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- เผยแพร่เมื่อ 4 ต.ค. 2024
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17.000 Euro Straßenreinigungsgebühren muss eine Berliner Baumschule jährlich zahlen. Der Betrieb wird als einziger Anwohner eines neuen Autobahnzubringers geführt. Die Gebühr wird nach der Grundstückgröße berechnet.
Für solche Aktionen sollten Verantwortliche verklagt werden.
So ein Verhalten der Stadt sollte für die Verantwortlichen strafrechtliche Folgen haben. (Leider gibt es vermutlich kein Gesetz, das dieses unfaire Verhalten unter Strafe stellt.)
Das ist leider der Unterschied zwischen Gerechtigkeit und Recht/Gesetzt.
Der Staat ist eine allgemein akzeptierte Mafia.
Ist doch Quatsch. Die Einordnung der Straße als Anliegerstraße ist ein Verwaltungsakt gegen den man in unserem Rechtstaat vorgehen kann. Gegen unsinnige TH-camkommentare, die erschreckend viele Likes haben, leider nicht.
@@u.bischoff8303 Ich habe auf die „Verantwortlichen“ verwiesen. Was hilft es, gegen den Verwaltungsakt vorzugehen, wenn er auf Basis der aktuell gültigen Gesetze und Verordnungen korrekt ist? Dann wird der Verwaltungsakt vom Gericht bestätigt. Es wäre nur erfolgreich, wenn die / der zuständige Mitarbeiter die Vorschriften falsch ausgelegt oder Ermessensentscheidungen falsch getroffen hat. Außerdem wird im Bericht erwähnt, dass ein Gericht entscheiden muss, ob die Gärtnerei nachträglich noch bezahlen muss.
Wenn der Verwaltungsakt rechtens ist, dann sind diejenigen „verantwortlich“, die die Gesetze, Verordnungen, usw. erlassen haben. Das sind die Abgeordneten, oder evtl. (ich weiß nicht wie es in Berlin ist) Gemeinderat usw., also politische Entscheidungsträger. Gegen diese politischen Entscheidungen gibt es kein rechtliches Mittel in unserem Rechtsstaat, wie man dagegen vorgehen kann, außer die Entscheidungen verstoßen gegen die Verfassung oder andere wichtige Rechte (Menschenrechte, usw.).
Unabhängig davon sollten solche offensichtlich unverhältnismäßige und sachlich nicht gerechtfertigte Entscheidungen (bei Gras keine Gebühren, bei Bäumen aber schon) nicht passieren. Es wurde von der Behörde sogar auf Nachfrage bekräftigt, ja, das ist richtig so, wir können nicht anders entscheiden, wir müssen so entscheiden (siehe Video). Wenn das so ist, können die „niedrigen“ Verwaltungsmitarbeiter nicht viel machen, außer darauf hin zu weisen und der Politik einen Hinweis zu geben, dass hier Handlungsbedarf besteht. Aber in dem Bericht wird nicht erwähnt, dass einer der Politiker auf die Idee gekommen wäre, die Grundlagen für die Verwaltungsentscheidung zu ändern, um solche Fälle zukünftig fair und gerecht zu behandeln zu können.
edhoc2 Meines Wissens die Amtshaftung. Ich konnte aber nichts finden ob die jemals sinnvoll angewendet wurde ....
Das schlimme ist, dass die Beamtern, die das verrbechen, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die machen einfach weiter...
Wer sagt Ihnen, dass es sich bei diesem Entscheidungsträger um einen Beamten handelt?
Vielleicht wurde diese Entscheidung von einem Angestellten getroffen?
@@Klystron33 Ich bin mir eigentlich recht sicher, auf eine so dumme Idee kann nur ein Praktikant kommen.
@@Klystron33 Und wenn schon. Beamte sind trotzdem nutzloses Gesindel.
@@idkwhattoputhere6321 wieso dumme idee? aus sicht der behörde ein genie streich. 17.000€ jährlich kassieren ohne größere aufwendung. rein finanziell betrachtet einfach genial. menschlich gesehen... naja :/
Sofort rauswerfen
Zuerst das Gelände der Baumschule enteignen und dann noch 17.000€ von den Besitzern für eine Straße verlangen, die auf ihrem ursprünglichen Land gebaut wurde, eine Frechheit ist sowas!
