ASYL: Dublin-System am Scheitern! Österreich verweigert Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland

ASYL: Dublin-System am Scheitern! Österreich verweigert Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland
Die Bundesregierung hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt und arbeitet an einem Modell für europarechtskonforme Zurückweisungen. Im Fokus steht das umstrittene Dublin-System der EU, das regelt, wo Flüchtlinge Asylanträge stellen müssen. Österreich hat bereits angekündigt, keine Flüchtlinge zurückzunehmen, was die Zusammenarbeit innerhalb der EU erschwert. Experten verweisen auf die Notstandsklausel im EU-Recht, die es Ländern erlaubt, das Asylrecht in Krisenzeiten außer Kraft zu setzen. Ein gemeinsames Gipfeltreffen soll nun Lösungswege für eine bessere europäische Migrationspolitik erarbeiten.
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