Grundrechte in Gefahr - Was bleibt nach 75 Jahren Grundgesetz?
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- เผยแพร่เมื่อ 6 ก.ย. 2024
- Landtagssitzung 11./12./13. Juni 2024
Aktuelle Debatte: "Grundrechte in Gefahr - Was bleibt nach 75 Jahren Grundgesetz?"
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte über die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes für die Demokratie und den Schutz der Grundrechte in Deutschland: „Wir stehen auf den Schultern derer, die dieses Grundgesetz auch für uns erstritten haben.“
Pähle kritisierte die Methoden der AfD, die immer wieder eine angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit propagiert: „Mit dieser Debatte, in der Sie zum wiederholten Mal Ihre ganz eigene Sicht auf die Welt verbreiten, strafen Sie Ihre eigene Erzählung von der Beschränkung der Meinungsfreiheit selbst Lügen. Denn niemand hindert Sie daran, hier Ihre Positionen darzustellen.“
Zum Thema Meinungsfreiheit stellte Pähle klar: „Meinungsfreiheit heißt nicht, dass einem niemand widerspricht. Um ein aktuelles Beispiel zu nehmen: Wenn Lars Klingbeil im Fernsehen sagt, dass die AfD eine Nazi-Partei ist, ist das sein gutes Recht. Wenn Alice Weidel das zurückweist, ist das ihr ebenfalls ihr Recht. Gerade Sie müssen sich darauf einstellen: Auf starke Meinungen gibt es auch harte Reaktionen.“
Wir als SPD sehen, dass die Vielfalt der Meinungen und der offene Diskurs essentielle Bestandteile der Demokratie sind. Gleichzeitig muss man sagen, dass Meinungsfreiheit nicht bedeute, dass Äußerungen ohne Widerspruch oder Konsequenzen bleiben. Pähle: „Es ist verboten, den Holocaust zu leugnen, weil damit das Andenken an die ermordeten Jüdinnen und Juden geschändet wird.“
#ltlsa #meinungsfreiheit #grundgesetz