Nee, das ist Sozialismus pur. Rot,Rot, Grün wählen und sich anschließend wundern, wo die Geschichte, aber in Lateinamerika u. überall auf der Welt auch jetzt der real existierende Sozialismus zeigte und zeigt, wozu er fähig ist. Man muß schon KOBOLD sein, um von diesen Roten Faschos in den Spitzenetagen etwas anderes zu erwarten.
Woher hast du die Info, dass jemand enteignet wurde?
@@olleschulle1634 seit wann ist die CDU rot? XD
Grobi Daff, seitdem die Kommunistin A. Merkel diese CDU übernommen u. die alte, bürgerliche Ausrichtung zerstört und den Sozialismus dort eingeführt hat, ist sie ROT!
@@olleschulle1634 Okayyyyy......
Viel witziger wäre die Aktion gewesen, wenn er nur die 1-2 meter an der Straße abgegeben hätte. Ganz nach dem Motto, wenn ihr jedes Schlupfloch sucht, mach ich das auch ;)
Ich kann ja noch verstehen, dass es am Anfang historisch bedingt und zunächst unbewusst evtl. zu so einer Situation kommt... Das unfassbare ist aber, dass man seitens der Stadt nichts ändert, nachdem man sich bewusst mit dem Thema beschäftigt hat...
Neue Straße, aber überall wächst schon das Unkraut, typisch Berlin
Es gibt Momente, da freut man sich, in Berlin keine Immobilie zu besitzen.
Aber heißt Anliegerstrasse nicht auch dass da nur Anlieger durchfahren dürfen? Oder ist das nur wiedermal eine zufällige Wortgleichheit?
nee das heisst das Anlieger zahlen aber der Bund nur Autobahnen baut und bezahlt.
Eine Anliegerstraße dient hauptsächlich der Zufahrt zu den angrenzenden Grundstücken. Gekennzeichnet sind diese Straßen mittels Durchfahrtsverbotsschilder, die mit einem Zusatzschild ausgestattet sind. Auf diesem findet sich der Begriff "Anlieger frei" oder auch "Anliegerverkehr frei".
Also ist das eine Anlüger Straße und keine Anlieger Straße 😉
schranke und maut.
@@doofkos Stimmt nicht. Jede Straße, die dem Erschließen von Grundstücken dient, ist eine Anliegerstraße. Den Quatsch mit den StVO-Zeichen hast du dir aus den Fingern gesogen und 8 Dumme haben dir zugestimmt.
Einfach nur krank
Tja, Strafanzeige gegen die Stadtregierung stellen wegen gewerbsmäßigen Betrugs.
Etherion die Stadtreinigung hat damit nichts zu tun
@@nico-xd3yb Deswegen habe ich auch nicht Stadtreinigung geschrieben.
Dann mach das, du Superhirn. Was soll das für eine Stadtregierung sein? Meinst du den Bezork oder den Senat? Und was soll das bringen? Es ist ein Verwaltungsakt und gegen den ist vorzugehen. Ganz einfach vor dem Verwaltungsgericht.
@@u.bischoff8303 Je nachdem ob die Stadt einen Senat hat, ansonsten der Stadtrat etc. Die Stadt selbst ist eine juristische Person.
Und was das bringen soll? Abschreckung, so wie angeblich jedes einzelne Urteil in der Strafgerichtsbarkeit.
Das ist ja in vielen Privatangelegenheiten auch so, dass es ein Strafverfahren und ein Zivilverfahren gibt.
Wenn das zu privatstraße erklärt wurde hätte ich ein fach mal "meine straße maut pflichtig gemacht wo man vorort zahlen müsste dann wäre das geöd schnell wieder drin
desperados chainsaw Die sollten eine blitzeranlage hinstellen unf jeden der durchfährt ein bussgeld geben wegen illegalem fahren durch eine anliegerstr. Ich glaube, dass da mehr als 17000 im jahr drin ist
Eine Anliegerstraße ist aber nicht notwendigerweise, in diesem Fall gar keine, Privatstraße, sondern eine Erschließungsstraße, die hauptsächlich für den Zugang oder die Zufahrt zu den an ihr gelegenen Grundstücken dient..
