Team für Berliner SPD-Landesvorsitz fordert Eingreifen gegen Uber und Bolt

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, die gemeinsam für den SPD-Landesvorsitz in Berlin kandidieren, haben heute sich in verschiedenen Gesprächen eingehend zur Situation im Taxigewerbe informiert und ausgetauscht. Aus diesem Anlass forderte Martin Hikel „der Sumpf in Berlin rund um Anbieter wie Uber und Bolt muss trockengelegt werden. Der Umstand, dass diese Unternehmen sich aktuell ihrer Verantwortung für diesen Sumpf entziehen, darf nicht länger hingenommen werden.“ Die Situation zeige wie unter dem Brennglas die Gefahren, wenn geltende Regeln unzureichend überwacht und durchgesetzt werden. „Unwürdige Arbeitsbedingungen, Missbrauch der Regelungen für Minijobs, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und unter Umständen sogar Geldwäsche finden in diesem System regelmäßig statt. Das zumindest belegen zahlreiche glaubwürdige Berichte und Recherchen. Das ist kriminell und da dürfen auch Plattformunternehmen wie UBER und BOLT nicht wegschauen,“ so der Neuköllner Bürgermeister Hikel.