. Jetzt stell dir mal vor das würde in jedem Wahlkreis mit knappen Mehrheiten Dauerzustand sein. Dann müsste man auch noch klären, wie man verbindlich ständig die Zufriedenheit im jeweiligen Wahlkreis ermittelt. Noch ein paar letzte Worte zu deinem VORWURF der Schein-Demokratie. Demokratie bedeutet lediglich eine Teilhabe an der Herrschaft und der politischen Willensbildung. Das haben wir. Glücklicherweise auch für einen sehr großen Teil der Bevölkerung. Die Hürden für politische Partizipation waren in Deutschland auch noch nie so niedrig wie heute. Besonders jungen Menschen, aber auch anderen Leuten mit stark wechselnden politischen Positionen, erscheinen Legislaturperioden sehr lang. Aber demokratisch gewählten Vertretern muss auch ein zeitlicher Spielraum gegeben, ansonsten funktioniert eine parlamentarische Demokratie nicht.
@basti4954 Du hast eine sehr schöne Ausführung dargelegt. Jedoch sollen Parteien an ihr Parteienbuch verpflichtet sein, damit man nach der Wahl auch das bekommt, was vor der Wahl gesagt worden ist. Den Eid "Schaden vom Volke ..." in das Strafgesetzbuch bei Bruch des Eides einbringen. Damit diese Politiker direkt in den Knast gehen. Zeitliche Begrenzung verhindert ein wenig Korruption, aber auch der Abstand zum Volk wird verringert. Die "Demokratischen Parteien" haben doch vor der Wahl schon die Posten vergeben. Es sind nur noch Details, die der Bürger "mitbestimmt". Nur Langzeitherrscher Russland, China, Saudi-Arabien ... regieren weitsichtiger. Bei uns wird nur soviel getan, das man wieder gewählt wird. Die Schweiz hat einige gute Konzepte. Diese sollten wir hier auch umsetzen. Und die einzige Partei die richtige Demokratie will, ist leider nur die AFD.
@basti4954Dann am Besten alles so lassen wie es ist? Der Vertrauensverlust in das politische System ist ohnehin schon immens. Wir können uns keinen weiteren Stillstand leisten. 16 Jahre Kohl und auch 16 Jahre Merkel haben ihre Spuren hinterlassen. Die Probleme dringen nun ungehindert zu Tage, denn es läuft schon zu lange zu viel in die falsche Richtung. Dringende grundsätzliche Reformen - ähnlich denen nach 1989 in der DDR - sind vonnöten. Meines Erachtens sollten so viel der oben gemachten Vorschläge umgesetzt werden, gerne könnte man noch Vor- oder Urwahlen zur Ermittlung der parteilosen Direktkandidaten in jedem Wahlkreis vorschalten. Dies würde die Transparenz der Prozesse während der Aufstellung der Kandidaten erhöhen. Auch sollte die vierte Macht im Staate, die Medien, wieder dazu gezwungen sein, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen - nämlich vorurteilsfreie zu und ohne Parteinahme für bestimmte Positionen einseitig zu berichten. Der aktuell nach wie vor (und auch schon seit mindestens 20 Jahren) vorherrschende regierungs-unkritische Haltungsjournalismus muss ein Ende haben. Hierzu sollte die GEZ-Zwangsgebühr komplett abgeschafft werden, wie dies schon in vielen Ländern bereits der Fall ist (oder noch nie anders war). Dies würde auch die „unabhängigen Medien“ weiter nach vorne bringen, die sich mittlerweile zuhauf im Netz aber auch teilweise im Printbereich gebildet haben und bei ihrer Leserschaft fest verankert sind. Diese finanzierten sich, anders als ARD und ZDF, durch Spenden ihrer mittlerweile millionenfach existierenden Konsumenten und sind zumeist nicht im Besitz irgendeiner parteinahen Stiftung bzw. eines größeren Medienkonzerns. Aktuell sind diese noch unterrepräsentiert - mit allerdings steigender Tendenz, was die Leser- bzw. Klickzahlen angeht. Diese „neuen“ Medien wie Tichys Einblick, Apollo News, NIUS, Junge Freiheit, Boris Reitschuster, Kontrafunk, Achse des Guten usw. bringen zum Teil sehr interessante regierungskritische Berichte und decken den Bereich ab, bei welchen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten regelmäßig versagen. Insgesamt sind Vorschläge, das aktuelle politische System zum Besseren zu wenden, immer gerne gesehen. Es muss eben auch eine breite Debatte darüber geführt werden. Nicht wir Bürger sind der Diener des Staates, sondern die Politiker sind die Diener von uns Bürgern - zumindest sollte das so sein.
@@ralf-du8dw Also ganz ehrlich, die AfD als einzige Partei zu bezeichnen, die "richtige" Demokratie will, ist ja an Ironie kaum zu übertreffen. Sicherlich gibt es auch Demokraten in dieser Partei, aber die meisten Mitglieder und Mandatsträger aus dieser Partei scheinen das demokratische Prinzip noch nicht wirklich verstanden zu haben oder es generell abzulehnen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie diese Leute beispielsweise mit nur ca. 30% aller Mandate in Landesparlamenten automatisch das Anrecht auf das Einsetzen von Ministerpräsidenten oder Sitze im Parlamentspräsidium ableiten. Dazu noch die notorische Unfähigkeit fehlende Mehrheiten durch Kompromissbereitschaft zu organisieren. Dass ein nennenswerter Teil der Parteimitglieder Mitbürgern Grundrechte bis hin zur Staatsbürgerschaft entziehen möchte, nur weil sie ethnisch oder politisch nicht den Vorstellungen der meisten Parteianhängern der AfD entsprechen, ist auch fern jeglicher demokratischer Grundsätze. Zum Thema Medien: Ich weiß nicht ob Sie jemals die Erfahrung machen konnten wie staatsgesteuerte in einem totalitären System aussehen. Davon sind wir objektiv weit entfernt. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass kritisch über viele Dinge in den Medien berichtet wird, so dass wir das kaum noch wahrnehmen. Versuchen sie mal in russischen Medien nur einen kritischen Bericht über Wladimir Putin zu finden oder bei CCTV einen Funken Kritik an der KPCh. Das sind tatsächlich gleichgeschaltete Medien mit einseitiger Berichterstattung. Bei uns hingegen vergeht praktisch kaum ein Tag ohne kritische Berichte über Regierung und Opposition, über Repräsentanten von links bis ganz rechts. Mir fällt es ehrlich gesagt schwer überhaupt einen Mandatsträger aus Bund oder den Ländern zu finden, der noch nie kritisch im ÖRR erwähnt wurde. Man sollte nicht vergessen, dass der Auftrag des ÖRR darin liegt neben Kultur, Unterhaltung und Information den Meinungsquerschnitt der Bevölkerung wiederzugeben. Die von Ihnen aufgeführten "neuen Medien" sind offenbar in weiten Teilen im neurechten Spektrum unterwegs und konzentrieren sich größtenteils auf Inhalte mit Empörungspotential. Das ist fernab des deutschen Meinungsquerschnitts. Falls Sie das anders sehen, liegt das auch möglicherweise daran, dass Sie sich unbemerkt selbst in eine gesellschaftliche Echokammer begeben haben, aus der heraus Ihnen andere Positionen als sonderbar und fernab der Norm erscheinen... Zum Verhältnis Politiker-Bürger: Mandatsträger sind gewählt um zu vertreten. Als Diener ist man Untergebener. Der Politiker mit seinem begrenzt verliehenden Mandat kommt hingegen gleichberechtigt aus der Bevölkerung. Aber vielleicht haben wir da auch unterschiedliche Vorstellungen. Ich erwarte zumindest von keinem Mandatsträger eine Unterwürfigkeit mir gegenüber, sondern lediglich eine kompetente Repräsentation.
Gibt es immer noch die Regel, das Zweistimmen verfallen von den Stimmen, bei denen die Erststimme ein Mandat gewonnen hat, aber keiner Partei angehört? (Ohne das könnte man ja mehr Sitze bekommen, indem man formell unabhängige Wahlkreis-Kandidaten aufstellt, die dann ja nicht von den Landeslisten abgezogen werden, und ihren Sitz im Bundestag garantiert haben.)
Wie meinst Du das? Da es keine Parteizugehörigkeit gibt, kann es doch auch keine Zweitstimme geben, oder? Oder meinst Du, dass die Zweitstimme auf den Wahlzetteln, die für den unabhängigen Sieger gestimmt haben, wegfallen? LG
@@user-ij7oj4sg3g Ja, Wahlzettel wäre das bessere Wort hier gewesen. Bei "normalen" Wählern, die Erst- und Zweitstimme für die selbe Partei abgeben, werden am Ende die Erst-Sitze abgezogen von den Zweit-Sitzen. Wähler, die für (gewinnende) unabhängige Kandidaten stimmen, würden das nicht haben, weil ihr Direkt-Kandidat zu keiner Liste gehört - und damit würden die Stimmen doppelt zählen. (Natürlich gibt es immer noch Möglichkeiten, ein stärkeres Stimmgewicht zu erhalten - etwa wenn zwei Parteien zusammenarbeiten, und eine "nur Erststimmen" und die andere "nur Zweistimmen" einsammelt.)
Die Regelung gibt es immer noch. Die Wähler, die einen unabhängigen Kandidaten in den Bundestag gesendet haben, sollten mit ihren Zweitstimmen keinen weiteren Einfluss auf den restlichen Bundestag ausüben.
Die CSU hat das sehr wohl kapiert. Es kann aber doch keine Sternstunde der Demokratie sein, wenn Parteien sich über das Wahlrecht bekämpfen. Es delegitimiert den Bundestag. Außerdem ist zu befürchten, dass dieses Wahlrecht nur Bundestage ergibt, die sich blockieren. Ein Wahlrecht des Stillstands, des Chaos ... (von der Stärkung der radikalen Ränder zu schweigen)
Ich hätte noch zwei Fragen. Zunächste einmal aber, sehr gutes Video und danke, dass du dich diesem Thema annimmst und das so verständlich erklärst. Jetzt zu den Fragen. Die Reihenfolge der Gewinner der Landkreise wird aber danach sortiert, wie viel Prozent sie in einem Landkreis bekommen haben oder? Damit nicht Kandidaten aus größeren Landkreisen einen Vorteil haben. Wenn jetzt sich ergeben würde, dass bspw. in Hessen Partei B 7 Sitze bekommt, aber 8 Kandidaten die Direktwahl in den Landkreisen gewonnen haben, würde ja der 8. keinen Sitz bekommen, aber bedeutet das dann quasi, dass die Erststimmen aus dem Landkreis damit unnötig geworden sind? Oder bekommt dann Platz 2 die Chance, falls die Partei genug Zweistimmen hat?
