Wäre ein AfD-Verbot überhaupt sinnvoll? | Possoch klärt | BR24
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- เผยแพร่เมื่อ 16 ก.ค. 2024
- In Deutschland wird diskutiert: Sollte die AfD verboten werden? Laut einem Bericht vom Recherchenetzwerk „Correctiv“ trafen sich im November 2023 u.a. AfD-Politiker zu einer geheimen Tagung mit Rechtsextremisten in Potsdam und sprachen unter anderem darüber, wie Millionen von Menschen aus Deutschland vertrieben werden könnten. Ein weiteres Argument für ein Verbot der „Alternative für Deutschland“? Tausende Menschen demonstrieren aktuell gegen die AfD und fordern ein Verbot. Was spricht für ein Verbot der AfD und was dagegen? Possoch klärt.
INHALT
00:00 Wäre ein AfD-Verbot überhaupt sinnvoll?
01:28 Partei-Verbot ein demokratisches Mittel?
02:41 Parallelen zum NPD-Verbot?
04:00 AfD-Partei bereits zu groß für ein Verbot?
04:46 Ist die AfD klar verfassungsfeindlich?
06:45 AfD-Verbot nach „Correctiv“-Bericht?
07:49 Profitiert die AfD von der Verbots-Diskussion?
10:09 Björn Höcke: Ministerpräsident in Thüringen?
11:47 Entzug von Björn Höckes Grundrechten?
Eine Woche nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam reißt die Debatte über den Umgang mit der AfD nicht ab. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnte eindringlich vor der rechten Partei. Dem Magazin "Stern" sagte Habeck, es gehe den "Rechtsautoritären" um einen Angriff auf das Wesen der Republik. "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen", so der Vizekanzler. Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.
Habeck zu einem möglichen Antrag auf AfD-Verbot
Ein Verbot ist für den Vizekanzler denkbar. Allerdings schränkte er ein: "Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts." Über ein Verbot würde allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Hürden seien zu Recht sehr hoch, und der Schaden durch ein gescheitertes Verfahren wäre massiv. "Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken." So oder so müssten die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.
Zuletzt hatten sich mehrfach Vertreter aus Politik und Justiz skeptisch geäußert, was ein AfD-Verbot betrifft, etwa der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in der Samstags-Ausgabe des "Tagesspiegel". Ein Verbot "würde der AfD nur in die Hände spielen", so Papier.
Weidel spricht von Schmutzkampagne
Das Medienhaus Correctiv hatte vorige Woche über das bis dahin nicht bekannte Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
An dem Treffen hatte auch der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, Mitarbeiter von AfD-Chefin Alice Weidel, teilgenommen. Der Arbeitsvertrag mit Hartwig wurde laut Partei inzwischen "im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst". Weidel selbst sprach auf X (vormals Twitter) von einer inszenierten "Schmutzkampagne gegen die AfD". Diese stelle "einen der größten & ungeheuerlichsten Medien- und Politikskandale Deutschlands dar. Das sind DDR-Methoden!"
Weiterführende Links:
correctiv.org/aktuelles/neue-...
www.br.de/nachrichten/deutsch...
www.tagesschau.de/inland/inne...
www.tagesschau.de/inland/inne...
www.spiegel.de/politik/deutsc...
www.welt.de/politik/deutschla...
www.tagesspiegel.de/politik/m...
www.faz.net/aktuell/politik/i...
Presenter: Dominic Possoch
Videoproduktion: Daniel Egger
Grafik: Anna Hunger, Susanne Baur
Recherche und Text: Dominic Possoch
Redaktion BR24: Jürgen P. Lang, Gudrun Riedl
© BR24
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Was spricht aus Deiner Sicht für ein AfD-Verbot, was dagegen?
Dafür spricht, dass der Zuspruch dadurch steigen würde.
Dagegen spricht, dass die AfD nicht mehr existieren würde.
Als erstes mal das Deutschland eine Demokratie ist. In keiner anderen Demokratie werden rechte überwacht oder verboten.
Und gegen rechte aus dem Ausland sind Deutsche harmlos. Dagegen sprechen Massen an Lügen über diese Partei.
Dafür spricht nichts.
Naja, die Wähler sind ja nicht weg bei einem AFD Verbot. Dann wird eben eine neue Partei "BFD" gegründet. Das Alphabet ist lang.....
Die Demokratie spricht dagegen! Unser Grundgesetz spricht dagegen! Muss man da noch mehr sagen?
Verbote bewirken immer das gleiche: Das Verbotene erlangt Outlawstatus und die -coolen jungs- werden jetzt erst recht dagegen verstoßen. Außerdem wird durch illegalisierung das Begehen von Strafdelikten wahrscheinlicher.
Wer das nicht kapiert sollfe aich mql mit der Prohibition von 1920 vertraut machen... als Alkohol illegal war wurde drei mal so viel gesoffen wie vorher und Al Capone wurde Bürgermeister von Chicago, der mit Mafiaclans alle konkurrenten erschießen ließ.
Ihr müsst schon bei der Wahrheit bleiben. Es waren auch Vertreter der CDU bei dem Treffen dabei.
Hier gehts nicht um das Treffen, sondern um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die sogenannte AfD.
Und das ist nicht alleine aufgrund dieses Treffens in Überlegung.
Aber grundsätzlich hast du Recht, ja. Bei dem Treffen waren auch Vertreter des rechtskonservativen Flügels „Werteunion“ der CDU dabei.
Das linke Netzwerk Correktiv zieht alle Register der Deformierung, Ich denke das ist erst der Anfang von dem was noch kommt. Die SPD schmiert in Ostdeutschland total ab und die AFD hat Untersuchungsausschüsse angekündigt.
@@green-screen Das ist falsch, es wurde auch um die Deportation deutscher Staatsbürger diskutiert.
Wenn dieses Treffen aber ach so harmlos sein soll, warum wollte man es geheim halten? Widerspricht sich doch ein wenig 😉
@@Nutzer11 Passdeutschen unter bestimmten Umständen den Pass entziehen, z. B. Schwerkriminellen, dann abschieben, das war damit gemeint.
vielleicht diejenigen, die gekommen sind und Handlungen begehen und von der Polizei erfasst werden.@@Nutzer11
Der Bundeskanzler hat das gleiche gesagt! Sollte man jetzt die SPD verbieten?
