Die Europäische Union geht uns alle an!

Landtagssitzung 23./24./25. April 2024
Regierungserklärung: "Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa!"
Die EU ist mehr als eine bloße Kosten-Nutzen-Rechnung. „Die Europäische Union ist Solidarität, die Europäische Union ist Nachteilsausgleich. Die Europäische Union ist Frieden, ist Wohlstand und ist Sicherheit,“ erklärte Holger Hövelmann in seiner Erwiederung zur Regierungserklärung von Staatsmininister Reiner Robra. Er warnte davor, die gleichen Fehler zu machen wie die Brexit-Befürworter in Großbritannien, und betonte, dass die EU unersetzlich für viele Bereiche des täglichen Lebens in Deutschland sei.
Trotzdem räumte Hövelmann ein, dass es viele Menschen in Mitteldeutschland gebe, die der EU kritisch gegenüberstehen oder ihr keine Zukunft einräumen. Er führte dies auf Missverständnisse und mangelndes Bewusstsein für die Vorteile der EU zurück. „In unserem Land würde vieles nicht mehr funktionieren, vieles wäre nicht möglich und auf kommunaler Seite nicht bezahlbar,“ sagte Hövelmann und nannte Beispiele aus der Landwirtschaft und dem Gesundheitswesen.
Hövelmann forderte eine Weiterentwicklung der EU in verschiedenen Bereichen wie Förderpolitik, Migration, Energieversorgung und Außenpolitik, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. „Was in Brüssel und Straßburg zu Themen wie Fördermittel, Migration, Strukturwandel oder Energie beschlossen wird, das betrifft uns hier vor Ort.“
Zum Abschluss appellierte Hövelmann besonders an die jungen Menschen, sich an Wahlen zu beteiligen: „Ich kann daher nur alle jungen Menschen ermutigen, zur Wahl zu gehen. Lassen Sie Ihre Stimmen nicht ungenutzt; es ist Ihre Zukunft. Wählen Sie ein starkes, ein modernes Europa, ein Europa, das uns Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht hat und hoffentlich auch Ihnen bringen wird.“
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