Ich bin seit 2 Jahren im Rechtsstreit wegen Mängel an einem Neuwagen. Die vorgestreckten Anwalts und Gerichtskosten sind inzwischen das doppelte dessen was die Reparatur der Mängel gekostet hätte. Jetzt nach 2 Jahren soll da endlich mal ein Gutachter kommen. Absolut realitätsfern dieser Prozess.
Iiiiiihhh Mängelhaftung war mein Abschlussprüfungsthema :I Hab da an manchen Sachen schon mit dran gearbeitet, Gutachter machen das ganze nochmal nen ganzes Stück teurer... Wünsche dir auch weiterhin viel Glück!
Ein Gutachten kann man doch selber über einen Anwalt erstellen lassen. Ich habe zwar keine Ahnung von Gesetzen, aber das habe ich auch schon machen lassen.
@@Rnrnr12367 laut meinem Anwalt bringt es nichts wenn ich einen Gutachter beauftrage, da er dann nicht neutral ist. Deswegen muss das Gericht einen beauftragen.
Ok also um gut zurechtzukommen in dem Rechtssystem brauche ich zwei Schritte : 1. Ich muss reich sein 2 Ich muss berühmt sein Gut zu wissen dann weiß ich ja jetzt mein Lebensziel 🤣🤣
Bestes Beispiel: letztes Jahr ne Anzeige wegen vergewa***** gemacht. Verfahren wurde eingestellt obwohl es ein schriftliches Geständnis gab. Widerspruch geht ohne Anwalt, da lief schon mein Antrag auf kostenhilfe als Studentin. Nach Widerspruch muss man für Einspruch einen Anwalt haben. Aber kostenhilfe wurde abgelehnt. :)))
Ich finde es gut, dass ihr euch mit kritischen Themen aus dem deutschen Staat auseinandersetzt und videos macht. Ist auch ne sichere Sache. Denn wenn Deutschland eins hat, dann sind es Problen, ne menge problene.
Finde ich nicht. Wir plagen uns mit absoluten Luxus Problemen herum. Natürlich soll man nicht alles als gegeben hinnehmen, aber mir fehlt viel die Dankbarkeit
@@der-ScheF Ich würde nicht sagen, dass das Luxusprobleme sind, wenn Leute hinter Gittern sitzen weil sie zu wenig Geld haben um ihre Strafe fürs Schwarzfahren zu zahlen, was sie müssen weil sie zu wenig Geld fürs Ticket haben. Kritisieren ist extrem wichtig, auch wenn es einem selbst vergleichsweise gut geht.
@@zuizi5200 genau da ist der Denkfehler. Niemand hat zu wenig Geld für das Ticket. Es existiert das sozial Ticket, wozu schwarz fahren? Es sind keine alten Kranken Leute, die nicht laufen können, die schwarz fahren. Es İST ein Luxus Problem. Hier muss niemand hungern. Die, die fürs schwarz fahren ihre Strafe absitzen, haben nur andere Prioritäten. Dann kann man zur Not Fahrrad fahren, oder laufen, wenn man wirklich so arm ist, was wiederum keiner ist. Aber wer auf Luxus wie rauchen, und auswärts trinken und essen nicht verzichten will, ist selbst schuld. İch habe TÄGLİCH genau mit diesem Klientel zu tun. İch könnte es verstehen, wenn ein schwer kranker Mensch zum Arzt fährt und wegen Medikamenten kein Geld hat, aber komischer Weise sind das Menschen, die nicht schwarz fahren und nicht einfahren... Komischer Weise sind es eher "gesunde" meist Männer bis ca. 50 Jahre. Wenn ich nicht auf Handyvertrag, Bier, Zigaretten und Party verzichten will, aber auch nicht arbeiten gehe, fehlt halt irgendwann das Geld irgendwo. Es ist ein Luxus Problem, das wir in Deutschland nicht hungern, sondern chronisch über unsere Verhältnisse leben. Worüber wir in Deutschland uns aufregen ist peinlich: Klima Kleber und Heizungen Wenn das kein Luxus Problem ist, dann weiß ich auch nicht... Übrigens soll das Thema schwarz fahren als Straftat neu überdacht werden, wenn nicht schon neue Gesetzes Entwürfe auf dem Weg sind
@@der-ScheF Wenn Leute genug Geld hätten würden sie ja wohl auch die Strafe fürs Schwarzfahren bezahlen anstatt ins Gefängnis zu gehen oder? Außerdem kann ich verstehen dass man sich lieber mal etwas am Monatsende gönnt als sich strikt ans Gesetz zu halten und sich immer ein Ticket zu kaufen, zudem ist ein Fahrrad nicht billig und wenn laufen eine Option wäre würde man das ja wohl machen anstatt schwarz zu fahren. Ich stimme dir zwar zu, dass sich oft unnötig über die kleinsten Dinge aufgeregt wird, aber es gibt wirkliche Probleme die Menschen schaden oder sogar Leben zerstören, auch in Deutschland
@@zuizi5200 OK, also du sagst, wenn man 20 Euro für ein Monatsticket zahlen könnte, könnte man auch 90 Euro Strafe zahlen? Sorry, diese Rechnung macht für mich wenig Sinn. Und das Luxus Problem sprichst du selbst an, man möchte sich Mal etwas gönnen... Wenn es nicht geht, geht es nicht. Und dieses gönnen, ist Luxus. Das ist nichts, was zum Überleben notwendig ist. Und dann gibt es sogar noch die Möglichkeit an irgendwas beim Jobcenter mitzunehmen, dann bekommt man sogar das Monatsticket. Oder, wenn es absolut notwendig ist, das man fahren muss, dann lässt man sich im Jobcenter einen Termin geben, geht da 15 Minuten hin und lässt sich das Tagesticket bezahlen und fährt dann zum gewünschten Termin. Schwarz fahren ist nicht notwendig. Ja, es ist aufwändiger, aber wenn man so arm ist, dann muss man halt Umwege in Kauf nehmen oder halt in den Knast... İch habe da wirklich wenig Mitleid. Als Student habe ich 7 Jahre von 300 Euro im Monat gelebt. Für ein Minijob war ich zu faul. Und komischerweise musste nie ins Gefängnis... Das muss man sich halt DEN UMSTÄNDEN Entsprechend einschränken. Aber genau das wollen viele nicht und das ist dann selbst gewählten leid
Erst letztens eine Doku darüber in der Mediathek gesehen und mich geärgert das darüber so wenig berichtet wird. Das gleiche bei dem Thema Behindertenwerkstätten. Gut, dass ihr immer über solche Themen Videos macht.
Irgendwie wünsche ich mir gerade ein Video über die Hürden die man bewältigen muss, wenn man als Wohnungsloser wählen gehen möchte. Das ist ähnlich abgefuggt
Richtig gutes Video, viele der Aspekte waren mir noch gar nicht so bewusst. Vorallem das schwarz Fahr Thema könnte man doch dadurch lösen, dass es wieder ein 9€ Ticket gibt. Wäre für den Steuerzahler bestimmt günstiger als halbes Jahr Gefängnis für jemanden zu bezahlen.
Das paradoxe ist ja das leute die z.b. in beugehaft gehen die haftkosten der beugehaft zahlen müssen wo dann einfach für eine mahlzeit mal so 70 - 90 euro berechnet werden. Am ende gehen die also aus dem gefängnis raus und haben noch mehr schulden als vorher, die sie natürlich auch nicht zahlen können daher müssen sie nach ablauf der fristen wegen dieser auch wieder ins Gefängnis, wo dann natürlich erneut kosten anfallen die sie dann wieder nicht bezahlen können. Der staat sagt dann "ja muss ja der inhaftierte zahlen also keine belastung für den steuerzahler" in der realität ists aber so das der inhaftierte es wohl nicht zahlen kann weil er ja wegen weitaus geringeren beträgen schon in den knast musste, daher bleiben die kosten dann halt dennoch beim steuerzahler UND der vorherig inhaftierte wird erneut inhaftiert in der hoffnung das er mittlerweile magier geworden ist und beim nächsten mal geld herbei zaubern kann, ansonsten gehts halt in die nächste runde.
Das 9 eur ticket kann sich der Staat gar nicht leisten, das geld wurde einfach von woanders intern gestohlen. Sprich fremd-vergeben. Wie wäre es denn damit das menschen mit einem einkommen unter 1300 € kostenlos fahren. Und man dann die 3000€ pro monat spart die der knast kostet. Man spart und Menschen die es eh nicht bezahlen können müssen es dann auch nicht mehr. Aber das passiert nie weil: Also wenn ich das bezahle dann muss der auch und wenn der nicht kann muss man ihm weh tun, weil ich auch hart arbeite für mein geld. = SO sind die deutschen. Das Gesetz ist übrigens von Nazis gemacht worden. Und der Staat möchte es behalten, gab schon klagen dagegen auch von Medien.
Finde es cool, wie ihr das Thema á la Space Frogs erklärt. Vermute mal, ihr habt euch auch die Lage Folge zum deutschen Justizsystem gegeben? Finde eure Bearbeitung zu dem Thema wie immer super❤
Auf das Thema Tagessätze seid ihr gar nicht eingegangen. Ein Geringverdiener, der Arbeit hat, der zu 30 Tagessätzen verurteilt wird, der muss dann ein Monatseinkommen zahlen, genau wie ein Großverdiener. Der Geringverdiener kommt mit seinem geringen Einkommen vermutlich gerade mal so über die Runden, da schmerzt ein Monatseinkommen vermutlich sehr. Der Großverdiener, der mehr verdient, als er im Monat ausgibt, kann auf ein Monatseinkommen mit hoher Wahrscheinlichkeit schon eher verzichten, auch wenn es 30.000 € sind. Eigentlich sind die Tagessätze ja als Gleichmacher vor der Justiz gedacht, aber die Folgen sind eben andere, ob man viel oder wenig Einkommen hat.
Eigentlich könnte man die Tagessätze anpassen, so dass lediglich die Differenz vom Einkommen zum Mindestlohn gezahlt werden muss. Schließlich ist der Gedanke hinter dem Mindestlohn, dass ein Einkommen reicht zum überleben. Dies sollte auch für Menschen gelten, die gegen das Gesetz verstoßen. Daher ist es klar unverhältnismäßig, diesen Mindestlohn so über Tagessätze einzustreichen.
Aber das ist schonmal deutlich besser als fixe Betrage, wie z.B. bei Verkehrsverstößen. Wie beschrieben auch nicht fair, aber schonmal eine deutliche "anpassung". Das noch weiter anzupassen wäre zwar gut und fairer, ware aber vermutlich sehr schwer umzusetzen und schwierig in der Anwendung. Ganz fair kann man es so oder so nicht machen.
Finde den Ansatz aber ehrlich gesagt schon einmal ganz gut. Das jemand der 100€ am Tag verdient eine andere Strafe erhält als jemand der 10.000€ am Tag verdient. Nehmen wir so etwas wie eine Beleidigung: "Üblicherweise werden bei einer Beleidigung Geldstrafen verhängt. Und auch diese bewegen sich im unteren Bereich, also irgendwo zwischen 20 und 60 Tagessätzen" Nun kannst du ja auch nicht beigehen und dem reichen 10% von "All seinem Besitzt" wegnehmen weil er Du Pupukopf gesagt hat, da machen Tagessätze schon mehr Sinn.
@@thejackimonster9689Das was du meinst ist den Regelbedarf (Bürgergeld) Mindestlohn ist stundenweise. Der, der 10h pro Woche Arbeit hat, hat am Ende viel weniger als der, der 42h/ Woche Arbeit hat.
Kommt mir so bekannt vor... War vor Jahren obdachlos und musste zum Job/Wohnung suchen schwarz fahren. (Hab wirklich Alles gemacht um von der Straße zu kommen) Jahre später habe ich eine Wohnung und eine Ausbildung. Zack war die Klage da! Und musste blechen. 👌 (Mit fast nichts auf dem Konto) Hatte Mal ne Verfahrensfehler beim Jobcenter. Und ja, die waren tatsächlich schuld. Nach vielen Jahren Streit, zahle ich heute den Sch... Der da verbockt wurde. Die Vollzugsbeamtin fragt noch:"Warum hast du keinen Anwalt genommen?" Ich nur:"Welche Krähe pickt der Anderen das Auge aus? Ich müsste den selben Wert an Kosten zahlen oder gar mehr." Sie:"Dann zahlen sie halt sofort." Ich:"Nen nakten Mann in die Tasche greifen, macht offenbar sehr viel Spaß."
@@user-10021 So alt bin ich leider noch lange nicht. XD 4 Jahre später.. da ist nichts verjährt. Höchsten die Garantie und Haltbarkeit der Elektrogeräte.🤷
Da sind wir dann beim Thema Überkompensation. Bzw. falsche Grenzwerte. Geht es dir finanziell gut, kannst du dir ohnehin einen Anwalt leisten. Geht es dir schlecht genug, greift die Sozialpolitik (leider nicht immer). Gef** ist vor allem die untere Mittelschicht (wobei ich ein anderes Verständnis von Mittelschicht habe, als z.B. Lindner)
Anwalt muss man vorschießen, Prozesskosten kommen (vielleicht) danach. Was hat man davon? Es geht ja hier um Liquidität und nicht, ob man bei Verlust des Prozesses einen Rabatt erhält
@@Fairyland.Entertainment Nicht unbedingt. Man kann sich beim Gericht einen Beratungsgutschein für einen Anwalt abholen, dann bezahlt man nur 10-20€ zu. Der Rest wird vom Staat übernommen.
Ich stelle leider viel zu häufig fest, dass sein Recht durch Klagen zu erhalten, finanziell nicht lohnenswert ist und wenn man das Geld hätte, um Anwalt und Gerichtskosten zu tragen, dann wären einem solche Probleme einfach egal und man würde es einfach lassen... Fazit: Die Ungerechtigkeit gewinnt fast immer 😞
Der größte Nutzen ist auch, dass es dann Gerichtsurteile gibt. Dann müssen diejenigen, die sich das Klagen nicht leisten können, nicht solche extrem langen und teuren Prozesse mitmachen.
@@cyan_oxy6734Jein. Wenn es eine Entscheidung in ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichte oder entsprechende Leitentscheidungen gibt (BGH etc.), dann ist sie insoweit bindend als im Endeffekt alles irgendwann wieder beim BGH etc. landet. Und das gilt so lange bis sich die Rechtslage ändert, sie von ihrer ständigen Rechtsprechung abrücken oder das BVerfG zu dem Schluss kommt das Urteil verstößt in seinen Wertungen oder sonstigen Umständen gegen Verfassungsrecht verstößt. Ein Anwalt der „einfach so“ gegen die ständige Rechtsprechung eines obersten Gerichts argumentiert braucht eine sehr gute Berufshaftpflicht. Jeder Rechtsanwalt und jeder Richtet orientiert sich an vorhergehenden Urteilen, entweder der eigenen Instanz oder einer anderen Instanz. Das gilt im Übrigen grundsätzlich für jedes Urteil sofern es nicht durch eine höhere Instanz aufgehoben wurde und rechtskräftig ist. Das nennt sich in D „Präjudiz“. Klar, je „niedriger“ die Instanz desto höher ist das Risiko, dass eine höhere Instanz das neue Urteil (beispielsweise vom Amtsgericht) aufhebt.
Dazu kommt noch, dass es sich nichtmal lohnt verbrechen anzuzeigen oder als Zeuge auszusagen. Extrem viel Bürokratie, man muss mehrmals irgendwo Aussagen machen gehen an irgendwelchen Gerichten etc. Und hat im Endeffekt mehr heckmeck als derjenige der die Straftat begangen hat. Das deutsche system fördert und belohnt es für Straftaten blind zu sein
Habe leider selber schon erfahren dass es Geld kostet obwohl man im Recht ist. Hatte zum Glück eine Rechtsschutzversicherung wodurch ich lediglich die Selbstbeteiligung zahlen musste, jedoch beträgt die 300€ was auch schon echt reinhaut für mich
Wurdest du danach von der Versicherung gekündigt? Wir hatten mal eine Hausratversicherung für eine Mietwohnung. Die sollten dann mal eine kaputte Tür ersetzen, es ging sich um einen Wert von 50€ wohlgemerkt. Nach wochenlanger Diskussion haben sie den Schaden endlich ersetzt und nur wenige Tage später flatterte die Kündigung durch die Tür. Versicherungen sind leider allesamt Verbrecher und gnadenlose Abzocker. Seitdem haben wir nur noch die nötigsten Sachen versichert. Bei den meisten Sachen legt man lieber selber Geld auf die Seite. Das ist dann zumindest nicht futsch wenn es nicht gebraucht wird...
Dir is aber klar das der in seiner Welt einen der Mächtigsten Rüstungskonzerne des Planeten geerbt hat & Multi Milliardär ist xD Statt die alle zu Boxen, könnte der innerhalb weniger Jahre seine Fabriken auf Drohnen umstellen & gemütlich vom Kamin aus zusehen wie alles an Pack auf 2-12 Kilometer Höhe Weggesniped wird xD
Ist nicht nur für Arme ungerecht. Alles wogegen man rechtlich vorgehen kann und muss um es einzufordern lohnt sich finanziell nie. Dh. selbst wenn du im Recht bist musst du es dir auch leisten können dieses Recht einzufordern. Hab mal bei einem online shop was gekauft. Die hatten das nicht richtig auf ihrer Seite eingestellt weshalb ich viel weniger bekommen habe als angeben war. Juristisch hätte ich darauf bestehen können das mir die fehlende Menge ebenfalls zugeschickt wird. Habe dann ewig mit dem Support geschrieben bis die anfingen mich zu ghosten weil sie wussten das ich im Recht bin. Hätte da anwaltlich gegen vorgehen können und easy gewonnen aber weils nur um 50 Euro ging war es mir das nicht wert weil ich weder die finanziellen Mittel noch die Zeit darein zu investieren hatte. Am Ende hatte ich das Problem obwohl die Fehler lediglich auf Seiten des online shops lagen und ich nichts falsch gemacht habe und die gesamte Zeit im Recht war. Am Ende hab ich die fehlende Menge des Produkts nie ausgeglichen bekommen und auch nicht mein Geld zurück. Finde das halt traurig das man für sowas immer einen Anwalt braucht anstatt das ich als Privatperson solche ja auch sehr einseitigen offensichtlichen Fälle nicht einfach online bei einem Gericht einreichen kann und die bearbeiten das dann.
Ok ich war dabei BIS der letzte Satz kam. Ich arbeite beim Gericht. Wir sind nicht deine Angestellten oder deine Diener. Das Gericht urteilt, wer Recht hat und wer nicht Recht hat. Dafür brauchen wir aber Informationen von beiden Beteiligten, das Verfahren muss also betrieben werden. Wer sich nicht kümmert, dem können wir auch nicht helfen. Wenn ich unsere Kläger fragen würde, würden die wohl alle sagen, dass das ja sehr offensichtliche Fälle sind. Und das was du suchst, gibt es quasi, das nennt sich Mahnbescheid (tatsächlich auch online einzureichen). Den füllst du aus, schickst den zum zuständigen Amtsgericht und die stellen den dann zu. Entweder widerspricht der Schuldner, dann kommt es zum Prozess. Wenn er nicht widerspricht bekommst du einen Vollstreckungsbescheid mit dem du direkt vollstrecken kannst. Das geht auch nur so einfach und schnell weil das Gericht NICHTS überprüft, weil eben das Gericht davon ausgeht, wenn das nicht stimmt, wird der Schuldner Widerspruch einlegen. Tut er das nicht, stimmt das wohl, was beantragt wird. Das ist der einzige Grund warum man durch den Vollstreckungsbescheid in recht kurzer Zeit einen vollstreckbaren Titel bekommt. Weil das Gericht sich damit nicht beschäftigt.
@@tanjapluschi5938 Naja aber genau dafür lebe ich doch in einem Rechtsstaat und zahle Steuern. Natürlich muss ich meine Seite durch Beweise darlegen können ebenso die Gegenseite und das Gericht entscheidet dann wer im Recht ist. Das Problem ist ja grade das ich ohne Geld eben nicht das deutsche Rechtssystem nutzen kann. Wenn ich jemanden so einen außergerichtlichen Mahnbescheid schicke dann widerspricht dieser selbst wenn er nicht im Recht ist und schau an schon brauch ich wieder einen Anwalt den ich erstmal bezahlen können muss.
@@tanjapluschi5938 Man sagt ja so schön: Recht haben und Recht bekommen. Vor einigen Jahren hatte ich eine fast 5 Jahre alte Festplatte, die leider den Geist aufgab. Mit 5 Jahren Garantie. Der Onlineshop hat mich auf den Hersteller verwiesen und der Hersteller teilte mir dann mit das die Festplatte älter und somit wurde mir statt Neuware, neuwertige Ware verkauft. Ich bin mit all den Unterlagen und E-Mails zu einer Anwältin und die meinte der Fall sei recht eindeutig, nur wegen 250€ Warenwert würde es sich für sie nicht lohnen und kein weiterer Hinweis wie ich weiter vorgehen sollte. Am Ende war ich dann zusätzlich noch Geld für das Beratungsgespräch los.
@@tanjapluschi5938Ihr seid vielleicht keine Diener oder direkte Angestellte von jedem, der zu euch kommt, aber ich denke doch, dass auch den Leuten am Gericht klar ist, dass die Gerichtskosten nicht alle Kosten decken. Viel wird vom Staat, also aus Steuergeldern gezahlt. Wäre schön zu wissen, dass man sich dessen am Gericht bewusst ist. Und selbst der Penner auf der Straße bezahlt Verbrauchssteuern. Also ich als nicht-Jurist hätte auch nicht gewusst, wie man im o.g. Fall kostengünstig zu seinem Recht kommt. Schön, dass du es erklärt hast. Ich weiß, dass es Städte und Gemeinden gibt, bei denen es eine kostenlose Erstberatung für Bürger gibt. Andere wollen zuerst wissen, ob man sich auch wirklich keinen Anwalt dafür leisten kann. Da muss man dann zuerst das Einkommen offen legen. Aber ob es das überall gibt, kann ich beim besten Willen nicht sagen. Was ich sagen will, es ist nicht gerade einfach, an vernünftige Tipps und Ratschläge zu kommen. Das gewählte Beispiel mit dem Mittellosen Falschfahrer im Video fand ich da schon ganz treffend. Jemand wandert in den Knast, weil er eine Strafe bekommt, die mit einem Anwalt nicht so hoch ausgefallen wäre, den er sich aber nicht leisten kann. Ist das ein Dilemma, das man am Gericht nicht sieht? Oder Urteilt man so, weil eben ein anderes Urteil die Gesetzeslage nicht hergibt? Ganz zynisch ausgedrückt könnte man behaupten, dass die Richter somit nicht besser sind als die Gesetzgeber. Sie Urteilen nach dem, was die Gesetze hergeben, und wenn das wie im 3.Reich Nazigesetze sind, werden die Leute nach Nazigesetzen verurteilt. Ich will jetzt nicht die Nazikeule schwingen, sondern auf ein Problem hinweisen. Aber es gibt einen Handlungsspielraum für Richter und Beamte. Sollte das Problem von armen Menschen vor Gericht erkannt werden, wie sehr wird dann ein möglicher Handlungsspielraum genutzt? Ein Jurist sagte einmal an der Theke zu mir, dass die Gefängnisse voll seien von Leuten, die da eigentlich nichts zu suchen hätten. Ist schon ein paar Jahre her, aber ich befürchte, dass sich daran nichts geändert hat.
@@robingrob9717 nein brauchst du nicht. Die allermeisten erstinstanzlichen Verfahren haben keinen Anwaltszwang. Du kannst dich also easy selbst vertreten.
Ich habe auch gerade so eine Situation. Ich beziehe, leider aus gesundheitlichen Gründen, schon in sehr jungen Jahren das Bürgergeld. Letztes Jahr gab es eine Situation, in der ich absolut kein Geld hatte und von Zuhause raus geflogen bin. Dementsprechend habe ich dann einen Antrag gestellt, habe für drei Tage als Kellnerin gearbeitet und leider versäumt es beim Jobcenter zu melden. Das Jobcenter hat es mitbekommen, ich musste denen Geld zurück bezahlen und habe dann gedacht alles sei jetzt gut. Nein, natürlich nicht! Im April bekam ich dann einen Brief unserer Staatsanwaltschaft, dass ich wegen Betrugs angeklagt und verurteilt wurde. Jetzt darf ich bis Mai 2024 50€ monatlich zahlen und das, obwohl ich es eigentlich nicht könnte. Damit ich noch halbwegs klar komme, musste ich jetzt so einiges kündigen und muss jetzt noch mehr als zuvor, beim Einkauf achten was ich kaufe und wie viel es kostet.....