Und los!
Das erübrigt sich bald.
Noch wilder Fancy Nehser: Clanmitglieder _auch ohne Straftat_ abschieben!!! Sowas hat nicht einmal die AfD gefordert! Doch komisch: *Da* quakte niemand was von _"Deportation"!_
Zuerst die SPD, dann die CDU
Auf jeden Fall.
Warum wird bei euch eigentlich immer nur die AfD erwähnt, es waren 4 von der CDU dabei, 2 von der Werteunion und ein paar von der Wirtschaft.
Hier geht es um ein mögliches Verbotsverfahren der AfD, nicht um das Treffen selbst.
Das Verbot wird AUCH aufgrund des Treffens wieder mehr ins Auge gefasst, aber das ist nur einer von sehr vielen Gründen.
Aber grundsätzlich hast du Recht, auch von der CDU waren Vertreter bei dem Treffen.
Ein Schelm der böses dabei denkt.
Weil das eine Deformierungskampanie gegen die AFD ist. Hier geht in der Politik die Angst um. Außerdem hat Höcke angekündigt den Medien Staatsvertrag zu kündigen, noch Fragen?
Zähl doch mal die vielen Gründe auf. Wenn es die gäbe, hätte man sie längst verboten.@@trashes_to_treasures
@@trashes_to_treasures man versucht seit 10 Jahren gegen die AfD vorzugehen und hat uns bisher nicht einen Beweis liefern können, glaubst du da kommt noch was? Du musst bedenken, dass das was wir die letzten Jahre zu hören bekommen das beste ist was sie haben.
Alleine die Diskussion über ein Parteienverbot zeigt wie es um unsere Demokratie steht.
Alleine die Diskussion um die Forderungen der AFD sind demokratiegefährdend.
@@HolgerJakobs
Demokratiegefährdend sind ganz allein diese "Entscheidungen" der Berliner Blase. Würde man richtig regieren, dann würde es eine AFD gar nicht erst geben und man müsste die auch nicht wählen.
@@HolgerJakobs Ist nicht ein Teil der Bürger Demokratieabgeneigt? Also ist es der Inbegriff von Demokratie diese Bürger ihren Standpunkt zu vertreten dieser Partei.
@@YA-MUSIKWäre wirklich dumm von der AfD diese direkt zu nennen. Man schaue sich einfach ein paar Reden von Björn Höcke an und sehe wie die Feindlichkeit gegen eine Demokratie dort noch ausgebreitet ist, auch unter den Anhängern.
Was ist Demokratie? Was ist parlamentarische Demokratie? Was sind Vor- und Nachteile? Was können wir angesichts der Erfahrung der letzten Jahre an unserer Demokratie verbessern? Diese Fragen sollten landauf, landab in der Bevölkerung diskutiert werden und die Ergebnisse in die Politik einfließen. Das wäre mal ein Schritt hin zu einer Verbesserung der Demokratie, meine ich@@FH-gi3ev
Von den Anwesenden in Potsdam, die auch Mitglied in einer Partei sind, waren ca. 50% CDU-Mitglieder (siehe Wikipedia). Müsste denn jetzt nicht auch über ein Parteiverbot der CDU debattiert werden?
Die sogenannte AfD hat viele viele mehr Gründe als dieses Treffen gebracht, die zu den Überlegungen für ein verbot führen.
Einzig das Treffen als Grund für diese Überlegungen anzuführen ist schlicht falsch und nichts mehr als Opfermythos.
Naja... in der CDU redet noch nicht die Mehrheit davon die Demokratie wie sie gerade besteht abzuschaffen...
Geht ja eher darum, dass man es derzeit der AFD vom Personal am ehesten zutraut diese Dinge auch umzusetzen.... Das verbreiten Menschen wie Herrn Höcke ja auch in Reden...
Sammle Stimmen für ein Volksbegehren, hast das Recht zu. Genau so wie das Recht hier herum zu jammern.
Das Potsdamer Treffen ist zwar Teil der Belege für ein AfD-Verbot, aber nicht das Maßgebende. Die Partei ist schon lange stramm antidemokratisch und faschistoid. Potsdam war letztlich das Kirschlein obendrauf. Die Union muss aber sehr misstrauisch beäugelt werden, denn Deutschland braucht nun wirklich keine von Papens und Hugenbergs mehr.
@@kinngrimm Jammern tun eigentlich immer nur die "Demokraten", die sich die Konkurrenz per Verbot vom Leib schaffen wollen - ein Mittel, dass in Deutschland bereits im Kaiserreich und in beiden sozialistischen Diktaturen angewandt wurde....
Einige lernen einfach _nichts_ aus dem, was war.
Die Regierung muß sich mal fragen ,warum so viele die AfD wählen und nicht erst jetzt sich wundern wenn die AfD auf den Höhepunkt ist ,denkt mal darüber nach
Die brauchen sich nicht fragen, die wissen es!
Die anderen Parteien WOLLEN ja diese Zustände, also das Absinken Deutschlands in die Armut und das Verdrängen der Deutschen durch Massenmigration. Die fragen sich da gar nichts. Die wollen nur ihren Plan erfüllen.
Die brauchen sich nicht fragen, die wissen es und es steht Absicht dahinter!
Merkel hat z.B. die Pfuschi nicht umsonst in die EU gehievt, völlig "demokratisch"!
Oder müssen sich die Wähler (Bürger) fragen warum sie plötzlich so Ausländerfeindlich sind. Denn die Ausländer per se sind keine schlecht Menschen.
@@leoan7166 Was hat das mit Ausländerfeindlichkeit zu tun wenn man ILLEGALE Migration ablehnt? Es kann ja jeder auch auf legalen Wege hier her kommen. Dann muss er aber gewisse Kriterien erfüllen. (Übrigens so wie jedes andere Land mit funktionierenden Grenzschutz): Versuch du mal illegal nach China, Russland, USA, Japan oder anderen Ländern der Welt einzureisen und schau was passiert.
