วีดีโอ

Nein, ist gar nicht fernliegend. Allerdings scheitern Ansprüche des Werkunternehmers nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB an dem Vorrang der Leistungsbeziehung (Verbot der Versionsklage). Die Reparaturen des U waren eine Leistung gegenüber K, denn U hat sie deshalb erbracht, um seine Verpflichtung aus dem Werkvertrag gegenüber K zu erfüllen. Und wer etwas an einen anderen leistet, der kann sich den Wert der Leistung nicht anschließend über die Verwendungskondiktion bei einem Dritten holen. Ähnliches Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen einen Werkunternehmer A mit der Errichtung eines Hauses. Dieser A vergibt den Auftrag zum Einbau der Fenster an den Subunternehmer B, mit dem Sie nichts zu tun haben. Wenn jetzt B die Fenster bei Ihnen einbaut und A anschließend insolvent wird, dann kann nicht B zu Ihnen kommen und vortragen, Sie wären aber durch den Einbau der Fenster bereichert und müssten deshalb jetzt Wertersatz leisten. Denn B hat sich den A als Vertragspartner ausgesucht und soll deshalb auch dessen Insolvenzrisiko tragen (und es nicht auf Dritte abwälzen können). Herzliche Grüße!!

@ Herzlichsten Dank für die ausführliche Erläuterung! Beste Grüße in den hohen Norden!

Ja das ist (fast ganz) korrekt. Wenn die digitalen Produkte mit einer Ware so verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne die digitalen Produkte nicht erfüllen kann, dann liegt gemäß § 327a Abs. 3 S. 1 BGB ein Vertrag über eine Ware mit digitalen Elementen vor und die Gewährleistung richtet sich (beim Kauf) ergänzend nach § 475b BGB. In dem von Ihnen geschilderten Fall ist es aber genau umgekehrt, hier funktioniert die Ware auch ohne die digitalen Produkte. Es kommt deshalb gemäß § 327a Abs. 2 BGB zu einer Aufspaltung und hinsichtlich der digitalen Produkte richtet sich die Gewährleistung nach den §§ 327 ff. BGB. Natürlich darf diese Aufspaltung nicht dazu führen, dass der Verbraucher nicht mehr vom ganzen Vertrag zurücktreten kann. Und deshalb gibt es § 327m Abs. 4 BGB (für Paketverträge) und § 327m Abs. 5 BGB (für verbundene Verträge nach § 327a Abs. 2 BGB). Herzliche Grüße und weiterhin viel Erfolg!!

@Jura-Vorlesungen ich habe tatsächlich so eine Aufspaltung vorgenommen, aber leider mich dann mit der Maschine selbst nicht weiter gefragt, sondern nur mit der App und §§ 327ff. Welche Rechte hat dann aber der Unternehmer, wenn der Verbraucher die Vertragsbeendigung erklärt? Ich habe 327o V herangezogen und habe gesagt,dass er nur das Recht hat Innerhalt von 14 Tagen die Ware zurückzuverlangen und ihm stehen darüber hinaus kein Nutzungsersatz.. zu

@@ratiolegis8732 Ich will mich mal zu einer laufenden Kampagne nicht weiter äußern (ich kenne die Klausuren und ihre Details auch gar nicht). Grundsätzlich gilt ohnehin: Ganz gleich, wie es gelaufen ist: Abhaken und weiter geht's!

@@Jura-Vorlesungen Vielen Dank 🙏 hoffentlich morgen wird es besser

Das muss auf der Folie natürlich V heißen. Habe ich auch bereits korrigiert. Herzliche Grüße und vielen Dank für den Hinweis!!

@@Jura-Vorlesungen vielen Dank für die schnelle Antwort 😊

Sehr gern! Herzliche Grüße und weiterhin viel Erfolg!!

Natürlich wäre es für K im Fall 7 auch möglich, nach §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB zurückzutreten und dann nach § 346 Abs. 1 BGB den Kaufpreis zurückzuverlangen. Wie Sie aber richtig sehen, würde das ja nur dazu führen, dass K den Kaufpreis in Höhe von 8.000 € wiederbekäme (und wäre ja auch nicht von der Fallfrage erfasst, K will ja explizit Schadensersatz). Dass K über den Schadensersatz statt der Leistung besser gestellt wird, ist richtig und konsequent: Während der Rücktritt auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtet ist, zielt der Schadensersatz - vereinfacht und bildhaft gesagt - auf seine wirtschaftliche Durchführung: Wenn der Schuldner schon nach Fristsetzung schuldhaft nicht leistet, dann soll er eben alle Schäden seiner ausbleibenden Leistung in Geld ersetzen (und das ist natürlich zunächst und vor allem der Wert der Leistung selbst, also hier 10.000 €). Dass K in diesem Fall seinerseits das mangelhafte Fahrzeug zurückgeben und zurückübereignen muss, ist eigentlich schon schadensrechtlich klar (er würde ja ansonsten offensichtlich überkompensiert) und ergibt sich außerdem auch noch aus § 281 Abs. 5 BGB, der auf § 346 Abs. 1 BGB verweist (daher kommt auch Ihr Gedanke an ein Rückgewährschuldverhältnis). Herzliche Grüße!!