Tut mir leid. Das ist sicher sehr hart. Bei Jobcentern muss man leider wirklich sehr auf der Hut sein, weiß ich auch aus eigener Erfahrung. Die machen selber jede Menge Fehler, aber wehe der Klient vergisst in all dem Wirrwarr irgendetwas, das lassen sie einem heftig auf die Füße fallen. Alles Gute dir, dass du finanzielle Sicherheit erlangst und dir beim Einkauf keine Gedanken mehr machen musst.
Das hatte ich vor einem Jahr. Ich war lange Hartz 4 empfängerin wegen psychischen Problemen und hab mich selber wieder hochgerafft, weil vom Jobcenter ja auch nix kommt. Hab mir selber eine Teilzeitstelle gesucht und das erst zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung gemeldet weshalb es bei denen wohl dann zu verzögerungen kam. Weshalb ich einen Monat dann zuviel Geld bekommen habe. Und dann wurde MIR ein Schreiben geschickt wegen Betrug, wo ich mir noch dachte, ja gut ihr kommt nicht klar aber ich bin die betrügerin? Aber gut, war mir bewusst daher die Frage ob ich die 300€ in Raten zahlen kann. Was kam? Ich solle 2x155€ zahlen sehr viel mehr als ich überhaupt behalten darf von meinem verdienst. Waren zwei ätzende Monate. Ich hoffe das ich es bald schaffe wieder 8h zu arbeiten damit ich da weg komme. Die sind einfach nur das letzte ... Sorry ...
Mein Beileid. Hast du vielleicht irgendeinen Verein der die da unter die Arme greift? Gibt ja ein paar die annodazumal für Hartz4 Empfänger rechtlich und finanziell geholfen haben. Denke nicht, dass sich nach der Namensänderung was geändert hat. Ich helf auch gern beim Suchen.
Je nachdem, wie alt du bist, kannst du von pro familia, caritas, etc Hilfe bekomen. Dafür musst du nur zum Jugendamt gehen und sagen, dass du nen Betreuer brauchst. Hab damals öfters Essensgutscheine bekommen, hab Reste vom Frühstück bekommen oder wurde sogar zum Essen eingeladen, wenn das Geld knapp war.
Die ganze Geschichte mit dem abwägen ob der Anwalt sich lohnt erinnert mich an eine Story ausm Berufspraktikum. Ich bin dafür nach Hamburg zu einer Anfangs netten Mutter mit ihrem Sohn gezogen. Die erste lief ganz gut, in der zweiten fing sie an komisches Zeug zu quatschen von wegen dass das keiner Erfahren darf dass ich da wohne etc. Ich wollte da nur noch raus. Also neue Wohnung gesucht und gefunden. Als ich das meiner alten VermieterIn dann gesteckt habe ist die vollkommen ausgerastet und meinte "uhhh befristeter Vertrag und so ich kriege mein Geld ob du willst und nicht". Summa Sumarum: Die alte Hexe hat jetzt eine Monatsmiete zu viel, meine Kaution und ein von mir vergessenes Handtuch da behalten. Aus Sicht eines Anwalts hätte man da rechtlich vorgehen, da der befristete Vertrag ungültig war und ich fristgerecht gekündigt habe. Allerdings war die VermieterIn nicht doof. Die hat einfach sämtliche Schreiben ignoriert, die unser Anwalt hingeschickt hat und danach angefangen uns zu ghosten. Im Endeffekt hätte sich das alles über Jahre gezogen und wenn die dann doch noch was gefunden hätte, weshalb wir verlieren wärs das alles nicht wert gewesen. Vorallem weil ich noch über meine Eltern versichert bin und unser Rechtsschutz solche Mietrechtsachen nur übernommen hätte, wenn es sich um das Hauptgrundstück gehandelt hätte. Ich liebe sowas wirklich das ist wie Praktiker Werbung: "Kostenlose Rechtshilfe bei allem, außer den wirklich relevanten Dingen"
Irgendwie würde mich jetzt interessieren was Herr Solmecke dazu sagt und auch wie man diesen Missstand aus Juristischer Sicht beheben könnte denn damit ist ja dieses "vor dem Recht sind alle gleich" faktisch nicht gegeben ist
Ich schätze mal er würde sie erstmal darauf hinweisen, dass das Beispiel kein gewerbsmäßiger Diebstahl ist. Dazu müsste man sich aus wiederholte Diebstählen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschaffen wollen. Bei einem Rasierer, den man selbst benutzen möchte, schon alleine deswegen nicht möglich, weil man ihn nicht verkaufen möchte. Gewerbsmäßiger Diebstahl ist eher ein Problem, wenn ein Drogenabhängiger 15x Parfüms bei Rossmann klaut, um die dann zu verkaufen. Der hat dann in der Regel auch kein Geld und nutzt das deshalb als Einnahmequelle. Zudem kann man sich einen Pflichtverteidiger auch ohne min. 1x Jahr Freiheitsstrafe organisieren. Gerichte sind egtl immer happy, wenn wer einen Verteidiger hat, weil man dann vom Ablauf her weniger erklären muss und alles geordneter & schneller voran geht. Einen Pflichtverteidiger zu bekommen wird eigentlich nur schwer, wenn man nicht vorbestrafter & erstmals Tatverdächtiger einer einzelnen Straftat ist, die in der Regel mit Geldstrafe geahndet wird. Klassiker sind dann sowas wie Beleidigung. Dann bekommt man eher weniger einen Pflichtverteidiger. Im übrigen bekomment auch automatisch einen Pflichtverteidiger, wenn man einen Strafbefehl bekommt, weil man dagegen Einspruch einlegen kann und es dann zu einer Verhandlung kommt. Um eine vernünftige Beratung bzgl. Erfolgsaussichten von so einem Einspruch abzuklären bekommt man mit dem Brief auch direkt die Kontakdaten zu einen Pflichtverteidiger gestellt. Manche Gerichte machen das wohl erst mit dem Einspruch an sich, dass sollte so aber eigentlich nicht laufen. Im übrigen werden Geldstrafen an das Einkommen angepasst, 30 Tagessäze sollten ein Nettomonatseinkommen (minus ca. 200€ pro unterhaltspflichtigen Kind/Ehepartner) ergeben. Deswegen ist die Tagessatzhöhe von Sozialhilfeempfängern bei ca 10€, wobei man aber bis zu 1€ runter gehen kann (z.B. bei Obdachlosen, die keine Sozilhilfe bekommen). Die Regel mit dem "wenn man gewinnt bekommt man sein Geld zurück" hat im übrigen auch nix mit Strafrecht zu tun, sondern Zivilrecht, wo man widerum Prozesskostenhilfe beantragen kann. Wenn man also wenig Einkommen und wenig Vermögen hat (z.B. "nur" eine selbstbewohnte Immobilie und nicht 5x zusätzliche Mietobjkete) kann man Prozesskostenhilfe beantragen und wenn die Sache eine Chance auf Erfolg hat, zahlt der Staat. Den Beratungshilfeschein fürs Erstgespräch bkommt man bei wenig Einkommen & wenig Vermögen sogar unabhängig von der Erfolgsaussicht, weil man sich ja erstmal juristisch beraten lassen muss um den Erfolg vor Gericht realistisch abschätzen zu können. Zum Abschluss sind natürlich nicht alle gleich vor dem Recht, solange Menschen das Recht machen und Menschen als Richter das Recht sprechen geht das gar nicht. Der eine Richter ist verständnisvoller fürs Schwarzfahren, der andere für Rasierer-Diebstähle und wieder wer für die alleinerziehenden Mutter die sich mit ebay Betrügen über Wasser hält. Das Ausmaß der Ungleichheit wird hier (wahrscheinlich) aus künstlerischer Freiheit überspitzt dargestellt und stark vereinfacht. Es soll ja auch unterhalten und Details wie in meinem langen Text hier würden so ein Video weniger ansprechend machen und es dabei in die Länge ziehen.
Das müsste ziemlich genau die Defnition sein von Gleichberechtigung, oder gleicher Behandlung. Das bedeutet genau das, dass keine Rücksicht auf Schwächere genommen wird. Würde sich das Recht an die Umstände der Menschen anpassen, wäre es gerecht.
@@TheOfficalAndI Es passt sich nicht das *Recht* an die Umstände der Personen an (auch wenn das tatsächlich Gang und gebe ist. Ein Wiederholungstäter wird härter bestraft als ein Ersttäter. Für unter 18 Jährige gelten andere Rechte als für Volljährige) Es soll sich der *Zugang* zu seinem Recht anpassen. Und zwar so, dass *alle* und nicht nur die Reichen ihr Recht einfordern können.
Der unterschied zwischen arm und reich ist auch kartellrechtlich relewant. zb. Hält LEGO® regelmäsig kontainer von kleineren konkorenten beim zoll fest, mit der begründung, dass Marken- oder patent recht verletzt wurde, um duch die prozesse die preise der konkurenz zu erhöen oder dieae vom markt zu verdrängen
Ich arbeite im Justizsystem im Büro. Ich habe auch den Eindruck, dass alle (Richter, Staatsanwälte, und der Rest auch) total unterbesetzt/überlastet sind.
Oooooohja.... oooohja... Ich sag nur: Willste was von irgendeinem Gericht in Berlin und das lässt sich eigentlich mit einem Anruf klären? Vergiss es. Versuchs gar nicht erst. Ich muss sagen die meisten Gerichte in Deutschland arbeiten schon vernünftig. Hatte wirklich querbeet schon Leute am Telefon aus Gerichten in ganz Deutschland. Berlin immer eine Katastrophe.. Aber was definitiv auffällt ist, dass die Gerichte unglaublich überlastet sind und keinen Nachwuchs bekommen. ReFas werden in den Kanzleien meist schon verheizt, sodass du aus der Ausbildung kommst und erstmal die Nase voll hast. Jedoch nimmt dich beinahe jedes Gericht mit Kusshand. Denn die Papierstapel dort erledigen sich schließlich nicht von selbst :/
Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal das südkoreanische Rechtssystem loben werde (Weil im Ernst, das ist ein absoluter abfuck...) aber bei denen gibt es die Regel, dass jeder Anwalt so und so viele "Sozialprozesse" übernehmen muss, auch wenn er damit kein Geld verdient.
Das Argument der Ersatzfreiheitsstrafe hat mir nie eingeleuchtet. Auch bei solchen die schlicht "zahlungsunwillig" sind. Die gibt es ja z.B. auch im Zivilrecht, trotzdem sperren wir da auch keine Leute ein, sondern nutzen Pfändung von Gegenständen, Guthaben oder Lohn. Gerade wenn man bedenkt, dass viele Straftaten wie das "Erschleichen von Leistungen" im Endeffekt nur das Nichtbezahlen einer vertraglichen Schuld ist. Aber vielleicht ist das auch nur der Jurastudent in mir...
Als Polizist leuchtet mir die Sinnhaftigkeit durchaus ein. Die Geldstrafe ist ja dafür da, dass du die Haftstrafe umgehen kannst, indem du halt die Geldstrafe, auch in Ratenzahlung möglich, halt bezahlst. Deshalb sind die Gelstrafen ja auch "Tagessätze". Was wäre denn die Alternative deiner Meinung nach? Wenn es einfach nichts zum pfänden gibt dann gibts also keine Strafe für eine Straftat?
@@stefanh6193andersherum argumentiert: was kostet dem Staat am Schluss weniger? Wenn es nichts zu pfänden gibt, hat sich der Straftäter ja scheinbar nicht langfristig bereichern können. Zudem wird der Sachschaden ja künstlich aufgebläht: Vertragsstrafe, dann Mahnung, dann Inkasso, dann Polizei, Gericht mit Geldstrafe, Ersatzhaft (womöglich Polizeieinsatz). Und dann passiert nach der abgesessen Strafe was? Anders ist es vielleicht bei Insolvenzverschleppung oder anderen Straftaten die in Folge zu einer Armut führen. Bei Armutskriminalität müsste die "Strafe" sein, den Menschen aus seiner Armut herauszuführen (sozial arbeiter). In anderen Fällen, in denen es nichts zu holen gibt, wäre eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe sicher auch erstmal das bessere, also dass das der Allgemeinheit am wenigsten kostet, Mittel. Klar, alles kompliziert. Aber nicht unlösbar. Damit gewinnt aber niemand Stimmen, weil der böse Verbrecher ja bestraft gehört (geteert und gefedert) und der Staat hart durchgreifen soll.
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist btw nur eine Option die dir angeboten wird wenn du deine Geldstrafe nicht zahlst. Du hast auch die Möglichkeit die Strafe in gemeinnütziger Arbeit abzuarbeiten. Wählen die Leute aber irgendwie sehr selten und landen dann lieber im Knast.
Zum Thema "Der Anwalt wird teurer, je länger ein Verfahren dauert" --Kleiner Exkurs in die Welt die Kostenabrechnung bei Anwälten: Grundsätzlich darf eine Gebühr pro Mandat und Verfahrensabschnitt jeweils nur einmal abgerechnet werden. Ausnahme hiervon ist, wenn seit der Erstellung der ersten Kostennote zwei Jahre vergangen sind. In dem Fall darf der Anwalt die gleiche Gebühr noch einmal zur Abrechnung bringen. Gehen wir mal von einem Streitwert von 50.000 € aus. Laut Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes würde der Anwalt hier ca. 1.600 € netto machen - und das im schlimmsten Fall für zwei Jahre Arbeit. Soviel also dazu
Kann es sein, dass man am Ende immer wieder feststellen muss, dass die Existenz von reichen Menschen an sich das Problem ist? Jedes System funktioniert nur so lange bis sich jemand die Regeln schön kaufen kann.
Man kann gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen. Dann wird darüber verhandelt. Der Einspruch muss nur innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung eingelegt werden. (Bei jedem Strafbefehl ist auch eine Rechtsmittelbelehrung mit dabei)
Ja gut, die Gerichte sind überarbeitet. Da braucht man also mehr Juristen. Wie viele Positionen sind für Richter denn ausgeschrieben, und wie einfach ist es einen Jurastudienplatz zu erlangen? Müsste ja alles ganz einfach gehen bei dem existierenden Mehrbedarf.
Tatsächlich verdient man als Richter im Vergleich zur freien Wirtschaft verhältnismäßig "wenig" mit den Noten die man fürs Richteramt braucht. Also ist der Beruf für Jurastudenten teilweise unattraktiv. Zudem muss man dann doch ziemlich viel arbeiten. Und dazu kommt, schlechte Juristen will man nun wirklich nicht an Gerichten sitzen haben. 😅
Du stellst leider die falschen Fragen. Um das Problem zu erklären, denn ich könnte es, ich arbeite beim Gericht, müsste ich einen 2 Meter langen Kommentar schreiben. Aber nein, nichts davon ist ganz einfach.
Jetzt will ich aber auch das Video über den Dating Coach sehen, die haben es so verdient dass man gemein zu ihnen ist. Link in die Beschreibung bitte!!
Es stimmt ja, dass das alles ziemlich ungerecht ist, aber gerade deswegen solltet ihr vielleicht auch auf mögliche Angebote für arme Menschen eingehen. In strafrechtlichen Sachen kann man bei geringem Einkommen zumindest einen Beratungshilfeschein beantragen, in zivilrechtlichen Fragen gibt es die Prozesskostenhilfe. Damit ist es dann zumindest etwas weniger Scheisse.
In dem Video wird die Prozesskostenhilfe gar nicht thematisiert! Die gibt es ja gerade deshalb, damit auch ärmeren Menschen Zugang zum Rechtssystem gewährt wird. Habe davon als armer Mensch, damals noch Student, schon Gebrauch gemacht und musste am Ende keinen Cent für den Anwalt zahlen, der seine Arbeit sehr gut erledigte. (würde auch nochmal zu dem, falls ich verklagt oder wieder überfallen werde)
Leute ich fühl das Viedeo richtig. Als ich 18 geworden bin hat mein dad aufgehört mir Unterhalt zu Zahlen. Ich bin damals zum Jugendamt gegangen, die waren aber nicht mehr zuständig und haben uns einen Zettle gegen für kosten beihilfe damit sind wir dann zum Anwalt und sie hat mein Vater einen Brief geschrieben und dann ging das immer wieder hinterher nachdem sie dann endlich mal die Gehälter verglichen haben von meinen Eltern blablabla hatt er weiter gezahlt also alles schön und gut dann hat er das gemacht bis ich mit der erst Ausbildung fertig hatte. Ohne das er aber und noch das Jahr nicht gezahlt als ich 18 geworden bin bis 19 war und ja das ist dann auch vor Gericht gegangen da habe ich auch erst Mal recht bekommen dass er das zahlen muss. Und jetzt 4 jahre später kommen sie, Das urteil war 2019, mit einem schöner Brief und Gericht sagt Sie haben nur zu 53% recht würde gerne mal prüfen ob ihr anspruch auf Rechtshilfe überhaupt rechtsgültig war oder ob ich das nicht einfach zurückzahlen muss. da fragt man sich doch ob die überhaupt was die sich vortsellen, das überhaupt nach 4 Jahren angekommen wird, sorgt schon dafür das ich mich fühle als ob der Staat mich dafür bestrafen will dad ich mein Recht eingefordert habe, nur um nach 4 Jahren anzukommen, kurz vor Ende der Frist wo sie Forderungen an mich stellen können, und zu sagen ja also sie hatten damals ja nur 53% recht jetzt würden wir gerne mal prüfen ob sie nicht zurückzahlen müssen. Erstmal auf die Hirnrissige Idee zu kommen und so was in Prozenten zu messen, aber dann auch diese Frechheit jemanden der kein Geld hat zu sagen ja du hast keine Wahl gehabt weil du den Unterhalt zum Überleben gebraucht hast zu bestrafen dafür das er schuldlos war. Ich hab nicjt mal das existens minimum im Monat an Geld aber ja bitte nehmt mir noch mehr Geld weg.
Eine Sache die noch geht ist Prozesskostenhilfe. Aber da weiß ich ehrlich nicht ob das dir auch mit dem Anwalt hilft, wenn es zu keinem Prozess kommt.. Bin kein Profi.
tl;dr: Nein. Angeklagte kriegen keine PKH, sondern Pflichtverteidiger. Außerdem fickt das System Arme hier absolut. PKH gibts aber auch wenn es doch nicht zum Prozess kommt. Für alles vor einer Klage gibts Beratungshilfe. Arm ist alles was weniger als ~770€ pro Monat verdient, wenn Heizkosten und Miete vom Einkommen abgezogen wurden. Man wird danach 4 Jahre lang überwacht, ob man es nicht später zurückzahlen kann (aka sich der Lebensstandard verbessert aka man aus seiner Armut heraus kommt und sei es nur ein Euro mehr.) Musste ich als Student mal in diesen Prozess rein und mich schlaumachen, weil ich zu Unrecht wegen Torrent zu 7.500€ "verklagt" wurde (war mein Internetanschluss, ich war nicht daheim, Untermieter hat sich spanische Kinofilme gezogen). Für Prozesskostenhilfe wird geschaut, ob das ganze überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Wenn ein kleiner Beamter einen schlechten Tag hat und bestimmt, dass du eh verloren hast, dann kriegst du keine PKH. Als Angeklagter wiederum kriegst du keine PKH, wenn du dir keinen Anwalt selber leisten kannst, stellt dir das Gericht nach Ablauf der Benennungsfrist einen Pflichtverteidiger. Für vorgerichtliche Sachen gibt es Beratungshilfe, die deckt die außergerichtliche Kontaktaufnahme von Anwalt mit der Gegenseite auf (aka anrufen, die anschreiben). Man hat 4 Wochen Zeit den Antrag auf diese Beratung zu stellen + einen Anwalt zu finden, der das mitmacht - die meisten reden sich mit beruflicher Auslastung dann nämlich raus. Mein Anwalt wurde in diesem Fall dafür bezahlt, exakt ein Antwortschreiben aufzusetzen, das beinhaltete, dass sich Bafög bekomme und in der fraglichen Zeit im Ausland war. Die Gegnerseite hat alles danach verjähren lassen und keine Strafverfolgung in Gang getreten. Ich musste 8 Jahre höllisch aufpassen, wer mein Internet für was benutzt und 4 Jahre lang einmal am Nachprüfverfahren teilnehmen. Achja. Es gibt ein Nachprüfverfahren bei dem 4 Jahre lang immer mal wieder geschaut werden kann, ob du noch bedürftig genug bist, ansonsten wird von dir verlangt die Kosten für PKH oder Beratungshilfe nachzuzahlen. Wenn du also zb Student mit Bafög bist, nach 4 Jahren dein Studium beendest, einen halbwegs okayen Job bekommst, kannst du erstmal damit rechnen, dass du die Anwaltskosten abackern darfst. Musste das einmal im Jahr machen, die gucken nämlich sehr drauf bei Studenten, weil die in der Regel nach 6 Semestern fertig sind (und dann gut bezahlte Jobs haben). Ich hab das Studienfach gewechselt, kam nur darum über 4 und war lang genug bedürftig.
Immerhin ist es bei uns nicht so schlimm wie in den USA, da ist ja grundsätzlich immer der im Recht, der sich die teureren Anwälte leisten kann, egal was passiert ist... Bei uns reicht es ja zumindest, sich überhaupt einen Anwalt leisten zu können (oder rechtsschutzversichert zu sein x) )
Teuer sind nur gute Anwälte. Wenn du da wegen was relativ einfachem bis, kannst dir auch selbst Gesetzestexte durchlesen & dich darauf berufen. Du musst kann Anwalt sein um dich Juristisch korrekt zu Verteidigen.
Das stimmt nur teilweise. Auf der anderen Seite sind die USA nämlich eines der wenigen Länder, in denen man als Einzelperson ein milliardenschweres Unternehmen verklagen und gewinnen kann. Selbst Unternehmen wie McDonalds oder Coca Cola kann man dort realistisch verklagen. Dort klafft eine riesige Diskrepanz zwischen verschiedenen Rechtsgebieten.
Habt ihr gut dargestellt. Mache diese Erfahrung auch grad. Habe leider auch keine Rechtsschutzversicherung. Da stehste da, wenn du siehst was da an Kosten kommen kann.
Ich hätte eine Frage zu dem Till Lindemann Argument (weil ich mich mit den rechtlichen Vorgängen diesbezüglich wirklich nicht auskenne). Braucht man denn tatsächlich einen Anwalt, wenn man jemandem wegen einer Straftat (in dem Fall möglicher sexueller Missbrauch oder Nötigung) anzeigt? Ich dachte, wenn man erstmal eine Anzeige macht, muss man damit einfach nur zur Polizei gehen. Klar, dass Personen wie Kayla oder Shelby diesbezüglich Anwälte beschäftigt haben ist natürlich, weil sie damit ja richtig an die Öffentlichkeit gegangen sind und sie somit auch Probleme mit Lindemanns Anwälten bekommen haben, wegen der Verbreitung möglicher Falschaussagen (in Kaylas Fall z.B. die Pedo-Bezeichnung). Aber wenn man etwas doch einfach nur zur Anzeige bringt, ohne es hinterher an die große öffentliche Glocke zu hängen, dann braucht man doch keinen Anwalt, oder irre ich mich? Die Frauen, die anonym die Anschuldigungen gemacht haben, haben meines Wissens nach auch nie gesagt, dass sie deshalb nicht zur Polizei gegangen wären, weil ihre Anwälte davon abgeraten haben, sondern weil sie teilweise selbst zuerst nicht wussten, wie sie die Situation einordnen sollten oder weil sie generell unsicher waren. Deswegen finde ich dieses Argument hier in dem Video etwas fehlleitend. Aber wenn ich falsch liege, korrigiert mich bitte.
Das Problem ist auch, dass viele der anonymen Anzeigen von unbeteiligten dritten Getätigt wurden, die werden wahrscheinlich keinen Anwalt genommen haben, weil sie einfach nur aktivistisch stunk machen wollten
ja du hast Recht. Jeder kann einfach eine Anzeige stellen. Und Polizei und Staatsanwaltschaft müssen dann ermitteln. Der Weg als Geschädigte ohne Anwalt und Öffentlichkeit Anzeige zu erstatten ist ohne weiteres möglich.