Danke! Die Rangliste wird nach den Prozenten aufgestellt, unabhängig davon wie viele Erststimmen in absoluten Zahlen abgegeben wurden. Theoretisch könnte man einen Wahlkreis mit 1 einzigen Erststimme zu 100% gewinnen. In dem Sinne sind Kandidaten in hart umkämpften Wahlkreisen schlechter gestellt. Innerhalb eines Wahlkreises gilt immer: Winner takes it all. Die Erststimmen von den Verlierern des Wahlkreises sind immer "verloren". Daran ändert sich auch nichts, wenn der Gewinner des Wahlkreises letztendlich doch nicht in den Bundestag einziehen kann. (Der letzte Fall ist auch nichts neues, da der bei einem Verzicht/Rücktritts des Mandats auch schon öfter eingetreten ist.)
Kurz eine Verbesserung in deiner Fragestellung: Es geht immer um WAHLkreise und nicht um Landkreise. Wahlkreise liegen immer innerhalb eines Bundeslandes, aber Landkreisgrenzen sind nicht unbedingt zu berücksichtigen, wenn ein Wahlkreis gezogen wird.
Die Wahlkreise sind auch alle etwa ähnlich groß, jeweils ca. 300 000 Einwohner. (Bei den kleineren Bundesländern kann es da natürlich Abweichungen geben.)
@basti4954 Es müsste ein Poly-Parlamentsystem sein. Der Bundestag als Parlament des Volkes mit 100 Sitzen, eine Kammer der Kreise und einen Minoritätenrat. Ein Wirtschaftsrat, ein Gewerkschaftsrat und ein Religionsrat und ein Umweltrat. Dazu der Bundesrat. Gesetze werden im Bundestag, wie bisher beschlossen, jedoch haben die anderen Kammern Vetorecht. Kommt es zu einem Veto, wird abgestimmt, dabei hat jede Kammer eine Stimme. Sollte es eine Patsituation geben, entscheidet der Bundestag. Der Bundestag wird alle vier Jahre gewählt, es gibt nur eine Stimme. Die Kreise entsenden Repräsentanten, die Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften ebenso. Das mit den Minoräten ist mir noch nicht ganz klar. Der Umweltrat wirt von Naturschutzorganisationen gestellt.
@@Rodolfo-Martin-Santos Könnte funktionieren, klingt aber auch sehr kompliziert. Wir haben heute schon Millionen von (wahlberechtigten) Bürgern, denen das parlamentarische System mit zwei Kammern zu komplex und zu undurchsichtig ist. Dazu stellen sich mir noch im Detail sehr viele Fragen (sorry, wenn ich die jetzt alle schreibe, aber vielleicht hast du dazu ja schon konkrete Ideen): 1. in deinem 100-Sitze-Bundestag würde ein Mandatsträger ca. 600.000 Wahlberechtigte repräsentieren müssen. Wie willst du hier verhindern, dass dünn besiedelte Regionen unterrepräsentiert sind? 2. in deiner "Kammer der Kreise" müssten 294 Kreise und alle Kreisfreien Städte repräsentiert werden. Wie willst du hier die Zahl der Repräsentanten übersichtlich halten (war ja auch dein Ziel beim 100-Sitze-Bundestag) und trotzdem Kreise wie Lüchow-Dannenberg (49.000 Einw) und Berlin (3,5 Mio. Einw.) gerecht repräsentieren? 3. Minoritätenrat: Wer entscheidet wer zu einer Minorität gehört? Werden die Sitze nach Proporz in der Bevölkerung vergeben oder bekommen die 3 Mio. Türkischstämmigen Deutschen nur die gleich Repräsentanz wie die 50.000 Dänischstämmigen Deutschen? 4. Bei den Räten für Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Naturschutz stellen sich mir jeweils ähnliche Fragen wie unter Punkt 3. Die Definition einer Gewerkschaft ist Deutschland rechtlich festgelegt, aber beispielsweise Naturschutzorganisationen sind nicht einheitlich organisiert. Auch bei Religionsgemeinschaften gibt es unterschiedlich Kategorien. Wie soll die Repräsentanz organisiert werden? Bekommen im "Rat der Gewerkschaften" automatisch Ver.di und die IG Metall 75% aller Stimmen oder sollen diese genauso viele Stimmen erhalten wie die GDL als sehr kleine Gewerkschaft? Fragen über Fragen 🤔 Schöne Festtage wünsche ich dir!
@basti4954 Oder wir gehen über zu einer reinen Verhältniswahl, dann braucht es keine Wahlkreise mehr. Bin ich aber auch kein Freund von. Aber damit wäre ein 100 Sitze Parlament problemlos möglich.
@@lukasrentz3238 Korrekt. Aber du darfst nicht vergessen, dass die Wahlkreise nicht grundlos existieren. 75% aller Deutschen leben auf 10% der Landesfläche, die meisten davon in den Ballungszentren um Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, im Ruhrgebiet und der Rhein-Main-Region. Bedenkt man, dass der/die durchschnittliche Mandatsträger(in) im Bundestag einen überproportional hohen Bildungsabschluss hat, ist die Verteilung noch ungleicher. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand beispielsweise die Interessen der Prignitz oder der Eifelregion vertreten würde mit Sicherheit sinken. Oder anders ausgedrückt: das was heute schon viele Bewohner im ländlichen Raum der Politik vorwerfen, nämlich dass man sich nur an den "Stadtbewohnern" orientiert und der ländliche Raum angeblich vernachlässigt wird, würde sich tatsächlich etablieren...
Wenn eine Partei nur einen Wahlkreis gewinnt und unter 5% liegt, heißt das, dass dieses gewählte Mandat verfällt? Wer besetzt dann das Direktmandat des jeweiligen Wahlkreises?
Wenn die Partei gestrichen wird, dann ziehen keine Kandidaten der Partei in den Bundestag ein, auch keine Direktkandidaten. Der Wahlkreis hat dann das gleiche Schicksal wie im zweiten Fall am Ende des Videos.
@@mathesonnenseite weiß ja nicht so recht irgendwie. Dann kann man ja die Wahlkreise eigentlich generell abschaffen und so viel Aufwand bei der Wahl ersparen.
@@RealDorti Vielen mögen dieses gemischte System aus Verhältniswahl für Parteien und Mehrheitswahl für Personen. Da gibt es halt immer ein paar Abstriche.
Mein Wahlkreis kann also ein 'Waise' werden weil wir den 'Falschen' gewaehlt haben. Entweder Wahlkreise ganz abschaffen, oder garantieren dass Wahlkreissieger unter allen Umstaenden garantiert in den Bundestag einziehen. Falls das zu zu vielen Abgeordneten fuehrt, beim naechsten Mal die Zahl der Wahlkreise reduzieren.
Ich würde eine krassere Reform vorschlagen, bei der es überhaupt keine Landeslisten gibt und man ausschließlich über ein relativ gutes Zweitstimmenergebnis in den Bundestag kommt, ähnlich wie es in den Angelsächsischen Ländern funktioniert. Allerdings berücksichtigt man in meinem System immer noch das Verhältniswahlrecht. Das System nennt sich: Proportional Past the Post. Dabei gibt es genauso viele Abgeordnete wie Wahlkreise, eventuell +1 für den Kanzler. Wir hätten dann 300 Spartiaten, äh Bundestagsabgeordnete 😉 Erst- & Zweitstimme bleibt erhalten, diesmal wird aber die Erststimme auch für die kleinen Parteien relevant. Nachdem gewählt wurde werden alle Erststimmenergebnisse geranked und dann geht man der Reihe nach und vergibt so viele Sitze, bis die Zweitstimmen aufgebraucht sind. So sitzen nur die beliebtesten Volksvertreter ihrer Partei im Bundestag und Parteisoldaten können denen dann helfen sich aber nicht über eine undemokratische Liste ins Parlament mogeln.
@@Helmut-pdh Und der Wahlkreiskanditat einer Partei fällt vom Himmel? Ob das jetzt der beliebteste einer Partei im Wahlkreis ist kann man nicht behaupten. Er oder Sie hat sich halt Parteiintern bei demokratischen Wahlen durchgesetzt. Das unterscheidet sich jetzt nicht von den Abstimmung, wer auf welchen Listenplatz kommt. In beiden Fällen habe ich als gemeiner Wähler keinen Einfluss auf diese Entscheidungen. Ein Wahlkreiskanditat ist mit Sicherheit den gleichen parteiinternen Machtsprozessen unterworfen wie ein Listenkandidat. Und im Parlament wird es keine Unterschiede geben, wie sich der Abgeordnete in der Fraktion verhält. Da interessiert dann niemanden mehr auf welcher Grundlage jemand den Sitz erhalten hat. Die Unterstellung Listenkandidaten wären willenlose Parteisoldaten, Wahlkreiskanditaten hingegen unabhängige Freigeister die nur dem Wohl des Wahlkreises verpflichtet sind, ist offensichtlicher Blödsinn.
Was heißt das "die beliebtesten"? Ich bekomme in meinem Wahlkreis nur eine Hand voll Kandidaten vorgesetzt, finde aber vieliecht den Kandidaten meiner Lieblingspartei von einem anderen Wahlkreis viel bessser. Oder mein Lieblingskandidate meiner Partei wird im Wahlkreis nicht aufgestellt. Dann hab ich nur die Wahl zwischen verschiedenen Übeln. Und was heißt das "undemokratische Liste". Jeder Listenplatz wird demokratisch in der Partei durch Wahlen im Parteitag besetzt. Da ist der Wahlkreiskandidat möglicherwise viel undemokratischer besetzt, z.B. weil er oder sie es schon immer waren, oder weil er oder sie der Big Boss mit dem besten Netzwerk im Kreis ist und jeder der was dagenen sagt einfach abgestraft wird. Dann doch lieber Listen.
Wenn eine Partei unter 5% hat aber trotzdem sagen wir 2 Direktmandate, ziehenzumindest die direktmandate doch trotzdem in den Bundestag ein. Du hast ja eine Partei rausgestrichen bei der das der Fall ist.
Bei 299 Wahlkreisen (ich hätte mit deutlich mehr gerechnet) wäre ich dafür, dass es genau so viele Sitze im Bundestag gäbe und sich dieser nur aus Direktmandaten zusammensetzt. Es würde den ganzen Wahlkampf so viel angenehmer machen und alle Spitzenkandidaten müssten sich ganz normal vorm Volk qualifizieren. Außerdem wäre dann jegliche Mauschelei mit Über- und Unterhangmandaten hinfällig. Wenn es doch Zweistimmen geben sollte, dann für jedes Ministerium separat, dass diese unterschiedlich besetzt sein können.