Das ist natürlich vollkommen richtig! Vielen Dank für den Hinweis und Ihr Kompliment!!

Sie müssen zwei Ebenen trennen: Wenn ein Mangel des dinglichen Rechts vorliegt (Fall 5), dann hilft § 892 BGB. Wenn aber nur ein Mangel der schuldrechtlichen Forderung vorliegt (Fall 6), dann nehmen Sie nur § 1138 Alt. 1 BGB. Natürlich gehen Sie im Rahmen von § 1138 Alt. 1 BGB auch auf § 892 BGB ein (steht ja drin), aber eben nur in Ansehung der Forderung. Die Tatsache, dass das Fehlen der Forderung darüber hinaus auch dazu führt, dass keine Hypothek, sondern eine Eigentümergrundschuld besteht, wird ebenfalls über § 1138 Alt. 1 BGB abgegolten. Denn diese Tatsache beruht ja nur auf dem Fehlen einer Forderung und nicht auf einem selbständigen Mangel des dinglichen Rechts. Kumulativ ziehen Sie § 892 BGB und § 1138 Alt. 1 BGB heran, wenn ein Doppelmangel vorliegt (Fall 9). Herzliche Grüße und viel Erfolg am Montag!!

@Jura-Vorlesungen 🙏

Herzlichen Dank für Ihr Lob & tatsächlich stellen Sie genau die richtige Frage. Das vom BGH so schön begründete Ergebnis aus Fall 10 ist nämlich in der Tat dann nicht mehr sinnvoll, wenn K die Forderung bei Klageerhebung kannte. Denn in diesem Fall wäre es ja K gewesen, der überflüssigerweise einen Rechtsstreit vom Zaun gebrochen hätte, anstatt einfach vorprozessual aufzurechnen. Das Problem ist nur: Mit der vom BGH befürworteten stumpf-schematischen Prüfung der einseitigen Erledigungserklärung („War die Klage von Anfang an begründet oder nicht?") lässt sich das Ergebnis nicht mehr über solche Wertungsgesichtspunkte anpassen. Wenn man einmal den Weg gegangen ist, die Aufrechnungserklärung als das erledigende Ereignis anzusehen, dann muss man - auf der Grundlage der Auffassung des BGH - auch dann dabei bleiben, wenn der Kläger die Forderung kannte. Denn ob der Kläger die Klageforderung kannte, hat ja keinen Einfluss auf die ursprüngliche Begründetheit der klage. Was sagt uns das? Ganz einfach: Die Konstruktion der einseitigen Erledigungserklärung, wie sie die h.M. vornimmt, ist zur Herbeiführung einer sachgerechten Kostenverteilung ganz allgemein ungeeignet. Der BGH entlarvt sich sogar insoweit selbst, als er ausgesprochen hat, dass bei einer beiderseitigen Erledigungserklärung nach § 91a ZPO berücksichtigt werden müsste, ob der Kläger die Gegenforderung vor Rechtshängigkeit kannte (soll also die Kostenverteilung davon abhängen, ob sich der Beklagte der Erledigungserklärung anschließt??). Und das ist leider nicht der einzige Bruch bei den im Rahmen der §§ 91 ff. ZPO erfundenen Konstruktionen. Ich habe die Verwerfungen in meinem eingeblendeten Beitrag alle aufgearbeitet und auch dargestellt, wie ein sachgerechtes System aussähe. Wenn Sie Interesse an meinem Beitrag haben, schreiben Sie mir gerne eine E-Mail. In der Klausur schreiben Sie natürlich nichts von alldem hin, sondern lösen solche Fälle einfach „stumpf" mit der einseitigen Erledigungserklärung. Herzliche Grüße!!