@@stefanh6193 Vielen Dank für die Antwort! Dann muss ich sagen, verstehe ich nicht, wieso hier im Video dieses Argument angeführt wird, weil es im Grunde eine falsche Behauptung ist. Schade, dass die Space Frogs dann auch einfach auf diesen Zug mit aufspringen. Die einzige, von der ich weiß, dass ihr davon abgeraten wurde, gegen Rammstein damals vorzugehen, war bei Kayla. Aber das war auch nicht ihr Anwalt, sondern ihr altes Management, was sie dann ja auch verständlicherweise gewechselt hat. Aber der Unterschied zwischen Anwalt und Management ist sehr groß und man kann die beiden Sachen nicht miteinander vergleichen.
Ich mag eure Videos und schau diese seit sehr langer Zeit, aber hier sind am Anfang ein paar eindeutige Fehler drin.... 1. Der Obdachlose der einen Diebstahl begeht wird nach § 242 StGB angezeigt. Die beschriebene Gewerbsmäßigkeit wäre ein besonders schwerer Fall des Diebstahls nach § 243 I Nr. 3 StGB. Problem an eurer Aussage ist, dass in diesem Beispiel keine Gewerbsmäßigkeit gegeben ist. Definition Gewebsmäßigkeit: Gewerbsmäßig handelt, wer in der Absicht handelt, sich aus wiederholter Begehung eine fortlaufende Haupt- oder auch nur Nebeneinnahmequelle von nicht unerheblicher Dauer und einigem Umfang verschaffen will. Nur weil er einen Rasierer für sich selbst zur Benutzung klaut, liegt hier sehr wahrscheinlich kein BSD nach § 243 I Nr. 3 StGB vor, weil eben nicht als Einnahmequelle gedacht, somit nicht gewerbsmäßig. Außerdem ist ein BSD (also auch ein gewerbsmäßiger Diebstahl) bei Gegenständen bis 50 € (sog. geringwertige Sachen) gar nicht möglich (vgl. § 243 II StGB). 2. Man hat sehr wohl das Recht das einem ein Anwalt bei sog. Vergehen (Strafandrohung ist eine Haftstrafe oder Geldstrafe) gestellt wird. Dies ergibt sich aus § 137 I StGB und ist auch in der Belehrung als Beschuldigter nach §136 I S.3 ff. StPO herauszulesen (übrigens ist die Polizei und Staatsanwaltschaft nach eben § 136 I StPO verpflichtet auf die anwaltlichen Notdienste hinzuweisen, von "ausgeliefert sein" kann man in diesem Fall also nicht sprechen). Bei dem von euch beschriebenen Fall (mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe, also ein Verbrechen) ist das Gericht verpflichtet, dir einen Anwalt zu stellen. D.h. bei einem Vergehen kann das Gericht zulassen, dass du dich selbst vertrittst, bei einem Verbrechen ist das nach § 140 I Nr. 2 StPO nicht zulässig. In einem solchen Fall musst du von einem Anwalt verteidigt werden. Die Kosten können dann unter gewissen Voraussetzungen (z.B. "Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann") über die Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO geltend gemacht werden. 3. Ein Strafbefehl ist nicht abschließend. Gegen diesen kann nach § 410 StPO Einspruch erhoben werden, was bei Zulässigkeit des Einspruchs (beachte § 411 StPO) zu einer Hauptverhandlung, also dem Gerichtsverfahren vor einem Richter führt (vgl. § 411 I S. 2 StPO).
zu 1. : Bei Diebstahl zählt nicht der Einzelwert der geklauten Sachen sondern der Gesamtwert von allem was man eingesteckt hat. Wäre ja auch ziemlich sinnentleert, wenn jemand 20 Packen Batterien a 6€ stiehlt und dafür nicht härter belangt wird als jemand, der nur eine Packung mopst oder? zu 2. : Es wurde gesagt, dass das Gericht nur dann einen Anwalt stellt, wenn die Tat mit einer Mindestfreiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr zu ahnden ist. Insofern ist die Aussage genau dieselbe wie die Deine und Dein Roman dazu ziemlich überflüssig. Btw, nur die Staatsanwaltschaft weist pflichtgemäß auf das Recht auf einen Anwalt in der Anklageschrift hin, das ist schon längst im Schriftstück standardisiert, genauso wie der Hinweis, dass man bis Tag X Gelegenheit hat, dem Gericht eigene Zeugen zu nennen oder etwaige Unschuldsbeweise vorzulegen. Aber ich bezweifle, dass die Polizei dem Beachtung schenken MUSS. Die Polizei hat die nur die Pflicht darauf hinzuweisen, dass man als Beschuldigter das Recht auf Aussageverweigerung hat. Aber darüber hinaus würde jeder Polizist seine beruflichen Kompetenzen überschreiten, wenn er schon mal empfiehlt sich besser einen Anwalt zu nehmen. Er kann garnicht wissen, was die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen entscheidet, vielleicht wird das Verfahren wegen Beweismangels oder Geringfügigkeit eingestellt. Zwar wird bei Offizialdelikten (z.B. Körperverletzung jeglicher Art) von Staats wegen IMMER eine Strafanzeige gestellt, bei Antragsdelikten wie Diebstahl dagegen, ist es dem Geschädigten vorbehalten ob er Anzeige erstattet oder auch nicht. In beiden Fällen ist aber nicht von vornherein klar ob es auch zu einer Anklage kommen wird. Es gilt, wenn jemand einer Straftat beschuldigt wird, muss die Schuld auch bewiesen werden. Alles andere würde das Grundprinzip der Unschuldsvermutung ad absurdum führen. zu 3. : Wenn Du schon klugscheißerst, mach es wenigstens richtig. Denn trotz der Möglichkeit des Einspruchs hat dieser keine aufschiebende Wirkung auf einen Strafbefehl, der ist rechtskräftig und verbindlich bis die Zulässigkeit des Einspruchs vom Gericht geprüft und anerkannt wurde. Selbiges gilt ebenfalls wenn bei Vorführung vor einen Haftrichter von diesem Untersuchungshaft angeordnet wird. Es kann auch hier Einspruch eingelegt werden aber solange der nicht auf Zulässigkeit geprüft wurde, kommt und bleibt man in U-Haft.
Meiner persönlichen Meinung nach sind absolute juristische Laien, die vor Gericht stehen, keinerlei Ahnung und keinen Rechtsbeistand haben, fast genauso hilflos wie ein Patient in Vollnarkose auf einem OP-Tisch. Es geht im Video ja eigentlich nicht um Zugang zu einem Anwalt sondern um den Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, und den gibt es ja generell erstmal nicht. Das ist nur im Falle einer 'Notwendigen Verteidigung' vorgesehen. Auch eine Rechtsbelehrung wie sie §136 StPO vorsieht, muss nicht hilfreich sein, man zitiert die entsprechenden Stellen mit Verweis auf die jeweiligen Paragraphen und die rechtliche Belehrung ist erfolgt, ob der Beschuldigte es begreift oder nicht ist dann sein Problem. Diebstahl müsste doch ein Vergehen sein, da das Mindestmaß der Strafe bei einer Geldstrafe oder einer geringeren Freiheitsstrafe liegt §12 StGB. Ist nicht das Mindestmaß der Strafe ausschlaggebend statt dem zu erwartenden Strafmaß?
@@HUNDmiau Ich denk schon, dass mein Kommentar verständlich ist. Ich hab extra die Rechtsgrundlagen genannt, dann kann jeder Normalo, um deine Wortwahl aufzugreifen, zur Not selber nachschauen. Die Fähigkeit hat glaube ich jeder. Hätte ich das ohne Gesetzestexte geschrieben, gäbe ich dir Recht, so aber nicht. Außerdem sag ich ja nirgends, dass irgendwas spezielles stattfindet (außer bei dem was angezeigt wird und das bei einem Verbrechen ein Verteidiger vom Gericht berufen wird), ich geb nur Gegenargumente zu dem was im Video gesagt wird. Zusätzlich war des ja gar nicht mein Punkt, darauf rauszukomme, dass meine Schilderungen so stattfinden, sondern das es eindeutige rechtliche Vorschriften gibt, die eben genau dem im Video genannten widersprechen. Aber wenn du mir sagst, was oben nicht verständlich ist, kann ich des gerne auch nochmal in einer weiteren Antwort so formulieren, dass es klarer ist.
Aber ganz ehrlich, das ist doch kein Problem dass bei der Judikative liegt, sondern bei der Legislative. Die Judikative kann auch nur mit dem arbeiten, was die Legislative erschafft.
Hey, erstmal cool, dass ihr auch mal so ein Thema ansprecht :) Als Jurastudent möchte ich allerdings auf einige eurer Kritikpunkte wiederum kritisch (kurz) eingehen. 1. Bei der Problematik, dass Arme Menschen grundsätzlich im Nachteil was Delikte wie bspwm Diebstahl oder Leistungserschleichung angeht, aufgrund ihrer Lebenssituation im Nachteil sind, beleuchtet ihr leider ausschließlich die Tatbestände dieser Delikte, während die individuelle Strafzumessung anhand des Einzelfalls und der persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Täters weiter Aufgabe des Gerichts ist. Selbstverständlich lassen sich einige der normierten Tatbestände wohl kritisieren, jedoch sind Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG an geltendes Recht in seiner Anwendung gebunden und dürfen Tatbestände nicht schlicht ignorieren. Es ist daher viel eher Aufgabe des Gesetzgebers gewisse Tatbestände zu ändern oder Privilegierungstatbestände für Arme zu schaffen. 2. Bei der Problematik, dass Angeklagte nicht immer einen Verteidiger gestellt bekommen, und folglich auf sich allein gestellt sind, beleuchtet ihr lediglich die Fälle von Notwendiger Verteidiung (§ 140 StPO). Dennoch besteht weiterhin Möglichkeit der Prozesskostenhilfe zur Verteidigerkonsultierung. 3. Eure Kritik am Strafbefehlverfahren ist nicht völlig unberechtigt, jedoch ist es auch realistisch notwendige Konsequenz einer Massenverwaltung, zumal das Einlegen von Einspruch und so die Erzwingung einer entsprechenden Hauptverhandlung weiterhin möglich bleibt. 4. Eure Kritik, dass Steuerzahler Geld bezahlen, um Arme zu bestrafen, die kein Geld zahlen können, klingt erst einmal widersprüchlich, ist aber im Lichte der Strafzwecke durchaus nur logisch. Schließlich erfordert eine begangene Tat grundsätzlich eine Reaktion der Rechtsgemeinschaft, um Rechtsfrieden und Prävention in jedweder Dimension sicherzustellen. Sofern eine verhängte Geldstrafe mangels Mitteln also nicht vollstreckbar ist, ist es daher gerade IM INTERESSE der Steuerzahler für einen anderen 5. Zu der Kritik, dass Arme schwerer unter Geldstrafen leiden: Von der Justiz werden immer nur Tagessätze ik Geldstafen verordnet, die sich auf das Nettoeinkommen einer Person pro Tag beziehen; auf die wirtschaftliche Situation einer armen Person wird also grundsätzlich ebenso Rücksicht genommen, wie sie dem Reichen "zum Nachteil wird". Die trotzdem entstehenden Probleme und das grundsätzliche Armutsproblem können allerdings erneut nur wieder Sache des Gesetzgebers sein, da die Justiz nach Art. 3 I GG zur gleichen Strafverfolgung aller Taten verpflichtet ist unabhängig von der sozioökonomischen Stellung des Täters. 6. Eure Kritik, dass man sich bei berechtigten Vorwürfen der Strafverfolgung freikaufen könne, indem man einen Anwalt einschaltet und die Strafverfolgungsbehörden häufig schon dann die Ermittlungen einstellen würden, läuft zum Teil etwas ins Leere, da bei berechtigten Vorwürfen dann eine vorprozessuale Einbuße gegen einen 0-Risiko-Sieg steht, wobei Arme eine nachprozessuale (Geld-) Einbuße hinterher erleiden. Letztlich erwarten beide einen vergleichbaren Nachteil. Bei vorsätzlich unberechtigten Vorwürfen ist wiederum auch Rechtsschutz dagegen möglich, notfalls bis zum EGMR. 7. Euer letzter Kritikpunkt, der eher zivilrechtliche Streits betrifft, ist zwar klar berechtigt, aber auch gleichzeitig natürliches Risiko in Zivilrechtsverkehrs. Immer wenn du am gesellschaftlichen Leben Teil hast, kommst du nicht um das Risiko herum, dass jemand dir vorwürft, seine Rechte verletzt zu haben und die dann versucht durchzusetzen. Anders herum bestünde immerhin dieselbe Berechtigung. Und dann ist es eine Frage der eigenen Abwägung, ob man sich sicher ist kein Recht übertreten zu haben und voll auf das Urteil des Gerichts setzt oder doch mit eigener wirtschaftlicher Einbuße sich vielleicht auch noch im Verfahren irgendwo teileinigt. Das ist dann aber keine Kritik an der Justiz selbst mehr, die würde dir, sofern du nichts falsch gemacht hast, ja in jedem Punkt recht geben. Ist dem nicht so, dann ist es durchaus gerechtfertigt, dass du deine Kosten wie für zB Anwälte zum Teil selber tragen musst.
Dafür habe ich eine Rechtsschutzversicherung. Immerhin 25€ im Monat, aber alternativ bieten einige Gewerkschaften das mit ihrer Mitgliedschaft auch an, was in meinem Fall auch wieder um die 25€ sind. Sollte man abwägen, aber auch als Autofahrer immer eine Verkehrsrechtsschutz haben. Das kann nämlich auch sehr schnell sehr teuer werden wenn was passiert.
Ich kann immer noch nicht verstehen warum der öffentliche Verkehr immer noch nicht kostenlos ist und einfach über die Steuern finanziert wird! Aber na klar eine neue Autobahn durch Berlin macht natürlich viel mehr Sinn XD
Weil Deutschland nicht nur aus Großstädten besteht und nicht alle Lust haben die Bahn für die anderen mitzufinanzieren. Insbesondere nicht denjenigen die nichts zu tun haben und dann die Bahn voll machen, die wir zum Pendeln benötigen. Geht immerhin um Kosten die sich locker auf 15 Milliarden im Jahr belaufen dürften. Und was die in Berlin treiben versteht so oder so kein Mensch, aber die tun was sie am Besten können, Geld rausschmeißen. Der BER war ja auch so ein Erfolg und der Bundeskanzlerbau wird sicherlich auch super. PS: Wenn man schon die Bahn kostenlos macht, könnte man doch gleich zusätzlich noch KFZ Steuer und Benzinsteuer abschaffen ;)
@@blablup1214 glaubst du wirklich das Auto Fahrer Straßen und co bezahlen? Nein das tun die nicht denn das machen alle Steuerzahler auch die niemals mit dem auto gefahren sind und vlt auch niemals werden, unteranderem weil für Autos so einiges subventioniert wird damit der Autofahrer seine eigenen Kosten nicht ansatzweise zahlen muss. Autofahren ist viel zu günstig und Bahn fahren in der Regel zu teuer, so sieht es nun mal aus.
@@blablup1214 2021 wurden auch 15 Mill. in den Verkehr investiert. Und 17 Mill. Unfallkosten aus öffentlichen Geldern bezahlt. Und 19 Mill. gingen nochmal für Straßenwartung drauf. Bei KFZ Steuereinnahmen von nichtmal 10Mill. (Quelle Statista)
@@overlord94 Habe ich gesagt das der "Autofahrer" alles alleine zahlt , macht doch auch gar keinen Sinn bei einem öffentlichen gut ? Wenn du das wolltest müsstest du eine Maut einführen, und jeder der auf die Straße geht egal ob Ball spielende Kinder oder sonst wer muss dann zahlen , das wäre doch total sinnbefreit. 🤣 Die Straße nutzen auch Radfahrer, Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr, Busse uswusf. Ist ja nicht so, als ob die Straße ganz allein den Autofahrern vorbehalten wäre. und wir dir Möglichkeit hätten die Straßen einfach wegzulassen, wenn es nicht um das Auto ginge. Es ist ja auch nicht so als ob die Nutzer der öffentlichen alles Zahlen würden. Glaubst du etwa in den Ticketpreisen ist der Bau der Straßen für die Busse mit inbegriffen ? Die Bahn macht Verluste und das schon ewig und ich habe ja auch gar nicht gesagt, das man die Subventionen streichen sollte. Ich denke allerdings das diese meiner Schätzung nach ca. 15 Milliarden nicht in kostenlosen Tickets verbrannt werden sollten, da es wenig mehrgewinn bringt. Denn für die meisten Nutzer der Bahn bringt es keinen wirklichen Mehrgewinn und die Kapazitäten sind schon jetzt an vielen Stellen am Limit. Wenn man also zusätzliches Geld in die Bahn steckt, dann bitte um das Angebot ausweiten. Das hat wenigstens nicht solch einen Verpuffungseffekt und bringt uns allen Langfristig etwas.
@@blablup1214 Mal Überlegen... Bei Schwarzfahren braucht man Polizei, Gericht, dann eventuell Gefängnis inkl. Wärter und drei Mahlzeiten am Tag und den ganzen Bürokratischen Alptraum ODER einfach kostenloser Nahverkehr... Was denkst du kostet wohl mehr Steuergeld?
Gefägnis ist gut um neue Kontakte zu knüpfen. Da eröffnen sich ganz neue Wege Geld zu verdienen. Man muss das mehr als Kariere-Chance begreifen ;) Und das ist auch ethisch gesellschaftlich von Vorteil. Weil beim nächsten Aufenthalt ist die Strafe dann oft auch zweifelsfrei gerchtfertigt!
Eine Reform des Justizsystems erwarte ich kaum, dafür funktioniert es zu gut im Vergleich zu den Kosten, die eine Reform verursachen würde. Aber vielleicht werden irgendwann zumindest Straßenbahnen und Stadtbusse kostenlos, da wird vermutlich am meisten schwarzgefahren und damit wäre schon mal viel geholfen.
Naja kostenlos würde einfach nur heissen von steuergeldern bezahlt. Heisst wenn jemand keine öffentlichen verkehrsmittel nutzt, dann zahlt er einfach mehr für nix. Wenn es aber nur gering die steuern erhöhen würde, könnte es sich lohnen
@@darkerino8384 Naja, ich bin halt nicht der Staat, sondern nur ein einzelner Bürger. Und als solcher kann man eben nicht einfach mal schnell die Realität ändern. Klar wäre ein faireres Justizsystem ideal, aber das wird meiner Meinung nach in absehbarer Zeit nicht passieren, weil es in der Politik zu wenig Priorität hat.
Sorry, aber man muss hier mal einiges klarstellen: 1. bestraft wird nicht, dass man die Gebühr fürs Schwarzfahren nicht zahlen konnte, sondern das MEHRFACHE absichtliche Schwarzfahren selbst. Ins Gefängnis kommt man dann nur, weil man die GeldSTRAFE nicht zahlen will. (Bin mir unsicher ob sies wirklich nicht können, denn wie viel man wann zahlen muss wird anhand der eigenen Einnahmen berechnet.) 2. Man kann Beratungsgespräche kostenlos z.B. beim Amtsgericht beantragen und muss dann beim Anwalt nichts zahlen. Zudem gibt es auch Prozesskostenhilfe etc. Meinung: Man entscheidet sich bewusst dazu die Straftat mehrfach zu begehen. Wenn man kein Geld für die Öffis hat, kann man sie halt nicht nutzen. Das ist bei allem so. Und es gibt so viele Hilfen für absolut alles in Deutschland, Bürgergeld, Grundsicherung, Obdachlosenunterkünfte, kostenloses/1€ Essen, Tafel, Streetworker die direkt auf Leute zugehen und Hilfe anbieten (da manchmal Hilfe suchen alleine schwer sein kann, wenn man auch noch psychisch krank ist), uvm. Wer selbst eine gereichte Hand nicht greifen will, der will einfach nicht, und entscheidet sich selbst für die Konsequenzen.
Grundsätzlich stimme ich dir was mehrfach Straftaten begehen angeht zu. Allerdings ist das bei schwarzfahren nicht immer so einfach wenn du z.B. kein Auto hast, nicht ewig laufen kannst und die nächste Tafel 20km entfernt ist, ebenso wie das Jobcenter. Oder wenn du von deinem minimalen Geld vom Amt von deutlich unter 500€ trotzdem eigentlich ca 90€ für die monatliche Fahrkarte zur Berufsschule zahlen musst (zum Glück jetzt nicht mehr) usw. Und dann musst du vielleicht noch z.B. zu nem Arzt wo anders hin, wieder 15€ weg, nur für die Fahrt, Medikamente noch nicht mit drin, da gibt's Leute die überlegen dann ob sie das Risiko eingehen schwarz zu Fahren um z. B. endlich mal was anderes als z. B. Nudeln mit Ketchup zu esen, falls noch so viel Geld da ist. Ja, es gibt viele Hilfen, und das ist auch gut so, die sind aber selten, wenns keine Großstadt ist, völlig ohne öffentliche Verkehrsmittel erreichbar und grade auf dem Land kann das richtig teuer werden. So für 8min Fahrt 4,80€ ist noch mit das günstigste hier. Inzwischen geht es vielen da besser mit dem 49€ Ticket, das war auch echt Zeit. Ich wollte nur mal ne andere Perspektive aus meinem persönlichen Umfeld darauf zeigen warum manche Leute immer wieder schwarz gefahren sind. Und solche Menschen können erst recht nicht die 60€ zahlen, oder sich daraufhin wieder das Ticket nicht leisten.
Leider kann ich euch werten Herren nicht ganz zustimmen. Es gibt sehr wohl für arme Menschen die Möglichkeit sich einen Anwalt hinzuzuziehen. Bei Personen mit zu geringem Einkommen gibt es die Möglichkeit einen "Beratungshilfeschein" beim örtlichen Amtsgericht zu beantragen. Mit diesem Schein hast du die Möglichkeit auch als "Bettler" einen Anwalt in Anspruch zu nehmen.
Als Ergänzung; Damit kann man sich nur beraten lassen bzw. außergrerichtlich vertreten lassen von einem Anwalt. Eine Vertretung innerhalb eines Prozesses ist damit nicht möglich. Für ein Gerichtsverfahren müsste man einen Anwalt bezahlen oder man beantragt Prozesskostenhilfe. Von Prozesskostenhilfe habe ich nicht so viel Ahnung, weil ich das bisher noch nicht beantragen musste. Wikipedia sagt zumindest, dass es zur Rechtsschutzgleichheit dient. In welchem Ausmaße ist mir aber nicht klar gerade.
Kleine Anregung für ein weiteres Video: Das Business rund um die Obdachlosigkeit. Das würde vielen auch erklären warum Armut und Obdachlosigkeit für manche Gruppen sehr lukrativ ist und es sich dementsprechend wohl nie ändern wird.
Ja es stimmt schon, dass man kein Anrecht auf eine Anwält*in hat, wenn die Strafe wahrscheinlich unter einem Jahr liegt, aber man kann sich trotzdm von einer Anwält*in beraten lassen. Wenn man monatlich nur einem bestimmten Betrag (irgendwas um max. 1000€) zur Verfügung hat, kann man beim Amtsgericht auch einen Schein betragen, mit dem man die Beratung bei einer Anwaltskanzlei für 10€ bekommt. Ich habe leider den genauen Namen von dem Wisch vergessen, Beratungsschein oder etwas ähnliches. Das muss man natürlich auch erstmal wissen und es ist eine bürokratische Hürde, die nicht für jeden zu überwinden ist.
Erinnert mich an den Fall in Burgwedel den Extra3 aufgegriffen hatte. Alle Anwohner eines Viertels sollten nach 10-20 Jahren die sie da schon wohnen ausziehen weil "zu laut zum Wohnen sucht euch gefälligst ne andere Bude". Die Bewohner klagen, und die Zuständigen so "ja okay aber das interessiert uns nicht" und lehnen die Bearbeitung ab. lol Deutschland hat für mich schon lange die Bezeichnung "Rechtsstaat" verloren. Nur weil es hier besser läuft als in Brasilien heißt das nicht, dass man es so lassen kann. Deutschland die Oase für korrupte Politiker und schlechter bezahlte Verbrecher, wer hat da bisher für seine Taten gerade stehen müssen? Was? Niemand? Ach der eine ist jetzt sogar Bundeskanzler? Das ja geil du
Ok aber das Thema Beratungsscheinen und Prozesskostenhilfe habt ihr jetzt nicht erwähnt? Personen mit geringen Einkommen haben damit sehr wohl eine Möglichkeit einen Anwalt zu bekommen. Man muss halt was dafür tun, der kommt nicht von alleine angeflogen. Ist jetzt nicht so schwer ... Ansonsten gibt es auch für außergerichtliche Beratungen öffentliche Stellen wo man Hilfe bekommt. So zu tun als hätte man als Geringverdiener gar keine Chance ist einfach falsch. Auch Angst von einer teuren Klage muss man nicht haben wenn man Monatlich seine 6-10€ für eine Rechtsschutzversicherung bezahlt ... da kann dann kommen was wolle, man kann auf sein Recht bestehen. Es ist natürlich alles viel einfacher wenn man Geld hat, aber wer will der kommt auch ohne zurecht.
