Ernst gemeinte Frage an den Anwalt. Wie sieht es eigentlich mit der Besitzstandwarhung in Deutschland aus? Bestandsschutz Unter Bestandsschutz versteht man Regelungen in Gesetzen oder Verträgen, wonach Rechtsverhältnisse, die bereits vor einer verschärfenden gesetzlichen oder vertraglichen Neuregelung bestanden haben, *_auch dann unverändert bestehen bleiben,_* wenn sie in der geänderten Gesetzeslage nicht mehr vorgesehen sind und nicht mehr neu abgeschlossen werden können. Nach diesem Regelungen ist ein Zwangsumtausch aus welchen Grünen auch immer ungesetzlich, weil man damit dem Verlust ( automatisch nach 15 Jahren ) eines Rechtes, Besitzstandes zustimmen muß. Wer dem also nicht zustimmen und seinen Besitz behalten möchte sollte sich auf die Besitzstandswahrung berufen und dem Umtausch seiner Fahrerlaubnis in welcher Form auch immer wiedersprechen. Am Einfachsten in dem man erstmal nicht reagiert. Ich wäre allerdings mehr als positiv überrascht wenn es Anwälte gäbe oder sich finden wurden die diesen rechtlichen Umstand in Betracht ziehen und entsprechend Ausarbeiten. Jeder ist immer nur so hilflos gegen die Obrigkeit soweit er sich ohne wiederstand dem einfach beugt bzw. sich kein Rechtsvertreter findet diese Aufgabe für ihn zu übernehmen.
Richtig so sehe ich das auch habe auch noch den Grauen. Weis nicht warum die meisten Menschen so Kopfkrank sind und alles gute so aufgeben . Die EU ist ne Sekte mit einer Verbrecherin von der Leihen als Anführerin die haben gar nichts zu melden.
Was sagen sie dazu? lexp Richtlinie 2006/126/EGStatus  Über den Führerschein (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)  Artikel 13 Version  Artikel 13 - Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Führerscheinen Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung der Kommission die Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den Klassen im Sinne des Artikels 4 fest. Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Kommission die für die Anwendung von Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6 erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften vornehmen. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Weiterführende Referenzen Nationale Gesetze mit Bezug zum vorliegenden Artikel - Deutschland Anlage 9 FeV - Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein
Das konnte mir bis jetzt auch noch niemand beantworten. Laut Umtauschliste (Fristen) wird statt das Ausstellungsdatum das Geburtsjahr genommen. Was hat das Geburtsjahr mit dem Ausstellungsdatum zu tun? Fällt denen nichts mehr anderes ein um an dem Geld der Bürger zu kommen? Ich bin laut Liste mit dem Umtausch nächstes Jahr dran, werde aber nicht tauschen, und erst recht nicht auf meine Kosten. Ich tausche doch keinen Unbefristeten in einem Befristeten um. Da können die lange drauf warten!
Ernst gemeinte Frage an den Anwalt.
Wie sieht es eigentlich mit der Besitzstandwarhung in Deutschland aus?
Bestandsschutz
Unter Bestandsschutz versteht man Regelungen in Gesetzen oder Verträgen, wonach Rechtsverhältnisse, die bereits vor einer verschärfenden gesetzlichen oder vertraglichen Neuregelung bestanden haben, *_auch dann unverändert bestehen bleiben,_* wenn sie in der geänderten Gesetzeslage nicht mehr vorgesehen sind und nicht mehr neu abgeschlossen werden können.
Nach diesem Regelungen ist ein Zwangsumtausch aus welchen Grünen auch immer ungesetzlich, weil man damit dem Verlust ( automatisch nach 15 Jahren ) eines Rechtes, Besitzstandes zustimmen muß.
Wer dem also nicht zustimmen und seinen Besitz behalten möchte sollte sich auf die Besitzstandswahrung berufen und dem Umtausch seiner Fahrerlaubnis in welcher Form auch immer wiedersprechen.
Am Einfachsten in dem man erstmal nicht reagiert.
Ich wäre allerdings mehr als positiv überrascht wenn es Anwälte gäbe oder sich finden wurden die diesen rechtlichen Umstand in Betracht ziehen und entsprechend Ausarbeiten.
Jeder ist immer nur so hilflos gegen die Obrigkeit soweit er sich ohne wiederstand dem einfach beugt bzw. sich kein Rechtsvertreter findet diese Aufgabe für ihn zu übernehmen.
Auch meine Argumentation.
einfach nicht machen und lieber Ordnungswiedrigkeitsstrafe zahlen
Richtig so sehe ich das auch habe auch noch den Grauen. Weis nicht warum die meisten Menschen so Kopfkrank sind und alles gute so aufgeben . Die EU ist ne Sekte mit einer Verbrecherin von der Leihen als Anführerin die haben gar nichts zu melden.
Zwang einen Antrag zu stellen ?!
Was sagen sie dazu?
lexp
Richtlinie 2006/126/EGStatus 
Über den Führerschein (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
 Artikel 13 Version 
Artikel 13 - Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Führerscheinen
Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung der Kommission die Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den Klassen im Sinne des Artikels 4 fest.
Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Kommission die für die Anwendung von Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6 erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften vornehmen.
Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.
Weiterführende Referenzen
Nationale Gesetze mit Bezug zum vorliegenden Artikel - Deutschland
Anlage 9 FeV - Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein
Keine Antwort ist auch eine Antwort, hätte diesen Kommentar vorher lesen sollen und mir meine Frage ersparen können, kommt ja eh keine Reaktion.
Das konnte mir bis jetzt auch noch niemand beantworten. Laut Umtauschliste (Fristen) wird statt das Ausstellungsdatum das Geburtsjahr genommen. Was hat das Geburtsjahr mit dem Ausstellungsdatum zu tun? Fällt denen nichts mehr anderes ein um an dem Geld der Bürger zu kommen? Ich bin laut Liste mit dem Umtausch nächstes Jahr dran, werde aber nicht tauschen, und erst recht nicht auf meine Kosten. Ich tausche doch keinen Unbefristeten in einem Befristeten um. Da können die lange drauf warten!