So ein Winner-takes-all System ist tatsächlich der Tod von Parteipluralität, weil selbst sehr große Minderheiten niemals einen Kandidaten in den Bundestag bringen würden. Es könnte sogar zu einem massiv undemokratischen Ergebnis führen - wie z.B. die letzte Wahl in Großbritannien, wo auf nationaler Ebene eine Partei die deutliche Mehrheit der Stimmen erhalten hat, aber aufgrund der Art und Weise wie sich diese Stimmen auf die Wahlkreise verteilen nicht über die Mehrheit der Sitze verfügt. Und dass sowas möglich ist, fördert dann natürlich auch die Versuche, das mit _Absicht_ zu produzieren (sogenanntes Gerrymandering, wo die aktuelle Partei an der Macht die Wahlkreise so verteilt, dass sich ihre Gegner möglichst in wenigen Wahlkreisen mit 99%-Sieg sammeln, während die eigenen Stimmen sich auf möglichst viele, so gerade mit 52% gewonnene Kreise verteilen).
Das hat fast nur 'Nachteile Zunächst einmal ist jeder Abgeordnete nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des GANZEN Volkes und nicht nur des Volkes in seinem Wahlkreis. Dann führt so ein System zwangsläufig zu einem Zweiparteiensystem Das wiederum führt dazu, dass in jedem Wahlkreis annähernd 50 % (Weil Wahlen im Zweiparteiensystem eigentlich immer knapp sind) mit dem gewählten Kandidaten unzufrieden sind Und die haben auch anders als in unserem jetzigen Wahlkreis sonst niemanden, mit dem sie sich im Bundestag identifizieren (weil sie etwa nicht mit ihrer Zweitstimme eine Partei wählen konnten, die dann in den Bundestag einzieht und sie repräsentiert) Unser Wahlsystem ist unterm Strich wirklich sehr gut - man kann drüber streiten, ob jeder Direktkandidat automatisch einen Sitz kriegen soll. Besser (aus wahlrechtlicher Sicht) wäre dann ein sog. Grabenwahlrecht, dann gäbe es auch keinen Bedarf für Überhang- und Ausgleichsmandate. Wenn man den Wert hingegen - wie mit dem jetzigen Wahlrecht - auf das personalisierte Verhältniswahlrecht setzt und will, dass der BT eine feste Größe hat, kann man es nur in etwa so machen, wie es gerade gemacht wird. Es gäbe natürlich auch noch die Möglichkeit einer reinen Verhältniswahl (nur landes- oder sogar bundesweite Listen, die mit einer Stimme gewählt werden würden). Das würde verfassungsrechtlich gehen, wird jedoch bislang von quasi niemandem gefordert.
Die Auswahl der Wahlverfahrens ist bewusst gewählt und hat uns davor bewahrt ein Zweiparteienstaat zu werden. Kleinere Parteien repräsentieren wichtige Teilstimmen einer Gesellschaft, wie zum Beispiel die Grünen in den 80ern oder jetzt die AfD. Muss man nicht mögen aber so werden mehr Strömungen in einer Gesellschaft auf im Parlament repräsentiert
Mit diesem Wahlsystem, wie es in GB ist, sähe der Bundestags seit 2021 so aus: CDU/CSU: 98/45 SPD: 121 LINKE: 3 AfD: 16 Grüne: 16 Also praktisch fast ein Zweiparteiensystem. Das finde ich nicht erstrebenswert.
Das führt dann aber wie in den USA zu einem zwei Parteien System, weil kleinere Parteien keine Wahlkreise gewinnen können. Im Grund hätte damit die CDU durchgängig die absolute Mehrheit im Bundestag, wenn man von den aktuellen Wahlverhältnissen ausgeht.
Das mag das utopische Optimum sein, aber Parteien wird es immer geben. Auch bei einem reinen Direktmandate-System, denn Personen mit ähnlichen Ansichten profitieren auch dann davon sich zusammenzuschließen, damit nur einer von ihnen antritt und sie sich nicht gegenseitig die Stimmen wegnehmen.
Bitte nicht. Wir hätten dann ein Britenparlament wie in UK. Und jetzt schau dir mal an, wohin die Tories das Land runtergewirtschaftet und aus der EU katapultiert haben.
Zumindest werden aber die Zweirstimmen im derzeitigen System nach einem fairen demokratischen Verfahren ausgezählt, während Erststimmen durch das first-past-the--post System zufällig einzelne Parteien stark bevorteilen/benachteiligen würden.
@@Psi-Storm Bei der hohen Anzahl an Wahlkreisen und der doch sehr großen Parteivielfalt wäre das Ergebnis wohl eher Britisch. Letztlich auch ein Zweiparteiensystem, allerdings mit 118 Sitzen (bei 650 Gesamtsitzen) bei der letzten Wahl, die nicht an eine der beiden großen Parteien ging. Ich vermute wir hätten bei einer Reform zu einem reinen Personenwahl in Wahlkreisen auch mehr als die aktuell 299 Wahlkreise. In den USA hat zuletzt 2004 ein Unabhängiger Kandidat (Bernie Sanders) einen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen. Das letzte mal, dass eine andere Partei einen Sitz gewonnen hat war 1948, Leo Isacson, American Labour Party.
Und der unterschied zum vorherigen Wahlverfahren liegt dann darin, dass Direktkandidaten einer Partei nicht mehr 100% einziehen können? Dadurch haben manche Parteien ja in der Vergangenheit mehr Direktkandidaten bekommen als ihnen Proportional Zusteht, wodurch dann mit Ausgöeichsmandaten der Bundestag zu groß wurde.
Endlich habe ich verstanden wo die Reform genau lag. Gut Erklärt!
Ganz genau :) Und vielen Dank! Das Video habe ich auch zum Verlinken, wenn jemand genau diese Frage stellt :)
Die große Frage wird ohnehin, ob die CSU als Hauptprofiteur der früheren Regelung in einer Koalition erneut eine Änderung durchsetzen kann, die dann entweder zu einer Verzerrung der Zweitstimmenergebnisse oder wieder zu einem größeren Bundestag führt....
>mehr Direktkandidaten bekommen als ihnen Proportional Zusteht
Die Formulierung / Denkweise ist m.E. das Problem. Ein Direktmandat "steht zu" - unabhängig von den Zweitstimmen. Wir brauchen zwei Sitztöpfe: 299 Sitze für die Erststimmen, 299 für die Zweitstimmen
@@wernerpfeiffer1313 dann müsste man aber die Erststimmen von den Parteien entkoppeln, um tatsächlich eine Kandidatenwahl statt einer Parteiwahl zu realisieren. So lange man "ich habe mit beiden Stimmen Partei X gewählt" zu hören bekommt, ist die Erststimme letztendlich auch nur eine personenorientierte Parteistimme
Und bereits das verfehlt imo den ursprünglichen Grundgedanken der Erststimme
Was ich undemokratisch finde, dass ein Direktkandidat leer ausgehen kann, obwohl er im Wahlkreis die meisten Stimmen hatte.
Vielen lieben Dank für diese präzise und trotzdem ausführliche Erklärung! Das macht die Wahlreform, aber auch das System der Landeslisten leicht verständlich, das ich bis dato noch nicht durchblickt hatte. Schöne Illustration und Nachbetreuung in den Kommentaren außerdem!
Vielen lieben Dank. Ich bin froh, dass ich helfen konnte :)
gut erklärt, danke dafür :)
Danke dir :)
Vielen, vielen Dank! So verständlich hab ich das noch nie erklärt bekommen.
Gerne :)
630 Sitze sind immer noch viel zu viele. Die hälfte reicht voll und ganz!
Vielen Dank; sehr gut erklärt!
Du rettest mich in der Uni und jetzt auch beim Verständnis für Poltik, einfach ein Held ♥️
Wenn die Erststimmengewinner von Parteien, Plätze von der Landesliste der Partei "wegnimmt", wäre es nicht sinnvoll als Partei die Erststimmenkandidaten unabhängig der Partei antreten zu lassen, damit sie keine Plätze bei der Liste einbußen muss und die Direktkandidaten einfach so einziehen? Dann kann man sich später ja trotzdem einfach im BT als eine Fraktion einfinden
Wenn die jeweilige Person als unabhängiger Kandidat eine Chance hätte, dann wäre das tatsächlich eine Idee. Üblicherweise ist das aber nicht der Fall. Menschen wählen auch mit der Erststimme hauptsächlich nach Parteien. Und es gibt auch noch eine Sonderregelung für die Zweitstimmen, wenn ein unabhängiger Kandidat gewonnen hat, die man zu berücksichtigen hat.
Wenn viele unabhängige Kandidaten Ihren Wahlkreis gewinne wie verhält es sich dann mit der Sitzverteilung? Dann hätten wir doch dann wieder mehr als 630 Sitze oder?
@@Merdra Die unabhängigen Gewinner bekommen zuerst die Sitze. Die restlichen Sitze werden dann wie gezeigt verteilt.
Theoretisch könnten somit 299 Sitze von unabhängigen Kandidaten besetzt sein, aber praktisch sind es eigentlich immer 0.
In der Vergangenheit gab es da die Regelung, dass die Zweitstimmen von solchen parteiunabhängigen Bewerbern, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, nicht gewertet werden (um eben genau das Szenario zu vermeiden). Ich weiß nicht, ob es das nach der aktuellen Reform immer noch gibt, würde mich aber wundern, wenn es weggefallen wäre.
Wirklich notwendig wäre eigentlich nur ein Abgeordbeter pro Wahlkreis. Und billiger käme es dem Steuerzahler auch.
Kleine Korrektur zur Mehrheitsklausel: Es sind nicht mehr als 50% der gültigen Zweitstimmen nötig, sondern nur mehr als 50% der zu berücksichtigenden Zweitstimmen. Fallen beispielsweise schon 20% weg (durchaus möglich), reichten schon etwas mehr als 40%, um als Mehrheitspartei im Sinne der Mehrheitsklausel zu gelten.
Ganz genau: Es geht immer um die Zweitstimmen der zu berücksichtigenden Parteien. Also das was wir nach dem Streichen im Video bekommen.
Es sollte vielleicht noch erwähnt werden, dass man zugleich in einem Wahlkreis als auch auf der Landesliste kandidieren kann, so wie es auch meistens der Fall ist.
Ganz genau!
Jetzt verstehe ich auch warum die CSU so gegen dieses neue Wahlverfahren ist. 😉
Huch. da sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein spontan fusioniert bei dir?^^
Friesland halt 😂
Easteregg :D
@@mathesonnenseite ehr ☃️ oder snowflake 😜
Ich habe mich ehrlich gesagt nie wirklich um die Direktmandate gekümmert, von daher ist es mir persönlich egal, aber ich finde es erstaunlich, dass es anscheinend verfassungskonform ist, dass gewählte Direktkandidaten uU nicht in den Bundestag einziehen
Führt halt sonst zum permanenten Wachstum des Bundestages. Und wir bezahlen das.
