Steuer Energiepreispauschale EPP verfassungswidrig? 📌 Einspruch, & Verfahrensruhe a. f. Photovoltaik
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- เผยแพร่เมื่อ 7 ก.ย. 2024
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Stefan Mücke, Steuerberatung 370 Grad
Steuerberater und Partner der BVWM PartG
Frühlingstr. 10-12
63839 Kleinwallstadt
www.muecke.de/
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Mit dem Steuerentlastungsgesetzt 2022 wurden die Vorschriften über die Energiepreispauschale in das Einkommensteuergesetzt eingefügt. Die Energiepreispauschale sollte die Härten aus den explodierenden Energiekosten abfedern.
§ 119 EStG bestimmt die Steuerpflicht der Energiepreispauschale. Die EPP wird primär den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugordnet, alternativ den sonstigen Einkünften.
Gegen die Besteuerung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Das FG Münster hat die Revision gegen das Urteil 14 K 1425/23 E vom 17.4.2024 zugelassen. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 15/24 anhängig.
Mit einem Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist sichert sich jeder Anspruchsberechtigte und Empfänger der Energiepreispauschale die Nichtbesteuerung, wenn die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. PV-Betreiber können über die Erweiterung des Einspruches zur Energiepreispauschale das bisherige Einspruchsverfahren in die Verfahrensruhe (Winterschlaf) schicken.
gesetzliche Vorschriften:
§ 112 ff. EStG, § 119 EStG
Hinweise und Haftungsausschluss
Jede Steuergestaltung hat ein Anerkennungsrisiko im "Steuerspiel". Der Steuerberater gestaltet eine Steuerminderung. Das mitspielende Finanzamt prüft, ob es den Spielzug akzeptiert oder versucht durch einen eigenen Spielzug die Steuergestaltung zum Fall zu bringen. 100%ige Sicherheit bei einer Steuergestaltung ist nur über eine verbindliche Auskunft zu erreichen. Die im Video vertretene Auffassung stellt die persönliche Auffassung des Autor dar; es handelt sich um eine allgemeine Information, Darstellung über die persönliche Auffassung aber keine verbindliche Auskunft oder Rechtsauffassung. Ein Auftragsverhältnis besteht nicht. Die Videos und/oder einzelne Ausschnitte stellen keine Beratung oder Steuerberatung dar. Sollte der Inhalt oder Ergebnisse für steuerliche und/oder rechtliche Planungen, Gestaltungen o.ä. verwendet werden, wird keine Haftung für sich daraus eventuell ergebende Schäden gleich welcher Art übernommen. Für die Deklaration Ihrer persönlichen Steuern und Gestaltungen und/oder Prüfung Ihres Einzelfalles beauftragen Sie einen Steuerberater. Es kann keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen werden. Wir weisen darauf hin, dass wir ohne gesonderten Auftrag nicht verpflichtet sind, die Auffassung zu überprüfen und fortzuschreiben bzw. zu aktualisieren. Die Videos und/einzelne Ausschnitte, Dokumente, Berechnungen und sonstige Bestandteile unterliegen dem Urheberrecht, sodass jede Art der Wiedergabe oder Einbindung ohne ausdrückliche Genehmigung des Herausgebers untersagt ist. Das Teilen das Videos ist gewünscht.
Betreiber des TH-cam-Kanals ist die Mediabizz GmbH mit Sitz in Kleinwallstadt
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"Sie nannten ihn Mücke" ❤
Danke für die interessanten Infos.
Danke für Ihr Feedback. 😊
Guten Tag Herr Mücke,
offensichtlich erklären auch andere Finanzämter, dass der Einspruch/Antrag auf Ruhendstellung nur für die EPP gilt.
Könnten Sie vielleicht darlegen, wie wir jetzt vorgehen sollen?
Vielen Dank!
Einfach nur: Danke!
Der Link aus der Videobeschreibung geht nicht. Im kostenpflichtigen Bereich finde ich auch nichts....wie kommt man denn an das Schreiben ?
Guten Tag Herr Mücke,
für die Begründung des Einspruchs zur Verlustverrechnung in 2022 wurde mir nun durch das Finanzamt eine Frist gesetzt. Ansonsten wird der Einspruch an die Rechtsbehelfstelle zugeleitet. Gleichzeitig wird aber meinem Antrag entsprochen, das Einspruchsverfahren bezüglich der Energiepreispauschale ruhen zu lassen.
Wie ist dies zu interpretieren? Passt das dann soweit?
Vielen, vielen Dank!
Hallo Herr Mücke, vielen Dank für einen weiteren genialen Tipp. Eine Frage, ich habe Mitte Februar Einspruch gegen den EK 2022 gestellt, bezgl. der Verlustverechnung und bis heute noch keine Antwort vom Finanzamt. Verstehe ich es richtig, dass ich meinen Einspruch gegen das EPP auf diesen Einspruch beziehen kann?
Mein FA hat mir erklärt, dass die Verfahrensruhe NUR für die EPP und nicht für die PV-Problematik greift. Was kann ich tun?
@SteuerberaterMuecke: so hab ich das bei meinem Finanzamt auch verstanden
Hallo Herr Mücke, ich bin sowohl Mitglied im IAB Complex und habe mir nun auch den verlinkten Einspruch zur EPP erworben. in meinem kürzlich erhaltenen EkSt-Bscheid 2022 wurde wie üblich der bewilligte IAB aus 2020 rückabgewickelt und die Verluste in 2022 wurden nicht anerkannt. Nun möchte ich wie empfohlen Einspruch erheben. In welcher Kombinatorik wäre es sinnvoll?
- Einspruch ohne Begründung bezüglich IAB und Verlusten (um Zeit zu gewinnen, Begründung innerhalb 90 Tagen nachreichen)
- Einspruch mit Begründung bezüglich IAB und Verlusten
- Einspruch ohne Begründung bezüglich IAB und Verlusten zusätzlich Einspruch bezüglich EPP (ein Schreiben?)
- Einspruch mit Begründung bezüglich IAB und Verlusten
zusätzlich Einspruch bezüglich EPP (ein Schreiben?)
Über eine RM wäre ich sehr dankbar
Hallo Herr Mücke.
Danke für Ihr neues Video. Über meinen Einspruch beim Finanzamt wurde noch nicht entschieden, obwohl die Bearbeiterin nach Aufforderung zur Rücknahme (das war im April), entscheiden wollte.
Ich habe nochmals beantragt das Verfahren Ruhen zu lassen.
Dann werde ich jetzt nochmal nachlegen wegen der EPP.
Vielen Dank
P.S. Habe ich das richtig verstanden im letzten Viedeo? Für das Jahr 2023 und folgende bekomme ich keinen Verlust aus PV angerechnet? Geht es hier nur um das Jahr 2022?
Guten Tag. Ich würde nicht auf eine schnelle Erledigung drängen. aktuell kann wegen der Bindung der Finanzverwaltung nur negatives kommen. Ja richtig, wir sehen keine Chance auf eine Verlustverrechnung in 2023. Stefan Mücke
Hallo Herr Mücke, ich habe meinem Finanzamt den Antrag zum Ruhen des Verfahrens (§ 363 Abs. 2 Satz 1 AO) mit der TGP zugeschickt, aber bis jetzt keine Antwort erhalten. Sollte ich jetzt auch noch die gesetzliche Zwangsruhe über die Energiepauschale anstreben oder einfach abwarten? Vielen Dank im Voraus!
Guten Tag. Ich empfehle den Einspruch zu erweitern und auf die gesetzliche Verfahrensruhe hinweisen. Stefan Mücke