Rechtsschutzversicherungen decken nur ein gewisses Fachgebiet ab. Für mehrere gibt es einen Aufpreis. Dies kann sich in die Höhe steigern von bis zu 200-400 Euro im Jahr. Außerdem kann es sein dass die Versicherung dich kündigt, solltest du mehr als einmal im Jahr die Versicherung beanspruchen.
Ich denke das mit den Beratungsscheinen ist vielen nicht bekannt. Wars mir auch nicht. Hatte schon zwei Mal den Fall, dass mich mein Vermieter nach dem Umzug mit der Kaution abgezogen hat. Aber dann wegen 200€ klagen lohnt halt nicht wenn man auch bei einem Sieg vor Gericht potentiell seinem Anwalt was bezahlen muss. Darauf spekulieren einfach viele. Also ich kann mich jetzt auch irren, aber im Endeffekt kann man mit den Gerichten schon seine Machtstellung ausnutzen.
Habe auch eine nette jura-Geschichte auf Lager: Sommer 2021 bin ich mit meinem Fahrrad auf einer engen Straße gefahren. rechts neben uns auf dem Bürgersteig war eine Baustelle. Vorne war die Ampel rot und einige Autos standen schon davor. Pflichtbewusst habe ich mich zunächst am Rand vom Bürgersteig bei den Autos in die Warteschlange gestellt, mein Mann hinter mir. Hinter uns begannen andere Radfahrer ungeduldig zu klingeln weil: is ja genug Platz, sich rechts an den Autos vorbeizuschieben... Als besagteRadfahrer dann begannen, auf den Bürgersteig aufzufahren und durch die Baustelle zu radeln, wodurch Fußgänger zumindest behindert wurden, vertraten wir die Einstellung: wenn wir so verhindern können, dass die Radfahrer auf den Bürgersteig fahren, schieben wir uns lieber vorsichtig vorbei. An den meisten Autos sind wir auch prblemlos vorbei gekommen. Ein schwarzer Mercedes stand jedoch ein bsschen zu dicht am Bürgersteig. Ich habe dann mit dem - mit Gummi abgepolsterten - Griff meines Lenkers, den rechten Außenspiegel berührt, wodurch sich dieser etwas verstellt hat. Mein Mann hat dann den Spiegel wieder in die Eingangsposition zurückgestellt und ist nochmal sicher gegangen, dass am Spiegel sonst nix war. Für die meisten Menschen wäre hier die Sache erledigt gewesen. Nicht für Frau von und zu hysterisch, die sofort losgehupt hat, das Fenster aufgemacht hat und angefangen hat, herumzuruften: "Du hast mein Auto berührt! Halt an!" wir haben ihr dann erklärt, dass wir nicht "genau hier" anhalten, da die Straße so eng ist, und wir den ganzen Verkehr behindern würden. Laut Gesetz soll man bei allen "Bagatellvorfällen" also alles, wo nicht Totalschaden oder gefährliche Verletzungen verursacht wurden, einen geeigeneten Anhalteort suchen und nicht an Ort und Stelle stehen bleiben. Nachdem wir also der Dame mitgeteilt haben, dass wir vorne hinter der Kreuzung, wo die Straße breiter wurde auf sie warten werden, haben wir uns mit dem Fuß abgestoßen und sind vorwärts gerollt. (Wir haben NICHT in die Pedale getreten, sondern sind in minimal schneller als Schrittgeschwindigkeit gerollt). Vorne an der Ampel höre ich gehetzte Rufe hinter uns "Die will Abhauen! Die hat mein Auto berührt!" Als ich mich umdrehe, sehe ich, dass Frau ihr Auto mitten auf der Straße hat stehen lassen und zu Fuß hinter uns her läuft, das Smartphone hoch erhben und mit dem Finger darauf herumtippend (gestisch wirkte dies, als hätte sie mich fotografieren wollen). Einige Meter von uns entfernt bleibt sie dann stehen, macht eindeutige Foto-Bewegungen (Handy hoch, Kamera auf mich gerichtet,, mit Zeigefinger 2-3x draufgetippt) und rennt dann in Richtung ihres Autos zurück. Nun, so einfach Fotos von mir machen lassen wollte ich nicht. Wir standen ja inzwischen wartend auf dem Bürgersteig, also gab ich meinem Mann das Rad in die Hand und lief hinter der Dame her. Ich holte sie ein, überholte sie und stellte mich ihr dann in den Weg, sodass sie nicht an mir vorbei konnte. Dabei rief ich laut, dass sie die Fotos löschen sollte, erwähnte dabei mehrfach und deutlich die DSGVO und dass ich nicht möchte, dass sie mich fotografiert. Zeitgleich kamen von hinter uns zwei weitere Damen angelaufen, wovon die eine laut rief: "Lassen Sie sie los!". (Ich stand 1,5Meter von der Dame entfernt, mit seitlich ausgestreckten Armen (45° Winkel). Als die beiden Damen, die sich später als ihre Freundinnen ausgeben sollten da waren, kam von der Dame der Spruch: "Ich mach dich fertig, das war dein erster und dein letzter Fehler. Ich mach dir das Leben zur Hölle". An dieser Stelle waren wir uns einig, die Polizei zu rufen. (Die Herausforderung habe ich in genau dem Moment angenommen. Sie hatte LEIDER keine Ahnung mit wem sie sich anlegte. Auch wenn wir damals noch KEINE Rechtssutz hatten und mir klar war, dass der Anwalt auch Geld kosten würde, war mir das egal. Ich würde mich wehren!) Nach Eintreffen der Polizei begann die Dame, sich alle möglichen Dinge auszudenken. Ich wäre mega agressiv gewesen, hätte sie angeschrien, geschubbst, geschlagen... und als es um die Berührung mit dem Auto ging, begann sie plötzlich, auf alle möglichen Stellen am Auto zu zeigen. Zum Glück hat auch die Polizei gesehen, wie hysterisch sie war, und wie ruhig ich im Vergleich dazu ihre Fragen beantwortete. Um der Absurdität der von der Dame geäußerten Behauptungen mehr Deutlichkeit zu geben, habe ich dann noch im ironischen Ton gefragt, ob ich denn die Vogelkacke da auf dem Kofferraum auch draufgeschmiert habe?. Einige Wochen später bekam ich während der Arbeit einen Anruf von "den Unfallprofis", der KFZ Haftpflichtversicherung der Dame. Sie fragten, ob ich die Summe denn gleich bezahlen oder lieber eine Ratenzahlungsvereinbarung ausmachen wolle. Meine Reaktion: "Moment, um was für eine Summe soll es hier denn eigentlich überhaupt gehen?" Antwort: "Es geht um einen Gesamtschaden von 2500€." Da ich den Betrugsversuch schon wittern konnte, bat ich den Herrn am Telefon darum, das gleich an meinen Anwalt weiterzuleiten. "Ach nein, wenn ich das Wort "Anwalt" höre wird das Ganze doch nur noch so viel teurer! Es wurde schließlich ein Gutachten (von denen) erstellt und jetzt müssen Sie beweisen, dass die Schäden nicht von Ihnen verursacht worden sind. Ich möchte Ihnen diese viel höheren Kosten gerne ersparen!" ich nur: ANWALT! Name und Anschrift durchgegeben und einen schönen Tag gewünscht. Ich muss an dieser Stelle mal kurz betonen was für vernünftige und gute Arbeit die beiden Polizisten bei der "Unfallaufnahme" gemacht haben. die haben jeden einzelnen vermeintlichen Schaden fotografiert und ihre eigenen Experten draufschauen lassen (weil sie mir ja noch Fahrerflucht vorwerfen wollte)... Die Polizisten sind zu der Erkenntnis gekommen, dass KEINER der beanstandeten Schäden (u.A. z.B. senrecht verlaufende Kratzer im Glas des Frontscheinwerfers und eine tiefe Delle im otflügel) von mir hätte stammen können. Mein Anwalt hat Akteneinsicht beantragt und nachdem die Polizeiakte angekommen war, der Gegenseite nen schönen Brief geschickt, dass die Schäden nicht von mir kamen, wir also auch nicht bezahlen werden. Danach dachten wir eigentlich, die Sache wäre erledigt gewesen. (Anwaltskosten ca 300€ aber lieber dem das Geld gegeben als der "Dame".) EIN JAHR SPÄTER landet ein Schreiben vom Gericht bei uns im Briefkasten, wonach die "Dame" eine Zivilklage gegen mich eingereicht hat und die Zahlung der Schäden einfordert. Anwaltskosten nochmal ca 500€, aber immer noch lieber ihm gegeben als auch nur einen Cent der "Dame" zuzugestehen. Bei der Anhörung hat sie sich dann in unfassbare Widersprüche verstrickt und der Richterin 5 verschiedene, teilweise miteinander vermischte Abläuft und Hergänge präsentiert. Mein Mann wurde als Zeuge gehört und hat solide genau das erzählt, was passiert ist. Ergebnis: Die Gegenseite hat NOCHMAL gefordert, dass ein Gutachten erstellt wird. diesmal durch einen vom Gericht bestellten Gutachter. Dem Gutachter gegenüber wurde dann angegeben, dass dem Kläger keine bisherigen Unfälle des Wagens bekannt seien. Der Gutachter allerdings hat dann geschrieben, dass das Auto (das er nur über die Fotos in der Polizeiakte begutachtet hat) übersät ist mit unsachgerecht durchgeführten Reparaturen und keine der angegebenen Schäden durch ein vorbeirollendes (oder, wie sie die Geschichte später abgeändert hat durch auf das Auto fallen mit dem Fahrrad - ich hätte ja das Gleichgewicht verloren und sei mitsamt dem Fahrrad voll gegen ihr Auto gefallen) Fahrrad hätte verursacht werden können. Nächste Woche will das Gericht nun nach Eingang des Gutachtens eine Entscheidung treffen. Kosten bis hierher: 1000€. Durch unsere Lebensumstände hätten wir das Geld EIGENTLICH eher nicht gehabt, aber dieses Geld dem Anwalt zu geben, und Sie dann am Ende womöglich noch wegen versuchten Versicherungsbetruges ("Ausnutzen eines Unfalls" googelt es mal ^^) anzeigen zu können, war es mir den Stress wert. Sie wollte mir das Leben zur Hölle machen (ein Strafprozess auf Körperverletzung wurde eingestellt, weil die "Blauen Flecke und Druckstellen" die sie durch die Polizei dokumentieren lassen hat, durch deren Arzt als "hecktische Flecke" und Rötungen durch Sonne und Hitze erkannt wurden). Mit einer solchen Androhung WEIß ich, dass ich mich wehren und für gewöhnlich auch gewinnen werde. hier musste ich mein Recht durchsetzen, egal, ob es am Ende teurer wird, als die anfangs geforderten 2500€.
Aber es gibt doch Verfahrenskostenhilfe! Man stellt einen Antrag beim Amtsgericht und bekommt dann die Kosten für die Erstberatung beim Anwalt und der Anwalt wird bezahlt, wenn es zum Prozess kommt.
Dachte ich mir auch - aber wie schon oida schreibt - ich fürchte, dass das Wissen darüber allein schon fehlt. Warum gehen zum Beispiel auch die meisten Frauen zum Kinderkriegen ins Krankenhaus, obwohl 90% aller Geburten keinerlei Risiko haben und somit nur eine Hebamme und keine medizinische Rundumausstattung benötigen? Unwissenheit.
@@oida10000Haufen Papierkram? Das sind 4 Seiten auf denen du angeben musst wer du bist, was du machst beruflich und was du besitzt (es geht nicht um deinen Hausstand sondern um Bankkonten, Immobilien und so) Der Antrag ist 0 kompliziert. Dann legst du deinen Mietvertrag dabei und den Jobcenter Bescheid und das wars im Groben. Sorry wem das schon zu anstrengend ist, dem kann vielleicht auch einfach nicht geholfen werden.
Bin ja grundsätzlich schon mal für ein anderes Strafvollzugssystem, das weniger auf Bestrafung und stärker auf psychologische Behandlung und tatsächliche Resozialisierung setzt (also Gefängnisse eher in eine Art Klinik umwandeln, wird z.B. in Norwegen so gemacht und die Zahl der rückfälligen Straftäter ist im Vergleich sehr gering). Allerdings sehe ich es nicht als Straftat, wenn jemand einfach nur zu arm ist, eine Geldsumme zu zahlen...
Ist halt echt so. Als mir aufgefallen ist, dass unsere "Rechtsprechung" in Deutschland sehr davon abhängt ob du genug Geld für gute Anwälte hast, hatte ich das Gefühl ich bin im falschen Film. Wie können wir das so hinnehmen? Und warum spricht man in unserer Gesellschaft quasi nie darüber? Finde ich irre.
Das ist wie bei den anderen Themen, bei denen Arme den Kürzeren ziehen: Es interessiert halt viel weniger diejenigen, die das Sagen haben. Denn die haben Geld.
@@pingurage2460 Ja. Das war immer so, weshalb es in der Vergangenheit immer wieder Schuldenerlasse gab. Die ältesten erhaltenen Dokumente (sumerische Keilschrift) sprechen davon, und bei den Buchreligionen gibt es das als "Erlassjahr". Das mussten die Mächtigen machen, damit nicht die Wirtscahft zusammenbrach und es Aufstände gab. Übrigens: Börsencrash finden im Schnitt alle 7 Jahre statt. Ob das Zufalls ist oder nicht weiß ich aber nicht ;)
Generell müssten "Bagatelldelikte" schneller entschieden werden. Beispiel: Blechschäden bei Autos mit Dashcam. Wenn man da sieht wer schuld ist wird da nicht erst groß mit anwalt rumgeeiert solange der schaden unter ---1500€ ist oder so. Generell bräuchte man da einmal eine Statsitik wieviele Fälle mit wieviel Streitwert unter 500€ getrennt in Verkehr, "Nachbarschaft", etc so behandelt werden. Ich glaube da könnte man viel mehr viel effizienter gearbeitet werden. Wodurch dann hoffentlich mehr zeit für Fälle mit "armen" menschen hat wenn es an ihre Freiheit geht. Aber auch hier weiß ich nicht ob man wieder programme mit Sozialstunden bzw. Arbeit anstelle von Gefängnis machen sollte. Mit der Aussicht das die leute auch so wieder an arbeit kommen.
Und jetzt stell dir vor - das ist schon so. Ich bin beim Sozialgericht tätig. Bei absolut offensichtlichen Sachverhalten oder sehr geringen Werten gibt der Richter direkt einen richterlichen Hinweis bzw. Vergleichsvorschlag. Damit die Sachen einfach wegkommen und nicht verhandelt werden müssen. Aber es gibt ein Recht auf eine Verhandlung und darauf wird einfach bestanden. Dann wird 2 Jahre auf einen Termin gewartet, der nach 10 Minuten um ist. Ich möchte auch nochmal betonen, dass es in den allermeisten Fällen erstinstanzlich KEINEN Anwaltszwang gibt. Wenn man es nicht genau weiß, ruft man beim Gericht an und fragt nach, die sagen einem das. Und dem Richter ist das scheiß egal ob und mit welchem Anwalt du da aufläufst.
Zum Thema überarbeitete Justiz: Richter bekommen auf ihre tatsächlichen Arbeitszeiten hochgerechnet kaum mehr als Mindestlohn (~14 € /Stunde). Und da wundern sich alle warum niemand Bock hat Richter oder Staatsanwalt zu werden.
Verdienen Richter nicht trotzdem gut? Ist für mich dann wie bei Ärzten. Tatsächlich gute Bezahlung fürs Totarbeiten. Obwohl, Ärzte verdienen wahrscheinlich hochgerechnet für ihre tatsächliche Arbeitszeiten schon etwas mehr.
Ich verstehe das Problem. Aber arme Menschen müssen auch dazu gebracht werden dem Recht zu folgen und wenn, dies nicht über Monnetäre abstrafungen geht, braucht es ein anderes Mittel, wie beispielsweise ein Gefängnis. Ich sehe ein, dass das Gefängnis weit von optimal ist, allerdings sehe ich kein alternativ Mittel dazu, man kann sie ja auch nicht einfach gewähren lassen, wenn sie gegen ein Gesetz verstossen, da sie ja sonst nicht dem Gesetz folgen müssten. Ähnliche Problematik gibt es allerdings auch bei Reichen/Firmen, die monnetäre Abstrafungen einfach hinnehmen können, wenn sie genügeng Geld haben.
Wie wäre es stattdessen mit quasi Strafarbeiten/Sozialdienst wie Müllsammeln o.ä.? Dürfte deutlich günstiger sein und auch noch was gutes tun. Natürlich nicht bei krassen Straftaten, aber grade als Ersatz für eine Geldstrafe erscheint mir das doch deutlich nützlicher.
@@josi_k. Die Möglichkeit gibt es insoweit als du die Wahl hast wenn du deine Geldstrafe nicht zahlst ob das mit gemeinnütziger Arbeit abarbeitest oder die Ersatzfreiheitsstrafe nimmst um das quasi abzusitzen. Der Staat kann dich allerdings nicht zur Arbeit zwingen, da das Grundgesetz was gegen Zwangsarbeit hat - vlt auch nicht ganz zu Unrecht wenn man so knapp 80 Jahre zurück denkt.
@@daringdashwood6581 das wusste ich nicht, danke. Ja ich meinte das auch als Option anstatt absitzen wenn man das nicht bezahlen kann/will. Schade das die Spacies das hier nicht mit erwähnt haben.
3:25 Das ist tatsächlich ein Mythos. Steuern dienen nicht zur Staatsfinanzierung bzw. braucht ein Staat (mit eigener Währung) keine Steuereinnahmen, um ausgaben zu tätigen. Er kann dies auch über Schulden machen. Ich empfehle die Videos von Maurice Höfgen dazu. Wäre cool, wenn ihr auch mal was dazu machen würdet, um Leute über den Mythos aufzuklären.
![[안방1열 풀캠4K] 베이비몬스터 'DRIP' (BABYMONSTER FullCam)│@SBS Inkigayo 241110](http://i.ytimg.com/vi/AQ4RIghEvUs/mqdefault.jpg)
Ich finde das richtig lustig, dass die einfach ein uneditiertes Bild von Rick fürs Thumbnail genommen haben, genial. 😂
das ist doch editiert oder
Der „Ziegelstein“/das Gesetzbuch heißt auch nicht mehr „Schönfelder“ (da Nazi), sondern „Habersack“
Ungerecht: Ist das ein neuer Jura-Channel von Simon?
Oder ein Gartenkanal im Herbst
@@hank9950noch besser :D
Das ist wirklich ein underated comment😂
Wat'n schenkelklopfer
@@hank9950 Danke, ärgert mich, dass ich nicht drauf gekommen bin! 😆
Ich bin seit 2 Jahren im Rechtsstreit wegen Mängel an einem Neuwagen. Die vorgestreckten Anwalts und Gerichtskosten sind inzwischen das doppelte dessen was die Reparatur der Mängel gekostet hätte. Jetzt nach 2 Jahren soll da endlich mal ein Gutachter kommen. Absolut realitätsfern dieser Prozess.
alle verdienen geld an dem fall. das nennt man kapitalismus^^ viel glück noch
Iiiiiihhh Mängelhaftung war mein Abschlussprüfungsthema :I Hab da an manchen Sachen schon mit dran gearbeitet, Gutachter machen das ganze nochmal nen ganzes Stück teurer... Wünsche dir auch weiterhin viel Glück!
Ein Gutachten kann man doch selber über einen Anwalt erstellen lassen. Ich habe zwar keine Ahnung von Gesetzen, aber das habe ich auch schon machen lassen.
dann habt ihr alle den Clownsmaske auf. Direkt Gutachter einschalten und fertig.
@@Rnrnr12367 laut meinem Anwalt bringt es nichts wenn ich einen Gutachter beauftrage, da er dann nicht neutral ist. Deswegen muss das Gericht einen beauftragen.
Ok also um gut zurechtzukommen in dem Rechtssystem brauche ich zwei Schritte :
1. Ich muss reich sein
2 Ich muss berühmt sein
Gut zu wissen dann weiß ich ja jetzt mein Lebensziel 🤣🤣
nicht kriminell zu sein hilft am meisten 😜
@@chr0mg0d *OlafS left the channel*
@@redfox5229 schade, mag olaf schubert, aber seis drum 🤗
@@chr0mg0d Den feiere ich auch, hab ich letztens sogar live gesehen! Sind wir beiden jetzt Mitglieder einer Kriminellenvereinigung?! 😶🌫️
@zepuuu4. Wenn doch, lass dich nicht erwischen.
Bestes Beispiel: letztes Jahr ne Anzeige wegen vergewa***** gemacht. Verfahren wurde eingestellt obwohl es ein schriftliches Geständnis gab. Widerspruch geht ohne Anwalt, da lief schon mein Antrag auf kostenhilfe als Studentin. Nach Widerspruch muss man für Einspruch einen Anwalt haben. Aber kostenhilfe wurde abgelehnt. :)))
Kostenhilfe für Vergewaltigungsopfer würde abgelehnt 👎 wow... Die Würde des Menschen ist also doch nicht unantastbar...
Welcher Vergewaltiger gibt seine Taten denn schriftlich zu?
Und welcher Straftäter macht einen Widerspruch nach seinem eigenen Geständnis?
Ich finde es gut, dass ihr euch mit kritischen Themen aus dem deutschen Staat auseinandersetzt und videos macht. Ist auch ne sichere Sache. Denn wenn Deutschland eins hat, dann sind es Problen, ne menge problene.
Finde ich nicht.
Wir plagen uns mit absoluten Luxus Problemen herum.
Natürlich soll man nicht alles als gegeben hinnehmen, aber mir fehlt viel die Dankbarkeit
@@der-ScheF Ich würde nicht sagen, dass das Luxusprobleme sind, wenn Leute hinter Gittern sitzen weil sie zu wenig Geld haben um ihre Strafe fürs Schwarzfahren zu zahlen, was sie müssen weil sie zu wenig Geld fürs Ticket haben. Kritisieren ist extrem wichtig, auch wenn es einem selbst vergleichsweise gut geht.
@@zuizi5200 genau da ist der Denkfehler.
Niemand hat zu wenig Geld für das Ticket.
Es existiert das sozial Ticket, wozu schwarz fahren?
Es sind keine alten Kranken Leute, die nicht laufen können, die schwarz fahren.
Es İST ein Luxus Problem.
Hier muss niemand hungern.
Die, die fürs schwarz fahren ihre Strafe absitzen, haben nur andere Prioritäten.
Dann kann man zur Not Fahrrad fahren, oder laufen, wenn man wirklich so arm ist, was wiederum keiner ist.
Aber wer auf Luxus wie rauchen, und auswärts trinken und essen nicht verzichten will, ist selbst schuld.
İch habe TÄGLİCH genau mit diesem Klientel zu tun.
İch könnte es verstehen, wenn ein schwer kranker Mensch zum Arzt fährt und wegen Medikamenten kein Geld hat, aber komischer Weise sind das Menschen, die nicht schwarz fahren und nicht einfahren...
Komischer Weise sind es eher "gesunde" meist Männer bis ca. 50 Jahre.
Wenn ich nicht auf Handyvertrag, Bier, Zigaretten und Party verzichten will, aber auch nicht arbeiten gehe, fehlt halt irgendwann das Geld irgendwo.
Es ist ein Luxus Problem, das wir in Deutschland nicht hungern, sondern chronisch über unsere Verhältnisse leben.
Worüber wir in Deutschland uns aufregen ist peinlich: Klima Kleber und Heizungen
Wenn das kein Luxus Problem ist, dann weiß ich auch nicht...
