Die Anwendung der Gesetze hängt zunächst davon ab, ob deren Begriffe, wie z. B. "Wegnahme", "verwerflich", "empfindliches Übel", "standeswidrig", usw., klar und eindeutig sind oder aber der Interpretation oder Ausfüllung durch die entscheidenden Richter bedarf oder nicht. Eindeutige Begriffe können bei uneingeschränkter Anwendung widersinnig oder grob ungerecht sein. Sie bedürfen der sogenannten "teleogischen Reduktion". Führt ihre Beachtung zu Verstößen gegen das Grundgesetz, ist der Richter gem. Art. 20 GG sogar zur verfassungskonformen Auslegung verplichtet. Ist das unmöglich, muss der Richter bei Entscheidungserheblichkeit gem. Art. 100 GG das Verfahren aussetzen und das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Gültigkeit des zu beanstandenden Gesetzes anrufen. Sodann kommt es auf den Charakter des Gesetzes an, ob eine Regelungslücke durch Analogie des dem Wort,aut nach nicht anwendbaren Gesetzes nach dessen Sinn auf den zu entscheidenden Fall möglich ist oder nicht. Hier hat der Richter in erster Linie wieder auf die Verfassung bzw. das Grundgesetz zu achten. Das Grundgesetz verbietet in Art. 103 GG die Analogie einer Straf- oder Bussgeldvorschrift, um eine mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht erfasste schädliche oder verwerfliche Handlung abstrafen zu können. Dagegen ist sie im Zivil- und Verwaltungsrecht erlaubt. Bei Generalklauseln, die der Ausfüllung durch die Gesetzesanwender bedürfen, kommt es nur auf den Standpunkt der Entscheider an. Entsprechendes gilt auch für Begriffe, welche der zusätzlichen Interpretation bedürfen, weil sie nicht deskriptiv, sondern nur wertend sind und der Ausfüllung durch andere deskriptive Begriffe wie bei § 240 StGB bedürfen. Dabei müssen die Richter der unteren Gerichte auf einschlägige Urteile der höheren, insbesondere der obrsten Instanz, wie dem BGH, dem BAG, BfH, BSG Rücksicht nehmen, um keine Aufhebung ihrer Entscheidung im Rechtsmttelverfahren zu riskieren, In Verfassungsfragen müssen sie stets auf das Bundesverfassungsgercht achten. Hierdurch entsteht faktisch das sogenannte Richterrecht. Das galt auch im alten Rom. In den USA, Großbritannien und der Schweiz ist sogar den obersten Gerichten bei der Gesetzesanwendung in Zweifelsfällen ausdrücklich Gesetzgebungsbefungnis zuerkannt worden,. In der Bimbesrepublik haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzgebungscharakter. Sieht es ein Gesetz als nicht verfassungskonform an, führt das zu dessen Nichtigkeit. Das Grundgesetz hat sogar die Europäischen Union ermächtigt, sich über alle Deutschen Gesetze hinwegzusetzen. Deren Europäischer Gerichtshof darf sogar grundgesetzkonforme Deutsche Gesetze nach EU-Recht für ungültig erklären! Der berühmte Rechtswissenschaftler Professor Doktor jur. Savingny lebte im damals kaiserlosen "Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation" unter einem König und ab 1871 im preussisch dominierten "Deuitschen Reich", die weder das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht noch die EU mit ihrem EUGH hatten. Er erfand den salomonischen Satz bei Schwierigkeiten der examinierten Richter mit dem Inhalt der Gesetze: "Das Gesetz muss klüger als der Gesetzgeber sein!" Danach entwickelte sich in der Justiz und der Verwaltung auch folgende ungeschriebene Anwendungspraxis: "§ 1 Das haben wir schon immer so gemacht. § 2 Da könnte sonst jeder kommen!" Und weil die hochverehrten Richter nicht alle der unzähiligen Deutschen Gesetze kennen und mit deren Klugheit nicht selten ihre liebe Not trotz bester Staatsexamen haben, erhielten sie im 2. Deutschen Kaiserreich die Haftunngsfreistellung von fahrlässig falschen Urteilen gem. § 839 Abs. 2 BGB (Richterjagdschein). Nach dem Deutschen Richtergesetz können sie deswegen nicht gefeuert werden. Die zumeist schlechter bei den Examen abschneidenden Anwälte haften dagegen wie alle anderen Bürger, insbesondere dien einfachen Leute ohne Studium und Abitur für jeden fahrlässigen Fehler und müssen nach ihrem Standesrecht zu Gunsten ihrer Kunden eine Berufsschadenhaft- pflichtversicherung haben. Sie können dafür auch gefeuert werden, nicht wahr?!