Herzlichen Dank für Ihr freundliches Feedback und weiterhin viel Erfolg!! 🖖

Insoweit ist der Sachverhalt zugegebenermaßen etwas verkürzt (was daran liegt, dass ich nur den Mechanismus des § 934 Alt. 2 BGB darlegen wollte). Sollte es so gewesen sein, dass der Nichtberechtigte A die Sache dem Eigentümer gestohlen hatte, dann würde ein gutgläubiger Erwerb nach § 935 Abs. 1 S. 1 BGB ausscheiden. Sollte zwischen dem Eigentümer und A zum Zeitpunkt des Diebstahls ein Besitzmittlungsverhältnis bestanden haben, dann wäre die Sache nach § 935 Abs. 1 S. 2 BGB abhandengekommen. Sollte aber beides nicht der Fall sein (so habe ich das gemeint), dann läge kein Abhandenkommen vor. Entscheidend ist also immer die Beziehung der Sache zum Eigentümer und nicht der Diebstahl als solcher. Hinsichtlich der Frage, welcher Anspruch abgetreten wird, müssen Sie sich keine größeren Gedanken machen. Zwar hängt § 823 Abs. 1 BGB zumindest nach hM davon ab, ob der Besitzer berechtigter Besitzer war oder nicht und man könnte sich beim Diebstahl zulasten eines Nichtberechtigten allgemein die berechtigte Frage stellen, ob dieser nicht ganz allgemein (wenn überhaupt) nur Herausgabe an den Eigentümer verlangen kann. Es besteht im Rahmen von §§ 931, 934 BGB aber weitgehend Einigkeit darüber, dass bei Fehlen eines Herausgabeanspruchs auch durch bloße Einigung abgetreten werden kann. Herzliche Grüße!!

@Jura-Vorlesungen die Möglichkeit eines Eigentumserwerbs durch bloße Einigung habe erst durch Ihre Vorlesungen gehört 🙏 danke für diese ausführliche Antwort. Es ist auch bemerkenswert, dass Sie sich Zeit nehmen, um Fragen hier in Kommentaren zu beantworten, obwohl Sie ja Kinder haben und als Professor eine Menge zu tun haben 🙏

@@ratiolegis8732 Der Professorenberuf bringt in der Tat (zumindest bei Vorliegen einer intrinsischen Motivation) eine Menge Arbeit mit sich. Und als Vollblutpapa investiere ich im Schnitt sicherlich auch mindestens 6 Stunden in die Familie. Aber Kinder machen das Leben auch einfach schön :)

Falsch wäre es nicht, denn die Sicherungsabrede ist ja ein im BGB nicht geregelter Vertragstyp und aus den von Ihnen genannten Vorschriften ergibt sich, dass alle Arten von Verträgen geschlossen werden können. Andererseits bringt die Zitierung keinen wesentlichen Gewinn, weil die Vorschriften ohnehin nur deklaratorischen Charakter haben (und obendrein jedem bekannt sind). Letztlich ist es deshalb reine Geschmacksache. Nach meiner Wahrnehmung ist die Nennung der Vorschriften bei klassischen typengemischten Verträgen verbreitet, bei der Sicherungsabrede dagegen eher unüblich. Herzliche Grüße!!

@Jura-Vorlesungen 🙏

Herzlichen Dank fürs Durchsehen/Durchhören und ich freu mich sehr, dass es Ihnen gefallen hat! Herzliche Grüße und weiterhin viel Erfolg!!

Ehrlich gesagt halte ich in diesem Fall beides für vertretbar und im Grunde genommen zeigt dieser Fall, dass sich die vom Gesetzgeber beabsichtigte Trennung zwischen „Erfüllung einer Verbindlichkeit" und „in sonstiger Weise" nicht immer trennscharf durchhalten lässt. Auf der einen Seite sollte natürlich klar sein, dass bei einem Raub, einer Lösegelderpressung o.ä der Zuwendende nicht ernsthaft davon ausgehen wird, dass er rechtlich zur Leistung verpflichtet ist. Auf der anderen Seite zeigt ja gerade § 814 Alt. 1 BGB (der nur auf die Leistungskondiktion anwendbar ist), dass nicht Voraussetzung für das Bestehen einer Leistung ist, dass der Zuwendende vom Bestehen der Verbindlichkeit überzeugt ist. Auch derjenige, der in Kenntnis seiner fehlenden Verpflichtung zuwendet, soll nach der Konzeption des Gesetzes leisten können. Es ist deshalb in derartigen Konstellationen letztlich wohl Geschmacksache, was man dem Vorrang gewähren will: Dem phänomenologischen Vorgang, denn immerhin fordert ja der Räuber vom Zuwendenden etwas ein und der zahlt (nach dieser Betrachtungsweise wäre es eine Leistungskondiktion) oder ob man betonen will, dass offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise eine Verbindlichkeit bestehen konnte (dann wäre es eine Nichtleistungskondiktion). Herzliche Grüße!!