Übrigens soll das Thema schwarz fahren als Straftat neu überdacht werden, wenn nicht schon neue Gesetzes Entwürfe auf dem Weg sind
@@der-ScheF Wenn Leute genug Geld hätten würden sie ja wohl auch die Strafe fürs Schwarzfahren bezahlen anstatt ins Gefängnis zu gehen oder? Außerdem kann ich verstehen dass man sich lieber mal etwas am Monatsende gönnt als sich strikt ans Gesetz zu halten und sich immer ein Ticket zu kaufen, zudem ist ein Fahrrad nicht billig und wenn laufen eine Option wäre würde man das ja wohl machen anstatt schwarz zu fahren. Ich stimme dir zwar zu, dass sich oft unnötig über die kleinsten Dinge aufgeregt wird, aber es gibt wirkliche Probleme die Menschen schaden oder sogar Leben zerstören, auch in Deutschland
@@zuizi5200 OK, also du sagst, wenn man 20 Euro für ein Monatsticket zahlen könnte, könnte man auch 90 Euro Strafe zahlen?
Sorry, diese Rechnung macht für mich wenig Sinn.
Und das Luxus Problem sprichst du selbst an, man möchte sich Mal etwas gönnen...
Wenn es nicht geht, geht es nicht.
Und dieses gönnen, ist Luxus.
Das ist nichts, was zum Überleben notwendig ist.
Und dann gibt es sogar noch die Möglichkeit an irgendwas beim Jobcenter mitzunehmen, dann bekommt man sogar das Monatsticket.
Oder, wenn es absolut notwendig ist, das man fahren muss, dann lässt man sich im Jobcenter einen Termin geben, geht da 15 Minuten hin und lässt sich das Tagesticket bezahlen und fährt dann zum gewünschten Termin.
Schwarz fahren ist nicht notwendig.
Ja, es ist aufwändiger, aber wenn man so arm ist, dann muss man halt Umwege in Kauf nehmen oder halt in den Knast...
İch habe da wirklich wenig Mitleid.
Als Student habe ich 7 Jahre von 300 Euro im Monat gelebt.
Für ein Minijob war ich zu faul.
Und komischerweise musste nie ins Gefängnis...
Das muss man sich halt DEN UMSTÄNDEN Entsprechend einschränken.
Aber genau das wollen viele nicht und das ist dann selbst gewählten leid
Geil! Ich war gerade dabei alte Videos zu bingewatchen. Und schon werd ich wieder mit lehrreicher Satire gefüttert. :3
Bingewatchen*
furry 💀
"Angeklagter, ich verurteile Sie zu 3 Monaten Knast oder 5000€"
"dann nehme ich das Geld"
haha
Klassiker von Otto! 😁
😂😂
Naja ein Millionär würde die Schenkung vielleicht als Beleidigung auffassen ;-)
@@tiefensucht och so ein kleines Taschengeld schadet doch nicht. 😅
Erst letztens eine Doku darüber in der Mediathek gesehen und mich geärgert das darüber so wenig berichtet wird. Das gleiche bei dem Thema Behindertenwerkstätten. Gut, dass ihr immer über solche Themen Videos macht.
Lindner wahrscheinlich so: "Wenn ihr kein Geld für den Bus habt, dann fahrt halt mit eurem Privatwagen."
"Oder fliegt mit eurem Helikopter, wie jeder "Normale" Bürger!"🙄😅
Die probleme werden nicht gelindert, sondern geLindnert
Wieder 1A-quali von journalismus - wie immer! Ihr spricht genau den wunden Punkt des Systems an, DANKE!!!
Omfg was für ein Gutes Video einfach on Point bitte macht weiter so
Irgendwie wünsche ich mir gerade ein Video über die Hürden die man bewältigen muss, wenn man als Wohnungsloser wählen gehen möchte. Das ist ähnlich abgefuggt
Richtig gutes Video, viele der Aspekte waren mir noch gar nicht so bewusst. Vorallem das schwarz Fahr Thema könnte man doch dadurch lösen, dass es wieder ein 9€ Ticket gibt. Wäre für den Steuerzahler bestimmt günstiger als halbes Jahr Gefängnis für jemanden zu bezahlen.
Das paradoxe ist ja das leute die z.b. in beugehaft gehen die haftkosten der beugehaft zahlen müssen wo dann einfach für eine mahlzeit mal so 70 - 90 euro berechnet werden. Am ende gehen die also aus dem gefängnis raus und haben noch mehr schulden als vorher, die sie natürlich auch nicht zahlen können daher müssen sie nach ablauf der fristen wegen dieser auch wieder ins Gefängnis, wo dann natürlich erneut kosten anfallen die sie dann wieder nicht bezahlen können.
Der staat sagt dann "ja muss ja der inhaftierte zahlen also keine belastung für den steuerzahler" in der realität ists aber so das der inhaftierte es wohl nicht zahlen kann weil er ja wegen weitaus geringeren beträgen schon in den knast musste, daher bleiben die kosten dann halt dennoch beim steuerzahler UND der vorherig inhaftierte wird erneut inhaftiert in der hoffnung das er mittlerweile magier geworden ist und beim nächsten mal geld herbei zaubern kann, ansonsten gehts halt in die nächste runde.
Das 9 eur ticket kann sich der Staat gar nicht leisten, das geld wurde einfach von woanders intern gestohlen. Sprich fremd-vergeben.
Wie wäre es denn damit das menschen mit einem einkommen unter 1300 € kostenlos fahren. Und man dann die 3000€ pro monat spart die der knast kostet.
Man spart und Menschen die es eh nicht bezahlen können müssen es dann auch nicht mehr. Aber das passiert nie weil: Also wenn ich das bezahle dann muss der auch und wenn der nicht kann muss man ihm weh tun, weil ich auch hart arbeite für mein geld. = SO sind die deutschen.
Das Gesetz ist übrigens von Nazis gemacht worden. Und der Staat möchte es behalten, gab schon klagen dagegen auch von Medien.
Finde es cool, wie ihr das Thema á la Space Frogs erklärt. Vermute mal, ihr habt euch auch die Lage Folge zum deutschen Justizsystem gegeben? Finde eure Bearbeitung zu dem Thema wie immer super❤
Auf das Thema Tagessätze seid ihr gar nicht eingegangen.
Ein Geringverdiener, der Arbeit hat, der zu 30 Tagessätzen verurteilt wird, der muss dann ein Monatseinkommen zahlen, genau wie ein Großverdiener.
Der Geringverdiener kommt mit seinem geringen Einkommen vermutlich gerade mal so über die Runden, da schmerzt ein Monatseinkommen vermutlich sehr.
Der Großverdiener, der mehr verdient, als er im Monat ausgibt, kann auf ein Monatseinkommen mit hoher Wahrscheinlichkeit schon eher verzichten, auch wenn es 30.000 € sind.
Eigentlich sind die Tagessätze ja als Gleichmacher vor der Justiz gedacht, aber die Folgen sind eben andere, ob man viel oder wenig Einkommen hat.
Tagessätze wird auch oft falsche verstanden. Man muss nicht x Euro am Tag zahlen 😅
Eigentlich könnte man die Tagessätze anpassen, so dass lediglich die Differenz vom Einkommen zum Mindestlohn gezahlt werden muss. Schließlich ist der Gedanke hinter dem Mindestlohn, dass ein Einkommen reicht zum überleben. Dies sollte auch für Menschen gelten, die gegen das Gesetz verstoßen. Daher ist es klar unverhältnismäßig, diesen Mindestlohn so über Tagessätze einzustreichen.
Aber das ist schonmal deutlich besser als fixe Betrage, wie z.B. bei Verkehrsverstößen.
Wie beschrieben auch nicht fair, aber schonmal eine deutliche "anpassung".
Das noch weiter anzupassen wäre zwar gut und fairer, ware aber vermutlich sehr schwer umzusetzen und schwierig in der Anwendung. Ganz fair kann man es so oder so nicht machen.
Finde den Ansatz aber ehrlich gesagt schon einmal ganz gut. Das jemand der 100€ am Tag verdient eine andere Strafe erhält als jemand der 10.000€ am Tag verdient.
Nehmen wir so etwas wie eine Beleidigung: "Üblicherweise werden bei einer Beleidigung Geldstrafen verhängt. Und auch diese bewegen sich im unteren Bereich, also irgendwo zwischen 20 und 60 Tagessätzen"
Nun kannst du ja auch nicht beigehen und dem reichen 10% von "All seinem Besitzt" wegnehmen weil er Du Pupukopf gesagt hat, da machen Tagessätze schon mehr Sinn.
@@thejackimonster9689Das was du meinst ist den Regelbedarf (Bürgergeld)
Mindestlohn ist stundenweise. Der, der 10h pro Woche Arbeit hat, hat am Ende viel weniger als der, der 42h/ Woche Arbeit hat.
Kommt mir so bekannt vor... War vor Jahren obdachlos und musste zum Job/Wohnung suchen schwarz fahren. (Hab wirklich Alles gemacht um von der Straße zu kommen)
Jahre später habe ich eine Wohnung und eine Ausbildung.
Zack war die Klage da!
Und musste blechen. 👌
(Mit fast nichts auf dem Konto)
Hatte Mal ne Verfahrensfehler beim Jobcenter. Und ja, die waren tatsächlich schuld.
Nach vielen Jahren Streit, zahle ich heute den Sch... Der da verbockt wurde.
Die Vollzugsbeamtin fragt noch:"Warum hast du keinen Anwalt genommen?"
Ich nur:"Welche Krähe pickt der Anderen das Auge aus? Ich müsste den selben Wert an Kosten zahlen oder gar mehr."
Sie:"Dann zahlen sie halt sofort."
Ich:"Nen nakten Mann in die Tasche greifen, macht offenbar sehr viel Spaß."
Oder stell dir vor, du bist Asylbewerber und musst dein Geld, auch das erste, in 20km Entfernung abholen. (Montags von 8-9 Uhr.)
wenn das Jahre später is, is die strafe dann nich eh schon verjährt?
@@user-10021 So alt bin ich leider noch lange nicht. XD
4 Jahre später.. da ist nichts verjährt. Höchsten die Garantie und Haltbarkeit der Elektrogeräte.🤷
@@user-10021 Taten ja, Schulden nein. Da kommen noch Zinsen drauf.
Nichts hat mehr Aufstände verursacht als der Zins.
Schulden verjähren nach 3 Jahren, mit Titel nach 30. Geldbußen verjähren ebenfalls nach 3 Jahren, höhere nach 5 Jahren.
Was ist denn mit dem Thema "Prozesskostenbeihilfe" ? Das hat mir damals sehr geholfen gegen meinen alten Chef. 😊
Da sind wir dann beim Thema Überkompensation. Bzw. falsche Grenzwerte. Geht es dir finanziell gut, kannst du dir ohnehin einen Anwalt leisten. Geht es dir schlecht genug, greift die Sozialpolitik (leider nicht immer). Gef** ist vor allem die untere Mittelschicht (wobei ich ein anderes Verständnis von Mittelschicht habe, als z.B. Lindner)
Anwalt muss man vorschießen, Prozesskosten kommen (vielleicht) danach. Was hat man davon? Es geht ja hier um Liquidität und nicht, ob man bei Verlust des Prozesses einen Rabatt erhält
@@Fairyland.Entertainment Nicht unbedingt. Man kann sich beim Gericht einen Beratungsgutschein für einen Anwalt abholen, dann bezahlt man nur 10-20€ zu. Der Rest wird vom Staat übernommen.
Ich stelle leider viel zu häufig fest, dass sein Recht durch Klagen zu erhalten, finanziell nicht lohnenswert ist und wenn man das Geld hätte, um Anwalt und Gerichtskosten zu tragen, dann wären einem solche Probleme einfach egal und man würde es einfach lassen...
Fazit: Die Ungerechtigkeit gewinnt fast immer 😞
Der größte Nutzen ist auch, dass es dann Gerichtsurteile gibt. Dann müssen diejenigen, die sich das Klagen nicht leisten können, nicht solche extrem langen und teuren Prozesse mitmachen.
@@Ozpu Präzedenzfälle sind extrem wichtig
@@ShowXTechAnders als in USA und UK haben Präzedenzfälle keinerlei rechtliche Bindung in Deutschland. Jeder Richter ist frei beim Urteilen.
@@cyan_oxy6734Jein. Wenn es eine Entscheidung in ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichte oder entsprechende Leitentscheidungen gibt (BGH etc.), dann ist sie insoweit bindend als im Endeffekt alles irgendwann wieder beim BGH etc. landet. Und das gilt so lange bis sich die Rechtslage ändert, sie von ihrer ständigen Rechtsprechung abrücken oder das BVerfG zu dem Schluss kommt das Urteil verstößt in seinen Wertungen oder sonstigen Umständen gegen Verfassungsrecht verstößt. Ein Anwalt der „einfach so“ gegen die ständige Rechtsprechung eines obersten Gerichts argumentiert braucht eine sehr gute Berufshaftpflicht. Jeder Rechtsanwalt und jeder Richtet orientiert sich an vorhergehenden Urteilen, entweder der eigenen Instanz oder einer anderen Instanz. Das gilt im Übrigen grundsätzlich für jedes Urteil sofern es nicht durch eine höhere Instanz aufgehoben wurde und rechtskräftig ist. Das nennt sich in D „Präjudiz“. Klar, je „niedriger“ die Instanz desto höher ist das Risiko, dass eine höhere Instanz das neue Urteil (beispielsweise vom Amtsgericht) aufhebt.
Dazu kommt noch, dass es sich nichtmal lohnt verbrechen anzuzeigen oder als Zeuge auszusagen. Extrem viel Bürokratie, man muss mehrmals irgendwo Aussagen machen gehen an irgendwelchen Gerichten etc. Und hat im Endeffekt mehr heckmeck als derjenige der die Straftat begangen hat. Das deutsche system fördert und belohnt es für Straftaten blind zu sein
Habe leider selber schon erfahren dass es Geld kostet obwohl man im Recht ist. Hatte zum Glück eine Rechtsschutzversicherung wodurch ich lediglich die Selbstbeteiligung zahlen musste, jedoch beträgt die 300€ was auch schon echt reinhaut für mich
Wurdest du danach von der Versicherung gekündigt?
Wir hatten mal eine Hausratversicherung für eine Mietwohnung. Die sollten dann mal eine kaputte Tür ersetzen, es ging sich um einen Wert von 50€ wohlgemerkt.
Nach wochenlanger Diskussion haben sie den Schaden endlich ersetzt und nur wenige Tage später flatterte die Kündigung durch die Tür.
Versicherungen sind leider allesamt Verbrecher und gnadenlose Abzocker. Seitdem haben wir nur noch die nötigsten Sachen versichert. Bei den meisten Sachen legt man lieber selber Geld auf die Seite. Das ist dann zumindest nicht futsch wenn es nicht gebraucht wird...
Neues space frogs video und der Tag ist gerettet
ProTipp: Sei wie Batman. Niemand kann Batman verklagen.
Dir is aber klar das der in seiner Welt einen der Mächtigsten Rüstungskonzerne des Planeten geerbt hat & Multi Milliardär ist xD Statt die alle zu Boxen, könnte der innerhalb weniger Jahre seine Fabriken auf Drohnen umstellen & gemütlich vom Kamin aus zusehen wie alles an Pack auf 2-12 Kilometer Höhe Weggesniped wird xD
@@pingurage2460 er meint vermutlich eher, dass man daran denken soll eine Maske aufzuziehen bevor man Klimakleber auf der Straße zusammentritt
Anwälte kosten teilweise mehr als die Strafe selbst 🙄
Erlebnis frei erfunden
Ist nicht nur für Arme ungerecht. Alles wogegen man rechtlich vorgehen kann und muss um es einzufordern lohnt sich finanziell nie. Dh. selbst wenn du im Recht bist musst du es dir auch leisten können dieses Recht einzufordern. Hab mal bei einem online shop was gekauft. Die hatten das nicht richtig auf ihrer Seite eingestellt weshalb ich viel weniger bekommen habe als angeben war. Juristisch hätte ich darauf bestehen können das mir die fehlende Menge ebenfalls zugeschickt wird. Habe dann ewig mit dem Support geschrieben bis die anfingen mich zu ghosten weil sie wussten das ich im Recht bin. Hätte da anwaltlich gegen vorgehen können und easy gewonnen aber weils nur um 50 Euro ging war es mir das nicht wert weil ich weder die finanziellen Mittel noch die Zeit darein zu investieren hatte. Am Ende hatte ich das Problem obwohl die Fehler lediglich auf Seiten des online shops lagen und ich nichts falsch gemacht habe und die gesamte Zeit im Recht war.
Am Ende hab ich die fehlende Menge des Produkts nie ausgeglichen bekommen und auch nicht mein Geld zurück. Finde das halt traurig das man für sowas immer einen Anwalt braucht anstatt das ich als Privatperson solche ja auch sehr einseitigen offensichtlichen Fälle nicht einfach online bei einem Gericht einreichen kann und die bearbeiten das dann.
Ok ich war dabei BIS der letzte Satz kam. Ich arbeite beim Gericht. Wir sind nicht deine Angestellten oder deine Diener. Das Gericht urteilt, wer Recht hat und wer nicht Recht hat. Dafür brauchen wir aber Informationen von beiden Beteiligten, das Verfahren muss also betrieben werden. Wer sich nicht kümmert, dem können wir auch nicht helfen.
Wenn ich unsere Kläger fragen würde, würden die wohl alle sagen, dass das ja sehr offensichtliche Fälle sind.
Und das was du suchst, gibt es quasi, das nennt sich Mahnbescheid (tatsächlich auch online einzureichen). Den füllst du aus, schickst den zum zuständigen Amtsgericht und die stellen den dann zu. Entweder widerspricht der Schuldner, dann kommt es zum Prozess. Wenn er nicht widerspricht bekommst du einen Vollstreckungsbescheid mit dem du direkt vollstrecken kannst. Das geht auch nur so einfach und schnell weil das Gericht NICHTS überprüft, weil eben das Gericht davon ausgeht, wenn das nicht stimmt, wird der Schuldner Widerspruch einlegen. Tut er das nicht, stimmt das wohl, was beantragt wird. Das ist der einzige Grund warum man durch den Vollstreckungsbescheid in recht kurzer Zeit einen vollstreckbaren Titel bekommt. Weil das Gericht sich damit nicht beschäftigt.
@@tanjapluschi5938 Naja aber genau dafür lebe ich doch in einem Rechtsstaat und zahle Steuern. Natürlich muss ich meine Seite durch Beweise darlegen können ebenso die Gegenseite und das Gericht entscheidet dann wer im Recht ist. Das Problem ist ja grade das ich ohne Geld eben nicht das deutsche Rechtssystem nutzen kann. Wenn ich jemanden so einen außergerichtlichen Mahnbescheid schicke dann widerspricht dieser selbst wenn er nicht im Recht ist und schau an schon brauch ich wieder einen Anwalt den ich erstmal bezahlen können muss.
@@tanjapluschi5938 Man sagt ja so schön: Recht haben und Recht bekommen.
Vor einigen Jahren hatte ich eine fast 5 Jahre alte Festplatte, die leider den Geist aufgab. Mit 5 Jahren Garantie. Der Onlineshop hat mich auf den Hersteller verwiesen und der Hersteller teilte mir dann mit das die Festplatte älter und somit wurde mir statt Neuware, neuwertige Ware verkauft. Ich bin mit all den Unterlagen und E-Mails zu einer Anwältin und die meinte der Fall sei recht eindeutig, nur wegen 250€ Warenwert würde es sich für sie nicht lohnen und kein weiterer Hinweis wie ich weiter vorgehen sollte. Am Ende war ich dann zusätzlich noch Geld für das Beratungsgespräch los.
@@tanjapluschi5938Ihr seid vielleicht keine Diener oder direkte Angestellte von jedem, der zu euch kommt, aber ich denke doch, dass auch den Leuten am Gericht klar ist, dass die Gerichtskosten nicht alle Kosten decken.
Viel wird vom Staat, also aus Steuergeldern gezahlt. Wäre schön zu wissen, dass man sich dessen am Gericht bewusst ist. Und selbst der Penner auf der Straße bezahlt Verbrauchssteuern.
Also ich als nicht-Jurist hätte auch nicht gewusst, wie man im o.g. Fall kostengünstig zu seinem Recht kommt. Schön, dass du es erklärt hast. Ich weiß, dass es Städte und Gemeinden gibt, bei denen es eine kostenlose Erstberatung für Bürger gibt. Andere wollen zuerst wissen, ob man sich auch wirklich keinen Anwalt dafür leisten kann. Da muss man dann zuerst das Einkommen offen legen. Aber ob es das überall gibt, kann ich beim besten Willen nicht sagen. Was ich sagen will, es ist nicht gerade einfach, an vernünftige Tipps und Ratschläge zu kommen. Das gewählte Beispiel mit dem Mittellosen Falschfahrer im Video fand ich da schon ganz treffend.
Jemand wandert in den Knast, weil er eine Strafe bekommt, die mit einem Anwalt nicht so hoch ausgefallen wäre, den er sich aber nicht leisten kann.
Ist das ein Dilemma, das man am Gericht nicht sieht?
Oder Urteilt man so, weil eben ein anderes Urteil die Gesetzeslage nicht hergibt?
Ganz zynisch ausgedrückt könnte man behaupten, dass die Richter somit nicht besser sind als die Gesetzgeber. Sie Urteilen nach dem, was die Gesetze hergeben, und wenn das wie im 3.Reich Nazigesetze sind, werden die Leute nach Nazigesetzen verurteilt.
Ich will jetzt nicht die Nazikeule schwingen, sondern auf ein Problem hinweisen. Aber es gibt einen Handlungsspielraum für Richter und Beamte.
Sollte das Problem von armen Menschen vor Gericht erkannt werden, wie sehr wird dann ein möglicher Handlungsspielraum genutzt?
Ein Jurist sagte einmal an der Theke zu mir, dass die Gefängnisse voll seien von Leuten, die da eigentlich nichts zu suchen hätten. Ist schon ein paar Jahre her, aber ich befürchte, dass sich daran nichts geändert hat.
@@robingrob9717 nein brauchst du nicht. Die allermeisten erstinstanzlichen Verfahren haben keinen Anwaltszwang. Du kannst dich also easy selbst vertreten.
Danke, dass ihr das Thema aufgreift. 👍
Ich habe auch gerade so eine Situation.
Ich beziehe, leider aus gesundheitlichen Gründen, schon in sehr jungen Jahren das Bürgergeld. Letztes Jahr gab es eine Situation, in der ich absolut kein Geld hatte und von Zuhause raus geflogen bin. Dementsprechend habe ich dann einen Antrag gestellt, habe für drei Tage als Kellnerin gearbeitet und leider versäumt es beim Jobcenter zu melden. Das Jobcenter hat es mitbekommen, ich musste denen Geld zurück bezahlen und habe dann gedacht alles sei jetzt gut. Nein, natürlich nicht! Im April bekam ich dann einen Brief unserer Staatsanwaltschaft, dass ich wegen Betrugs angeklagt und verurteilt wurde. Jetzt darf ich bis Mai 2024 50€ monatlich zahlen und das, obwohl ich es eigentlich nicht könnte. Damit ich noch halbwegs klar komme, musste ich jetzt so einiges kündigen und muss jetzt noch mehr als zuvor, beim Einkauf achten was ich kaufe und wie viel es kostet.....
Tut mir leid. Das ist sicher sehr hart.
Bei Jobcentern muss man leider wirklich sehr auf der Hut sein, weiß ich auch aus eigener Erfahrung. Die machen selber jede Menge Fehler, aber wehe der Klient vergisst in all dem Wirrwarr irgendetwas, das lassen sie einem heftig auf die Füße fallen.
Alles Gute dir, dass du finanzielle Sicherheit erlangst und dir beim Einkauf keine Gedanken mehr machen musst.
Das hatte ich vor einem Jahr. Ich war lange Hartz 4 empfängerin wegen psychischen Problemen und hab mich selber wieder hochgerafft, weil vom Jobcenter ja auch nix kommt. Hab mir selber eine Teilzeitstelle gesucht und das erst zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung gemeldet weshalb es bei denen wohl dann zu verzögerungen kam. Weshalb ich einen Monat dann zuviel Geld bekommen habe. Und dann wurde MIR ein Schreiben geschickt wegen Betrug, wo ich mir noch dachte, ja gut ihr kommt nicht klar aber ich bin die betrügerin? Aber gut, war mir bewusst daher die Frage ob ich die 300€ in Raten zahlen kann. Was kam? Ich solle 2x155€ zahlen sehr viel mehr als ich überhaupt behalten darf von meinem verdienst. Waren zwei ätzende Monate. Ich hoffe das ich es bald schaffe wieder 8h zu arbeiten damit ich da weg komme. Die sind einfach nur das letzte ... Sorry ...