Wenn du in die USA auswandern möchtest musst du nachweisen dass du dort einen festen Arbeitgeber hast und für dein Auskommen selbst sorgen kannst. Oft muss man eine gewisse Summe an finanziellen Mitteln vorweisen. Ist die USA nun Ausländerfeindlich?
Interessant, dass sich bei Wagenknecht mit ehem. SED-Mitgliedschaft und "Kommunistischer Plattform" die Frage nicht aufgeworfen wird.
Weil sie und ihre Parteigenossen nicht seit Jahren Aussagen tätigen, die gegen die Verfassung gehen. Aber wer weiß, vllt gibt es in 10-15 jahren dieselbe Diskussion um die neue Partei von Wagenknecht.
Wie bei der NPD scheitert es schon an der Bedeutung der Partei.
@@cohengrunfeldVerfassung? Echt jetzt?
Genau!
Gibt es auch ein CDU Verbot?
Selten sowas absurdes gehört...
Kommt noch, wenn die die linke Politik nicht länger unterstützen.
Oder ein Verbot der Ampel-Parteien, weil sie einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet haben?
Wenn über 20% der Bevölkerung eine Partei wählen würden ... was wollt ihr noch alles verbieten? Wo im Parteiprogramm steht denn etwas, dass gegen das Grundgesetz vertoßen würde?
Jo aufm rechten Auge blind oder?
@@Of_the_abyss erzähl mal wo stehts????? Nirgends
@@Of_the_abyss Und du anscheinend auf dem Linken.
@@Of_the_abyss Eher auf die andere naive Seite!
@@Of_the_abyss , ja stell mal ein Beispiel hier rein.
Das Verbot ist nichts anderes als das aller letzte Mittel das nach hinten los geht, wie die Flugblattaffäre bei Aiwanger
Wieso? Aiwanger ist doch unschuldig. Er hat sich doch für das Flugblatt entschuldigt, das er nicht geschrieben hat. Es tut ihm aufrichtig leid für das, was er nicht getan hat. Die Leute in Erding lieben diesen Humor. Der Antisemitismus ist ihnen sozusagen in die Wiege gelegt, er war niemals wirklich weg.
AFD nur AFD nichts anderes mehr!
Afd ist das Letzte was man wählen darf
Was ist eigentlich böse daran, eine direkte Demokratie mit Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einführen zu wollen? Hat die Schweiz schon einmal ein anderes Land angegriffen oder andere menschenunwürdige Handlungen vorgenommen? Warum erklärt das nie jemand? Vielleicht einfach, weil es einfach kein einziges Argument dagegen gibt?
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu stellen, ob Länder, die die eigene Bevölkerung vor der Masseneinwanderung _schützen,_ - also Australien, Polen, Dänemark, Schweden und noch ein paar mehr - auch alle "rechtsextrem" sind....
@@geronomina6395 klaaaaa alles rechtsextrem und "nazi" was gegen Menschen ist die nicht Teil eines Landes x sind.
So läuft das doch oder nicht?
@@geronomina6395Kanada ist dann an der Spitze der Rechtsextremen. Mein Onkel is vor 25 Jahren nach Toronto ausgewandert. War zu dem Zeitpunkt Maschinenbauingenieur, keine Vorstrafen, fließend Englisch in Schrift und Sprache, unterschriebener, unbefristeter Arbeitsvertrag bei einer Firma in Toronto, finanzielles Polster. Die haben den nach einem ewigen Hin und Her gerade so reingelassen. Kanada ist bei der Migration echt scharf unterwegs. Die Forderungen der AfD sind dagegen lasch.
Ich erklär mir das so: Man will auch bei in Frage kommenden Themen keine Volksabstimmung, weil dann ja schließlich eine mehrheitliche Meinung herauskommen könnte, dir mir als Partei überhaupt nicht gefällt. Im dümmsten Fall müsste man dann ja umsetzen was mehrheitlich von den Bürgern gewollt ist und nicht was der eigenen Partei-Ideologie entspricht.
@@jaronm99 Ebendeshalb labern die Kartellparteien und ihre Herolde wild faktenverachtend davon, dass die AfD die Demokratie "abschaffen" wolle.
Herr Günther hat wohl Angst um seine Wählerstimmen. Hat er recht.😂
Meine Stimme bekommt Günter nicht!Schluss!Das war,s !
Egal was man von der CDU hält: Günther ist ein links-ideologisierter Anti-Typ, der sich bis heute nicht von Merkel abnabeln konnte.
Die Politiker der Altparteien haben alle Angst um ihre übervollen Futtertröge.
tatsächlich ist das falsch da Daniel Günther sehr großen Wählezuspruch hat in seinem Bundesland und die AfD ist dort auch nicht so groß wie in Ost Deutschen Bundesländern
Ich denke nicht das durch ein Verbot der Unmut des Volkes nachlässt. Wohl eher das Gegenteil.
Naja aber auch wenn das Volk mehrheitlich jemanden lynchen wollen würde, dürfte es das mit der jetzigen Verfassung nicht. Sie sollte ja verhindern, dass sowas wie in der Nazi Zeit noch einmal passiert.
Kommt wohl auf den jeweiligen Teil der Bevölkerung an, da das ja jetzt durch ein Volksbegehren hochgekocht ist.
Beim Verbot einer faschistischen Partei ist Mut oder Unmut des Volkes irrelevant - gerade deswegen gibt es das Parteiverbot im GG.
Richtig. Dann wählt man eben eine andere Protestpartei, die NICHT linksradikal, bzw. -extrem ist.
@@CryptonNite23 Genau. Die AfD. Ich wähle was ich für richtig halte. keine Angst..ich bin intelligent genug mir mein eigenes Bild zu machen was radikal ist und was nicht. Brauche keine linksextremen die mich belehren wollen obwohl sie nicht mal kapieren das sie in einer Scheindemokratie leben.
Und so denken millionen in diesem Land.
Das verbot einer Partei aus Angst zu verlieren ist einfach Demokratie gefährdend!
Eine demokratiefeindliche Partei an die Macht zu lassen gefährdet die Demokratie.