@Jura-Vorlesungen 🙏

Herzlichen Dank! Vollkommen richtig: Der Eigentümer, der mittelbarer Besitzer ist, kann sowohl die aus dem Eigentum als auch die aus dem mittelbaren Besitz resultierenden Ansprüche geltend machen. Und wie immer im BGB stehen diese Ansprüche (sofern nicht etwas anderes bestimmt ist) in freier Anspruchskonkurrenz. Herzliche Grüße!!

In der von Ihnen genannten Abwandlung würden die Dinge ihren „urkundenprozesstypischen Lauf nehmen": Wenn der Kläger geltend macht, man habe sich auf eine Verlängerung der Verjährungsfrist verständigt, der Beklagte dies aber bestreitet und der Kläger diese Vereinbarung nicht mit Urkunden (oder mittels Parteivernehmung) beweisen kann, dann wird die Klage gemäß § 597 Abs. 2 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Herzliche Grüße!!

Herzlichen Dank für Ihr Lob & ein ein so gutes Gedächtnis wird Ihnen im Examen sicherlich nicht schaden ;) Herzliche Grüße nach Berlin und weiterhin viel Erfolg im Studium!!

Ich halte das zwar für vertretbar; denn immerhin steht ja in § 138 Abs. 3 ZPO nur drin, dass eine Tatsache bei Nichtbestreiten als zugestanden gilt und ganz streng genommen ergibt sich ja erst aus § 288 Abs. 1 ZPO, dass zugestandene Tatsachen nicht beweisbedürftig sind. Empfehlen würde ich es gleichwohl nicht. Denn wenn Sie § 138 Abs. 3 und § 288 ZPO gemeinsam zitieren, dann könnte der Eindruck entstehen, dass Sie beide Konstellationen nicht auseinanderhalten können. Ein Geständnis nach § 288 ZPO hat nämlich eine besondere Bindungswirkung und kann gemäß § 290 ZPO nur unter besonderen Voraussetzungen widerrufen werden (diese Bindungswirkung tritt bei § 138 Abs. 3 ZPO nicht ein). Ich würde es deshalb bei § 138 Abs. 3 ZPO belassen und mich damit begnügen, dass die fehlende Beweisbedürftigkeit von zugestandenen Tatsachen eine Selbstverständlichkeit ist. Herzliche Grüße!!

Das freut mich sehr! Meine Lösung über § 8 Nr. 3 StVG stimmt so nicht (habe ich in der übernächsten Veranstaltung richtig gestellt), weil der Ausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG nur für diejenigen Sachen gilt, die in dem schädigenden Kraftfahrzeug befördert werden. Die §§ 7 ff. StVG setzen aber keine Eigentümerstellung voraus. Der Geschädigte muss ohnehin nicht Eigentümer einer Sache sein und auch die Person des Halters (also der Schädigers) muss nicht mit der Person des Eigentümers zusammenfallen. Herzliche Grüße!!

Das freut mich sehr! Weiterhin viel Erfolg auf der Zielgeraden!!

Ganz herzlichen Dank, ich freu mich sehr, dass Ihnen meine Vorlesungen so gut gefallen :) Zwar ist Schuldrecht AT derzeit (noch) nicht in Planung; aber ich halte im Frühjahr einen Examenskurs zum Mobiliarsachenrecht (6 x 3 Stunden) und der wird auch hier auf TH-cam hochgeladen. Herzliche Grüße und weiterhin viel Erfolg!!

Der gesetzliche Widerruf wäre eine nachträgliche Einwendung und stünde - wendet man die Formel des BGH an - auf einer Stufe mit anderen nachträglichen Einwendungen wie dem Rücktritt, der Aufhebung und der Störung der Geschäftsgrundlage. Die Unwirksamkeit wäre deshalb nicht im alten, sondern in einem neuen Verfahren geltend zu machen. Herzliche Grüße!!

Das freut mich sehr & herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung! Ich wünsche Ihnen einen guten Start und viel Erfolg im Studium!!

Der Mietvertrag bleibt in jedem Fall wirksam (andernfalls würde sich ja der Verstoß des Vermieters zulasten des Mieters auswirken). Die Rechtsprechung geht darüber hinaus davon aus, dass bei einem Verstoß gegen § 551 Abs. 1 BGB nicht die gesamte Sicherheit futsch ist; vielmehr wird die Sicherheit auf das zulässige Maß reduziert (BGH 30.6.2004 - VIII ZR 243/03 juris Rn. 24 ff.). Keineswegs unproblematisch ist allerdings, ob diese Rechtsprechung europarechtlich noch Bestand haben kann. Denn nach Ansicht des EuGH ist eine geltungserhaltende Reduktion bei AGB strikt verboten und der EuGH würde mutmaßlich auch diese Vorgehensweise des BGH als geltungserhaltende Reduktion ansehen. Herzliche Grüße!!