Mir als poststrukturalistisch denkendem Auch-Literaturwissenschaftler war die objektive Form der Auslegung (natürlich immer kontextgebunden) stets die natürlichere, analog des mort de l'auteur (man zieht die Idee, dass ein Autor die vollkommene Kontrolle über sein Werk hat in Frage) von Roland Barthes. Warum sollten Gesetze nicht auch polyvalent sein und somit frei, unter anderem anhand epochaler Schlüsselprobleme, diskutiert werden? Das erscheint mir grundsätzlich sinnvoller
Nun das hat den Hintergrund, dass diese von Savigny geschaffenen Auslegungskanones dem Juristen Struktur schaffen. Und glaube mir die ist sehr sinnvoll! Man stelle sich vor das Bundesverfassungsgericht oder anderer höchstrichterliche Rechtsprechung, sowie auch der kleine Richter am Amtsgericht würden komplett frei in seiner Auslegung sein, dann würde dies den Raum für Willkür und Rechtsmissbrauch deutlich öffnen. Gerade aus der NS-Zeit kann man hier seine Lehre ziehen. Sogenannte Generalklauseln wie beispielsweise § 242 BGB (es gibt einige, die mit Auffangtatbeständen ausgeschmückt werden) könnten demzufolge noch freier ausgelegt werden. Die mangelnde Rechtssicherheit, welche dann für den einfachen kaum noch zu erlangen scheint, scheint wohl ein weiteres sinnvolles Argument oder? Es ist ja für den Nicht-Juristen so schon schwer sich in der immer weiter expandierenden Rechtsordnung wirklich schlüssig zu werden. Was für ein Chaos würde ausbrechen, wenn der Richter am Amtsgericht eine solche Norm komplett ohne Struktur auszulegen hätte...?
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Die Anwendung der Gesetze hängt zunächst davon ab, ob deren Begriffe, wie z. B. "Wegnahme", "verwerflich", "empfindliches Übel", "standeswidrig", usw., klar und eindeutig sind oder aber der Interpretation oder Ausfüllung durch die entscheidenden Richter bedarf oder nicht. Eindeutige Begriffe können bei uneingeschränkter Anwendung widersinnig oder grob ungerecht sein. Sie bedürfen der sogenannten "teleogischen Reduktion". Führt ihre Beachtung zu Verstößen gegen das Grundgesetz, ist der Richter gem. Art. 20 GG sogar zur verfassungskonformen Auslegung verplichtet. Ist das unmöglich, muss der Richter bei Entscheidungserheblichkeit gem. Art. 100 GG das Verfahren aussetzen und das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Gültigkeit des zu beanstandenden Gesetzes anrufen. Sodann kommt es auf den Charakter des Gesetzes an, ob eine Regelungslücke durch Analogie des dem Wort,aut nach nicht anwendbaren Gesetzes nach dessen Sinn auf den zu entscheidenden Fall möglich ist oder nicht. Hier hat der Richter in erster Linie wieder auf die Verfassung bzw. das Grundgesetz zu achten. Das Grundgesetz verbietet in Art. 103 GG die Analogie einer Straf- oder Bussgeldvorschrift, um eine mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht erfasste schädliche oder verwerfliche Handlung abstrafen zu können. Dagegen ist sie im Zivil- und Verwaltungsrecht erlaubt. Bei Generalklauseln, die der Ausfüllung durch die Gesetzesanwender bedürfen, kommt es nur auf den Standpunkt der Entscheider an. Entsprechendes gilt auch für Begriffe, welche der zusätzlichen Interpretation bedürfen, weil sie nicht deskriptiv, sondern nur wertend sind und der Ausfüllung durch andere deskriptive Begriffe wie bei § 240 StGB bedürfen. Dabei müssen die Richter der unteren Gerichte auf einschlägige Urteile der höheren, insbesondere der obrsten Instanz, wie dem BGH, dem BAG, BfH, BSG Rücksicht nehmen, um keine Aufhebung ihrer Entscheidung im Rechtsmttelverfahren zu riskieren, In Verfassungsfragen müssen sie stets auf das Bundesverfassungsgercht achten. Hierdurch entsteht faktisch das sogenannte Richterrecht. Das