Mein Beileid. Hast du vielleicht irgendeinen Verein der die da unter die Arme greift? Gibt ja ein paar die annodazumal für Hartz4 Empfänger rechtlich und finanziell geholfen haben. Denke nicht, dass sich nach der Namensänderung was geändert hat. Ich helf auch gern beim Suchen.
Je nachdem, wie alt du bist, kannst du von pro familia, caritas, etc Hilfe bekomen. Dafür musst du nur zum Jugendamt gehen und sagen, dass du nen Betreuer brauchst. Hab damals öfters Essensgutscheine bekommen, hab Reste vom Frühstück bekommen oder wurde sogar zum Essen eingeladen, wenn das Geld knapp war.
ansonsten schau dich mal auf der Seit von gegen Hartz IV um, da könntest du auch Hilfe finden
Die ganze Geschichte mit dem abwägen ob der Anwalt sich lohnt erinnert mich an eine Story ausm Berufspraktikum. Ich bin dafür nach Hamburg zu einer Anfangs netten Mutter mit ihrem Sohn gezogen. Die erste lief ganz gut, in der zweiten fing sie an komisches Zeug zu quatschen von wegen dass das keiner Erfahren darf dass ich da wohne etc. Ich wollte da nur noch raus. Also neue Wohnung gesucht und gefunden. Als ich das meiner alten VermieterIn dann gesteckt habe ist die vollkommen ausgerastet und meinte "uhhh befristeter Vertrag und so ich kriege mein Geld ob du willst und nicht". Summa Sumarum: Die alte Hexe hat jetzt eine Monatsmiete zu viel, meine Kaution und ein von mir vergessenes Handtuch da behalten. Aus Sicht eines Anwalts hätte man da rechtlich vorgehen, da der befristete Vertrag ungültig war und ich fristgerecht gekündigt habe. Allerdings war die VermieterIn nicht doof. Die hat einfach sämtliche Schreiben ignoriert, die unser Anwalt hingeschickt hat und danach angefangen uns zu ghosten. Im Endeffekt hätte sich das alles über Jahre gezogen und wenn die dann doch noch was gefunden hätte, weshalb wir verlieren wärs das alles nicht wert gewesen. Vorallem weil ich noch über meine Eltern versichert bin und unser Rechtsschutz solche Mietrechtsachen nur übernommen hätte, wenn es sich um das Hauptgrundstück gehandelt hätte. Ich liebe sowas wirklich das ist wie Praktiker Werbung: "Kostenlose Rechtshilfe bei allem, außer den wirklich relevanten Dingen"
Irgendwie würde mich jetzt interessieren was Herr Solmecke dazu sagt und auch wie man diesen Missstand aus Juristischer Sicht beheben könnte denn damit ist ja dieses "vor dem Recht sind alle gleich" faktisch nicht gegeben ist
Ich schätze mal er würde sie erstmal darauf hinweisen, dass das Beispiel kein gewerbsmäßiger Diebstahl ist. Dazu müsste man sich aus wiederholte Diebstählen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschaffen wollen. Bei einem Rasierer, den man selbst benutzen möchte, schon alleine deswegen nicht möglich, weil man ihn nicht verkaufen möchte. Gewerbsmäßiger Diebstahl ist eher ein Problem, wenn ein Drogenabhängiger 15x Parfüms bei Rossmann klaut, um die dann zu verkaufen. Der hat dann in der Regel auch kein Geld und nutzt das deshalb als Einnahmequelle.
Zudem kann man sich einen Pflichtverteidiger auch ohne min. 1x Jahr Freiheitsstrafe organisieren. Gerichte sind egtl immer happy, wenn wer einen Verteidiger hat, weil man dann vom Ablauf her weniger erklären muss und alles geordneter & schneller voran geht. Einen Pflichtverteidiger zu bekommen wird eigentlich nur schwer, wenn man nicht vorbestrafter & erstmals Tatverdächtiger einer einzelnen Straftat ist, die in der Regel mit Geldstrafe geahndet wird. Klassiker sind dann sowas wie Beleidigung. Dann bekommt man eher weniger einen Pflichtverteidiger.
Im übrigen bekomment auch automatisch einen Pflichtverteidiger, wenn man einen Strafbefehl bekommt, weil man dagegen Einspruch einlegen kann und es dann zu einer Verhandlung kommt. Um eine vernünftige Beratung bzgl. Erfolgsaussichten von so einem Einspruch abzuklären bekommt man mit dem Brief auch direkt die Kontakdaten zu einen Pflichtverteidiger gestellt. Manche Gerichte machen das wohl erst mit dem Einspruch an sich, dass sollte so aber eigentlich nicht laufen.
Im übrigen werden Geldstrafen an das Einkommen angepasst, 30 Tagessäze sollten ein Nettomonatseinkommen (minus ca. 200€ pro unterhaltspflichtigen Kind/Ehepartner) ergeben. Deswegen ist die Tagessatzhöhe von Sozialhilfeempfängern bei ca 10€, wobei man aber bis zu 1€ runter gehen kann (z.B. bei Obdachlosen, die keine Sozilhilfe bekommen).
Die Regel mit dem "wenn man gewinnt bekommt man sein Geld zurück" hat im übrigen auch nix mit Strafrecht zu tun, sondern Zivilrecht, wo man widerum Prozesskostenhilfe beantragen kann. Wenn man also wenig Einkommen und wenig Vermögen hat (z.B. "nur" eine selbstbewohnte Immobilie und nicht 5x zusätzliche Mietobjkete) kann man Prozesskostenhilfe beantragen und wenn die Sache eine Chance auf Erfolg hat, zahlt der Staat. Den Beratungshilfeschein fürs Erstgespräch bkommt man bei wenig Einkommen & wenig Vermögen sogar unabhängig von der Erfolgsaussicht, weil man sich ja erstmal juristisch beraten lassen muss um den Erfolg vor Gericht realistisch abschätzen zu können.
Zum Abschluss sind natürlich nicht alle gleich vor dem Recht, solange Menschen das Recht machen und Menschen als Richter das Recht sprechen geht das gar nicht. Der eine Richter ist verständnisvoller fürs Schwarzfahren, der andere für Rasierer-Diebstähle und wieder wer für die alleinerziehenden Mutter die sich mit ebay Betrügen über Wasser hält. Das Ausmaß der Ungleichheit wird hier (wahrscheinlich) aus künstlerischer Freiheit überspitzt dargestellt und stark vereinfacht. Es soll ja auch unterhalten und Details wie in meinem langen Text hier würden so ein Video weniger ansprechend machen und es dabei in die Länge ziehen.
Das müsste ziemlich genau die Defnition sein von Gleichberechtigung, oder gleicher Behandlung.
Das bedeutet genau das, dass keine Rücksicht auf Schwächere genommen wird.
Würde sich das Recht an die Umstände der Menschen anpassen, wäre es gerecht.
@@TheOfficalAndI
Es passt sich nicht das *Recht* an die Umstände der Personen an (auch wenn das tatsächlich Gang und gebe ist.
Ein Wiederholungstäter wird härter bestraft als ein Ersttäter.
Für unter 18 Jährige gelten andere Rechte als für Volljährige)
Es soll sich der *Zugang* zu seinem Recht anpassen.
Und zwar so, dass *alle* und nicht nur die Reichen ihr Recht einfordern können.
Der unterschied zwischen arm und reich ist auch kartellrechtlich relewant. zb. Hält LEGO® regelmäsig kontainer von kleineren konkorenten beim zoll fest, mit der begründung, dass Marken- oder patent recht verletzt wurde, um duch die prozesse die preise der konkurenz zu erhöen oder dieae vom markt zu verdrängen
Ich arbeite im Justizsystem im Büro. Ich habe auch den Eindruck, dass alle (Richter, Staatsanwälte, und der Rest auch) total unterbesetzt/überlastet sind.
Gibt es eigentlich irgendwas in Deutschland was nicht unterbesetzt und überlastet ist?
Oooooohja.... oooohja... Ich sag nur: Willste was von irgendeinem Gericht in Berlin und das lässt sich eigentlich mit einem Anruf klären?
Vergiss es. Versuchs gar nicht erst.
Ich muss sagen die meisten Gerichte in Deutschland arbeiten schon vernünftig. Hatte wirklich querbeet schon Leute am Telefon aus Gerichten in ganz Deutschland. Berlin immer eine Katastrophe.. Aber was definitiv auffällt ist, dass die Gerichte unglaublich überlastet sind und keinen Nachwuchs bekommen. ReFas werden in den Kanzleien meist schon verheizt, sodass du aus der Ausbildung kommst und erstmal die Nase voll hast. Jedoch nimmt dich beinahe jedes Gericht mit Kusshand. Denn die Papierstapel dort erledigen sich schließlich nicht von selbst :/
@@chinyoka2387 ja alles wo es Grün ist politisch xD
@@chinyoka2387 Berliner Wohnungsagenturen und Vorstände großer Firmen
@@chinyoka2387 Offentsichlich nicht do schlimm sonst würden Berufseinszeiger besser bezahlt werden.
Ich liebe das Hemd von Rick.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal das südkoreanische Rechtssystem loben werde (Weil im Ernst, das ist ein absoluter abfuck...) aber bei denen gibt es die Regel, dass jeder Anwalt so und so viele "Sozialprozesse" übernehmen muss, auch wenn er damit kein Geld verdient.
wtf, klar ich würde auch ohne Geld daüfr zu bekommen arbeiten....
@@Rnrnr12367 Ich meinte damit "kein fettes Geld verdient". Der Staat bezahlt dich durchaus für den Aufwand.
@@Rnrnr12367
Würde ich 11 Monate wie ein Anwalt verdienen, dann würde ich den 12. Monat im Jahr auch für umsonst arbeiten.
@@nicolasj6745 das glaubst du ja wohl selber nicht
@@Rnrnr12367
Doch für 90k würde ich einen Monat umsonst arbeiten, wenn die Alternative ist nicht mal die Hälfte für 12 Monate
Toller Desktop Hintergrund! 😂
Das Argument der Ersatzfreiheitsstrafe hat mir nie eingeleuchtet. Auch bei solchen die schlicht "zahlungsunwillig" sind. Die gibt es ja z.B. auch im Zivilrecht, trotzdem sperren wir da auch keine Leute ein, sondern nutzen Pfändung von Gegenständen, Guthaben oder Lohn. Gerade wenn man bedenkt, dass viele Straftaten wie das "Erschleichen von Leistungen" im Endeffekt nur das Nichtbezahlen einer vertraglichen Schuld ist. Aber vielleicht ist das auch nur der Jurastudent in mir...
Als Polizist leuchtet mir die Sinnhaftigkeit durchaus ein. Die Geldstrafe ist ja dafür da, dass du die Haftstrafe umgehen kannst, indem du halt die Geldstrafe, auch in Ratenzahlung möglich, halt bezahlst. Deshalb sind die Gelstrafen ja auch "Tagessätze". Was wäre denn die Alternative deiner Meinung nach? Wenn es einfach nichts zum pfänden gibt dann gibts also keine Strafe für eine Straftat?
@@stefanh6193andersherum argumentiert: was kostet dem Staat am Schluss weniger?
Wenn es nichts zu pfänden gibt, hat sich der Straftäter ja scheinbar nicht langfristig bereichern können. Zudem wird der Sachschaden ja künstlich aufgebläht: Vertragsstrafe, dann Mahnung, dann Inkasso, dann Polizei, Gericht mit Geldstrafe, Ersatzhaft (womöglich Polizeieinsatz). Und dann passiert nach der abgesessen Strafe was?
Anders ist es vielleicht bei Insolvenzverschleppung oder anderen Straftaten die in Folge zu einer Armut führen.
Bei Armutskriminalität müsste die "Strafe" sein, den Menschen aus seiner Armut herauszuführen (sozial arbeiter). In anderen Fällen, in denen es nichts zu holen gibt, wäre eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe sicher auch erstmal das bessere, also dass das der Allgemeinheit am wenigsten kostet, Mittel.
Klar, alles kompliziert. Aber nicht unlösbar. Damit gewinnt aber niemand Stimmen, weil der böse Verbrecher ja bestraft gehört (geteert und gefedert) und der Staat hart durchgreifen soll.
@@stefanh6193 Habe hier gelesen das Geringverdiener beinahe die gleichen tagessätze wie Normalverdiener zahlen müssen. Wo ist da der Sinn? ^^"
@@mlem6951 ich kenne nicht jeden Einzelfall, habe aber von 5€ bis so 30€ schon viel gesehen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist btw nur eine Option die dir angeboten wird wenn du deine Geldstrafe nicht zahlst. Du hast auch die Möglichkeit die Strafe in gemeinnütziger Arbeit abzuarbeiten. Wählen die Leute aber irgendwie sehr selten und landen dann lieber im Knast.
Zum Thema "Der Anwalt wird teurer, je länger ein Verfahren dauert" --Kleiner Exkurs in die Welt die Kostenabrechnung bei Anwälten: Grundsätzlich darf eine Gebühr pro Mandat und Verfahrensabschnitt jeweils nur einmal abgerechnet werden. Ausnahme hiervon ist, wenn seit der Erstellung der ersten Kostennote zwei Jahre vergangen sind. In dem Fall darf der Anwalt die gleiche Gebühr noch einmal zur Abrechnung bringen. Gehen wir mal von einem Streitwert von 50.000 € aus. Laut Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes würde der Anwalt hier ca. 1.600 € netto machen - und das im schlimmsten Fall für zwei Jahre Arbeit. Soviel also dazu
Ähh....
Hat er nun die Seife auf dem Boden gefunden
oder nicht?
"The Police" Desktop Hintergrund kickt hart
Kann es sein, dass man am Ende immer wieder feststellen muss, dass die Existenz von reichen Menschen an sich das Problem ist? Jedes System funktioniert nur so lange bis sich jemand die Regeln schön kaufen kann.
Würde nicht unbedingt sagen reiche Menschen grundsätzlich, aber superreiche Menschen vielleicht.
Nein um zu diesem Ergebnis zu kommen muss man schon oft falsch abgebogen sein
Falls jemand mehr zum Thema wissen will: es gibt ein sehr interessantes und schockierendes Interview vom Justiz Experten Ronen Steinke mit Tilo Jung
Man kann gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen. Dann wird darüber verhandelt.
Der Einspruch muss nur innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung eingelegt werden. (Bei jedem Strafbefehl ist auch eine Rechtsmittelbelehrung mit dabei)
Macht Sinn bei Leuten, die arm sind weil sie kaum Deutsch können oder nicht lesen können...
Ganz einfach:
Exekution
Für alles
Ja gut, die Gerichte sind überarbeitet. Da braucht man also mehr Juristen. Wie viele Positionen sind für Richter denn ausgeschrieben, und wie einfach ist es einen Jurastudienplatz zu erlangen? Müsste ja alles ganz einfach gehen bei dem existierenden Mehrbedarf.
Tatsächlich verdient man als Richter im Vergleich zur freien Wirtschaft verhältnismäßig "wenig" mit den Noten die man fürs Richteramt braucht. Also ist der Beruf für Jurastudenten teilweise unattraktiv. Zudem muss man dann doch ziemlich viel arbeiten. Und dazu kommt, schlechte Juristen will man nun wirklich nicht an Gerichten sitzen haben. 😅
Du stellst leider die falschen Fragen. Um das Problem zu erklären, denn ich könnte es, ich arbeite beim Gericht, müsste ich einen 2 Meter langen Kommentar schreiben.
Aber nein, nichts davon ist ganz einfach.
Jetzt will ich aber auch das Video über den Dating Coach sehen, die haben es so verdient dass man gemein zu ihnen ist. Link in die Beschreibung bitte!!
Es stimmt ja, dass das alles ziemlich ungerecht ist, aber gerade deswegen solltet ihr vielleicht auch auf mögliche Angebote für arme Menschen eingehen.
In strafrechtlichen Sachen kann man bei geringem Einkommen zumindest einen Beratungshilfeschein beantragen, in zivilrechtlichen Fragen gibt es die Prozesskostenhilfe.
Damit ist es dann zumindest etwas weniger Scheisse.
In dem Video wird die Prozesskostenhilfe gar nicht thematisiert! Die gibt es ja gerade deshalb, damit auch ärmeren Menschen Zugang zum Rechtssystem gewährt wird. Habe davon als armer Mensch, damals noch Student, schon Gebrauch gemacht und musste am Ende keinen Cent für den Anwalt zahlen, der seine Arbeit sehr gut erledigte. (würde auch nochmal zu dem, falls ich verklagt oder wieder überfallen werde)
Leute ich fühl das Viedeo richtig. Als ich 18 geworden bin hat mein dad aufgehört mir Unterhalt zu Zahlen. Ich bin damals zum Jugendamt gegangen, die waren aber nicht mehr zuständig und haben uns einen Zettle gegen für kosten beihilfe damit sind wir dann zum Anwalt und sie hat mein Vater einen Brief geschrieben und dann ging das immer wieder hinterher nachdem sie dann endlich mal die Gehälter verglichen haben von meinen Eltern blablabla hatt er weiter gezahlt also alles schön und gut dann hat er das gemacht bis ich mit der erst Ausbildung fertig hatte. Ohne das er aber und noch das Jahr nicht gezahlt als ich 18 geworden bin bis 19 war und ja das ist dann auch vor Gericht gegangen da habe ich auch erst Mal recht bekommen dass er das zahlen muss. Und jetzt 4 jahre später kommen sie, Das urteil war 2019, mit einem schöner Brief und Gericht sagt Sie haben nur zu 53% recht würde gerne mal prüfen ob ihr anspruch auf Rechtshilfe überhaupt rechtsgültig war oder ob ich das nicht einfach zurückzahlen muss. da fragt man sich doch ob die überhaupt was die sich vortsellen, das überhaupt nach 4 Jahren angekommen wird, sorgt schon dafür das ich mich fühle als ob der Staat mich dafür bestrafen will dad ich mein Recht eingefordert habe, nur um nach 4 Jahren anzukommen, kurz vor Ende der Frist wo sie Forderungen an mich stellen können, und zu sagen ja also sie hatten damals ja nur 53% recht jetzt würden wir gerne mal prüfen ob sie nicht zurückzahlen müssen. Erstmal auf die Hirnrissige Idee zu kommen und so was in Prozenten zu messen, aber dann auch diese Frechheit jemanden der kein Geld hat zu sagen ja du hast keine Wahl gehabt weil du den Unterhalt zum Überleben gebraucht hast zu bestrafen dafür das er schuldlos war. Ich hab nicjt mal das existens minimum im Monat an Geld aber ja bitte nehmt mir noch mehr Geld weg.
5:17 "WHOOOP WHOOOP It's the sound of da Police!!!"
Eine Sache die noch geht ist Prozesskostenhilfe. Aber da weiß ich ehrlich nicht ob das dir auch mit dem Anwalt hilft, wenn es zu keinem Prozess kommt.. Bin kein Profi.
tl;dr: Nein. Angeklagte kriegen keine PKH, sondern Pflichtverteidiger. Außerdem fickt das System Arme hier absolut. PKH gibts aber auch wenn es doch nicht zum Prozess kommt. Für alles vor einer Klage gibts Beratungshilfe.
Arm ist alles was weniger als ~770€ pro Monat verdient, wenn Heizkosten und Miete vom Einkommen abgezogen wurden. Man wird danach 4 Jahre lang überwacht, ob man es nicht später zurückzahlen kann (aka sich der Lebensstandard verbessert aka man aus seiner Armut heraus kommt und sei es nur ein Euro mehr.)
Musste ich als Student mal in diesen Prozess rein und mich schlaumachen, weil ich zu Unrecht wegen Torrent zu 7.500€ "verklagt" wurde (war mein Internetanschluss, ich war nicht daheim, Untermieter hat sich spanische Kinofilme gezogen).
Für Prozesskostenhilfe wird geschaut, ob das ganze überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Wenn ein kleiner Beamter einen schlechten Tag hat und bestimmt, dass du eh verloren hast, dann kriegst du keine PKH. Als Angeklagter wiederum kriegst du keine PKH, wenn du dir keinen Anwalt selber leisten kannst, stellt dir das Gericht nach Ablauf der Benennungsfrist einen Pflichtverteidiger.
Für vorgerichtliche Sachen gibt es Beratungshilfe, die deckt die außergerichtliche Kontaktaufnahme von Anwalt mit der Gegenseite auf (aka anrufen, die anschreiben). Man hat 4 Wochen Zeit den Antrag auf diese Beratung zu stellen + einen Anwalt zu finden, der das mitmacht - die meisten reden sich mit beruflicher Auslastung dann nämlich raus.
Mein Anwalt wurde in diesem Fall dafür bezahlt, exakt ein Antwortschreiben aufzusetzen, das beinhaltete, dass sich Bafög bekomme und in der fraglichen Zeit im Ausland war. Die Gegnerseite hat alles danach verjähren lassen und keine Strafverfolgung in Gang getreten. Ich musste 8 Jahre höllisch aufpassen, wer mein Internet für was benutzt und 4 Jahre lang einmal am Nachprüfverfahren teilnehmen.
Achja.
Es gibt ein Nachprüfverfahren bei dem 4 Jahre lang immer mal wieder geschaut werden kann, ob du noch bedürftig genug bist, ansonsten wird von dir verlangt die Kosten für PKH oder Beratungshilfe nachzuzahlen. Wenn du also zb Student mit Bafög bist, nach 4 Jahren dein Studium beendest, einen halbwegs okayen Job bekommst, kannst du erstmal damit rechnen, dass du die Anwaltskosten abackern darfst. Musste das einmal im Jahr machen, die gucken nämlich sehr drauf bei Studenten, weil die in der Regel nach 6 Semestern fertig sind (und dann gut bezahlte Jobs haben). Ich hab das Studienfach gewechselt, kam nur darum über 4 und war lang genug bedürftig.
Schön, dass ihr auf das Thema aufmerksam macht. Aber das Buch, das ihr nacherzählt habt, könntet ihr dann auch besonders herausstellen im Video.
Immerhin ist es bei uns nicht so schlimm wie in den USA, da ist ja grundsätzlich immer der im Recht, der sich die teureren Anwälte leisten kann, egal was passiert ist... Bei uns reicht es ja zumindest, sich überhaupt einen Anwalt leisten zu können (oder rechtsschutzversichert zu sein x) )
Teuer sind nur gute Anwälte. Wenn du da wegen was relativ einfachem bis, kannst dir auch selbst Gesetzestexte durchlesen & dich darauf berufen. Du musst kann Anwalt sein um dich Juristisch korrekt zu Verteidigen.
Das stimmt nur teilweise. Auf der anderen Seite sind die USA nämlich eines der wenigen Länder, in denen man als Einzelperson ein milliardenschweres Unternehmen verklagen und gewinnen kann. Selbst Unternehmen wie McDonalds oder Coca Cola kann man dort realistisch verklagen. Dort klafft eine riesige Diskrepanz zwischen verschiedenen Rechtsgebieten.
Habt ihr gut dargestellt. Mache diese Erfahrung auch grad.
Habe leider auch keine Rechtsschutzversicherung.
Da stehste da, wenn du siehst was da an Kosten kommen kann.
Ich hätte eine Frage zu dem Till Lindemann Argument (weil ich mich mit den rechtlichen Vorgängen diesbezüglich wirklich nicht auskenne). Braucht man denn tatsächlich einen Anwalt, wenn man jemandem wegen einer Straftat (in dem Fall möglicher sexueller Missbrauch oder Nötigung) anzeigt? Ich dachte, wenn man erstmal eine Anzeige macht, muss man damit einfach nur zur Polizei gehen. Klar, dass Personen wie Kayla oder Shelby diesbezüglich Anwälte beschäftigt haben ist natürlich, weil sie damit ja richtig an die Öffentlichkeit gegangen sind und sie somit auch Probleme mit Lindemanns Anwälten bekommen haben, wegen der Verbreitung möglicher Falschaussagen (in Kaylas Fall z.B. die Pedo-Bezeichnung). Aber wenn man etwas doch einfach nur zur Anzeige bringt, ohne es hinterher an die große öffentliche Glocke zu hängen, dann braucht man doch keinen Anwalt, oder irre ich mich? Die Frauen, die anonym die Anschuldigungen gemacht haben, haben meines Wissens nach auch nie gesagt, dass sie deshalb nicht zur Polizei gegangen wären, weil ihre Anwälte davon abgeraten haben, sondern weil sie teilweise selbst zuerst nicht wussten, wie sie die Situation einordnen sollten oder weil sie generell unsicher waren. Deswegen finde ich dieses Argument hier in dem Video etwas fehlleitend. Aber wenn ich falsch liege, korrigiert mich bitte.