Gute Idee!
@@toledoseahawks3348 Das ist, was mich an diesem Fall wundert: Müsste es dann nicht abgesenkte Bordsteine geben? Dieses Straßenstück sieht mir überhaupt nicht danach aus, als ob man von dort aus zu den angrenzenden Grundstücken gelangen kann.
Anliegerstraße und Privatstraße sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Warum kostet die Reinigung für 300m Straße 17000€ ?
Sammeln die jedes Staubkorn einzeln auf und archivieren es für die nächsten 100 Jahre?
Für 17000 Euro stelle ich mich da alle 2 Wochen mit nem Besen hin und fege das Stück 😅
Sagen wir mal fast jeden Arbeitstag ist da eine Person eine Stunde lang unterwegs (oder einen Tag in der Woche eine oder oder) und die kostet vielleicht 65 Euro, dann kommt man recht fix auf den Wert.
@@PlasmaHH macht bei etwa 200 Arbeitstagen 13000 Euro.
Realistischer: Bei wöchentlichem erscheinen von 2 Leuten a 65 Euro macht das etwa 6500 Euro
@@PlasmaHH Genau die Straße wird jeden Tag gereinigt 😂 🤣. Nimm doch nen Stundenlohn/Betriebskosten von 1000 € dann kommt das bei 17 Mal im Jahr auch hin 😂 🤣
Was das kostet ist ja nicht wichtig. Was man einnehmen kann ist wichtig
Die schönen Bäume! Möchte gar nicht wissen, wie teuer das trotzdem für die Baumschule war :(
Eine Anliegerstraße dient hauptsächlich der Zufahrt zu den angrenzenden Grundstücken. Gekennzeichnet sind diese Straßen mittels Durchfahrtsverbotsschilder, die mit einem Zusatzschild ausgestattet sind. Auf diesem findet sich der Begriff "Anlieger frei" oder auch "Anliegerverkehr frei".
Gekennzeichnet müssen sie nicht sein. Dies kann erfolgen.
Da wurde viel interpretiert... :
Natürlich ist dass eine anliegerstrasse, die kommen von der Autobahn über diese strasse zu strassen die zu ihren Grundstücken führen
Wenn das eine Anliegerstraße ist, dann kann an doch die Straße sperren mit dem Schild "Anlieger Frei" und jeden der durchfährt und auf die Autobahn oder von selbiger runter zur Kasse beten. Also wo ist das Problem?
Irgendwo muss das Geld ja her kommen, das in alle Welt verschenkt wird oder unnütz ausgegeben wird. MfG Dirk
Und der kostenlose Lärmschutz durch die Bäume ist nun auch weg.
Wenn die Baumschule der Hauptsitz von Starbugs wäre könnte ich das ja noch verstehen aber so? Entweder man bittet dann alle an der kompletten Straße zur Kasse oder man lässt es. Und diese Nachhineintaktik ist auch recht fies. Hier hätte vorher klar sein müssen das es zu diesen Kosten kommen kann. Aber so?
Sie wissen aber schon das es nur einen Anlieger an der Straße gab - Die Baumschule.
@@cassandrasjunger9811 Nachdem man diesen Teil der Straße quer durch die Baumschule baute und zur Anliegerstraße erklärte. Die eigentliche Straße geht doch als Durchgangsstraße weiter, bis eben auf diese 300m wo die Baumschule angrenzt.
Sowas passiert nur in Berlin.... oder besser gesagt Deutschland.
Der arme Mann
Typisch so wird in Berlin mit Gewerbetreibenden umgegangen...
Kein Wunder dass diese Stadt die einzige Hauptstadt in Europa ist, die mit ihrer Wirtschaftsleistung hinter dem Landesdurchschitt liegt.
Das ist Willkürl!!!