Niemand will diese Faschisten verbieten aus Angst eine Wahl zu verlieren. Das Volk hat nur Angst, dass die AfD gewinnt und es dann nie wieder Wahlen in DE gibt. Das ist ein großer Unterschied.
Richtig, es wäre keine Demokratie. Der Bürger ist der Souverän.
Eine Partei aus Protest zu wählen weil man sich sonst nicht im demokratischen Prozess einbringen möchte ist auch demokratiegefährdend. Denn die AfD oder das rechte Spektrum hat gemerkt, dass je mehr Menschen Angst haben, desto mehr Menschen diesen Bereich wählen. Deshalb streuen sie auch sehr gerne Informationen, welche aus dem Kontext gerissen wurden oder halt gänzlich falsch sind.
Opposition verbieten weil wir aus der Geschichte gerlernt haben 😂😂😂😂
Wenn die sogenannte „Opposition“ eindeutig faschistische und antidemokratische Ziele verfolgt, ist das eine Möglichkeit, ja.
Aber nicht zu Unrecht (und ich spreche hier für die Demokratie und nicht für die sogenannte AfD!) sind die Hürden für ein Verbot extrem hoch, gerade WEIL man aus der Geschichte gelernt hat (Verbot sämtlicher nicht konformer Parteien durch die NSDAP nach Machtergreifung).
Von daher, so sehr ich mir das persönlich vielleicht wünschen würde, halte ich es für extrem unwahrscheinlich, dass in unserer funktionierenden Demokratie die AfD als gesamte Partei verboten werden wird.
Dein Denkapparat wurde auch verboten@@raoulwillysplacefornostalgie
Die Ampel müsste verboten werden
Erübrigt sich bald.
@@willywood3369 glaube ich nicht. Dafür sind wir zu sehr infiltriert.
Braucht man nicht,die erledigen sich von alleine
Ich finde das widerlich..was die Ampel da abzieht...nur Afd
Da alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht soll der Wähler entscheiden welche Parteien wie stark werden.
Ja, im Rahmen des Grundgesetzes. Diesen gilt es zu schützen.
@@HolgerJakobs, löl, auch dieses lässt sich ja ändern, also selbst das ist kein Argument! hahaha
1933 NSDAP mit fast 50 %. Haben sie selbst gewählt, das aufgeklärte mündige Volk.
@@HolgerJakobs Wie man ja bei der Pandemie gesehen hat.
Correctiv, was für ein Verein ist das? Wo bleibt Datenschutz, darf er privat Personen observieren? Und was meint Verfassungsschutz? Und warum grade jetzt? Seltsam
Eine unseriöse Quelle die Fakten mit Meinungen ersetzen will.
Die Ampel / CDU muss die AfD in Sachfragen stellen. Macht einfach durch eine erfolgreiche Sachpolitik die AfD überflüssig! Wenn die etablierten Parteien das nicht können, sind sie diejenigen, die überflüssig sind.
Das Märchen, man müsse die AfD inhaltlich stellen und dann wird das schon, wird uns schon seit deren Einzug ins Parlament erzählt.
😂😂😂 Der war gut, bei dem Personal 😂😂😂😂
Die Ampel kann die AfD aber nicht bei Sachfragen stellen, weil ihre Sachpolitik völlig verbohrt auf dem falschen Weg ist.
Die AfD wird die Regierungsverantwortung übernehmen, so das all der Hass und die Hetze verstummen werden
Denn dann wird endlich wieder Politik für unsere Menschen und nicht gegen sie gemacht.
Dann hört endlich diese unsägliche Spaltung auf.
Wir müssen doch zusammenhalten, oder?
Wie soll das funktionieren? Die Afd ist den Regierungsparteien in jeder Hinsicht überlegen?
Ein Verbot bestätigt die Unfähigkeit der anderen Partei bessere Argumente und Antworten zu liefern.
Wäre das Gleiche den FC Bayern zu verbieten... dann ist der Hauptgegner weg u der BVB wird auch mal deutscher Meister
@@naxos49..oder Schalke 😉💙
Warum jetzt ein Verbot?
Liegt es an den Umfragen?
Das ist alles eine Sauerei!!
Mit welcher Recht soll das begründet werden.?
@@CatVision-jx6hefrag ich eher dich.
Ich bin für das Verbot der AMPEL. 😮
Ich auch! Absolut!
Die Ampel hat schon lange die Demokratie VERLASSEN...
Von welcher Demokratie redest du denn? Also in unserer parlamentarischen Demokratie ist die Ampel noch voll im Rennen.
Solche Behauptungen wie deine können zwar deine Meinung wieder spiegeln aber helfen dem Diskurs nicht wirklich, weil sie faktisch falsch sind.
Hä@@TheSturmrunner
@@TheSturmrunner Eine parlamentarische Demokratie und die Regierung schreibt die Gesetze. Alles klar.
@@TheSturmrunnerPhantasieren und träumen sie weiter😂😂😂💙💙❤️
Brauch ich garnicht. Stellen sie sich vor.... es gibt nicht DIE Demokratie... Da gibt es nämlich die direkte Demokratie, wo ständig die Bevölkerung Gesetze entwerfen müsste und sich um alles kümmern müsste, oder die repräsentative Demokratie... und auch noch Mischformen und andere Arten...
Und naja wir haben wie gesagt eine repräsentative Demokratie, d.h. wir wählen Vertreter, welche dann eine Regierung formen können.
Dass man bei unserer Form von Demokratie nicht direkt die Wahlthemen sondern nur Parteien auswählen darf, ändert nichts daran, dass die Parteien welche dann ihr Programm durchführen demokratisch gewählt wurden und die Systemform eine Demokratie ist....
Ich wähle AfD nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung!
Einfach mal so den politischen Gegner ausschalten, das ist schon feige🤨
milde ausgedrückt
Unsportlich und vor allem undemokratisch (und feige). Bin mal gespannt, wann der erste Bundesligaverein ein FCB-Verbot fordert 😅
Vorallem undemokratisch..totale Prokjektion..die jenigen die andere als undemokratisch bezeichnen betrieben dies selbst.