Das Problem ist auch, dass viele der anonymen Anzeigen von unbeteiligten dritten Getätigt wurden, die werden wahrscheinlich keinen Anwalt genommen haben, weil sie einfach nur aktivistisch stunk machen wollten
ja du hast Recht. Jeder kann einfach eine Anzeige stellen. Und Polizei und Staatsanwaltschaft müssen dann ermitteln. Der Weg als Geschädigte ohne Anwalt und Öffentlichkeit Anzeige zu erstatten ist ohne weiteres möglich.
@@stefanh6193 Vielen Dank für die Antwort!
Dann muss ich sagen, verstehe ich nicht, wieso hier im Video dieses Argument angeführt wird, weil es im Grunde eine falsche Behauptung ist. Schade, dass die Space Frogs dann auch einfach auf diesen Zug mit aufspringen. Die einzige, von der ich weiß, dass ihr davon abgeraten wurde, gegen Rammstein damals vorzugehen, war bei Kayla. Aber das war auch nicht ihr Anwalt, sondern ihr altes Management, was sie dann ja auch verständlicherweise gewechselt hat. Aber der Unterschied zwischen Anwalt und Management ist sehr groß und man kann die beiden Sachen nicht miteinander vergleichen.
Diese Animationen sind ja der Hammer gewesen. So smooth.
Ich mag eure Videos und schau diese seit sehr langer Zeit, aber hier sind am Anfang ein paar eindeutige Fehler drin....
1. Der Obdachlose der einen Diebstahl begeht wird nach § 242 StGB angezeigt. Die beschriebene Gewerbsmäßigkeit wäre ein besonders schwerer Fall des Diebstahls nach § 243 I Nr. 3 StGB. Problem an eurer Aussage ist, dass in diesem Beispiel keine Gewerbsmäßigkeit gegeben ist.
Definition Gewebsmäßigkeit: Gewerbsmäßig handelt, wer in der Absicht handelt, sich aus wiederholter Begehung eine fortlaufende Haupt- oder auch nur Nebeneinnahmequelle von nicht unerheblicher Dauer und einigem Umfang verschaffen will.
Nur weil er einen Rasierer für sich selbst zur Benutzung klaut, liegt hier sehr wahrscheinlich kein BSD nach § 243 I Nr. 3 StGB vor, weil eben nicht als Einnahmequelle gedacht, somit nicht gewerbsmäßig. Außerdem ist ein BSD (also auch ein gewerbsmäßiger Diebstahl) bei Gegenständen bis 50 € (sog. geringwertige Sachen) gar nicht möglich (vgl. § 243 II StGB).
2. Man hat sehr wohl das Recht das einem ein Anwalt bei sog. Vergehen (Strafandrohung ist eine Haftstrafe oder Geldstrafe) gestellt wird. Dies ergibt sich aus § 137 I StGB und ist auch in der Belehrung als Beschuldigter nach §136 I S.3 ff. StPO herauszulesen (übrigens ist die Polizei und Staatsanwaltschaft nach eben § 136 I StPO verpflichtet auf die anwaltlichen Notdienste hinzuweisen, von "ausgeliefert sein" kann man in diesem Fall also nicht sprechen). Bei dem von euch beschriebenen Fall (mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe, also ein Verbrechen) ist das Gericht verpflichtet, dir einen Anwalt zu stellen. D.h. bei einem Vergehen kann das Gericht zulassen, dass du dich selbst vertrittst, bei einem Verbrechen ist das nach § 140 I Nr. 2 StPO nicht zulässig. In einem solchen Fall musst du von einem Anwalt verteidigt werden.
Die Kosten können dann unter gewissen Voraussetzungen (z.B. "Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann") über die Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO geltend gemacht werden.
3. Ein Strafbefehl ist nicht abschließend. Gegen diesen kann nach § 410 StPO Einspruch erhoben werden, was bei Zulässigkeit des Einspruchs (beachte § 411 StPO) zu einer Hauptverhandlung, also dem Gerichtsverfahren vor einem Richter führt (vgl. § 411 I S. 2 StPO).
Danke😅 als Juristin hatte ich auch ein komisches Gefühl am Anfang des Videos:D
zu 1. : Bei Diebstahl zählt nicht der Einzelwert der geklauten Sachen sondern der Gesamtwert von allem was man eingesteckt hat. Wäre ja auch ziemlich sinnentleert, wenn jemand 20 Packen Batterien a 6€ stiehlt und dafür nicht härter belangt wird als jemand, der nur eine Packung mopst oder?
zu 2. : Es wurde gesagt, dass das Gericht nur dann einen Anwalt stellt, wenn die Tat mit einer Mindestfreiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr zu ahnden ist. Insofern ist die Aussage genau dieselbe wie die Deine und Dein Roman dazu ziemlich überflüssig.
Btw, nur die Staatsanwaltschaft weist pflichtgemäß auf das Recht auf einen Anwalt in der Anklageschrift hin, das ist schon längst im Schriftstück standardisiert, genauso wie der Hinweis, dass man bis Tag X Gelegenheit hat, dem Gericht eigene Zeugen zu nennen oder etwaige Unschuldsbeweise vorzulegen.
Aber ich bezweifle, dass die Polizei dem Beachtung schenken MUSS. Die Polizei hat die nur die Pflicht darauf hinzuweisen, dass man als Beschuldigter das Recht auf Aussageverweigerung hat.
Aber darüber hinaus würde jeder Polizist seine beruflichen Kompetenzen überschreiten, wenn er schon mal empfiehlt sich besser einen Anwalt zu nehmen. Er kann garnicht wissen, was die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen entscheidet, vielleicht wird das Verfahren wegen Beweismangels oder Geringfügigkeit eingestellt.
Zwar wird bei Offizialdelikten (z.B. Körperverletzung jeglicher Art) von Staats wegen IMMER eine Strafanzeige gestellt, bei Antragsdelikten wie Diebstahl dagegen, ist es dem Geschädigten vorbehalten ob er Anzeige erstattet oder auch nicht. In beiden Fällen ist aber nicht von vornherein klar ob es auch zu einer Anklage kommen wird. Es gilt, wenn jemand einer Straftat beschuldigt wird, muss die Schuld auch bewiesen werden. Alles andere würde das Grundprinzip der Unschuldsvermutung ad absurdum führen.
zu 3. : Wenn Du schon klugscheißerst, mach es wenigstens richtig. Denn trotz der Möglichkeit des Einspruchs hat dieser keine aufschiebende Wirkung auf einen Strafbefehl, der ist rechtskräftig und verbindlich bis die Zulässigkeit des Einspruchs vom Gericht geprüft und anerkannt wurde. Selbiges gilt ebenfalls wenn bei Vorführung vor einen Haftrichter von diesem Untersuchungshaft angeordnet wird. Es kann auch hier Einspruch eingelegt werden aber solange der nicht auf Zulässigkeit geprüft wurde, kommt und bleibt man in U-Haft.
Meiner persönlichen Meinung nach sind absolute juristische Laien, die vor Gericht stehen, keinerlei Ahnung und keinen Rechtsbeistand haben, fast genauso hilflos wie ein Patient in Vollnarkose auf einem OP-Tisch.
Es geht im Video ja eigentlich nicht um Zugang zu einem Anwalt sondern um den Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, und den gibt es ja generell erstmal nicht. Das ist nur im Falle einer 'Notwendigen Verteidigung' vorgesehen. Auch eine Rechtsbelehrung wie sie §136 StPO vorsieht, muss nicht hilfreich sein, man zitiert die entsprechenden Stellen mit Verweis auf die jeweiligen Paragraphen und die rechtliche Belehrung ist erfolgt, ob der Beschuldigte es begreift oder nicht ist dann sein Problem.
Diebstahl müsste doch ein Vergehen sein, da das Mindestmaß der Strafe bei einer Geldstrafe oder einer geringeren Freiheitsstrafe liegt §12 StGB. Ist nicht das Mindestmaß der Strafe ausschlaggebend statt dem zu erwartenden Strafmaß?
Jetzt lies dir dein Text nochmal durch, überlege 5min wie viel ein normalo davon versteht und was davon praktisch auch genau so stattfindet.
@@HUNDmiau Ich denk schon, dass mein Kommentar verständlich ist. Ich hab extra die Rechtsgrundlagen genannt, dann kann jeder Normalo, um deine Wortwahl aufzugreifen, zur Not selber nachschauen. Die Fähigkeit hat glaube ich jeder. Hätte ich das ohne Gesetzestexte geschrieben, gäbe ich dir Recht, so aber nicht.
Außerdem sag ich ja nirgends, dass irgendwas spezielles stattfindet (außer bei dem was angezeigt wird und das bei einem Verbrechen ein Verteidiger vom Gericht berufen wird), ich geb nur Gegenargumente zu dem was im Video gesagt wird.
Zusätzlich war des ja gar nicht mein Punkt, darauf rauszukomme, dass meine Schilderungen so stattfinden, sondern das es eindeutige rechtliche Vorschriften gibt, die eben genau dem im Video genannten widersprechen.
Aber wenn du mir sagst, was oben nicht verständlich ist, kann ich des gerne auch nochmal in einer weiteren Antwort so formulieren, dass es klarer ist.
Sehr gute Folge! Thanks.
Aber ganz ehrlich, das ist doch kein Problem dass bei der Judikative liegt, sondern bei der Legislative. Die Judikative kann auch nur mit dem arbeiten, was die Legislative erschafft.
Genau solche Videos will ich von euch sehen
Nice Kanalrichtlinien übrigens
So etwas nennt sich Klassenjustiz.
Hey, erstmal cool, dass ihr auch mal so ein Thema ansprecht :) Als Jurastudent möchte ich allerdings auf einige eurer Kritikpunkte wiederum kritisch (kurz) eingehen.
1. Bei der Problematik, dass Arme Menschen grundsätzlich im Nachteil was Delikte wie bspwm Diebstahl oder Leistungserschleichung angeht, aufgrund ihrer Lebenssituation im Nachteil sind, beleuchtet ihr leider ausschließlich die Tatbestände dieser Delikte, während die individuelle Strafzumessung anhand des Einzelfalls und der persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Täters weiter Aufgabe des Gerichts ist. Selbstverständlich lassen sich einige der normierten Tatbestände wohl kritisieren, jedoch sind Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG an geltendes Recht in seiner Anwendung gebunden und dürfen Tatbestände nicht schlicht ignorieren. Es ist daher viel eher Aufgabe des Gesetzgebers gewisse Tatbestände zu ändern oder Privilegierungstatbestände für Arme zu schaffen.
2. Bei der Problematik, dass Angeklagte nicht immer einen Verteidiger gestellt bekommen, und folglich auf sich allein gestellt sind, beleuchtet ihr lediglich die Fälle von Notwendiger Verteidiung (§ 140 StPO). Dennoch besteht weiterhin Möglichkeit der Prozesskostenhilfe zur Verteidigerkonsultierung.
3. Eure Kritik am Strafbefehlverfahren ist nicht völlig unberechtigt, jedoch ist es auch realistisch notwendige Konsequenz einer Massenverwaltung, zumal das Einlegen von Einspruch und so die Erzwingung einer entsprechenden Hauptverhandlung weiterhin möglich bleibt.
4. Eure Kritik, dass Steuerzahler Geld bezahlen, um Arme zu bestrafen, die kein Geld zahlen können, klingt erst einmal widersprüchlich, ist aber im Lichte der Strafzwecke durchaus nur logisch. Schließlich erfordert eine begangene Tat grundsätzlich eine Reaktion der Rechtsgemeinschaft, um Rechtsfrieden und Prävention in jedweder Dimension sicherzustellen. Sofern eine verhängte Geldstrafe mangels Mitteln also nicht vollstreckbar ist, ist es daher gerade IM INTERESSE der Steuerzahler für einen anderen
5. Zu der Kritik, dass Arme schwerer unter Geldstrafen leiden: Von der Justiz werden immer nur Tagessätze ik Geldstafen verordnet, die sich auf das Nettoeinkommen einer Person pro Tag beziehen; auf die wirtschaftliche Situation einer armen Person wird also grundsätzlich ebenso Rücksicht genommen, wie sie dem Reichen "zum Nachteil wird". Die trotzdem entstehenden Probleme und das grundsätzliche Armutsproblem können allerdings erneut nur wieder Sache des Gesetzgebers sein, da die Justiz nach Art. 3 I GG zur gleichen Strafverfolgung aller Taten verpflichtet ist unabhängig von der sozioökonomischen Stellung des Täters.
6. Eure Kritik, dass man sich bei berechtigten Vorwürfen der Strafverfolgung freikaufen könne, indem man einen Anwalt einschaltet und die Strafverfolgungsbehörden häufig schon dann die Ermittlungen einstellen würden, läuft zum Teil etwas ins Leere, da bei berechtigten Vorwürfen dann eine vorprozessuale Einbuße gegen einen 0-Risiko-Sieg steht, wobei Arme eine nachprozessuale (Geld-) Einbuße hinterher erleiden. Letztlich erwarten beide einen vergleichbaren Nachteil. Bei vorsätzlich unberechtigten Vorwürfen ist wiederum auch Rechtsschutz dagegen möglich, notfalls bis zum EGMR.
7. Euer letzter Kritikpunkt, der eher zivilrechtliche Streits betrifft, ist zwar klar berechtigt, aber auch gleichzeitig natürliches Risiko in Zivilrechtsverkehrs. Immer wenn du am gesellschaftlichen Leben Teil hast, kommst du nicht um das Risiko herum, dass jemand dir vorwürft, seine Rechte verletzt zu haben und die dann versucht durchzusetzen. Anders herum bestünde immerhin dieselbe Berechtigung. Und dann ist es eine Frage der eigenen Abwägung, ob man sich sicher ist kein Recht übertreten zu haben und voll auf das Urteil des Gerichts setzt oder doch mit eigener wirtschaftlicher Einbuße sich vielleicht auch noch im Verfahren irgendwo teileinigt. Das ist dann aber keine Kritik an der Justiz selbst mehr, die würde dir, sofern du nichts falsch gemacht hast, ja in jedem Punkt recht geben. Ist dem nicht so, dann ist es durchaus gerechtfertigt, dass du deine Kosten wie für zB Anwälte zum Teil selber tragen musst.
Non fun Fact: Ab einen Streitwert von 5000€ wirst du vor Gericht nicht ohne Anwalt gehört. Nicht Akustisch, sondern einfach aus Prozedur.
Prozesskostenhilfe regelt
Müsste ja auch ein sehr großer gerichtsaal sein, damit man dich nicht Akkustisch hört. Höhöhö
Dafür habe ich eine Rechtsschutzversicherung. Immerhin 25€ im Monat, aber alternativ bieten einige Gewerkschaften das mit ihrer Mitgliedschaft auch an, was in meinem Fall auch wieder um die 25€ sind. Sollte man abwägen, aber auch als Autofahrer immer eine Verkehrsrechtsschutz haben. Das kann nämlich auch sehr schnell sehr teuer werden wenn was passiert.
Ich kann immer noch nicht verstehen warum der öffentliche Verkehr immer noch nicht kostenlos ist und einfach über die Steuern finanziert wird! Aber na klar eine neue Autobahn durch Berlin macht natürlich viel mehr Sinn XD
Weil Deutschland nicht nur aus Großstädten besteht und nicht alle Lust haben die Bahn für die anderen mitzufinanzieren.
Insbesondere nicht denjenigen die nichts zu tun haben und dann die Bahn voll machen, die wir zum Pendeln benötigen.
Geht immerhin um Kosten die sich locker auf 15 Milliarden im Jahr belaufen dürften.
Und was die in Berlin treiben versteht so oder so kein Mensch, aber die tun was sie am Besten können, Geld rausschmeißen. Der BER war ja auch so ein Erfolg und der Bundeskanzlerbau wird sicherlich auch super.
PS: Wenn man schon die Bahn kostenlos macht, könnte man doch gleich zusätzlich noch KFZ Steuer und Benzinsteuer abschaffen ;)
@@blablup1214 glaubst du wirklich das Auto Fahrer Straßen und co bezahlen?
Nein das tun die nicht denn das machen alle Steuerzahler auch die niemals mit dem auto gefahren sind und vlt auch niemals werden, unteranderem weil für Autos so einiges subventioniert wird damit der Autofahrer seine eigenen Kosten nicht ansatzweise zahlen muss.
Autofahren ist viel zu günstig und Bahn fahren in der Regel zu teuer, so sieht es nun mal aus.
@@blablup1214 2021 wurden auch 15 Mill. in den Verkehr investiert. Und 17 Mill. Unfallkosten aus öffentlichen Geldern bezahlt. Und 19 Mill. gingen nochmal für Straßenwartung drauf. Bei KFZ Steuereinnahmen von nichtmal 10Mill. (Quelle Statista)
@@overlord94 Habe ich gesagt das der "Autofahrer" alles alleine zahlt , macht doch auch gar keinen Sinn bei einem öffentlichen gut ?
Wenn du das wolltest müsstest du eine Maut einführen, und jeder der auf die Straße geht egal ob Ball spielende Kinder oder sonst wer muss dann zahlen , das wäre doch total sinnbefreit. 🤣
Die Straße nutzen auch Radfahrer, Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr, Busse uswusf. Ist ja nicht so, als ob die Straße ganz allein den Autofahrern vorbehalten wäre.
und wir dir Möglichkeit hätten die Straßen einfach wegzulassen, wenn es nicht um das Auto ginge.
Es ist ja auch nicht so als ob die Nutzer der öffentlichen alles Zahlen würden.
Glaubst du etwa in den Ticketpreisen ist der Bau der Straßen für die Busse mit inbegriffen ?
Die Bahn macht Verluste und das schon ewig und ich habe ja auch gar nicht gesagt, das man die Subventionen streichen sollte.
Ich denke allerdings das diese meiner Schätzung nach ca. 15 Milliarden nicht in kostenlosen Tickets verbrannt werden sollten, da es wenig mehrgewinn bringt.
Denn für die meisten Nutzer der Bahn bringt es keinen wirklichen Mehrgewinn und die Kapazitäten sind schon jetzt an vielen Stellen am Limit.
Wenn man also zusätzliches Geld in die Bahn steckt, dann bitte um das Angebot ausweiten.
Das hat wenigstens nicht solch einen Verpuffungseffekt und bringt uns allen Langfristig etwas.
@@blablup1214 Mal Überlegen... Bei Schwarzfahren braucht man Polizei, Gericht, dann eventuell Gefängnis inkl. Wärter und drei Mahlzeiten am Tag und den ganzen Bürokratischen Alptraum ODER einfach kostenloser Nahverkehr... Was denkst du kostet wohl mehr Steuergeld?
Gefägnis ist gut um neue Kontakte zu knüpfen. Da eröffnen sich ganz neue Wege Geld zu verdienen. Man muss das mehr als Kariere-Chance begreifen ;)
Und das ist auch ethisch gesellschaftlich von Vorteil. Weil beim nächsten Aufenthalt ist die Strafe dann oft auch zweifelsfrei gerchtfertigt!
Eine Reform des Justizsystems erwarte ich kaum, dafür funktioniert es zu gut im Vergleich zu den Kosten, die eine Reform verursachen würde. Aber vielleicht werden irgendwann zumindest Straßenbahnen und Stadtbusse kostenlos, da wird vermutlich am meisten schwarzgefahren und damit wäre schon mal viel geholfen.
was laberst du? Naja dann ist unser Staat eben ungerecht und klassistisch aber kostenloser ÖPNV ist alles was wir tun können.
Naja kostenlos würde einfach nur heissen von steuergeldern bezahlt. Heisst wenn jemand keine öffentlichen verkehrsmittel nutzt, dann zahlt er einfach mehr für nix. Wenn es aber nur gering die steuern erhöhen würde, könnte es sich lohnen
@@darkerino8384 Naja, ich bin halt nicht der Staat, sondern nur ein einzelner Bürger. Und als solcher kann man eben nicht einfach mal schnell die Realität ändern. Klar wäre ein faireres Justizsystem ideal, aber das wird meiner Meinung nach in absehbarer Zeit nicht passieren, weil es in der Politik zu wenig Priorität hat.
aber damit würde man ja das problem an der wurzel packen, und arme menschen dafür bestrafen arm zu sein ist doch viel konstruktiver /s
@@Mr.Marbles wo ist das Problem, da der ÖPNV eh sehr gut subventioniert wird, zahlt doch eh schon jeder mit den ÖPNV
und als Desktophintergrund ... The Police .. weltklasse!
Sorry, aber man muss hier mal einiges klarstellen:
1. bestraft wird nicht, dass man die Gebühr fürs Schwarzfahren nicht zahlen konnte, sondern das MEHRFACHE absichtliche Schwarzfahren selbst. Ins Gefängnis kommt man dann nur, weil man die GeldSTRAFE nicht zahlen will. (Bin mir unsicher ob sies wirklich nicht können, denn wie viel man wann zahlen muss wird anhand der eigenen Einnahmen berechnet.)
2. Man kann Beratungsgespräche kostenlos z.B. beim Amtsgericht beantragen und muss dann beim Anwalt nichts zahlen. Zudem gibt es auch Prozesskostenhilfe etc.
Meinung:
Man entscheidet sich bewusst dazu die Straftat mehrfach zu begehen. Wenn man kein Geld für die Öffis hat, kann man sie halt nicht nutzen. Das ist bei allem so.
Und es gibt so viele Hilfen für absolut alles in Deutschland, Bürgergeld, Grundsicherung, Obdachlosenunterkünfte, kostenloses/1€ Essen, Tafel, Streetworker die direkt auf Leute zugehen und Hilfe anbieten (da manchmal Hilfe suchen alleine schwer sein kann, wenn man auch noch psychisch krank ist), uvm. Wer selbst eine gereichte Hand nicht greifen will, der will einfach nicht, und entscheidet sich selbst für die Konsequenzen.
Grundsätzlich stimme ich dir was mehrfach Straftaten begehen angeht zu. Allerdings ist das bei schwarzfahren nicht immer so einfach wenn du z.B. kein Auto hast, nicht ewig laufen kannst und die nächste Tafel 20km entfernt ist, ebenso wie das Jobcenter.
Oder wenn du von deinem minimalen Geld vom Amt von deutlich unter 500€ trotzdem eigentlich ca 90€ für die monatliche Fahrkarte zur Berufsschule zahlen musst (zum Glück jetzt nicht mehr) usw. Und dann musst du vielleicht noch z.B. zu nem Arzt wo anders hin, wieder 15€ weg, nur für die Fahrt, Medikamente noch nicht mit drin, da gibt's Leute die überlegen dann ob sie das Risiko eingehen schwarz zu Fahren um z. B. endlich mal was anderes als z. B. Nudeln mit Ketchup zu esen, falls noch so viel Geld da ist.
Ja, es gibt viele Hilfen, und das ist auch gut so, die sind aber selten, wenns keine Großstadt ist, völlig ohne öffentliche Verkehrsmittel erreichbar und grade auf dem Land kann das richtig teuer werden. So für 8min Fahrt 4,80€ ist noch mit das günstigste hier. Inzwischen geht es vielen da besser mit dem 49€ Ticket, das war auch echt Zeit.
Ich wollte nur mal ne andere Perspektive aus meinem persönlichen Umfeld darauf zeigen warum manche Leute immer wieder schwarz gefahren sind. Und solche Menschen können erst recht nicht die 60€ zahlen, oder sich daraufhin wieder das Ticket nicht leisten.
Probleme lindern und Probleme lindnern sind zwei sehr unterschiedliche Dinge😅
Leider kann ich euch werten Herren nicht ganz zustimmen.
Es gibt sehr wohl für arme Menschen die Möglichkeit sich einen Anwalt hinzuzuziehen. Bei Personen mit zu geringem Einkommen gibt es die Möglichkeit einen "Beratungshilfeschein" beim örtlichen Amtsgericht zu beantragen.
