DEUTSCHLAND: Streit um Abschiebung! Ampel-Krise?! Baerbock geht auf Konfrontation zu Scholz

DEUTSCHLAND: Streit um Abschiebung! Ampel-Krise?! Baerbock geht auf Konfrontation zu Scholz
Gut einen Monat vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bekräftigen führende Politiker von SPD und CDU ihre Plädoyers für Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan. "Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben."
Der thüringische CDU-Chef und Oppositionsführer Mario Voigt forderte darüber hinaus generelle Abschiebungen nach Syrien. "Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen zurückgeführt werden", sagte Voigt dem "Stern" laut Vorabbericht. "Das generelle Abschiebeverbot muss fallen." Die Bundesregierung müsse auch mit der Führung des von einem jahrelangen Bürgerkrieg geprägten Landes unter Präsident Baschar al-Assad ins Gespräch kommen. Deutschland solle "gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einen Dialog mit dem Assad-Regime treten".
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wählt seit Wochen eine härtere Tonlage beim Thema Migration. Im September stehen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern statt, wo die migrationskritischen Parteien AfD und BSW in Umfragen stark abschneiden. Thüringen und Sachsen wählen am 1. September und Brandenburg am 22. September.
Das von der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt sieht in Syrien weiter Sicherheitsprobleme. „In allen Landesteilen Syriens kommt es weiterhin zu Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität. Zudem liegen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen, von denen in der Vergangenheit auch schon Rückkehrer betroffen waren“, zitierte die „Bild am Sonntag“ aus einem Papier des Außenministeriums. Daher kämen auch die Vereinten Nationen weiter zu der Einschätzung, „dass die Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten nicht gegeben sind“.
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Das Video wurde 2023 erstellt