@ Ich kenne den Grund für die Reform. Trotzdem hätte ich gedacht, dass das Verfassungsgericht die Reform in dieser Art kassiert, wenn Wahlen abgehalten werden (in den Wahlkreisen) und abhängig von einer anderen Wahl (die Zweitstimmen in einem Bundesland) können sich diese im Nachhinein als völlig Gegenstandslos herausstellen.
@@BeWe1510 Drum gibt es jetzt keine Direktmandate mehr. Die heißen jetzt Wahlkreisbewerber.
Dieser Unterschied muss jetzt erstmal in die Köpfe rein, das wird etwas dauern.
Kein Wahlsystem ist frei von Problemzonen. Jahrzehntelang war das mit den Direktmandaten und den Überhangsmandaten kein wirkliches Problem. Das war bei den letzten Wahlen leider nicht mehr so und die Ursache ist, bedingt durch das Wahlsystem, das Abstimmverhalten der Wähler.
Aktuell bwegen wir uns auf ein Vielparteienparlament zu. Das macht eine Regierungsbildung in der Regel nicht einfacher. Ob das nun gut oder schlecht ist, muss jeder für sich entscheiden. Ich halte das eher für enen Nachteil, da darunter die Stabilität einer Regierung leidet. Aber der Wähler möchte das aktuell so.
Wenn ich die Änderung richtig verstanden habe, könnte jetzt folgendes passieren:
Partei A erhält 4,9% der Zweitstimmen, jedoch gewinnen weniger als drei Wahlkreisbewerber dieser Partei einen Wahlkreis. Sie ist raus.
Partei B erhält 4,8% der Zweitstimmen und drei Wahlkreisbewerber dieser Partei gewinnen einen Wahlkreis. Die 4,8% werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt.
Wenn mehreren Parteien die Variante von B gelingt, bin ich mir nicht so sicher, ob das dann wirklich eine gute Entwicklung ist. Die Weimarer Zeit war nicht der Brüller.
Und ja gut erklärt :)
Es kann also passieren, dass ein Bewerber in seinem Wahlkreis gewinnt, aber den Wahlkreis im Bundestag nicht vertreten kann. Das dürfte mit einer direkt gewählten Person nicht sein.
Darum heißt er ja jetzt "Wahlkreisbewerber"
Ja, das ist die Neuheit im neuen Wahlsystem. Wenn jeder Wahlkreis mit seinem Gewinner vertreten ist und man gleichzeitig auch die Größen der Bundestagsfraktionen proportional zum Zweitstimmen-Anteil berechnen will, dann ist der Bundestag oft deutlich größer als 630 - er könnte auf deutlich mehr als 1000 Abgeordnete wachsen. Um das auszuschließen, war eine Gesetzesänderung nötig, die auf die konsequente Einhaltung eines dieser Grundprinzipien verzichtet. Die Proportionalität zum Zweitstimmen-Anteil hat man als wichtiger angesehen, deshalb wurde bei der garantierten Repräsentierung jedes Wahlkreises diese Einschränkung gemacht.
Man kann es auch so sehen: Diese Einschränkung geht vor allem zulasten der CSU - und die ist in dieser Legislaturperiode nicht an der Regierung beteiligt. Sicherlich ist es kein Zufall, dass diese Wahlrechtsänderung jetzt gekommen ist und nicht in den 16 Jahren vor 2021.
@@tobyk.4911 Warum nicht einfach nur Direktmandate? Wer braucht so viele Abgeordnete und so ein unnötig kompliziertes System? Die 5% Regel wird abgeschafft und nur die Parteien mit mind. 3 Direktmandaten kommen ins Parlament.
@@tobyk.4911 Alternativ hätte man je zwei Wahlkreise zusammen legen können, dann hätte wahrscheinlich jeder Direktkandidat einen Sitz. Aber das würde die Direktrepräsentation der Wähler stärker einschränken als bei den paar Kandidaten die keinen Sitz bekommen. Außerdem würden mehr Kandidaten über die Landesliste einziehen, auf die nur die Partei einen Einfluss hat.
Wird sich zeigen in welchen Fällen das in der Praxis auftritt aber ich denke wenn jemand mit sagen wir nur 27% seinen Wahlkreis gewinnt und dann nicht in den Bundestag einzieht ist das nicht so tragisch.
Bedeutet das auch, dass eine Partei nur dann in einem Wahlkreis Bewerber aufstellen kann, wenn sie zugleich eine Landesliste aufstellt? Ansonsten wäre es ja sinnlos, da der potentielle Wahlkreissieger ohne Landesliste ohnehin gar nicht einziehen KANN.
Wie sieht das bei Minderheiten aus, also in diesem Fall SSW, der ja jetzt einen Sitz hat?
Die werden im ersten Schritt nicht rausgestrichen.
@@_TeXoN_ Exakt. Parteien von nationalen Minderheiten sind von der Streichung immer ausgenommen. Bislang trifft das nur auf den SSW zu.
Hallo. Ich würde auch mal noch eine Frage in den Ring werfen wollen. Ich habe zwar auch schonmal an der Bundestagswahl teilgenommen, aber mir tatsächlich nie gedanken gemacht, dass man ja die Landesliste mit der Zweitstimme wählt. Daher die Frage:
Wenn die Oberverteilung durch die Rundungen mehr Sitze zuteilt, als die Unterverteilungen aufsummiert ergeben, wie werden diese Plätze dann gefüllt? Und könnte umgekehrt nicht auch die Oberverteilung kleiner als die Summe ausfallen? Wer müsste dann Sitze aufgeben? Oder regeln das die Partein alle individuell, nach einer internen Hackordnung ihrer Landeslisten?
Die Oberverteilung wird zuerst berechnet und dann jeweils die Unterverteilungen. Deswegen ergeben die Unterverteilungen aufsummiert immer die richtige Anzahl der Sitze. Es gibt mathematisch tatsächlich den Sonderfall, dass das Sainte-Laguë-Verfahren mehrere Verteilungen möglich macht. Das ist ein sehr unwahrscheinlicher Fall, aber dann sagt das Bundeswahlgesetz, dass einfach ein Los gezogen wird.
Es ist schon ungerecht wenn theoretisch ein Erstimmengewinner im Wahlkreis nicht automatisch ein Bundestagsmandat erhält, deshalb müsste u.a. jeder Wahlkreis ungefähr gleichviele Stimmberechtigte Wähler haben!
Es wird ja nach Prozenten gelistet. Dann ist das Problem mit der gleichen Größe der Wahlkreise nicht gegeben. Allerdings wäre es noch besser, wenn die Wahlkreisbewerber mit den meisten Stimmen nicht nach dem Prozentualen Anteil aller abgegebenen Stimmen, sondern aller stimmberechtigten gelistet werden würde.
Aber genau darauf sind die Wahlkreise doch zugeschnitten. M.W. hat jeder Wahlkreis etwa 250.000 Wähler :)
@@nilsvokal619naja, wenn in meinem Wahlkreis nur 3 Leute leben und ich 2/3 der Stimmen kriege, ist das mMn nicht so relevant, als wenn ich 2/3 von 250000 Wählern kriege
@@Luwi1996 In welchem der 299 Wahlkreise leben denn nur 3 Leute? ;)
Im Umkehrschluss wird deine Partei ja belohnt wenn sie mehr wie drei Wahlkreise gewonnen hat, aber keine 5% holt.
Wird ein leer ausgegangener Wahlkreissieger beim Nachrücken auch bevorzugt gegenüber den Listenkandidaten behandelt?
Du meinst, wenn während der Legislaturperiode ein Bundestagsabgeordneter sein Mandat aufgibt? Gute Frage!
Eine Frage zu den Wahlkreisen. Mit Sicherheit ist vordefiniert wieviele Personen potenziell in einem Wahlkreis abstimmen könnten. Werden Wahlkreise so gefasst dass die Anzahl Wählender annährend ausgeglichen ist?
Kurz: Ja
Lang:
Danach muss die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen und soll die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises nicht mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise abweichen. Beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
Vielen Dank fürs Teilen. Woher beziehen Sie Ihre Informationen?
Gerne. Direkt vom Bundeswahlgesetz BWahlG.
aber wie verhält sich das dann mit Politischen Minderheits Parteien (?) bbspw. SSW. Und wie wird man als diese Anerkannt? Kannst du etwas darüber erzählen?
Der SSW wird einfach nicht gestrichen, egal wie viele Prozent oder Wahlkreise sie gewonnen haben.
Also für mich als Schweizer: Die Zweitstimme sind wie der Nationalrat und die Erststimme Wie der Ständerat (aber hat nicht auf länder sondern auf walkreis ebene)ob jetzt setler gu oder doppelte bukelsheimer spielt nur eine untergeortnete rolle. Dan noch die 5% drüberstülpen und gut ist.
Aber wäre es nicht sinnvoller, die Direktkandidaten bundesweit zu besetzen und dann erst die restlichen Sitze nach Ländern aufzuteilen?
So bin ich als Direktkandidat ja im Nachteil, wenn in einem Bundesland wohne, wo meine Partei viele Erst-, aber weniger Zweitstimmen bekommt, während ich im umgekehrten Fall fast sofort reinkomme.
Du hast leider nichts zur CSU erzählt. Die können ja nur in Bayern gewählt werden. Gibt es da mit der 5%Hürde nicht eine Ausnahmeregelung.
Wäre schön, wenn du dazu noch was sagen könntest.
Danke.
5%-Hürde (bzw. 3 Wahlkreise mit Erststimmen gewinnen) gilt auch für die CSU.
@mathesonnenseite Echt. Haben die nicht geklagt und eine Extrawurst vom Verfassungsgericht bekommen?
@@mikenough5060 Nein, keine Extrawurst.
@mathesonnenseite okay. Danke.
Wir hätten besser auf Bundeslisten umgestellt.
"so wie bei der Europawahl" - der große Unterschied ist, dass es bei der Europawahl keine Direktmandate gibt ... möchtest du die Wahlkreise und Direktmandate abschaffen?
@@tobyk.4911 im Grunde werden doch bei diesem Wahlrecht die Direktmandate "abgeschafft"
Bitte präzise bleiben: Überhang- und Ausgleichsmandate wurden abgeschafft.
@mathesonnenseite naja, es wird 630 Sitze im Bundestag geben. Und nicht 598!
@@wernerpfeiffer1313 630 ist die neue Normgröße. Es gibt keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr.
Bisher war es doch so, dass wenn eine Partei weniger als 5% erreicht, aber ein oder zwei Wahlkreise gewinnt, mit einem bzw. zwei Abgeordneten im Bundestag sitzt. Aber eben erst ab 3 Mandaten mit dem Prozentualen Anteil in den Bundestag einzieht. Ist das nicht mehr der Fall? Falls also die Linken nur zwei Wahlkreise gewinnen, wird/könnte keiner von ihnen in den Bundestag einziehen?