@ Herzlichen Dank!

Ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie mit „normalen" Klauseln meinen. Regelungen im Mietvertrag sind immer (schon) dann AGB, wenn sie die Voraussetzungen von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllen (s. zudem § 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB). Notwendig ist also insbesondere, dass sie vorformuliert sind. Das sind sie aber meistens. Denn zum einen genügt ja eine geistige Vorformulierung und zum anderen reicht es aus, dass sie durch einen Dritten vorformuliert worden sind. Herzliche Grüße!!

@@ratiolegis8732 Herzlichen Dank, das ist wirklich sehr nett ☺️☺️

Das können Sie aus meiner Sicht frei entscheiden: Sie können entweder am Anfang einen Prüfungspunkt aufmachen, in dem Sie begründen, warum die gewählte Anspruchsgrundlage die richtige ist oder Sie prüfen am Ende beim Schaden und werfen die Frage auf, ob der Schaden tatsächlich als einfacher Schadensersatz ohne die zusätzlichen Voraussetzungen von § 286 BGB ersetzt werden kann. Wenn Sie (was ich fast empfehlen würde) die Prüfung an das Ende schieben, wäre nur wichtig, dass Sie sich nicht der Gegenauffassung anschließen und zu dem Schluss kommen, dass die Anspruchsgrundlage gar nicht einschlägig ist. Denn durch ein solches „April April" verlieren Sie wertvolle Zeit und es wirkt auch nicht plausiibel. Herzliche Grüße und viel Erfolg!

@Jura-Vorlesungen danke sehr!

Da sind Sie meines Erachtens weitgehend frei. Die Rechtsfigur des Umgehungsgeschäfts ist zumindest im Grundsatz (auch ohne gesetzliche Anknüpfung) anerkannt und das ist auch gut so (Regelungen wie § 476 Abs. 4 BGB haben deshalb letztlich rein deklaratorischen Charakter). Es ist nämlich eine absolute Selbstverständlichkeit, dass Schutzvorschriften zugunsten einer Partei natürlich auch dann eingreifen müssen, wenn ihr Schutzzweck in gleichem Maße berührt ist wie in ihrem Anwendungsbereich und sie nur mit einem technischen Trick ausgehebelt wurden. In diesem Fall ist die „schwächere" Partei nämlich ganz genauso schutzwürdig und der Umgehende nicht das kleinste Bisschen. Ob Sie das methodisch lieber unter § 242 BGB fassen wollen oder ob Sie es als einen Fall der analogen Anwendung von § 551 Abs. 1, Abs. 4 BGB ansehen, überlasse ich Ihnen. Herzliche Grüße!!

@ Vielen Dank!

Genau, in diesem Fall müsste man eine Anfechtung des Vertreters zulassen. Herzliche Grüße!!

@Jura-Vorlesungen vielen Dank! ganz viele Grüße aus Halle (Saale)

Herzlichen Dank für Ihren Input!

Vielen Dank, das wünsche ich Ihnen auch! Tatsächlich kann von einer Beschädigung der Sache iSv § 249 Abs. 2 BGB nur bei einem Eingriff in die Sachsubstanz gesprochen werden. Der BGH löst die Abschleppfälle auch nicht über § 249 Abs. 2 S. 1, sondern hält ausdrücklich § 249 Abs. 1 BGB für einschlägig (s. BGH 4.7.2014 - V ZR 229/13 Rn. 22 f.), sofern er nicht ohnehin die GoA anwendet. Der BGH geht dabei pragmatisch vor und äußert, dass bei einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 iVm § 858 BGB alle Schäden zu ersetzen sind, die „in adäquatem Zusammenhang mit der von dem Kl. verübten verbotenen Eigenmacht stehen und von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden" (BGH, aao. Rn 15). Ganz streng genommen könnte man natürlich in der Tat auch hier sagen, dass der Schaden erstmal darin besteht, dass ein Auto auf dem Parkplatz steht. Zumindest im Ergebnis hat der BGH aber absolut Recht. Abgesehen davon, dass als Anspruchsgrundlage ohnehin die GoA oder (noch besser) die Nichtleistungskondiktion bemüht werden könnte, ist es (anders als in unserem Fall) schlicht abwegig, dass der „Zugeparkte" erstmal nach § 250 S. 1 BGB eine Frist mit Ablehnungsandrohung setzen müsste. Jedenfalls analog § 281 Abs. 2 BGB wäre eine solche Fristsetzung entbehrlich (dazu, dass die Regelung in § 250 BGB ohnehin missglück ist, Fervers, WuM 2017, 429, 436 f.). Herzliche Grüße!!