galt auch im alten Rom. In den USA, Großbritannien und der Schweiz ist sogar den obersten Gerichten bei der Gesetzesanwendung in Zweifelsfällen ausdrücklich Gesetzgebungsbefungnis zuerkannt worden,. In der Bimbesrepublik haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzgebungscharakter. Sieht es ein Gesetz als nicht verfassungskonform an, führt das zu dessen Nichtigkeit. Das Grundgesetz hat sogar die Europäischen Union ermächtigt, sich über alle Deutschen Gesetze hinwegzusetzen. Deren Europäischer Gerichtshof darf sogar grundgesetzkonforme Deutsche Gesetze nach EU-Recht für ungültig erklären! Der berühmte Rechtswissenschaftler Professor Doktor jur. Savingny lebte im damals kaiserlosen "Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation" unter einem König und ab 1871 im preussisch dominierten "Deuitschen Reich", die weder das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht noch die EU mit ihrem EUGH hatten. Er erfand den salomonischen Satz bei Schwierigkeiten der examinierten Richter mit dem Inhalt der Gesetze: "Das Gesetz muss klüger als der Gesetzgeber sein!" Danach entwickelte sich in der Justiz und der Verwaltung auch folgende ungeschriebene Anwendungspraxis: "§ 1 Das haben wir schon immer so gemacht. § 2 Da könnte sonst jeder kommen!" Und weil die hochverehrten Richter nicht alle der unzähiligen Deutschen Gesetze kennen und mit deren Klugheit nicht selten ihre liebe Not trotz bester Staatsexamen haben, erhielten sie im 2. Deutschen Kaiserreich die Haftunngsfreistellung von fahrlässig falschen Urteilen gem. § 839 Abs. 2 BGB (Richterjagdschein). Nach dem Deutschen Richtergesetz können sie deswegen nicht gefeuert werden. Die zumeist schlechter bei den Examen abschneidenden Anwälte haften dagegen wie alle anderen Bürger, insbesondere dien einfachen Leute ohne Studium und Abitur für jeden fahrlässigen Fehler und müssen nach ihrem Standesrecht zu Gunsten ihrer Kunden eine Berufsschadenhaft- pflichtversicherung haben. Sie können dafür auch gefeuert werden, nicht wahr?!
Mir als poststrukturalistisch denkendem Auch-Literaturwissenschaftler war die objektive Form der Auslegung (natürlich immer kontextgebunden) stets die natürlichere, analog des mort de l'auteur (man zieht die Idee, dass ein Autor die vollkommene Kontrolle über sein Werk hat in Frage) von Roland Barthes. Warum sollten Gesetze nicht auch polyvalent sein und somit frei, unter anderem anhand epochaler Schlüsselprobleme, diskutiert werden? Das erscheint mir grundsätzlich sinnvoller
Nun das hat den Hintergrund, dass diese von Savigny geschaffenen Auslegungskanones dem Juristen Struktur schaffen. Und glaube mir die ist sehr sinnvoll! Man stelle sich vor das Bundesverfassungsgericht oder anderer höchstrichterliche Rechtsprechung, sowie auch der kleine Richter am Amtsgericht würden komplett frei in seiner Auslegung sein, dann würde dies den Raum für Willkür und Rechtsmissbrauch deutlich öffnen. Gerade aus der NS-Zeit kann man hier seine Lehre ziehen. Sogenannte Generalklauseln wie beispielsweise § 242 BGB (es gibt einige, die mit Auffangtatbeständen ausgeschmückt werden) könnten demzufolge noch freier ausgelegt werden. Die mangelnde Rechtssicherheit, welche dann für den einfachen kaum noch zu erlangen scheint, scheint wohl ein weiteres sinnvolles Argument oder? Es ist ja für den Nicht-Juristen so schon schwer sich in der immer weiter expandierenden Rechtsordnung wirklich schlüssig zu werden. Was für ein Chaos würde ausbrechen, wenn der Richter am Amtsgericht eine solche Norm komplett ohne Struktur auszulegen hätte...?
@@benjamindahler8517 Ich habe nichts gegenteiliges behauptet. Der Kommentar geht irgendwie am Thema vorbei, trotzdem danke!