Mit diesem Schein hast du die Möglichkeit auch als "Bettler" einen Anwalt in Anspruch zu nehmen.
Die Frage ist nur wie gut ein Anwalt ist der kaum entlohnt wird.
@@mlem6951 und die Antwort ist deswegen nur Anwälte aus Großkanzleien für Bedürftige zu stellen? Also irgendwo muss man auch mal realistisch bleiben
Als Ergänzung; Damit kann man sich nur beraten lassen bzw. außergrerichtlich vertreten lassen von einem Anwalt. Eine Vertretung innerhalb eines Prozesses ist damit nicht möglich. Für ein Gerichtsverfahren müsste man einen Anwalt bezahlen oder man beantragt Prozesskostenhilfe. Von Prozesskostenhilfe habe ich nicht so viel Ahnung, weil ich das bisher noch nicht beantragen musste. Wikipedia sagt zumindest, dass es zur Rechtsschutzgleichheit dient. In welchem Ausmaße ist mir aber nicht klar gerade.
find ich richtig geil, dass ihr die dating parodie nicht offline gestellt habt! 😘
Leben im Kapitalsstaat *öhm* ich meinte natürlich Rechtsstaat 😂
Kleine Anregung für ein weiteres Video: Das Business rund um die Obdachlosigkeit. Das würde vielen auch erklären warum Armut und Obdachlosigkeit für manche Gruppen sehr lukrativ ist und es sich dementsprechend wohl nie ändern wird.
Ja es stimmt schon, dass man kein Anrecht auf eine Anwält*in hat, wenn die Strafe wahrscheinlich unter einem Jahr liegt, aber man kann sich trotzdm von einer Anwält*in beraten lassen. Wenn man monatlich nur einem bestimmten Betrag (irgendwas um max. 1000€) zur Verfügung hat, kann man beim Amtsgericht auch einen Schein betragen, mit dem man die Beratung bei einer Anwaltskanzlei für 10€ bekommt. Ich habe leider den genauen Namen von dem Wisch vergessen, Beratungsschein oder etwas ähnliches. Das muss man natürlich auch erstmal wissen und es ist eine bürokratische Hürde, die nicht für jeden zu überwinden ist.
Juhu. Was zum lachen, was eigentlich voll traurig ist.
Erinnert mich an den Fall in Burgwedel den Extra3 aufgegriffen hatte. Alle Anwohner eines Viertels sollten nach 10-20 Jahren die sie da schon wohnen ausziehen weil "zu laut zum Wohnen sucht euch gefälligst ne andere Bude". Die Bewohner klagen, und die Zuständigen so "ja okay aber das interessiert uns nicht" und lehnen die Bearbeitung ab. lol
Deutschland hat für mich schon lange die Bezeichnung "Rechtsstaat" verloren. Nur weil es hier besser läuft als in Brasilien heißt das nicht, dass man es so lassen kann. Deutschland die Oase für korrupte Politiker und schlechter bezahlte Verbrecher, wer hat da bisher für seine Taten gerade stehen müssen? Was? Niemand? Ach der eine ist jetzt sogar Bundeskanzler? Das ja geil du
Beim Strafbefehl kann man Einspruch einlegen. Steht alles drauf 🤷🏼♀️
5:34 guck mal Mama… mit ohne Hände 😅😂🤣
Ok aber das Thema Beratungsscheinen und Prozesskostenhilfe habt ihr jetzt nicht erwähnt? Personen mit geringen Einkommen haben damit sehr wohl eine Möglichkeit einen Anwalt zu bekommen. Man muss halt was dafür tun, der kommt nicht von alleine angeflogen. Ist jetzt nicht so schwer ... Ansonsten gibt es auch für außergerichtliche Beratungen öffentliche Stellen wo man Hilfe bekommt. So zu tun als hätte man als Geringverdiener gar keine Chance ist einfach falsch. Auch Angst von einer teuren Klage muss man nicht haben wenn man Monatlich seine 6-10€ für eine Rechtsschutzversicherung bezahlt ... da kann dann kommen was wolle, man kann auf sein Recht bestehen. Es ist natürlich alles viel einfacher wenn man Geld hat, aber wer will der kommt auch ohne zurecht.
Rechtsschutzversicherungen decken nur ein gewisses Fachgebiet ab. Für mehrere gibt es einen Aufpreis. Dies kann sich in die Höhe steigern von bis zu 200-400 Euro im Jahr. Außerdem kann es sein dass die Versicherung dich kündigt, solltest du mehr als einmal im Jahr die Versicherung beanspruchen.
Ich denke das mit den Beratungsscheinen ist vielen nicht bekannt. Wars mir auch nicht. Hatte schon zwei Mal den Fall, dass mich mein Vermieter nach dem Umzug mit der Kaution abgezogen hat. Aber dann wegen 200€ klagen lohnt halt nicht wenn man auch bei einem Sieg vor Gericht potentiell seinem Anwalt was bezahlen muss. Darauf spekulieren einfach viele. Also ich kann mich jetzt auch irren, aber im Endeffekt kann man mit den Gerichten schon seine Machtstellung ausnutzen.
Habe auch eine nette jura-Geschichte auf Lager:
Sommer 2021 bin ich mit meinem Fahrrad auf einer engen Straße gefahren. rechts neben uns auf dem Bürgersteig war eine Baustelle. Vorne war die Ampel rot und einige Autos standen schon davor. Pflichtbewusst habe ich mich zunächst am Rand vom Bürgersteig bei den Autos in die Warteschlange gestellt, mein Mann hinter mir.
Hinter uns begannen andere Radfahrer ungeduldig zu klingeln weil: is ja genug Platz, sich rechts an den Autos vorbeizuschieben...
Als besagteRadfahrer dann begannen, auf den Bürgersteig aufzufahren und durch die Baustelle zu radeln, wodurch Fußgänger zumindest behindert wurden, vertraten wir die Einstellung: wenn wir so verhindern können, dass die Radfahrer auf den Bürgersteig fahren, schieben wir uns lieber vorsichtig vorbei.
An den meisten Autos sind wir auch prblemlos vorbei gekommen. Ein schwarzer Mercedes stand jedoch ein bsschen zu dicht am Bürgersteig. Ich habe dann mit dem - mit Gummi abgepolsterten - Griff meines Lenkers, den rechten Außenspiegel berührt, wodurch sich dieser etwas verstellt hat. Mein Mann hat dann den Spiegel wieder in die Eingangsposition zurückgestellt und ist nochmal sicher gegangen, dass am Spiegel sonst nix war. Für die meisten Menschen wäre hier die Sache erledigt gewesen.
Nicht für Frau von und zu hysterisch, die sofort losgehupt hat, das Fenster aufgemacht hat und angefangen hat, herumzuruften: "Du hast mein Auto berührt! Halt an!"
wir haben ihr dann erklärt, dass wir nicht "genau hier" anhalten, da die Straße so eng ist, und wir den ganzen Verkehr behindern würden. Laut Gesetz soll man bei allen "Bagatellvorfällen" also alles, wo nicht Totalschaden oder gefährliche Verletzungen verursacht wurden, einen geeigeneten Anhalteort suchen und nicht an Ort und Stelle stehen bleiben.
Nachdem wir also der Dame mitgeteilt haben, dass wir vorne hinter der Kreuzung, wo die Straße breiter wurde auf sie warten werden, haben wir uns mit dem Fuß abgestoßen und sind vorwärts gerollt. (Wir haben NICHT in die Pedale getreten, sondern sind in minimal schneller als Schrittgeschwindigkeit gerollt).
Vorne an der Ampel höre ich gehetzte Rufe hinter uns "Die will Abhauen! Die hat mein Auto berührt!"
Als ich mich umdrehe, sehe ich, dass Frau ihr Auto mitten auf der Straße hat stehen lassen und zu Fuß hinter uns her läuft, das Smartphone hoch erhben und mit dem Finger darauf herumtippend (gestisch wirkte dies, als hätte sie mich fotografieren wollen).
Einige Meter von uns entfernt bleibt sie dann stehen, macht eindeutige Foto-Bewegungen (Handy hoch, Kamera auf mich gerichtet,, mit Zeigefinger 2-3x draufgetippt) und rennt dann in Richtung ihres Autos zurück.
Nun, so einfach Fotos von mir machen lassen wollte ich nicht. Wir standen ja inzwischen wartend auf dem Bürgersteig, also gab ich meinem Mann das Rad in die Hand und lief hinter der Dame her. Ich holte sie ein, überholte sie und stellte mich ihr dann in den Weg, sodass sie nicht an mir vorbei konnte. Dabei rief ich laut, dass sie die Fotos löschen sollte, erwähnte dabei mehrfach und deutlich die DSGVO und dass ich nicht möchte, dass sie mich fotografiert.
Zeitgleich kamen von hinter uns zwei weitere Damen angelaufen, wovon die eine laut rief: "Lassen Sie sie los!". (Ich stand 1,5Meter von der Dame entfernt, mit seitlich ausgestreckten Armen (45° Winkel). Als die beiden Damen, die sich später als ihre Freundinnen ausgeben sollten da waren, kam von der Dame der Spruch: "Ich mach dich fertig, das war dein erster und dein letzter Fehler. Ich mach dir das Leben zur Hölle".
An dieser Stelle waren wir uns einig, die Polizei zu rufen. (Die Herausforderung habe ich in genau dem Moment angenommen. Sie hatte LEIDER keine Ahnung mit wem sie sich anlegte. Auch wenn wir damals noch KEINE Rechtssutz hatten und mir klar war, dass der Anwalt auch Geld kosten würde, war mir das egal. Ich würde mich wehren!)
Nach Eintreffen der Polizei begann die Dame, sich alle möglichen Dinge auszudenken. Ich wäre mega agressiv gewesen, hätte sie angeschrien, geschubbst, geschlagen... und als es um die Berührung mit dem Auto ging, begann sie plötzlich, auf alle möglichen Stellen am Auto zu zeigen.
Zum Glück hat auch die Polizei gesehen, wie hysterisch sie war, und wie ruhig ich im Vergleich dazu ihre Fragen beantwortete. Um der Absurdität der von der Dame geäußerten Behauptungen mehr Deutlichkeit zu geben, habe ich dann noch im ironischen Ton gefragt, ob ich denn die Vogelkacke da auf dem Kofferraum auch draufgeschmiert habe?.
Einige Wochen später bekam ich während der Arbeit einen Anruf von "den Unfallprofis", der KFZ Haftpflichtversicherung der Dame. Sie fragten, ob ich die Summe denn gleich bezahlen oder lieber eine Ratenzahlungsvereinbarung ausmachen wolle. Meine Reaktion: "Moment, um was für eine Summe soll es hier denn eigentlich überhaupt gehen?"
Antwort: "Es geht um einen Gesamtschaden von 2500€."
Da ich den Betrugsversuch schon wittern konnte, bat ich den Herrn am Telefon darum, das gleich an meinen Anwalt weiterzuleiten.
"Ach nein, wenn ich das Wort "Anwalt" höre wird das Ganze doch nur noch so viel teurer! Es wurde schließlich ein Gutachten (von denen) erstellt und jetzt müssen Sie beweisen, dass die Schäden nicht von Ihnen verursacht worden sind. Ich möchte Ihnen diese viel höheren Kosten gerne ersparen!"
ich nur: ANWALT! Name und Anschrift durchgegeben und einen schönen Tag gewünscht.
Ich muss an dieser Stelle mal kurz betonen was für vernünftige und gute Arbeit die beiden Polizisten bei der "Unfallaufnahme" gemacht haben. die haben jeden einzelnen vermeintlichen Schaden fotografiert und ihre eigenen Experten draufschauen lassen (weil sie mir ja noch Fahrerflucht vorwerfen wollte)... Die Polizisten sind zu der Erkenntnis gekommen, dass KEINER der beanstandeten Schäden (u.A. z.B. senrecht verlaufende Kratzer im Glas des Frontscheinwerfers und eine tiefe Delle im otflügel) von mir hätte stammen können. Mein Anwalt hat Akteneinsicht beantragt und nachdem die Polizeiakte angekommen war, der Gegenseite nen schönen Brief geschickt, dass die Schäden nicht von mir kamen, wir also auch nicht bezahlen werden.
Danach dachten wir eigentlich, die Sache wäre erledigt gewesen. (Anwaltskosten ca 300€ aber lieber dem das Geld gegeben als der "Dame".)
EIN JAHR SPÄTER landet ein Schreiben vom Gericht bei uns im Briefkasten, wonach die "Dame" eine Zivilklage gegen mich eingereicht hat und die Zahlung der Schäden einfordert.
Anwaltskosten nochmal ca 500€, aber immer noch lieber ihm gegeben als auch nur einen Cent der "Dame" zuzugestehen.
Bei der Anhörung hat sie sich dann in unfassbare Widersprüche verstrickt und der Richterin 5 verschiedene, teilweise miteinander vermischte Abläuft und Hergänge präsentiert. Mein Mann wurde als Zeuge gehört und hat solide genau das erzählt, was passiert ist.
Ergebnis: Die Gegenseite hat NOCHMAL gefordert, dass ein Gutachten erstellt wird. diesmal durch einen vom Gericht bestellten Gutachter.
Dem Gutachter gegenüber wurde dann angegeben, dass dem Kläger keine bisherigen Unfälle des Wagens bekannt seien.
Der Gutachter allerdings hat dann geschrieben, dass das Auto (das er nur über die Fotos in der Polizeiakte begutachtet hat) übersät ist mit unsachgerecht durchgeführten Reparaturen und keine der angegebenen Schäden durch ein vorbeirollendes (oder, wie sie die Geschichte später abgeändert hat durch auf das Auto fallen mit dem Fahrrad - ich hätte ja das Gleichgewicht verloren und sei mitsamt dem Fahrrad voll gegen ihr Auto gefallen) Fahrrad hätte verursacht werden können.
Nächste Woche will das Gericht nun nach Eingang des Gutachtens eine Entscheidung treffen.
Kosten bis hierher: 1000€.
Durch unsere Lebensumstände hätten wir das Geld EIGENTLICH eher nicht gehabt, aber dieses Geld dem Anwalt zu geben, und Sie dann am Ende womöglich noch wegen versuchten Versicherungsbetruges ("Ausnutzen eines Unfalls" googelt es mal ^^) anzeigen zu können, war es mir den Stress wert.
Sie wollte mir das Leben zur Hölle machen (ein Strafprozess auf Körperverletzung wurde eingestellt, weil die "Blauen Flecke und Druckstellen" die sie durch die Polizei dokumentieren lassen hat, durch deren Arzt als "hecktische Flecke" und Rötungen durch Sonne und Hitze erkannt wurden).
Mit einer solchen Androhung WEIß ich, dass ich mich wehren und für gewöhnlich auch gewinnen werde. hier musste ich mein Recht durchsetzen, egal, ob es am Ende teurer wird, als die anfangs geforderten 2500€.
Interessante Story! Schön, dass Du erfolg hattest.
Es gibt tatsächlich sogar einen Verein, der Leute frei kauft, weil die ihre Strafe nicht bezahlen konnten, z.B. führs mitfahren ohne Fahrschein
Stimmt. Ich hab aber vergessen wie er heißt. Da kann man glaub auch hinspenden, um dieses Freikaufen zu finanzieren
Aber es gibt doch Verfahrenskostenhilfe! Man stellt einen Antrag beim Amtsgericht und bekommt dann die Kosten für die Erstberatung beim Anwalt und der Anwalt wird bezahlt, wenn es zum Prozess kommt.
den begriff _prozesskostenhilfe_ habt ihr aber schon mal gehört, oder? ^^
Ist auch ein Haufen Papierkram, den Betroffene vermutlich nicht so auf dem Schirm haben.
Dachte ich mir auch - aber wie schon oida schreibt - ich fürchte, dass das Wissen darüber allein schon fehlt.
Warum gehen zum Beispiel auch die meisten Frauen zum Kinderkriegen ins Krankenhaus, obwohl 90% aller Geburten keinerlei Risiko haben und somit nur eine Hebamme und keine medizinische Rundumausstattung benötigen? Unwissenheit.
@@popbob4780 du zahlst keine anwalts- und prozesskosten. _das_ bringt es im endeffekt ;)
@@oida10000aus eigener Erfahrung kann ich sagen der Antrag ist in dem Fall gar nicht schwierig,nur muss man halt auch davon wissen.
@@oida10000Haufen Papierkram? Das sind 4 Seiten auf denen du angeben musst wer du bist, was du machst beruflich und was du besitzt (es geht nicht um deinen Hausstand sondern um Bankkonten, Immobilien und so) Der Antrag ist 0 kompliziert. Dann legst du deinen Mietvertrag dabei und den Jobcenter Bescheid und das wars im Groben.
Sorry wem das schon zu anstrengend ist, dem kann vielleicht auch einfach nicht geholfen werden.
Schön auf den Punkt gebracht. Gute Arbeit
Bin ja grundsätzlich schon mal für ein anderes Strafvollzugssystem, das weniger auf Bestrafung und stärker auf psychologische Behandlung und tatsächliche Resozialisierung setzt (also Gefängnisse eher in eine Art Klinik umwandeln, wird z.B. in Norwegen so gemacht und die Zahl der rückfälligen Straftäter ist im Vergleich sehr gering). Allerdings sehe ich es nicht als Straftat, wenn jemand einfach nur zu arm ist, eine Geldsumme zu zahlen...
Ein Thema welches mir auch schon oft im Kopf herumgeschwirrt ist
Ist halt echt so. Als mir aufgefallen ist, dass unsere "Rechtsprechung" in Deutschland sehr davon abhängt ob du genug Geld für gute Anwälte hast, hatte ich das Gefühl ich bin im falschen Film. Wie können wir das so hinnehmen?
Und warum spricht man in unserer Gesellschaft quasi nie darüber? Finde ich irre.
Das ist wie bei den anderen Themen, bei denen Arme den Kürzeren ziehen: Es interessiert halt viel weniger diejenigen, die das Sagen haben. Denn die haben Geld.
@@steemlenn8797 das coole ist. Die Armen werden immer mehr & somit zu Armeen xD
@@pingurage2460 Ja. Das war immer so, weshalb es in der Vergangenheit immer wieder Schuldenerlasse gab. Die ältesten erhaltenen Dokumente (sumerische Keilschrift) sprechen davon, und bei den Buchreligionen gibt es das als "Erlassjahr".
Das mussten die Mächtigen machen, damit nicht die Wirtscahft zusammenbrach und es Aufstände gab.
Übrigens: Börsencrash finden im Schnitt alle 7 Jahre statt. Ob das Zufalls ist oder nicht weiß ich aber nicht ;)
weil das eine sehr einseitige Darstellung ist...
Sehr schön. Ich denke - wie wärs mit KI? und schwupps kommt die Endcard mit "Gefahren der KI!"
Generell müssten "Bagatelldelikte" schneller entschieden werden.
Beispiel: Blechschäden bei Autos mit Dashcam. Wenn man da sieht wer schuld ist wird da nicht erst groß mit anwalt rumgeeiert solange der schaden unter ---1500€ ist oder so.
Generell bräuchte man da einmal eine Statsitik wieviele Fälle mit wieviel Streitwert unter 500€ getrennt in Verkehr, "Nachbarschaft", etc so behandelt werden.
Ich glaube da könnte man viel mehr viel effizienter gearbeitet werden. Wodurch dann hoffentlich mehr zeit für Fälle mit "armen" menschen hat wenn es an ihre Freiheit geht.
Aber auch hier weiß ich nicht ob man wieder programme mit Sozialstunden bzw. Arbeit anstelle von Gefängnis machen sollte.
Mit der Aussicht das die leute auch so wieder an arbeit kommen.
Und jetzt stell dir vor - das ist schon so.
Ich bin beim Sozialgericht tätig. Bei absolut offensichtlichen Sachverhalten oder sehr geringen Werten gibt der Richter direkt einen richterlichen Hinweis bzw. Vergleichsvorschlag. Damit die Sachen einfach wegkommen und nicht verhandelt werden müssen. Aber es gibt ein Recht auf eine Verhandlung und darauf wird einfach bestanden. Dann wird 2 Jahre auf einen Termin gewartet, der nach 10 Minuten um ist.
Ich möchte auch nochmal betonen, dass es in den allermeisten Fällen erstinstanzlich KEINEN Anwaltszwang gibt. Wenn man es nicht genau weiß, ruft man beim Gericht an und fragt nach, die sagen einem das. Und dem Richter ist das scheiß egal ob und mit welchem Anwalt du da aufläufst.
The police aufm Bildschirm ist einfach Gold :D
Zum Thema überarbeitete Justiz: Richter bekommen auf ihre tatsächlichen Arbeitszeiten hochgerechnet kaum mehr als Mindestlohn (~14 € /Stunde).
Und da wundern sich alle warum niemand Bock hat Richter oder Staatsanwalt zu werden.
Verdienen Richter nicht trotzdem gut?
Ist für mich dann wie bei Ärzten.
Tatsächlich gute Bezahlung fürs Totarbeiten.
Obwohl, Ärzte verdienen wahrscheinlich hochgerechnet für ihre tatsächliche Arbeitszeiten schon etwas mehr.
Ich möchte ein React Video von HerrAnwalt zu diesem Video sehen 🙈
Dadurch sind die Armen motiviert reich zu werden 👍👍
Stark 😂
Der Hunger und die Kälte der Straße wird die Arbeiter schon motivieren zu schuften und sich nicht über die Peitschenhiebe zu beschweren.
PGW im Internet, welches von Yt gehasst, aber in der Schule unterrichtet wird: Euer Chanel?
Ich verstehe das Problem. Aber arme Menschen müssen auch dazu gebracht werden dem Recht zu folgen und wenn, dies nicht über Monnetäre abstrafungen geht, braucht es ein anderes Mittel, wie beispielsweise ein Gefängnis. Ich sehe ein, dass das Gefängnis weit von optimal ist, allerdings sehe ich kein alternativ Mittel dazu, man kann sie ja auch nicht einfach gewähren lassen, wenn sie gegen ein Gesetz verstossen, da sie ja sonst nicht dem Gesetz folgen müssten.
Ähnliche Problematik gibt es allerdings auch bei Reichen/Firmen, die monnetäre Abstrafungen einfach hinnehmen können, wenn sie genügeng Geld haben.
Wie wäre es stattdessen mit quasi Strafarbeiten/Sozialdienst wie Müllsammeln o.ä.? Dürfte deutlich günstiger sein und auch noch was gutes tun. Natürlich nicht bei krassen Straftaten, aber grade als Ersatz für eine Geldstrafe erscheint mir das doch deutlich nützlicher.
@@josi_k. Die Möglichkeit gibt es insoweit als du die Wahl hast wenn du deine Geldstrafe nicht zahlst ob das mit gemeinnütziger Arbeit abarbeitest oder die Ersatzfreiheitsstrafe nimmst um das quasi abzusitzen. Der Staat kann dich allerdings nicht zur Arbeit zwingen, da das Grundgesetz was gegen Zwangsarbeit hat - vlt auch nicht ganz zu Unrecht wenn man so knapp 80 Jahre zurück denkt.
@@daringdashwood6581 das wusste ich nicht, danke. Ja ich meinte das auch als Option anstatt absitzen wenn man das nicht bezahlen kann/will. Schade das die Spacies das hier nicht mit erwähnt haben.
Ricks Hemd ist echt NICE
Meine gesamte politische Bildung kommt von euch und ich liebs ein bisschen.
...... und gemein sind' fandsch jut
[Schön gemacht jungs ..und n gutes thema]
Bin ein huso
Same
humanistisch, unbestechlich, sozial, ordentlich?
@@sebastiantrautmann757 hinreißend, umwerfend, stilvoll, ohnegleichen
3:25 Das ist tatsächlich ein Mythos. Steuern dienen nicht zur Staatsfinanzierung bzw. braucht ein Staat (mit eigener Währung) keine Steuereinnahmen, um ausgaben zu tätigen. Er kann dies auch über Schulden machen. Ich empfehle die Videos von Maurice Höfgen dazu. Wäre cool, wenn ihr auch mal was dazu machen würdet, um Leute über den Mythos aufzuklären.
Grad ne Stunde im einwohnermeldeamt gewesen wo mir gesagt wurde mir kann kicht ohne Formular geholfen werden 👍👍👍👍