„die Sicherheitsbehörden gegen die politischen Gegner einsetzen“ - bitte was?! Niemals!
Hätte man die SPD überwacht, denn wäre Olaf Scholz bereits im Gefängnis 😂
Darüber nachzudenken ist schon eine Unverschämtheit..
Die Gedanken sind frei... also können die über alles mögliche nachdenken, aber die denken nicht nur, die reden darüber, und zwar nicht privat sondern öffentlich in Medien, in denen sowas nix zu suchen hat! DAS ist die Unverschämtheit.
Die Ampel wie ein kleines Kind dass nicht verlieren kann. Die Ampel muss man verbieten.
bei dem Treffen im Nov waren auch CDU Politiker -- soll man die auch verbieten ?
Da würden sich die Grünen und die Spd freuen. Alleinherrschaft für alle Zeit
Dieser Aspekt wird konsequent vom ÖRR unter den Teppich gekehrt. Ein Schelm, wer Böses denkt
Es ist doch ganze einfach: Wer von der AFD hat wann und wo etwas gesagt, dass verfassungsfeindlich oder sonst wie strafrechtlich relevant war? Beweise liefern und fertig! Warum werden die Gutachten des Verfassungsschutzes unter Verschluss gehalten? Warum redet nie jemand über konkrete Fakten wenn es um derart schwere Anschuldigungen geht? Und wo in den Medien kommt mal die Gegenseite zu Wort? Audiatur et altera pars gilt auch für Journalismus und Medienrecht.
Das befremdet mich auch etwas, genauer geht einem/mir das inhaltslose geblöke auf die....nerven.
Dann sollen sie doch mal "tacheles" machen und auf den Tisch legen was sie haben und vorran machen.
Ansonsten ist das nur hyperventilieren um politische Stimmung zu machen.
Zustimmung 👍
Ich höre immer mehr, dass viele ehemalige Gastarbeiter die AFD bei der nächsten Wahl wählen werden und ich ebenfalls ( komme ursprünglich aus Istanbul).
es gab auch mal deutschnationale Juden, wo sind die heute?
Die Türken sind ein schlaues Volk.
Wir Deutsche dürfen ruhig auswandern, aber die Türken bleiben, weil sie sich die Zeit nehmen und blau wählen.
@@mnessenche in der AfD. Nennen sich schlicht und einfach "Juden in der AfD".
Hi @jawohl651, lies Dir bitte die Seiten 90 - 101 des AfD - Wahlprogramms (Bund) durch, bevor Du der Partei Deine Stimme gibst, die Konsequenzen der Forderungen würden in Teilen auch Dich betreffen.
@@OnkelHorst
Die AFD ist eine konservative Partei , die an erster Stelle die Interessen Deutschlands vertritt und das ist gut so.
Wer weiß was bei dem sogenannten Geheimtreffen genau gesagt wurde . Ich habe noch nichts gefunden ( Tonaufnahme oder ähnlich ) .....
Correctiv. U.a. von Soros finanziert. Passiert ist das schon im November 2023. Seltsam, dass es jetzt erst auf's Tablett kommt. Erinnert mich an die sog. "Ibiza-Affäre".
@@raoulwillysplacefornostalgie
Hast Du etwas Konkretes gefunden?
Oder schäumst Du nur Blasen auf?
andere regierungen besprechen das offen
Die Überlegung, Personen, die hier eingewandert sind, um Straftaten wie Vergewaltigung, Raub und Diebstahl zu begehen, zu deportieren, steht in keiner Verbindung zu rechtsextremem Gedankengut oder Verfassungsfeindlichkeit. Dies entspringt vielmehr einem gesunden Menschenverstand. Wenn jemand in mein Zuhause kommt und sich nicht angemessen verhält, wird er des Hauses verwiesen.
Danke für diesen guten Beitrag und Erklärungen 🎉 Grundrechte entziehen weckt bei mir Entsetzen. Die Coronazeit war schon schlimm... Aber das hört ja nicht auf dieser Irrsinn.
Warum wird die CDU nicht verboten?!
Ehe die Linke und die SPD...eigentlich ist das alles ein ganzer Sauhaufen..alles das Gleiche.
Welche Extremisten haben die denn? Bzw. Personen die auf einer Ebene von Björn Höcke radikale Aussagen tätigen.
Weil sie GRÜN ist!😂
Genau die CDU verbieten die Grünen verbieten. Die SPD verbieten die Linken verbieten und die fpd auch verbieten
Gute Frage!
Hmm peinlich, extra die CDU weggelassen😂 wird die CDU jetzt auch verboten? Und wo ist sie „ gesichert rechtsextrem“? Ups da wo sie stärkste Kraft ist 😂
Danke für den Denkanstoß. Is mir peinlicherweise bisher nicht aufgefallen: Die AfD ist dort "gesichert rechtsextrem" wo sie stärkste Kraft im Landtag ist bzw werden könnte.
Nicht mehr lange!
Gegen ein Verbot spricht, das ich die AFD wählen will.
Richtig! Nachher geht das Idyll noch verloren.
Allein das darüber überhaupt diskutiert wird ist schon der Wahnsinn. Meine Stimme haben die jetzt auch.
D.h. Sie wollten die AfD bisher nicht wählen? Warum nicht? Und jetzt, da ein Parteiverbot diskutiert wird, wollen Sie die Partei wählen? Irgendwie scheint Sie deren Wahlprogramm gar nicht zu interessieren. Denn sonst hätten Sie bereits früher für die AfD gestimmt.
@@johncatty6560 genau so ist es. -:)
❤
@@ad.5159 was sSe von sich geben, sind Unwahrheiten und Lügen mehr nicht. Immer dieses Gerede von rechts und den Teufel an die Wand malen. Das zieht einfach nicht mehr. Wer will das es unserem Land besser geht, kann nur AFD wählen.
Wo ist der Unterschied von der NPD zur AFD ?
Macht mal weiter Werbung...
Im Fall der Falle stelle ich mit die Internationalen Schlagzeilen vor. "Deutschland verbietet größte Oppositionspartei"
👍
In England gibt es schon Schlagzeilen darüber.