Exakt. Es gibt keine Überhangmandate für Parteien mehr.
Danke für das Video!
Was passiert denn, falls der Wahlkreissieger nicht einzieht? Ist der Wahlkreis dann "verwaist" oder zieht dann einfach der Zweitplatzierte ein (sofern es das Zweitstimmenergebnis seier Partei zulässt).
Nein, die Zweitplatzierten haben immer verloren. Ob der Wahlkreis "verwaist" ist, hängt dann auch davon ob, welche Leute von den Landeslisten einziehen. Der Zweitplatzierte kann ja durchaus auch weit oben auf der Landesliste seiner Partei stehen.
Was wäre denn, wenn eine Partei nach zweitstimmen unter 0,15 % fällt, aber mit den Erststimmen 3 Wahlkreise gewinnt? Nach dem Zweitstimmenergebnis stehen ihr also keine Sitze zu. Kriegt sie dann auch gar keine Sitze? Und was ist mit den Wahlkreisergebnissen, rutscht dann der zweite nach als Sieger für eine andere Partei oder verfällt der Wahlkreis dann einfach?
Soweit mir bekannt, sind die 3 Direktmandate auf alle Fälle sicher. Damit der Proporz dann aber wieder möglichst genau stimmt, werden bis zu 3 weitere Mandate vergeben, in der Regel an Parteien mit den größeren Stimmenanteilen.
Ich kann es dir aber leider auch nur ohne Gewähr sagen, weil ich selber kein Experte bin. Wir hatten nur vor kurzem die Möglichkeit 2 Leute aus dem Bundeswahlausschuss zu solchen Spezial-Situationen zu befragen. Das Szenario mit 3 (oder mehr) Direktmandaten, aber zu wenigen Zweitstimmen kam da unter anderem auch zur Sprache...
Wenn nach dem Zweitstimmenergebnis 30 Sitze für die Partei verteilt werden, dann bekommt die Partei 30 Sitze im Bundestag.
Wenn nach dem Zweitstimmenergebnis 2 Sitze für die Partei verteilt werden, dann bekommt die Partei 2 Sitze im Bundestag.
Wenn nach dem Zweitstimmenergebnis 1 Sitz für die Partei verteilt werden, dann bekommt die Partei 1 Sitz im Bundestag.
Wenn nach dem Zweitstimmenergebnis 0 Sitze für die Partei verteilt werden, dann bekommt die Partei 0 Sitze im Bundestag.
Die Direktmandate werden unter Umständen nicht vergeben, wie im Video gezeigt. Zweitplatzierte "rutschen" NICHT nach.
Das kann auch zu dem bizarren Ergebnis führen, dass eine Partei mit 20 Sitzen im Bundestag vertreten, was nur durch drei Wahlkreissieger ermöglicht wurde, da die Partei unter 5% hat. Es ist dann aber möglich, dass gar nicht alle drei Wahlkreissieger einziehen, sondern einer „gestrichen“ wurde. Hieße: Er ermöglicht 18 Listenkandidaten und den beiden anderen Wahlkreissiegern den Einzug, schafft es aber selber nicht.
@@aufstrebendeseegurke8143 Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate holt, gilt für sie die 5%-Hürde nicht. Wenn sie nach deinem Beispiel 20 Sitze erhält, dann ziehen die drei direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag, und die restlichen 17 werden über die Landeslisten aufgefüllt. Wieso sollte einer der Direktkandidaten gestrichen werden?
@@enceladus61 Angenommen, die drei erfolgreichen Bewerber kommen aus demselben Bundesland: Dann ist es doch möglich, dass die Partei in diesem Land bei der Unterverteilung nur auf zwei der insgesamt zwanzig Sitze kommt. In diesem Fall könnten auch nur zwei Kandidaten der Partei aus diesem Land einziehen, und das wären eben die beiden mit dem höchsten Erststimmenanteil. Der dritte geht leer aus, hat aber freundlicherweise seinen 20 Kollegen den Einzug in den Bundestag ermöglicht. Am ehesten wäre ein solches Ergebnis vermutlich mit den Linken in Berlin möglich.
Wegen 2. Fall am ende: Ich finde das Unfassbar, ist das neu? Also ob wirklich Wahlkreisgewinner (dessen Partei im Bundestag ist) leer ausgehen können? Passiert das oft? Ist das schonmal passiert? Da widerspricht ja komplett dem Wahlkreis Prinzip das jeder aus Deutschland im Bundestag vertreten ist.
Das ist ja der Punkt, an dem sich insbesondere die CSU stört. Bisher ist es noch nicht passiert, da bisher ja noch das andere Wahlrecht gilt. Bei der nächsten Wahl kann das aber durchaus passieren. Ich finde das jetzt aber nicht so super dramatisch, denn es trifft dann nur diejenigen, die den Wahlkreis mit einem relativ geringen Prozentsatz gewinnen, insbesondere wahrscheinlich in größeren Städten.
Das ist neu und wurde eingeführt um Überhang- und Ausgleichmandate abzuschaffen. Es ist eine Bundestagswahl und jeder Abgeordnete vertritt ganz Deutschland und nicht nur seinen Wahlkreis. Auch heute schon konnte es Wahlkreise ohne Abgeordneten geben, wenn dieser sein Mandat zurück geben hat oder verstorben ist. Dann rückte einer von der Liste nach.
Bisher ist es nicht passiert, da diese Regel neu eingeführt wurde (um eine große Anzahl von sogenannten Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zu verhindern).
Hätte dieses Wahlrecht schon bei der letzten Wahl gegolten, dann hätte insbesondere die CSU deutlich weniger Direktmandate gehabt (da sie fast alle Wahlkreise in Bayern gewonnen hatte, und damit mehr Bundestagsmsndate als ihr aufgrund des Zweitstimmen-Anteils eigentlich zugestanden haben)
Es gab mal eine Wahlperiode, da hatte ich sehr regen Austausch mit der Abgeordneten meines Wahlkreises. Das hat nicht nur die Transparenz gefördert, sondern auch dazu geführt, dass ich das Gefühl hatte, die Themen die mich in meinen Alltag bewegen, werden tatsächlich im Bundestag verhandelt. Wenn ich zukünftig nicht mehr durch eine Abgeordnete aus meinen Wahlkreis vertreten würde, wäre das schon sehr merkwürdig. Zumindest könnte man dann nicht mehr von "unserer" Demokratie sprechen.
Ich finde es eigentlich viel unfassbarer, dass bestimmte Bevölkerungsschichten oder Altersgruppen quasi nicht im Bundestag repräsentiert sind, als dass ein Wahlkreisvertreter vom Wahlkreis Hinterdimpflried-Dahoaming fehlt 😀
Hey! Könntest du das ganze für Österreich auch machen? Bin Österreicher und es gibt kein gutes Video dazu.. würde mich sehr freuen! LG aus Wien
Gute Idee!
Und was ist mit denen die für eine Kleinpartei (z.B. die Freien Wähler, die PARTEI, VOLT etc. (und zukünftig auch FDP + die LINKE)) ein Direktmandat gewinnen aber ihre Partei nicht genug Stimmen / Direktmandate für die 5%-Hürde gewinnt? Werden die wie parteilose Kandidaten gewertet? Weil sonst wären diese ja massiv benachteiligt
Wie gezeigt: Die werden gestrichen und bekommen keine Sitze im Bundestag.
@ klingt echt unfair
Hallo! Dies ist ein wunderbar erklärtes Video! Ich würde es gerne zur Erklärung an internationale Bekannte senden, hast du schon über englische Untertitel oder Tonspur nachgedacht?
Ja, ich kann gerne noch eine englische Version aufnehmen :)
@@mathesonnenseite Das wäre absolut traumhaft!
@@SuperDropsX Da meine Stimme angeschlagen ist, habe ich erstmal nur Untertitel hinzugefügt :)
@@mathesonnenseite Absolut phenomenal!
Darf derselbe Kandidat in einem Wahlkreis antreten und gleichzeitig auf der Landesliste stehen?
Ja, das darf er. Wenn er das Direktmandat gewinnt, wird er auf der Landesliste einfach gestrichen. Das ist also kein Nachteil.
@@mathesonnenseite Es ist ein Nachteil fuer die Demokratie. Ein Kandidat verliert seinen Wahlkreis und zieht ueber die Landesliste doch ein. Ein anderer gewinnt seinen Wahlkreis aber wird trotzdem kein Abgeordneter - weil zu viele seiner Partei wo anders noch hoeher gewonnen haben. Beides ignoriert den Willen der Waehler im Wahlkreis.
@@mathesonnenseite Ein Kandidat kann also seinen Wahlkreis verlieren, zieht aber ueber Landesliste doch ein. Ein Anderer gewinnt seinen Wahlkreis (moeglicherweise sogar den selben), zieht aber nicht ein weil seine Partei woanders zu viele Wahlkreise zu hoch gewonnen hat. Beides ignoriert den Willen der Waehler im Wahlkreis.
@@Leberteich Ja, aber nicht den Wählerwillen im Bundesland. Das ist halt die ganze Abwägung hier.
@@mathesonnenseite Wenn es eh nur um den Waehlerwillen im Land geht sind Wahlkreise absurd.
Es sind noch nie Kandidierende welche nicht über eine Partei bzw. politische Vereinigung aufgestellt wurden gewählt worden.
Aufgestellt wurden diese mit Sicherheit schon mal, aber ja, üblicherweise haben diese keine Chance, den Wahlkreis zu gewinnen. Trotzdem ist der Fall vom Wahlsystem abgedeckt.
@@mathesonnenseite Muss er auch, weil höheres Recht erfordert das parteilose Kandidaten - rein vom Wahlrecht her - nicht ausgeschlossen werden dürfen.
@@David_Metaphysik Und dafür gibt es die Wahlkreise und die Erststimme, ist ein parteiloser Direktkandidat in seinem Wahlkreis, er muss ja auch in dem Wahlkreis seinen Erstwohnsitz haben, so beliebt das er sich gegenüber den Mitbewerbern mit Parteizugehörigkeit durchsetzen kann, dann muss er auch in den Bundestag einziehen können.
Das nennt sich direkte Demokratie. Die Parteien haben hinten an zustehen, deshalb sind die Landeslisten der Parteien auch die Zweitstimmen. Das war aber insbesondere den Grünen ein Dorn im Auge, die Grünen und übrigens auch die FDP sind nicht so besonders gut darin Wahlkreise direkt zu gewinnen. Der Robert ist bei den Grünen eine der wenigen Ausnahmen. Die Grünen gehörten zu den großen Kämpfern und Befürwortern für diese letzte Wahlrechtsänderung.