@Jura-Vorlesungen Toll vielen Dank 😊

@@beyzaavci4040 Könnten Sie mir die relevante Stelle mit einer Zeitangabe markieren? Tatsächlich weiß ich nämlich nicht auswendig, welcher Fall gemeint ist. Herzliche Grüße 🖖

@@Jura-Vorlesungen Der Fall ab Minute 53:30

@@beyzaavci4040 Ich hatte den Fall ja so gebildet, dass der Kaufpreis in Höhe von 100 € bereits gezahlt wurde (deshalb habe ich auch gesagt, dass man den gezahlten Kaufpreis über den Rücktritt zurückbekäme). Es ist natürlich vollkommen klar, dass man als Käufer nicht den Kaufpreis behalten und trotzdem im Wege des Schadensersatzes statt der Leistung den vollen Marktwert der geschuldeten Leistung verlangen kann. Hätte also der Käufer im Beispiel den Kaufpreis nicht bezahlt, müssten die 100 € vom Anspruch abgezogen werden. Herzliche Grüße!!

Gut und richtig überlegt. In der Tat gilt die These der Rechtsprechung, dass es auf die Gestaltungslage ankommt, auch für die Aufrechnung, mit der Folge, dass der Schuldner nicht nachträglich aufrechnen kann, wenn die Aufrechnungslage noch während des Prozesses bestand. Sie sehen ebenfalls richtig, dass die Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO aber nicht dazu führen kann, dass die Aufrechnung präkludiert ist, der Schuldner aber trotzdem seine Forderung verliert. Die Rechtsprechung löst das Problem allerdings nicht direkt über § 139 BGB, sondern äußert, dass die Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht nur verfahrensrechtliche Wirkung hat, sondern darüber hinaus auch dazu führt, dass die materiellrechtlichen Wirkungen der Aufrechnung nicht eintreten (BGH 5.3.2009 - IX ZR 141/07 Rn. 12). Herzliche Grüße!!

@ Erneut vielen Dank für die prompte und hilfreiche Antwort

So ein schöner Kommentar, vielen herzlichen Dank dafür! Mittlerweile ist die kleine Maus schon über zwei und würde sich wahrscheinlich nicht mehr ganz so unkompliziert einfügen :) Herzliche Grüße!!

Sie stören gar nicht :) Ich freu mich, dass es Ihnen so gut gefällt und bedanke mich herzlich für Ihren Kommentar!! 🖖

Ich verstehe Ihren Gedankengang, würde ihn aber eher rechtsphilosophisch als zivilrechtlich einordnen. Das BGB geht ja klar ersichtlich davon aus, dass die dinglichen Verfügungen nicht nur selbstständige Rechtsgeschäfte sind, sondern auch auf eigenen Willenserklärungen beruhen. Dass der Schuldner nicht mehr einen „gänzlich freien Willen" hat, weil er einem Anspruch ausgesetzt ist, mag zwar richtig sein, ändert aber nichts daran, dass der Schuldner letztlich durch die Verfügung exakt bestimmt, wann und wie die Einwirkung auf das Recht erfolgen soll. Deshalb ist es m.E. jedenfalls de lege lata auch stimmig, anzunehmen, dass die Fehleridentität keine Durchbrechung des Abstraktionsprinzips ist. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft können eben auf unterschiedlichen Mängeln beruhen oder zufälligerweise auf demselben Mangel. Herzliche Grüße!!

Lieber Herr Fervers, ich bedanke mich herzlich für ihre ausführliche Antwort und danke auch für Ihren hilfreichen Kanal, der mir sehr beim Lernen hilft!