Morgens und am Nachmittag ist der besagte Stau von in Baumschulenweg Köpenicker Ld. Str bis nach Rixdorf /Britz Buschkrugallee
Der Baumschulenmann ist echt geil!!!🤣🤣🤣🤣
Also wenn ochj das Unkraut so sehe frage ich mich wer da Reinigt und Sauber macht
Das muss man erstmal aushalten,wenn so eine zahlung droht.
Was ist daraus geworden?
So ist das eben in Deutschland, hier machen städte und Beamte keine fehler.
Und: Wie ging die Sache denn aus?
Halt Stopp!
Weiß hier wer wie's ausgegngen ist mit den 100.000?
Zeigt doch nur, dass die Menschen überfordert sind. Armes D....
Ein Ziel Ratlosigkeit bleibt.
Ich bin für die Abschaffung des Beamtenstatus
Die Kommune ist FÜR DIE BÜRGER da!
Hier kann man wieder sehen wie eingeschüchtert die Leute auf diesen Irrsinn reagieren . Schade dass man mich nicht gefragt hat ich hätte andere Worte gebraucht aber das hätte man nicht veröffentlicht bei unserem DDR Fernsehen .
Einfach vor Gericht klären. Da ein Richter für den scheiß keine 2 Tage verschwendete.
Tolles Land in dem wir leben! Alles für die Bürger
wozu brauchen die das geld , wollen die einen flughafen bauen ?
Also das ist doch wirklich ein bisschen weit hergeholt! Grins
Ah, logisch, Anlieger müssen bei einer Anliegerstraße die Straßenreinigung zahlen, Anlieger hingegen nicht.
Frechheit...
Ihr müsst Namen der vorgesetzten der Sachbearbeiter im Beitrag nennen, sonst ändert sich nichts.
für die 100k würde icch sogar die straße saubermachen. ist immerhin das 5-fache was ein handwerker verdient.
interessant wäre ja gewesen die argumentation der stadt zu erfahren, war wohl zu viel verlangt
Und? Musste er oder nicht
Rot, Rot, Grün.
soviel dazu...
Als Däne erinnert mich diese Geschichte an Folgendes:
- Eine Zeit, als Z Teil der deutschen Verständigung war.
- Über das russische Proletariat bis 1989
-
Ich bin ein großer Verfechter der Ordnung und Korrektheit, die ich aus Deutschland kenne „ordnung muss sein“, aber es muss in beide Richtungen funktionieren:
Der Staat in seinen vielen Formen darf niemals mehr Macht haben als der einzelne Bürger.
So ist es in Dänemark und so sollte es in Deutschland sein.
Mit Respekt vom kleinen Dänemark bis zum großen Deutschland.
JD
Einfach ein Mauthäuschen aufstellen und die Autofahrer abkassieren. Oder die Straße einfach sperren wegen zu hoher Reinigungsgebühren. Oder ein "Anlieger frei" Schild aufstellen und einem privaten Kontrolldienst kontrollieren, dass wirklich nur der Baumschulenbesitzer fahren darf.
Einfach eine Schranke am Anfang der Straße aufstellen und von jedem Auto eine Verschmutzungsgebühr kassieren.
Es ist irgendwann zu spät für die Politiker. Man geht auf den Einzelnen los, der sich nicht wehren kann.
Die wohl zuviel Kaffee getrunken und hatten wohl einen coffin Rausch wenn es wirklich eine Anlieger Straße ist ist der Durchgangsverkehr überhaupt noch zulässig?
Als Anluegerstraße müßte die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt und ggf. auch erheblich zurückgebaut werden. Na ja, LAGeSo, Flughafen ... die Berliner Senatsverwaltung ist schon fähig.... 😂
Was für eine Kranke Logik
Gibt es dazu mittlerweile eine Einigung? Es ist schon sehr traurig das einzelne so etwas beschließen können ohne sich dafür zu rechtfertigen und das es dann auch noch rechtens ist.
Reiner Abzockerei 🙄
Das ist Deutschland
Wo Politik auf Menschen trifft verlieren meist die Menschen...
Privatfirmen werden in Berlin platt gemacht. Rot-Grüne Politik eben.
Und eine Anliegerstraße, die keinen Zugang zu den Grünstücken bietet - darauf muss man auch erst einmal kommen.
Wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, welch eine (schwachsinnige) "Politik" in Berlin
-jedoch leider nicht nur dort- betrieben wird! Vergleichbares zeigt sich immer wieder quer durchs gesamte Land, getreu dem Motto: Erst umfahren, und dann klingeln!
Schranke und Mauthäusschen hinstellen und abkassieren -alle ,die da lang fahren .
Hat die Stadt eigentlich einen an der Klatsche ?
Unverschämtheit!
Gute Lösung!
Tja die Menschen vermehren sich
währe ich der baumschulbesitzer hätte ich an die straße einfach zoll gesetzt also das jeder zahlt der drüber fahren will
Lachkick
Frechheit, eigentlich müsste der Staat ihm was blechen, dafür, dass er zu machen musste! Wofür zahlen wir eigentlich KFZ und Mineralölsteuer?!?!?
nur in absurdistan möglich
Berlin Nichtskönner halt.
Rot-Rot-Grün ihr habt es gewählt - selber schuld!
das Passiert unter allen Parteien, dass ist kein alleinmerkmal von Rot-Rot-Grün. So ein mist wird in allen Bundesländer gemacht gerade da wo die Gemeinden sowieso schon sehr Klamm sind.
Ich würde die 100000 Euro entrichten danach sofort Geschwindigkeitsbegrenzung einrichten und Geschwindigkeitsmesser aufstellen und gleichzeitig Mautgebühren veranschlagen. Ruckzuck ist das Geld wieder eingenommen und bei den Behörden gibt es lange Gesichter.
Leider ohne Erfolg. Das sind nur Reinigungsgebühren und kein Kaufpreis ;-)
Leute wir brauchen das Geld für unser Immigranten,habe auch schon Bescheid für meine Garten Zwerge ,die sollen jetzt in die Rentenversicherung einzahlen(:-))
Haushaltsüberschuss so groß wie lange nicht, aber wegen der bösen Flüchtlinge hat DE kein Geld mehr - logisch!
Wenn das Geld für die Flüchtlinge fehlt, wird einfach die Straßen Reinigungsgebühr Erhöht! Das ist erst der Anfang der Gebühren Erhöhung allgemein! Das wird nicht offen gesagt, statt dessen erfindet neue Gebühren durch umbenennen einer Sache.
Haushaltsüberschuss so groß wie lange nicht, aber wegen der bösen Flüchtlinge hat DE kein Geld mehr - logisch!
@Igor Beznev, Staatshaushalt und Staatsvermögen sind zwei paar Schuhe. Außerdem ignoriert man meistens alle Werte, die der Staat besitzt, wie z.B. Gebäude, Autobahnen usw.. Wir haben einen satten Überschuss und sind eines der reichsten Länder der Welt.
@@doofkos was rauchst du für ein Zeug will ich auch haben🤪🤪🤪
@@robby1897, was hast du nicht verstanden? Ich erkläre es gerne auch mit Beispielen.
@@doofkos wo sind wir ein Reiches Land dann schau mal die Schulen, Straßen usw.alles im desolaten Zustand ,und Berlin ist eh Pleite die finanzieren sich nur noch über den Länder Ausgleich na ja manche wissen alles besser.😉
Linker Senat , Alle ins Arbeitslager
Das ist keine Überraschung. Wer verantwortungslos Milliarden € ohne rechtliche Grundlage irgendwelchen Zugelaufenen in den Allerwertesten steckt um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen, der ist auch fähig das Geld wo immer möglich skrupellos bei den eigenen Leuten einzufordern. Dabei wiederum spielt dann das Gewissen keine Rolle mehr, bzw. man wähnt sich im Recht.
So toll ist Hartz IV eigentlich nicht. Und was soll man ihnen sonst geben, wenn nicht das sog. Existenzminimum?
PS: Wir haben einen Haushaltsüberschuss, allein das macht deine These lächerlich.
doofkos Doof Kos der Name sagt schon alles
@@Peter-qm9rk Dein pb ist bestimmt genau so Braun wie deine Gesinnung...
Den Beamten würde ich finden
Ich würde denen kein einziger Cent bezahlen die würden von mir gar nichts bekommen
Das ist Deutschland