Und 4 Vertretern der cdu 😮
ein Grundrechtsentzugsverfahren ist ein absoluter Unsinn. Man stelle sich vor, alle AfD Wähler würden eine Petition einreichen um Olaf Scholz die Grundrechte entziehen wollen. Was denken Sie, wie viele Stimmen sie bekommen würden?
😂😂
Können sie doch tun. Was hindert AfD-Wähler daran, eine solche Petition zu starten?
Die Politik sollte sich mit den Ängsten und Bedürfnissen ihrer Wählen mehr beschäftigen und nicht jahrelang ignorieren. Ist doch logisch, dass wenn die Wähler sich nicht gesehen und geachtet werden der Partei zuwenden, welche ihre Wünsche erfüllen. Mit einem Verbot gewinnt man nicht das Vertrauender Wähler.
Vor allem ist es nicht demokratisch! Im Gegenteil!
Ja gut wenn der Scholz sich schon nicht traut die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Dann muss er halt in 1,5 Jahren per Wahlen seine Richtige Stelle ihm zugewiesen werden
Ängste und Bedürfnisse
@@paulmeyer3971 "Vor allem ist es nicht demokratisch! Im Gegenteil!"
Sie plädieren für die Aufhebung des Verbots der SRP und der KPD?
Übrigens gibt es interessante Parallelen zwischen SRP und AfD.
@@johncatty6560
Das Grundsatzprogramm der AfD enthält ein Bekenntnis zum GG. Ein Verbot wird alleine dadurch sehr erschwert!
Kann man auch Parteien wegen links und grün Extremen Aussagen verbieten?
Klar, die KPD wurde damals verboten.
Und was ist an "grün", sprich dem Erhalt der Lebensbedingungen auf den Planeten, extrem und damit verbotswürdig?
Der Ampel fällt nichts anderes mehr ein was für eine Armut. Habe 30 Jahre SPD frage mich heute wie konnte ich nur
Glaubst du deine Lügen eigentlich selber?
Ricky, leg dich wieder hin..@@rickybauer1
@@rickybauer1 Ach Ricky halt den Ball flach genauso ist es
Danke, geht mir gut. Noch nicht müde.@@TheGuyWhoAskedW
Hopla wenn die SPD über Remigration spricht ist es ok......hmmm
Haben die Journalisten von Correctiv ihre Aussagen schon schriftlich bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben?? Bei den getroffenen Anschuldigungen sollte das ja zwischenzeitlich passiert sein, so dass die Staatsanwaltschaft gegen etwaige Rechtsverstösse ermitteln kann.
Wird auch nicht passieren. Habe doch nichts, alles leere Luft.😉
Nein Herr Vosgerau hat schon eie einstweilige Verfügung in Stellung gebracht. Seht interessantes Interview bei Tichys Einblick
Was heisst rechtsextrem, wann ist man rechtsextrem ?
Es muss und sollte glasklar definiert werden.
Ist man rechtsextrem, wenn jemand zu seinem Land patriotisch ist ?
Viele Menschen wissen wahrscheinlich nicht so genau, was rechtsextrem ganz genau bedeutet.
Die Leute von Verfassungsschutz und dem Verfassungsgericht wissen das sicherlich besser als wir alle hier.
Da ist jemand, der anscheinend blind dem Verfassungsschutz anvertraut, oder ist er einer von denen ?
Sein Kommentar ist etwas arrogant: >>die wissen..….als wir alle hier „.
Veräppeln kann ich mich selber, und ebenso Gehirnwäsche auch kann ich mir selber vornehmen.
Ja, ja. „Die wissen besser als wir alle hier„.
Solche Meinung ist ein gefundenes Fressen für den sogenannten Verfassungsschutz.
Spekulieren kann jeder.
Bitte aber ohne mich.
Es hat immer geheißen. Wer gewalttätig ist ist extrem.Heute ist es schon extrem , wenn man gegen die Regierung spricht und für das Volk spricht
Wann werden diese unzählige Verbote endlich verboten?
Der Erfolg der AFD spricht für sich, egal, wie man zu dieser Partei steht. Sieh trifft den Nerv vieler Wähler, die schlichtweg von der jetzigen Politik enttäuscht sind. Was anfangs als Protestwahlen begann, hat sich zu einer ernst zu nehmenden Richtung entwickelt. Wenn das Boot im Schlamm steckt, muss man eine Lösung finden, um weiter zu kommen!
AfD ist aber keine Lösung. Oder wollen Sie in einer Autokratie leben. Ich nicht.
@@andreasspenst7798 lieber Autokratie als das was wir gerade haben... Deutschland muss selbstständige Politik machen
@@andreasspenst7798 ist nicht pateien verbieten zu wollen Autokratie ?
@@andreasspenst7798informier dich besser mal bisschen mehr. Geh deren Rede und Parteiprogramm durch und nenn mir auch einen punkt der nicht demokratisch ist. Die anderen Parteien sind antidemokratisch aber nicht die AFD.
@@Anthony_Goncalves
Nein, ist es nicht. Es lohnt sich ein Blick darauf, was Karl Popper dazu sagt.
10:32
"Ein Ministerpräsident Höcke könnte die Sicherheitsbehörden gegen seine Gegner einsetzen - so befürchten es eben diejenigen, die deshalb die AfD verbieten wollen."
Nun die Sicherheitsbehörden werden jetzt gegen die AfD eingesetzt, klar könnte diese sie auch gegen andere Parteien einsetzten.
Diese Frage ist einer Demokratie absolut unwürdig!
glaubst du, Deutschland hat eine Demokratie?
@@KillKenny09 Ja eben... genau der Punkt. Eigentlich ja, aber die aktuelle Situation deutet auf eine Moral- und Meinungshoheit der Linken hin. Gespiegelt mit den linken Medien, die das Ganze hochgaukeln und am Ende bleibt dann das Bild beim Dumpfbürger hängen von den bösen, bösen Rechten. Die so schlimm sind, weil... weil... sie einfach nicht links sind. Was ja eben die richtige Meinung ist.
@@ggg.ph.7789 als es noch Haussklaven gab?
Nur AFD ob im passt oder nicht!!!
