Lad dir alle Zusammenfassungen herunter und wiederhole in fünf Minuten die Inhalte unserer Videos, ohne sie noch einmal ansehen zu müssen 👉 jura-basics.de
Ich bin nicht sicher, ob ich deine Aussage richtig verstehe. Die Zuständigkeit für das Vertragsverletzungsverfahren ist ausdrücklich in Art. 258 Abs. 2 AEUV geregelt.
Der Gerichtshof der europäischen Union umfasst gem Art 19 EUV den Gerichtshof (EuGH), das Gericht (EuG) und die Fachgerichte. Die funktionelle Zuständigkeit des Gerichtshofes ergibst sich aus Art 258 Abs 2, aber die sachliche Zuständigkeit des europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergibt sich aus Art 256 Abs 1 e contrario. :)
@@indubiopromirko3602 Ich beantworte es Dir. Bitte an @endlichjura zur Überprüfung. Der §259 ist nur zur Anwendung heranzuziehen, wenn die Länder sich Streiten, bzgl. einer so empfundenen Vertragsverletzung. Tatsächlich ist dann die Vorprüfung etwas anders, aber sehr leicht aus der anderen Vorprüfung abzuleiten.
Lad dir alle Zusammenfassungen herunter und wiederhole in fünf Minuten die Inhalte unserer Videos, ohne sie noch einmal ansehen zu müssen 👉 jura-basics.de
Die Zuständigkeit erfolgt aus Art. 256 I 1 AEUV.
Stimmt. Sie folgt aber auch aus Art. 258 AEUV.
Die Zuständigkeit steht doch explizit in Art 256 AEUV geregelt
Ich bin nicht sicher, ob ich deine Aussage richtig verstehe. Die Zuständigkeit für das Vertragsverletzungsverfahren ist ausdrücklich in Art. 258 Abs. 2 AEUV geregelt.
Der Gerichtshof der europäischen Union umfasst gem Art 19 EUV den Gerichtshof (EuGH), das Gericht (EuG) und die Fachgerichte. Die funktionelle Zuständigkeit des Gerichtshofes ergibst sich aus Art 258 Abs 2, aber die sachliche Zuständigkeit des europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergibt sich aus Art 256 Abs 1 e contrario. :)
Ist das Vorverfahren nicht in 259 II,III AEUV normiert?
Dennoch danke ich dir sehr für das Video!
@@indubiopromirko3602, das kann ich dir so aus dem Urlaub raus gar nicht sagen. 😂 ich prüfe es gerne nach, wenn ich zurück bin. :)
@@indubiopromirko3602 Ich beantworte es Dir. Bitte an @endlichjura zur Überprüfung. Der §259 ist nur zur Anwendung heranzuziehen, wenn die Länder sich Streiten, bzgl. einer so empfundenen Vertragsverletzung. Tatsächlich ist dann die Vorprüfung etwas anders, aber sehr leicht aus der anderen Vorprüfung abzuleiten.
Junge 30% deines Videos haben absolut nichts mit dem Thema zu tun. Unnötig.
Ich halte es für essenziell, diese Aspekte anzusprechen, eine isolierte Betrachtung des Verfahrens hingegen für wenig hilfreich.
Ehm doch? er hat die wichtigsten punkte angerissen? eine kleine Übersicht.. belies dich mal