Scholz spricht von gutem Kompromiss im Haushaltsstreit

Eigentlich sollte die Regierungserklärung des Bundeskanzlers ein Schlaglicht auf den letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres werfen, bei dem es ab morgen in Brüssel unter anderem um die weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die EU-Beitrittsperspektive des Landes gehen soll. Doch nachdem die Ampel-Koalitionäre sich kurz zuvor auf eine Lösung in der Haushaltskrise geeinigt hatten, kam Olaf Scholz (SPD) nicht umhin, auch zu diesem Thema Stellung zu nehmen. In der anschließenden, rund 90-minütigen Aussprache rückte der Europäische Rat dann nahezu vollständig in den Hintergrund. Während die Ampelfraktionen die Einigung im Haushaltsstreit verteidigten, übten die Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD erwartungsgemäß scharfe Kritik an den Vorschlägen.
www.bundestag....