Auf diesem sogenannten Geheimtreffen wurde besprochen, wie geltenden Recht umgesetzt werden kann 😊
Ein Verbot der AfD würde nicht nur die AfD- Wähler an der Demokratie zweifeln lassen.
Demokratie muss die AFD aushalten.
Kann Demokratie aber nicht. Demokratie ist das fragilste rechtsstaatliche Kosntrukt, da es große Freiheiten erlaubt und allen Menschen viele Rechte einräumt, auch das Recht zu kritisieren, den Staat aktiv mitzugestalten, etc. Dann gibt es Institutionen wie die AfD, die das eiskalt ausnutzen und durch Falschinformationen und Aufhetzung durch Appelierung an die niedersten Triebe im Menschen (bspw. Appell an Stammestum,/Tribalismus Schürung von Ängsten, etc.) große unaufgeklärte Teile des Volkes manipulieren. Demokratie lebt insbesondere von der Bildung und Aufgeklärtheit der Bürger und 20% AfD-Wähler sprechen nicht für einen hohen Bildungsgrad im Volk.
@breakout63.
So ist es . Letztendlich hat es der Wähler an der Wahlurne zu entscheiden welche Partei er sein Vertrauen schenkt.
Ja, das dachten die Konservativen 1933 auch. Ging aber gründlich daneben. 33% hat diese Partei damals an Stimmen erhalten. Wehret den Anfängen!!!
@@Sascha-td7ngUnd letztlich entscheidet das Verfassungsgericht, was nach dem Grundgesetz erlaubt ist und was nicht.
@@HolgerJakobsach da kann die Verfassung geändert werden? Aber wenn sich die großen Parteien nicht an die Verfassung halten dann geht das klar.
Waren nicht auch CDU Politiker dabei? Warum wird das öffentlich ignoriert und ausschließlich auf die AfD geschossen?
Das wurde nicht ignoriert, sondern mehrfach auch im ÖRR erwähnt.
@@johncatty6560 weder in diesem, noch in weiteren die ich bisher dazu sah. Das ist schon genug Framing um es zu ignorieren.
@@MoHammed-rr1bk "weder in diesem, noch in weiteren die ich bisher dazu sah. Das ist schon genug Framing um es zu ignorieren."
Es zeigt eher, dass Sie manche Beiträge offenbar bewusst ignorieren:
Tagesschau:
Treffen von AfD und Rechtsextremen Empörung, Sorge und maximale Distanz
Stand: 10.01.2024 20:23 Uhr
MDR
Geheimtreffen in Potsdam Correctiv-Recherche: AfD-Politiker und Rechtsextreme besprechen Vertreibungsplan
11. Januar 2024, 13:32 Uhr
BR
Nach Rechten-Treffen: CDU leitet Ausschlussverfahren ein
12.01.2024, 20:21 Uhr
Usw.
@@MoHammed-rr1bkSchau einfach hin und hör zu. In der Tagesschau wurde das mehrfach erwähnt.
Und die werden jetzt auch höflich aufgefordert, die Partei zu verlassen. Können ja zur WerteUnion.
Nochmals es gab nie eine Geheimetagung etc sondern ein privates Treffen mehr nicht.
Entschuldigung, wie kann man verbieten, was die Menschen gewählt haben und wählen? Ist das wirklich Demokratie?)
Ich weiß, dass man keine Gegenfragen stellen soll. Aber in diesem Fall kann es sein, dass Sie Ihre Frage überdenken. Würden Sie rückblickend die NSDAP 1933 verbieten lassen?
Ich bin (noch) nicht für ein Verbot der AfD.
@@johncatty6560Diese Vergleiche hinken. Wenn sie schon so klugscheisserisch daherfabulieren, sollten sie sich besser mit Geschichte befassen. Die Nazis waren keine Rechten, es waren Linke, also Sozialisten, welche sie jetzt wieder zur absolute Macht verhelfen würden. Also bitte n bisschen mehr Bildung befor hier solche Phrasen herausgehauen werden.
Stärkste Kraft und davor haben das histen schon immer Angst gehabt.
Mit deutschen Pass? Super, dann würde ich mit habeck und baerbock anfangen, Scholz ist zu blöd um darüber zu reden.
Korrgiert mich, aber war nicht auch die CDU bei dem Treffen dabei? Wieso fällt sowas unter den Tisch?
Weil die CDU sich distanziert hat und Parteiausschlussverfahren prüft.
@@Kanal-yh5xi Hat die AfD auch gemacht wie man nachlesen kann
Inhaltlich stellen = verbieten ? Nee, ist schon klar.
Die AFD kann man nicht inhaltlich stellen. Weil es an Inhalt fehlt.
@@HolgerJakobsIhm ihrem Kopf tut es das auch
Hatten wir schon mal
Da schon Steicken als Rechts gilt......es sollte jedem klar sein, was ihm droht, wenn er jemals Kritik an der linken "Demokratie" übt ...
@@ggg.ph.7789 das ist ganz übel....😁
Ich finde es immer wieder süss, mit wieviel Pathos gesagt wird, AfD sei von Verfassungsschutz so und so eingestuft worden. Habt ihr alle vergessen, wie schnell ein Verfassungsschutz-Chef fliegen kann, wenn er nicht regierungstreu ist? Es ist ein Regierungsschutz, nicht mehr und nicht weniger. Der Moderator sagt dich selbst bei 10:32: "Ein Ministerpräsident...kann Verfassungsschutz gegen seine Gegner einsetzen". Noch Fragen?
👍👍👍
Debatten so weiter führen, macht die Bühne noch größer! Macht endlich vernünftige Politik für den Steuerzahler in diesem Land der euren ganzen Scheiß den ihr verzapft bezahlen muss! Dann hätten wir diese Debatte gar nicht!
Und die anderen Teilnehmer wie CDU und FDP lassen wir unter den Tisch fallen, die waren auch dabei.😮😮😮😮
So eine momentane extreme reguerung braucht eine extreme antwort,,, aber friedlich😊
Noch friedlich.
Wie es in den Wald hinein ruft...
Was ist an der Regierung den extrem?