Kleine Korrektur: Es sind nicht mehr als 50% aller Zweitstimmen notwendig, sondern nur mehr als 50% aller zu berücksichtigenden Zweitstimmen. Heißt: Entfallen 20% der Zweitstimmen auf Kleinparteien, reichen schon etwas mehr 40% der Zweitstimmen, um ggf. von der Mehrheitsklausel zu profitieren.
Vollkommen richtig: Es gilt 50% der Zweitstimmen nach dem Streichen. Im Allgemeinen geht es immer um die Zweitstimmen der zu berücksichtigenden Parteien.
Am Besten wäre es, wenn nur noch Personen zur Wahl zugelassen werden, die keiner Partei angehören, damit könnte man sich die Landeslisten sparen und hätte nur noch direkt gewählte Abgeordnete im Parlament. Außerdem sollte man eine Amtszeitbegrenzung von sowohl Kanzlern, Ministern wie auch normalen Abgeordneten von maximal zwei Amtszeiten (8 Jahren) einführen - das würde ein Berufspolitikertum wie wir es aktuell haben (Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal) verhindern. Ausserdem muss die Möglichkeit gegeben sein, dass man den aktuellen Wahlkreis-Abgeordneten vor Ablauf der Legislaturperiode mit einfacher Mehrheit abwählen kann. Alles andere ist nur eine Schein-Demokratie.
👍
Klingt alles auf dem ersten Blick vernünftig, würde aber auch viele Probleme nach sich ziehen...
1. Ausschließliche PERSONENWAHL würde kleinere Parteien bzw. Interessengruppen benachteiligen, zumindest wenn das nach Wahlkreisen geschehen würde. Beispielsweise hätten (neo)liberale, grüne oder Kandidaten mit Positionen weit links oder rechts außen kaum eine Chance, weil die politische Mitte in der Regel die meisten Stimmen erhält.
Würde man keine Wahlkreise sondern bundesweit nur Direktkanditen wählen mit aufsummierten Stimmen, läuft man Gefahr das aus bestimmten Regionen kaum oder gar keine Vertretung im Bundestag sitzen würde.
2. AMTSZEITBEGRENZUNGEN scheinen auf den erst Blick sinnvoll, sind aber unter Umständen kontraproduktiv. Die Bundesregierung ist nur amtsfähig so lange sie eine Mehrheit im Bundestag hat und der Bundespräsident sie nicht auflöst. Im Grunde also keine machtvolle Position. Wir haben nur einen anderen Eindruck, weil wir in den Medien sehr häufig die Mitglieder der Bundesregierung als "politisch aktiv" und einflussreich wahrnehmen. Dazu nimmt das Parlament sehr selten die Absetzung der Bundesregierung vor und der Bundespräsident hat das noch nie getan.
Dazu führen Amtszeitbegrenzungen, vor allem in Parlamenten, zum Newbie-Problem. Es würden überall Leute mit wenig Erfahrung dominieren. Glaube mir, du willst beispielsweise kein Bundestagspräsidium haben, dass nur aus Leuten besteht, die weniger als 2 Legislaturperioden Erfahrung im parlamentarischen Betrieb haben.
Ein weiteres Problem bei Amtszeitbegrenzungen ist eine "nach-mir-die-Sinnflut-Attitüde". Sprich, man hinterlässt Nachfolgern, vor allem wenn sie zur politischen Opposition gehören, Probleme, die man selbst nicht lösen möchte oder kann. Des weiteren entstünde sicherlich bei vielen eine politische Lethargie, weil man weiß, dass man sich um keine Wiederwahl mehr bemühen muss.
3. DIREKTERE DEMOKRATIE klingt auch erst mal super. Es gibt aber heute schon sehr viele Wahlberechtigte, die sich der Tragweite ihrer Wahlentscheidungen nicht bewusst sind. Paradebeispiel im deutschsprachigen Raum sind die Volksabstimmungen in der Schweiz. Hier gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie man direkt an der Basis bestimmte politische Entscheidungen getroffen hat, dann vorhergesagte (!) Probleme auftraten und man dann eine weitere Volksabstimmung benötigte um alles zurückzunehmen oder anzupassen.
Dein Vorschlag mit der möglichen Abwahl des Direktkandidaten würde nicht nur gegen das Prinzip gehen, dass jeder Mandatsträger nur seinem Gewissen verpflichtet ist, sondern auch ein dauerhaftes Wahlchaos erzeugen. Für eine Neuwahl zum Bundestag benötigt bereits über zwei Monate Vorlaufzeit. Jetzt stell dir mal vor das würde in jedem Wahlkreis mit knappen Mehrheiten Dauerzustand sein. Dann müsste man auch noch klären, wie man verbindlich ständig die Zufriedenheit im jeweiligen Wahlkreis ermittelt.
Noch ein paar letzte Worte zu deinem VORWURF der Schein-Demokratie. Demokratie bedeutet lediglich eine Teilhabe an der Herrschaft und der politischen Willensbildung. Das haben wir. Glücklicherweise auch für einen sehr großen Teil der Bevölkerung. Die Hürden für politische Partizipation waren in Deutschland auch noch nie so niedrig wie heute. Besonders jungen Menschen, aber auch anderen Leuten mit stark wechselnden politischen Positionen, erscheinen Legislaturperioden sehr lang. Aber demokratisch gewählten Vertretern muss auch ein zeitlicher Spielraum gegeben, ansonsten funktioniert eine parlamentarische Demokratie nicht.
@basti4954 Du hast eine sehr schöne Ausführung dargelegt. Jedoch sollen Parteien an ihr Parteienbuch verpflichtet sein, damit man nach der Wahl auch das bekommt, was vor der Wahl gesagt worden ist. Den Eid "Schaden vom Volke ..." in das Strafgesetzbuch bei Bruch des Eides einbringen. Damit diese Politiker direkt in den Knast gehen. Zeitliche Begrenzung verhindert ein wenig Korruption, aber auch der Abstand zum Volk wird verringert.
Die "Demokratischen Parteien" haben doch vor der Wahl schon die Posten vergeben. Es sind nur noch Details, die der Bürger "mitbestimmt". Nur Langzeitherrscher Russland, China, Saudi-Arabien ... regieren weitsichtiger. Bei uns wird nur soviel getan, das man wieder gewählt wird.
Die Schweiz hat einige gute Konzepte. Diese sollten wir hier auch umsetzen. Und die einzige Partei die richtige Demokratie will, ist leider nur die AFD.
@basti4954Dann am Besten alles so lassen wie es ist? Der Vertrauensverlust in das politische System ist ohnehin schon immens. Wir können uns keinen weiteren Stillstand leisten. 16 Jahre Kohl und auch 16 Jahre Merkel haben ihre Spuren hinterlassen. Die Probleme dringen nun ungehindert zu Tage, denn es läuft schon zu lange zu viel in die falsche Richtung. Dringende grundsätzliche Reformen - ähnlich denen nach 1989 in der DDR - sind vonnöten.
Meines Erachtens sollten so viel der oben gemachten Vorschläge umgesetzt werden, gerne könnte man noch Vor- oder Urwahlen zur Ermittlung der parteilosen Direktkandidaten in jedem Wahlkreis vorschalten. Dies würde die Transparenz der Prozesse während der Aufstellung der Kandidaten erhöhen.
Auch sollte die vierte Macht im Staate, die Medien, wieder dazu gezwungen sein, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen - nämlich vorurteilsfreie zu und ohne Parteinahme für bestimmte Positionen einseitig zu berichten. Der aktuell nach wie vor (und auch schon seit mindestens 20 Jahren) vorherrschende regierungs-unkritische Haltungsjournalismus muss ein Ende haben. Hierzu sollte die GEZ-Zwangsgebühr komplett abgeschafft werden, wie dies schon in vielen Ländern bereits der Fall ist (oder noch nie anders war). Dies würde auch die „unabhängigen Medien“ weiter nach vorne bringen, die sich mittlerweile zuhauf im Netz aber auch teilweise im Printbereich gebildet haben und bei ihrer Leserschaft fest verankert sind. Diese finanzierten sich, anders als ARD und ZDF, durch Spenden ihrer mittlerweile millionenfach existierenden Konsumenten und sind zumeist nicht im Besitz irgendeiner parteinahen Stiftung bzw. eines größeren Medienkonzerns. Aktuell sind diese noch unterrepräsentiert - mit allerdings steigender Tendenz, was die Leser- bzw. Klickzahlen angeht. Diese „neuen“ Medien wie Tichys Einblick, Apollo News, NIUS, Junge Freiheit, Boris Reitschuster, Kontrafunk, Achse des Guten usw. bringen zum Teil sehr interessante regierungskritische Berichte und decken den Bereich ab, bei welchen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten regelmäßig versagen. Insgesamt sind Vorschläge, das aktuelle politische System zum Besseren zu wenden, immer gerne gesehen. Es muss eben auch eine breite Debatte darüber geführt werden.
Nicht wir Bürger sind der Diener des Staates, sondern die Politiker sind die Diener von uns Bürgern - zumindest sollte das so sein.
@@ralf-du8dw Also ganz ehrlich, die AfD als einzige Partei zu bezeichnen, die "richtige" Demokratie will, ist ja an Ironie kaum zu übertreffen. Sicherlich gibt es auch Demokraten in dieser Partei, aber die meisten Mitglieder und Mandatsträger aus dieser Partei scheinen das demokratische Prinzip noch nicht wirklich verstanden zu haben oder es generell abzulehnen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie diese Leute beispielsweise mit nur ca. 30% aller Mandate in Landesparlamenten automatisch das Anrecht auf das Einsetzen von Ministerpräsidenten oder Sitze im Parlamentspräsidium ableiten. Dazu noch die notorische Unfähigkeit fehlende Mehrheiten durch Kompromissbereitschaft zu organisieren. Dass ein nennenswerter Teil der Parteimitglieder Mitbürgern Grundrechte bis hin zur Staatsbürgerschaft entziehen möchte, nur weil sie ethnisch oder politisch nicht den Vorstellungen der meisten Parteianhängern der AfD entsprechen, ist auch fern jeglicher demokratischer Grundsätze.
Zum Thema Medien: Ich weiß nicht ob Sie jemals die Erfahrung machen konnten wie staatsgesteuerte in einem totalitären System aussehen. Davon sind wir objektiv weit entfernt. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass kritisch über viele Dinge in den Medien berichtet wird, so dass wir das kaum noch wahrnehmen. Versuchen sie mal in russischen Medien nur einen kritischen Bericht über Wladimir Putin zu finden oder bei CCTV einen Funken Kritik an der KPCh. Das sind tatsächlich gleichgeschaltete Medien mit einseitiger Berichterstattung. Bei uns hingegen vergeht praktisch kaum ein Tag ohne kritische Berichte über Regierung und Opposition, über Repräsentanten von links bis ganz rechts. Mir fällt es ehrlich gesagt schwer überhaupt einen Mandatsträger aus Bund oder den Ländern zu finden, der noch nie kritisch im ÖRR erwähnt wurde.