Herzlichen Dank für Ihr Lob, ich freu mich sehr, dass Ihnen meine Lehrveranstaltungen so gut gefallen! Zu Ihrer Frage: Zwar kann bei der Vermietung von Wohnraum auch das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB gelten, weil die Vermietung von Wohnraum als masseähnliches Geschäft angesehen werden kann. Allerdings gibt es hier einige Hasenfüße: Erstens ist schon die Frage, ob der Wohnraum bei Studentenverbidnungen iSv § 2 Nr. 8 AGG der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Erforderlich, aber auch ausreichend dafür ist, dass „ein Angebot zum Vertragsschluss durch Anzeigen in Tageszeitungen, Schaufensterauslagen, Veröffentlichungen im Internet oder auf vergleichbare Weise öffentlich gemacht wird.“ Wenn deshalb diese Wohnungen (wie häufig) unter der Hand vergeben werden, ist das AGG nicht einschlägig. Beachten müssen Sie außerdem, dass § 19 Abs. 5 S. 3 AGG (wenn auch europarechtlich problematisch) regelt, dass in der Regel kein masseähnliches Geschäft vorliegt, wenn er Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet. Und zuletzt dürfen Sie nicht vergessen, dass eine Benachteiligung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 20 Abs. 1 S. 1 AGG gerechtfertigt sein kann; auch in diesem Rechtfertigungsrahmen werden gewisse Traditionen und Bräuche anerkannt. Und schließlich ist es meine ich auch insgesamt nicht so, dass wir es hier mit einem Akteur zu tun haben, der über hohe Wohnraumressourcen verfügt, die er Einzelnen „günstig zuschustert". Auch wenn ich selbst niemals in Verbindungen war, weiß ich doch, dass man sich in der Regel zu lebenslangen Zahlungen verpflichtet, die die Vorteile des vermeintlich günstigen Wohnens deutlich auffressen. Im Ergebnis würde ich deshalb diese (moralisch sicherlich fragwürdige) Praxis für rechtens halten. Herzliche Grüße!!

Vielen Dank für die ausführliche Erklärung. Weiter so! Herzliche Grüße zurück.

Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich sagen, dass die Erklärung in diesem Fall als zugegangen gilt. Teilweise wird das auch ausdrücklich so vertreten, teilweise wird davon gesprochen, dass der Absender „weitere Zustellversuche" unternehmen muss. Der BGH hat sich meines Wissens nach nicht ganz klar positioniert, sondern ausgesprochen, dass der Erklärende aus § 242 BGB nur Rechtsfolgen herleiten kann, wenn er alles Erforderliche und Zumutbare getan hat, damit die Erklärung den Adressaten erreicht; und hierzu soll nach den Äußerungen des BGH in der Regel auch ein erneuter Zustellversuch gehören (BGH 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 juris Rn. 17). Diese Äußerung lässt m.E. Raum dafür, nach einem zweiten Versuch den Schlussstrich zu ziehen. Selbst wenn man sich insoweit auf einen gegenteiligen Standpunkt stellen will, wird man häufig zumindest doch sagen können, dass das Fehlschlagen mehrerer Zustellversuche in aller Regel nicht mehr allein mit Fahrlässigkeit, sondern nur mit Arglist des Adressaten erklärt werden kann. Herzliche Grüße!!

@Jura-Vorlesungen vielen lieben Dank für diese ausführliche Antwort

Auch Ihnen ein frohes neues Jahr mit einem hoffentlich erfolgreichen Examen :) Herzlichen Dank und alles Gute!!