Die Regierung sollte man besser abwählen
Dann sollte man Mal darüber nachdenken woher der Aufschwung für die Partei kommt?
Populismus mal hinterfragen. Rabulistik und so.
Was ist aber rechtsextrem ab wann ist man es und ist rechts automatisch gleich verfassungsfeindlich?
eigentlich ganz einfach: Ich bilde mir meine Meinung aus dem Tagesgeschehen. Wie die dann von irgendeinem Löli bezeichnet wird, ist mir schnurz. Wenn das denn "links" genannt wird, dann bin ichs halt - und im andern Fall eben "rechts". Und entsprechend suche ich mir eine Partei, die meine Meinung umsetzen kann. Man sollte sich nicht von diesem plakativen Medien-Geplappere irritieren lassen.
Hat irgendjemand von denen mal rechtsextreme definiert?
Danke für die Werbung, leuts 🎉
Mir ist diese Anschuldigung, was dort besprochen worden sein soll, zu undurchsichtig. Woher kommt diese Behauptung?
Außer , dass man die AfD nicht mag und das über die öffentlichen Kanäle zum Zwecke der Diskreditierung auch eifrig praktiziert , scheint man doch eigentlich garnichts in der Hand zu haben , oder ?
Nicht nur ein Verbot sondern Ahndung der Ampel die Volksfeindlich agieren
Beispiele?
Ich sehe die Ampel als Gefahr. Ich habe mich ja noch groß für Politik interessiert aber ich muss auch sagen das ich das sehr undemokratisch finde was die selbst ernannten Demokraten da machen. Wer keine Argumente hat den helfen nur verbote oder wie? Einfach mal gute Politik machen aber das ist ja zu viel verlangt 😂
Jo, macht mal, ihr Blitzmerker habt schon verloren, ihr könnt eure Absetzung nur noch mit solchen Aktionen beschleunigen.
und die glauben wirklich das die ehemaligen AFD Wähler dann grün rot oder gelb Wählen.
Wird nicht passieren, die Alternative aus Überzeugung 👍💙
Ich höre nur, dass die AfD als rechtsextreme Partei bezeichnet wird. Ich verstehe nicht, woher diese Zitate kommen oder warum die Leute sie so nennen. Ich verstehe nicht, wo diese Verbindungen sind.
Es funkioniert doch scheinbar bei einigen die sogar bei einer AFD Regierung auswandern wollen.
Das wüsste ich auch gern. Aber unsere Bauern sind ja neuerdings auch rechtsextrem. 😅
Die Behauptungen sollen zweifel wecken, sonst nichts. Menschen die gerne die AFD wählen möchten weil sie das umsetzen möchten was man selber will sollen verunsichert werden. Das ist der Grund.
Rechtsextrem = nicht Linksextrem
Von daher alles gut.
@@berndoberbeck5185Ganz ganz wenige Bauern haben sich vor den Karren der Rechten spannen lassen. Und fast alle von denen bedauern das jetzt.
achso auf einmal das wir gewinen werden wir verboten das ist ja kein bischen aufälig
“Laut dem ZDF war der AfD-Bundesvorstand am Abend zusammengekommen, um über die Beteiligung von Hartwig und mehreren anderen AfD-Vertretern an dem Treffen im November 2023 zu beraten.” Bekannt gemach wir es erst zur Bauer Protesten. Sieht sehr nach einer Ablenkungsmanöver 😂😂😂😂
Da die AFD in keiner Macht-Position ist, stellt sich mir die Frage, wie die im Video genannten Grundrechts Einschränkungen seitens der AFD geben kann. Der amtierende Bundeskanzler selber hat doch von mehr Abschiebungen gesprochen, folglich müsste man ihm die Grundrechte entziehen, da er dieses Grundrecht einschränken will bzw. die Ampelparteien verbieten, die das ja vertreten.
Genau diese Machtposition soll durch ein Verbot verhindert werden. Wir sehen in Polen jetzt, wie schwierig es ist, nach einer rechtsextremen Regierung der Weg zurück zu einem Rechtsstaat ist.
In Ungarn und der Türkei ist das ähnlich. Wir werden sehen, was dort nach einem evtl. Machtwechsel passiert.
Unsere Herzen schlagen 💙 davon wird uns niemand abbringen.
Werteunion verbieten?
Muss man schauen, ob die jemals eine Bedeutung erlangen. Bei der NPD war das nicht gegeben.
Das wäre ein notwendiges Kriterium. So lange es daran fehlt, kann man sich die inhaltliche Prüfung sparen.
da Ballern sich wohl einige die Hosen voll !
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. “
Andi Scheuer left the chat 😂
Die Ampel😂,soviel zu dem Thema 🤮
MEINEID DER AMPEL
Olaf hat bestimmt Gescholzt daran kann ich mich nicht erinnern 😂
Spricht alles für ein Verbot der Nazis
Verbotsverfahren. Kann man machen. Aber dann bitte nicht heulen, wenn es den Aiwanger-Effekt gibt. 🤷🏻♀️
Kann mir mal jemand bitte sagen, was genau am AFD Programm oder bei den AFD Politikern rechtsradikal ist? Irgendwie wird immer nur um den heißen Brei geredet, aber konkrete Aussagen oder Quellen, habe ich noch nie gesehen.
Ich finde ja die ganze Berichterstattung über das privat treffen riesig aufgeblasen
Das Kind, das die Augen zu macht und dann sagt, es sehe nichts.
Die linksextremen misbrauchen den Begriff..
Realistische Ansichten zur Demokratie . Nur noch AfD
Man kann eine Partei verbieten, aber nicht die Meinung und Sicht der Bürger.
Warum kann mir niemand antworten warum die Aufzeichnungen nicht publiziert werden? Oder hat man das noch vor?
Nie mehr altpateien.
Ich warte immer noch auf die Beweise für diese Behauptung.
"Ein Ministerpräsident Höcke könnte die Sicherheitsbehörden gegen seine Gegner einsetzen". So etwas ist möglich? Dass z.B. der Verfassungsschutz gegen politische Gegner eingesetzt wird? Kann ich mir so gar nicht vorstellen.