Man sollte nicht vergessen, dass der Auftrag des ÖRR darin liegt neben Kultur, Unterhaltung und Information den Meinungsquerschnitt der Bevölkerung wiederzugeben. Die von Ihnen aufgeführten "neuen Medien" sind offenbar in weiten Teilen im neurechten Spektrum unterwegs und konzentrieren sich größtenteils auf Inhalte mit Empörungspotential. Das ist fernab des deutschen Meinungsquerschnitts. Falls Sie das anders sehen, liegt das auch möglicherweise daran, dass Sie sich unbemerkt selbst in eine gesellschaftliche Echokammer begeben haben, aus der heraus Ihnen andere Positionen als sonderbar und fernab der Norm erscheinen...
Zum Verhältnis Politiker-Bürger: Mandatsträger sind gewählt um zu vertreten. Als Diener ist man Untergebener. Der Politiker mit seinem begrenzt verliehenden Mandat kommt hingegen gleichberechtigt aus der Bevölkerung.
Aber vielleicht haben wir da auch unterschiedliche Vorstellungen. Ich erwarte zumindest von keinem Mandatsträger eine Unterwürfigkeit mir gegenüber, sondern lediglich eine kompetente Repräsentation.
Gibt es immer noch die Regel, das Zweistimmen verfallen von den Stimmen, bei denen die Erststimme ein Mandat gewonnen hat, aber keiner Partei angehört? (Ohne das könnte man ja mehr Sitze bekommen, indem man formell unabhängige Wahlkreis-Kandidaten aufstellt, die dann ja nicht von den Landeslisten abgezogen werden, und ihren Sitz im Bundestag garantiert haben.)
Wie meinst Du das? Da es keine Parteizugehörigkeit gibt, kann es doch auch keine Zweitstimme geben, oder? Oder meinst Du, dass die Zweitstimme auf den Wahlzetteln, die für den unabhängigen Sieger gestimmt haben, wegfallen?
LG
@@user-ij7oj4sg3g Ja, Wahlzettel wäre das bessere Wort hier gewesen.
Bei "normalen" Wählern, die Erst- und Zweitstimme für die selbe Partei abgeben, werden am Ende die Erst-Sitze abgezogen von den Zweit-Sitzen. Wähler, die für (gewinnende) unabhängige Kandidaten stimmen, würden das nicht haben, weil ihr Direkt-Kandidat zu keiner Liste gehört - und damit würden die Stimmen doppelt zählen. (Natürlich gibt es immer noch Möglichkeiten, ein stärkeres Stimmgewicht zu erhalten - etwa wenn zwei Parteien zusammenarbeiten, und eine "nur Erststimmen" und die andere "nur Zweistimmen" einsammelt.)
Die Regelung gibt es immer noch. Die Wähler, die einen unabhängigen Kandidaten in den Bundestag gesendet haben, sollten mit ihren Zweitstimmen keinen weiteren Einfluss auf den restlichen Bundestag ausüben.
@@mathesonnenseiteinteressant wußste ich garnicht das jemand der einen unabhängigen unterstützt seine zweitstimme verliert.
@@antonywerner1893 Nein, nicht "unterstützen". Den Zweitstimmenverlust gibt es nur, wenn der unabhängige Kandidat wirklich gewonnen hat.
Das Verfahren schwächt im Wesentlichen die CSU. Nur die hat es bisher nicht kapiert. Bin auf deren Gesichter nach der Wahl gespannt.
Die CSU hat das sehr wohl kapiert. Es kann aber doch keine Sternstunde der Demokratie sein, wenn Parteien sich über das Wahlrecht bekämpfen. Es delegitimiert den Bundestag. Außerdem ist zu befürchten, dass dieses Wahlrecht nur Bundestage ergibt, die sich blockieren. Ein Wahlrecht des Stillstands, des Chaos ... (von der Stärkung der radikalen Ränder zu schweigen)
Ich hätte noch zwei Fragen. Zunächste einmal aber, sehr gutes Video und danke, dass du dich diesem Thema annimmst und das so verständlich erklärst. Jetzt zu den Fragen. Die Reihenfolge der Gewinner der Landkreise wird aber danach sortiert, wie viel Prozent sie in einem Landkreis bekommen haben oder? Damit nicht Kandidaten aus größeren Landkreisen einen Vorteil haben. Wenn jetzt sich ergeben würde, dass bspw. in Hessen Partei B 7 Sitze bekommt, aber 8 Kandidaten die Direktwahl in den Landkreisen gewonnen haben, würde ja der 8. keinen Sitz bekommen, aber bedeutet das dann quasi, dass die Erststimmen aus dem Landkreis damit unnötig geworden sind? Oder bekommt dann Platz 2 die Chance, falls die Partei genug Zweistimmen hat?
Danke! Die Rangliste wird nach den Prozenten aufgestellt, unabhängig davon wie viele Erststimmen in absoluten Zahlen abgegeben wurden. Theoretisch könnte man einen Wahlkreis mit 1 einzigen Erststimme zu 100% gewinnen. In dem Sinne sind Kandidaten in hart umkämpften Wahlkreisen schlechter gestellt. Innerhalb eines Wahlkreises gilt immer: Winner takes it all. Die Erststimmen von den Verlierern des Wahlkreises sind immer "verloren". Daran ändert sich auch nichts, wenn der Gewinner des Wahlkreises letztendlich doch nicht in den Bundestag einziehen kann.
(Der letzte Fall ist auch nichts neues, da der bei einem Verzicht/Rücktritts des Mandats auch schon öfter eingetreten ist.)
@@mathesonnenseite Danke dir für die schnelle Antwort. Wünsche dir alles Gute
Kurz eine Verbesserung in deiner Fragestellung: Es geht immer um WAHLkreise und nicht um Landkreise. Wahlkreise liegen immer innerhalb eines Bundeslandes, aber Landkreisgrenzen sind nicht unbedingt zu berücksichtigen, wenn ein Wahlkreis gezogen wird.
Die Wahlkreise sind auch alle etwa ähnlich groß, jeweils ca. 300 000 Einwohner. (Bei den kleineren Bundesländern kann es da natürlich Abweichungen geben.)
Toll, echt unkompliziert. 🙄😬
Genau
100 Sitze reichen.
Bedenke dass dann die Wahlkreise teilweise gigantisch groß werden und die Repräsentanz bestimmter Regionen verloren geht...
@basti4954 Es müsste ein Poly-Parlamentsystem sein. Der Bundestag als Parlament des Volkes mit 100 Sitzen, eine Kammer der Kreise und einen Minoritätenrat. Ein Wirtschaftsrat, ein Gewerkschaftsrat und ein Religionsrat und ein Umweltrat. Dazu der Bundesrat. Gesetze werden im Bundestag, wie bisher beschlossen, jedoch haben die anderen Kammern Vetorecht. Kommt es zu einem Veto, wird abgestimmt, dabei hat jede Kammer eine Stimme. Sollte es eine Patsituation geben, entscheidet der Bundestag. Der Bundestag wird alle vier Jahre gewählt, es gibt nur eine Stimme. Die Kreise entsenden Repräsentanten, die Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften ebenso. Das mit den Minoräten ist mir noch nicht ganz klar. Der Umweltrat wirt von Naturschutzorganisationen gestellt.
@@Rodolfo-Martin-Santos Könnte funktionieren, klingt aber auch sehr kompliziert. Wir haben heute schon Millionen von (wahlberechtigten) Bürgern, denen das parlamentarische System mit zwei Kammern zu komplex und zu undurchsichtig ist. Dazu stellen sich mir noch im Detail sehr viele Fragen (sorry, wenn ich die jetzt alle schreibe, aber vielleicht hast du dazu ja schon konkrete Ideen):
1. in deinem 100-Sitze-Bundestag würde ein Mandatsträger ca. 600.000 Wahlberechtigte repräsentieren müssen. Wie willst du hier verhindern, dass dünn besiedelte Regionen unterrepräsentiert sind?
2. in deiner "Kammer der Kreise" müssten 294 Kreise und alle Kreisfreien Städte repräsentiert werden. Wie willst du hier die Zahl der Repräsentanten übersichtlich halten (war ja auch dein Ziel beim 100-Sitze-Bundestag) und trotzdem Kreise wie Lüchow-Dannenberg (49.000 Einw) und Berlin (3,5 Mio. Einw.) gerecht repräsentieren?
3. Minoritätenrat: Wer entscheidet wer zu einer Minorität gehört? Werden die Sitze nach Proporz in der Bevölkerung vergeben oder bekommen die 3 Mio. Türkischstämmigen Deutschen nur die gleich Repräsentanz wie die 50.000 Dänischstämmigen Deutschen?
4. Bei den Räten für Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Naturschutz stellen sich mir jeweils ähnliche Fragen wie unter Punkt 3. Die Definition einer Gewerkschaft ist Deutschland rechtlich festgelegt, aber beispielsweise Naturschutzorganisationen sind nicht einheitlich organisiert. Auch bei Religionsgemeinschaften gibt es unterschiedlich Kategorien. Wie soll die Repräsentanz organisiert werden? Bekommen im "Rat der Gewerkschaften" automatisch Ver.di und die IG Metall 75% aller Stimmen oder sollen diese genauso viele Stimmen erhalten wie die GDL als sehr kleine Gewerkschaft?
Fragen über Fragen 🤔
Schöne Festtage wünsche ich dir!
@basti4954 Oder wir gehen über zu einer reinen Verhältniswahl, dann braucht es keine Wahlkreise mehr. Bin ich aber auch kein Freund von. Aber damit wäre ein 100 Sitze Parlament problemlos möglich.
@@lukasrentz3238 Korrekt. Aber du darfst nicht vergessen, dass die Wahlkreise nicht grundlos existieren. 75% aller Deutschen leben auf 10% der Landesfläche, die meisten davon in den Ballungszentren um Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, im Ruhrgebiet und der Rhein-Main-Region. Bedenkt man, dass der/die durchschnittliche Mandatsträger(in) im Bundestag einen überproportional hohen Bildungsabschluss hat, ist die Verteilung noch ungleicher. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand beispielsweise die Interessen der Prignitz oder der Eifelregion vertreten würde mit Sicherheit sinken. Oder anders ausgedrückt: das was heute schon viele Bewohner im ländlichen Raum der Politik vorwerfen, nämlich dass man sich nur an den "Stadtbewohnern" orientiert und der ländliche Raum angeblich vernachlässigt wird, würde sich tatsächlich etablieren...