Sie vermuten richtig, dass sich der Schuldner bei einem gutgläubigen Erwerb der Hypothek nicht gegen die Inanspruchnahme aus der Hypothek schützen kann. Dass Sie insoweit ein „immenses Störgefühl" haben, verstehe ich sehr gut und es gibt mir zu denken, dass ich das in meinen Lehrveranstaltungen häufig höre. Letztlich ist es so: Auf der Grundlage der Konzeption des BGB ist es nachgerade die Pointe, dass sich der Schuldner gegen die Inanspruchnahme aus der Hypothek nicht verteidigen kann. Denn es liegt im Wesen des § 892 BGB, dass ein gutgläubiger Erwerb zulasten des Grundstückseigentümers möglich ist, ohne dass dieser den gutgläubigen Erwerb anschließend in Frage stellen kann und (Achtung!) anders als im Mobiliarsachenrecht auch ohne, dass der Grundstückseigentümer etwas zum Rechtsschein beigetragen haben muss. Der Gesetzgeber hat den Rechtsschein des Grundbuchs, weil er auf einem hoheitlichen Verfahren beruht, als so werthaltig angesehen, dass er keine dem § 935 BGB entsprechende Vorschrift eingeführt, sondern auf eine Zurechnung durch den Eigentümer gänzlich verzichtet hat. Genauso, wie deshalb jemand nach § 892 BGB das Grundstück des Eigentümers wegerwerben kann, ohne dass er Eigentümer etwas falsch gemacht hat, kann ein Erwerber eine tatsächlich nicht valutierte Hypothek gutgläubig erwerben und den Eigentümer daraus in Anspruch nehmen. Rechtspolitisch könnte man das natürlich anders regeln (wie etwa in Österreich, wo man ein Zurechnungsmoment auch im Immobiliarsachenrecht braucht) und es ist gut und richtig, dass Sie Ihrem Störgefühl auf den Grund gehen. Nicht zuletzt deshalb schätze ich den Kontakt mit Studenten wie Ihnen, die sich (im Gegensatz zu mir) noch nicht den gesunden Menschenverstand wegstudiert haben. Ein bisschen beruhigen kann ich Sie allerdings insofern, als ein gutgläubiger Erwerb natürlich niemals bewirkt, dass der frühere Rechtsinhaber gänzlich rechtlos gestellt wird. Wenn D eine Sache (egal ob beweglich oder unbeweglich) des E gutgläubig von V erwirbt, dann ist E zwar gemäß § 932 BGB bzw. § 892 BGB sein Eigentum los. Er kann aber natürlich beim nichtberechtigten Veräußerer V Regress nehmen (neben vielen anderen AGL nach § 816 Abs. 1 S. 1 BGB). Der gutgläubige Erwerb wirkt so, dass er zum einen dem Rechtsinhaber den Zugriff auf die Sache entzieht, zum anderen (und vor allem) aber das Rückabwicklungsrisiko verschiebt. Gäbe es keinen gutgläubigen Erwerb, so müsste sich D im Beispiel an seinen Vertragspartner V halten und schuldrechtliche Ansprüche gegen V geltend machen. Der gutgläubige Erwerb verschafft dem D das Privileg, Eigentum an der Sache zu erwerben und sich deshalb aus der Rückabwicklung raushalten zu können. Die Rückabwicklung erfolgt dann vielmehr im Verhältnis E und V. Und genauso ist es auch bei der Veräußerung von Hypotheken: Wer eine nicht valutierte Hypothek abtritt (genauer: eine nicht existente Forderung, die scheinbar mit einer Hypothek besichert ist), der haftet natürlich gegenüber dem Grundstückseigentümer (unter anderem nach § 816 Abs. 1 S. 1 BGB). Für den Grundstückseigentümer ist das natürlich nachteilig, weil er 1) wahrscheinlich lieber sein Grundstück unbehelligt behalten würde und 2) nunmehr das Insolvenzrisiko des Veräußerers trägt. Gänzlich rechtlos gestellt wird er aber nicht. Herzliche Grüße!!

@@Jura-Vorlesungen vielen Dank für diese ausführliche Antwort, das hat mir wirklich SEHR weitergeholfen! Lieben Dank!

Danke für den Hinweis, das Problem ist gelöst! Es lag daran, dass ich bei der Folge 10 keinen Halbgeviertstrich, sondern nur einen kleinen Strich gesetzt hatte :) Herzliche Grüße und ein frohes neues Jahr!!

Vielen herzlichen Dank für Ihre Weihnachtswünsche, die ich sehr gerne zurückgebe! Und ich werde natürlich auch im neuen Jahr weitermachen - und die Videos gehen auch nicht offline 😉 Herzliche Grüße 🖖

Ich verstehe Ihren Gedankengang und Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass der Sicherungseigentümer mittelbaren Besitz erlangt. Mit der Bezeichnung „besitzloses Pfandrecht" will man aber gerade zum Ausdruck bringen, dass ein Kernelement des rechtsgeschäftlichen Pfandrechts - nämlich die vollständige Besitzübertragung des Verpfänders an den Pfänder - nicht erforderlich ist. Denn dieses Erfordernis macht das rechtsgeschäftliche Pfandrecht ja gerade für die Praxis weitgehend unbrauchbar. Dass der Sicherungseigentümer mittelbaren Besitz erlangt, ist demgegenüber völlig unschädlich. Denn der Sicherungsgeber kann mit dem Sicherungsgut als unmittelbarer Besitzer weiterhin wirtschaften und die Rechtsposition des mittelbaren Besitzers ist eine eher lose und basiert auch nicht auf tatsächlichen, sondern primär auf rechtsgeschäftlichen Gegebenheiten. Herzliche Grüße und frohe Weihnachten!

@Jura-Vorlesungen vielen vielen Dank und Ihnen nur das Beste!

@@feltbeatz Aber gerne doch :) Herzliche Grüße und frohe Weihnachten 🎄

@@MaxMustermann-ym3wb Vielen herzlichen Dank ☺️ Auch für Sie frohe Weihnachten und einen guten Rutsch und wir hören uns dann 2025 wieder 🎉