Aussprache über Einflussnahme der Verfassungsschutzämter

Der von Beatrix von Storch (AfD) erhobene Vorwurf, der „sogenannte“ Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schütze nicht die Demokratie, sondern sei eine Gefahr für die Demokratie, ist von Rednerinnen und Rednern aller anderen Fraktionen deutlich zurückgewiesen worden. Bei einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter verhindern - Ereignisse in Thüringen ernst nehmen“ am Freitag, 20. Dezember 2024, bezog sich die AfD-Abgeordnete insbesondere auf das Agieren des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sowie des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer.
www.bundestag....