Wenn eine Partei nur einen Wahlkreis gewinnt und unter 5% liegt, heißt das, dass dieses gewählte Mandat verfällt? Wer besetzt dann das Direktmandat des jeweiligen Wahlkreises?
Wenn die Partei gestrichen wird, dann ziehen keine Kandidaten der Partei in den Bundestag ein, auch keine Direktkandidaten. Der Wahlkreis hat dann das gleiche Schicksal wie im zweiten Fall am Ende des Videos.
@@mathesonnenseite weiß ja nicht so recht irgendwie. Dann kann man ja die Wahlkreise eigentlich generell abschaffen und so viel Aufwand bei der Wahl ersparen.
@@RealDorti Vielen mögen dieses gemischte System aus Verhältniswahl für Parteien und Mehrheitswahl für Personen. Da gibt es halt immer ein paar Abstriche.
Mein Wahlkreis kann also ein 'Waise' werden weil wir den 'Falschen' gewaehlt haben. Entweder Wahlkreise ganz abschaffen, oder garantieren dass Wahlkreissieger unter allen Umstaenden garantiert in den Bundestag einziehen. Falls das zu zu vielen Abgeordneten fuehrt, beim naechsten Mal die Zahl der Wahlkreise reduzieren.
Ich würde eine krassere Reform vorschlagen, bei der es überhaupt keine Landeslisten gibt und man ausschließlich über ein relativ gutes Zweitstimmenergebnis in den Bundestag kommt, ähnlich wie es in den Angelsächsischen Ländern funktioniert. Allerdings berücksichtigt man in meinem System immer noch das Verhältniswahlrecht. Das System nennt sich: Proportional Past the Post.
Dabei gibt es genauso viele Abgeordnete wie Wahlkreise, eventuell +1 für den Kanzler. Wir hätten dann 300 Spartiaten, äh Bundestagsabgeordnete 😉
Erst- & Zweitstimme bleibt erhalten, diesmal wird aber die Erststimme auch für die kleinen Parteien relevant. Nachdem gewählt wurde werden alle Erststimmenergebnisse geranked und dann geht man der Reihe nach und vergibt so viele Sitze, bis die Zweitstimmen aufgebraucht sind.
So sitzen nur die beliebtesten Volksvertreter ihrer Partei im Bundestag und Parteisoldaten können denen dann helfen sich aber nicht über eine undemokratische Liste ins Parlament mogeln.
@@Helmut-pdh Und der Wahlkreiskanditat einer Partei fällt vom Himmel? Ob das jetzt der beliebteste einer Partei im Wahlkreis ist kann man nicht behaupten. Er oder Sie hat sich halt Parteiintern bei demokratischen Wahlen durchgesetzt. Das unterscheidet sich jetzt nicht von den Abstimmung, wer auf welchen Listenplatz kommt. In beiden Fällen habe ich als gemeiner Wähler keinen Einfluss auf diese Entscheidungen. Ein Wahlkreiskanditat ist mit Sicherheit den gleichen parteiinternen Machtsprozessen unterworfen wie ein Listenkandidat. Und im Parlament wird es keine Unterschiede geben, wie sich der Abgeordnete in der Fraktion verhält. Da interessiert dann niemanden mehr auf welcher Grundlage jemand den Sitz erhalten hat. Die Unterstellung Listenkandidaten wären willenlose Parteisoldaten, Wahlkreiskanditaten hingegen unabhängige Freigeister die nur dem Wohl des Wahlkreises verpflichtet sind, ist offensichtlicher Blödsinn.
Was heißt das "die beliebtesten"? Ich bekomme in meinem Wahlkreis nur eine Hand voll Kandidaten vorgesetzt, finde aber vieliecht den Kandidaten meiner Lieblingspartei von einem anderen Wahlkreis viel bessser. Oder mein Lieblingskandidate meiner Partei wird im Wahlkreis nicht aufgestellt. Dann hab ich nur die Wahl zwischen verschiedenen Übeln. Und was heißt das "undemokratische Liste". Jeder Listenplatz wird demokratisch in der Partei durch Wahlen im Parteitag besetzt. Da ist der Wahlkreiskandidat möglicherwise viel undemokratischer besetzt, z.B. weil er oder sie es schon immer waren, oder weil er oder sie der Big Boss mit dem besten Netzwerk im Kreis ist und jeder der was dagenen sagt einfach abgestraft wird. Dann doch lieber Listen.
Wenn eine Partei unter 5% hat aber trotzdem sagen wir 2 Direktmandate, ziehenzumindest die direktmandate doch trotzdem in den Bundestag ein. Du hast ja eine Partei rausgestrichen bei der das der Fall ist.
Weniger als 5 Prozent und 2 Direktmandate sind nicht genug. Die 2 Wahlkreisgewinner ziehen dann auch nicht ein.
Bei 299 Wahlkreisen (ich hätte mit deutlich mehr gerechnet) wäre ich dafür, dass es genau so viele Sitze im Bundestag gäbe und sich dieser nur aus Direktmandaten zusammensetzt. Es würde den ganzen Wahlkampf so viel angenehmer machen und alle Spitzenkandidaten müssten sich ganz normal vorm Volk qualifizieren. Außerdem wäre dann jegliche Mauschelei mit Über- und Unterhangmandaten hinfällig.
Wenn es doch Zweistimmen geben sollte, dann für jedes Ministerium separat, dass diese unterschiedlich besetzt sein können.
Gibt es in Großbritannien.
Effektiv führt das pro Region zu einem Zweiparteiensystem.
So ein Winner-takes-all System ist tatsächlich der Tod von Parteipluralität, weil selbst sehr große Minderheiten niemals einen Kandidaten in den Bundestag bringen würden. Es könnte sogar zu einem massiv undemokratischen Ergebnis führen - wie z.B. die letzte Wahl in Großbritannien, wo auf nationaler Ebene eine Partei die deutliche Mehrheit der Stimmen erhalten hat, aber aufgrund der Art und Weise wie sich diese Stimmen auf die Wahlkreise verteilen nicht über die Mehrheit der Sitze verfügt. Und dass sowas möglich ist, fördert dann natürlich auch die Versuche, das mit _Absicht_ zu produzieren (sogenanntes Gerrymandering, wo die aktuelle Partei an der Macht die Wahlkreise so verteilt, dass sich ihre Gegner möglichst in wenigen Wahlkreisen mit 99%-Sieg sammeln, während die eigenen Stimmen sich auf möglichst viele, so gerade mit 52% gewonnene Kreise verteilen).
Das hat fast nur 'Nachteile
Zunächst einmal ist jeder Abgeordnete nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des GANZEN Volkes und nicht nur des Volkes in seinem Wahlkreis.
Dann führt so ein System zwangsläufig zu einem Zweiparteiensystem
Das wiederum führt dazu, dass in jedem Wahlkreis annähernd 50 % (Weil Wahlen im Zweiparteiensystem eigentlich immer knapp sind) mit dem gewählten Kandidaten unzufrieden sind
Und die haben auch anders als in unserem jetzigen Wahlkreis sonst niemanden, mit dem sie sich im Bundestag identifizieren (weil sie etwa nicht mit ihrer Zweitstimme eine Partei wählen konnten, die dann in den Bundestag einzieht und sie repräsentiert)
Unser Wahlsystem ist unterm Strich wirklich sehr gut - man kann drüber streiten, ob jeder Direktkandidat automatisch einen Sitz kriegen soll. Besser (aus wahlrechtlicher Sicht) wäre dann ein sog. Grabenwahlrecht, dann gäbe es auch keinen Bedarf für Überhang- und Ausgleichsmandate. Wenn man den Wert hingegen - wie mit dem jetzigen Wahlrecht - auf das personalisierte Verhältniswahlrecht setzt und will, dass der BT eine feste Größe hat, kann man es nur in etwa so machen, wie es gerade gemacht wird.
Es gäbe natürlich auch noch die Möglichkeit einer reinen Verhältniswahl (nur landes- oder sogar bundesweite Listen, die mit einer Stimme gewählt werden würden). Das würde verfassungsrechtlich gehen, wird jedoch bislang von quasi niemandem gefordert.
Die Auswahl der Wahlverfahrens ist bewusst gewählt und hat uns davor bewahrt ein Zweiparteienstaat zu werden. Kleinere Parteien repräsentieren wichtige Teilstimmen einer Gesellschaft, wie zum Beispiel die Grünen in den 80ern oder jetzt die AfD. Muss man nicht mögen aber so werden mehr Strömungen in einer Gesellschaft auf im Parlament repräsentiert
Mit diesem Wahlsystem, wie es in GB ist, sähe der Bundestags seit 2021 so aus:
CDU/CSU: 98/45
SPD: 121
LINKE: 3
AfD: 16
Grüne: 16
Also praktisch fast ein Zweiparteiensystem. Das finde ich nicht erstrebenswert.
Es sollte gar keine Listenplätze mehr geben, sondern nur noch Direktmandate. Eine richtige Demokratie gibt es nur ohne Parteien.
Das führt dann aber wie in den USA zu einem zwei Parteien System, weil kleinere Parteien keine Wahlkreise gewinnen können. Im Grund hätte damit die CDU durchgängig die absolute Mehrheit im Bundestag, wenn man von den aktuellen Wahlverhältnissen ausgeht.
Das mag das utopische Optimum sein, aber Parteien wird es immer geben. Auch bei einem reinen Direktmandate-System, denn Personen mit ähnlichen Ansichten profitieren auch dann davon sich zusammenzuschließen, damit nur einer von ihnen antritt und sie sich nicht gegenseitig die Stimmen wegnehmen.
Bitte nicht. Wir hätten dann ein Britenparlament wie in UK. Und jetzt schau dir mal an, wohin die Tories das Land runtergewirtschaftet und aus der EU katapultiert haben.
Zumindest werden aber die Zweirstimmen im derzeitigen System nach einem fairen demokratischen Verfahren ausgezählt, während Erststimmen durch das first-past-the--post System zufällig einzelne Parteien stark bevorteilen/benachteiligen würden.
@@Psi-Storm Bei der hohen Anzahl an Wahlkreisen und der doch sehr großen Parteivielfalt wäre das Ergebnis wohl eher Britisch. Letztlich auch ein Zweiparteiensystem, allerdings mit 118 Sitzen (bei 650 Gesamtsitzen) bei der letzten Wahl, die nicht an eine der beiden großen Parteien ging. Ich vermute wir hätten bei einer Reform zu einem reinen Personenwahl in Wahlkreisen auch mehr als die aktuell 299 Wahlkreise.
In den USA hat zuletzt 2004 ein Unabhängiger Kandidat (Bernie Sanders) einen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen. Das letzte mal, dass eine andere Partei einen Sitz gewonnen hat war 1948, Leo Isacson, American Labour Party.