Gerechtigkeitsfond - Erworbene DDR-Rentenansprüche anerkennen!

Landtagssitzung am 21./22./23. Februar 2024
Aktuelle Debatte: „Und wo bleibt die Gerechtigkeit? - Die Anerkennung von erworbenen DDR-Rentenansprüchen muss erfolgen"
Das drängende Thema Rentengerechtigkeit stand im Mittelpunkt einer aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt. Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion, legte in ihrer Rede eindringlich dar, warum die Diskussion um eine gerechte Rentenüberleitung zwischen Ost und West mehr als nur eine historische Fußnote ist. Sie kritisierte scharf die nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten im Rentensystem, die insbesondere ehemalige DDR-Bürgerinnen und -Bürger benachteiligen.
Zahlreiche Berufsgruppen kämpfen seit der Wiedervereinigung um Anerkennung und angemessene Rentenansprüche. Pähle betonte, dass die Einbußen bei der Zusatzversorgung, die bestimmte Berufsgruppen hinnehmen mussten, nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Versäumnis der bundesdeutschen Politik seien. Die aktuelle Situation, in der ein Härtefallfonds die Probleme nicht adäquat adressiere, spiegele die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes wider, so Pähle.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende plädiert dafür, über eine Bundesratsinitiative einen Gerechtigkeitsfonds auf den Weg zu bringen, der sich gezielt mit den Herausforderungen und Erwartungen der Betroffenen auseinandersetzt. Sie betont die Rolle der Ministerpräsidenten und die Notwendigkeit einer parteiübergreifenden Unterstützung, um diese Initiative erfolgreich voranzubringen.
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