Die Faschisten wollen die alleinige Macht und Mißbrauchen dazu die Demokratie. Sie lachen uns Demokraten aus, da wir es ihnen so einfach machen. Wohin das führt, haben wir vor ein paar Jahrzehnten schonmal gesehen. Schade, dass wir es wieder zulassen. Danke Merkel, Scholz & Co..
Die AfD sind wirklich geistige Brandstifter. Das hätte man aber leider auch schon vorher wissen können. Schade um die vernünftigen Bürgerinnen und Bürger in Thüringen.
@@lokalreport So ist es. Jeder hat gesehen wer die Verursacher dieser Schmierenkomödie sind. Die Superdemokraten der Blockparteien, und ganz vorn dabei, die CDU Bonzen, die rumkrakeelen wie die Linken und Grünen. Aber die absolute Volksverdummung kommt von der Regierungstante aus MeckPom. Jeder dort weiß was die Lady dort Dreck am Stecken hat und sie dreht den Spiess um , und schwurbelt von einem AFD Verbot. Auch dieses Eigentor wird der AFD speziell in Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren großen Zulauf bringen. Und die dortigen Sozis mit ihrer Lügenpolitik hoffentlich auch bald abstrafen. Man wird das Volk auf Dauer nicht verarschen können. Die Märchentante aus Mecklenburg-Vorpommern wird das auch noch erfahren.
"Superdemokraten", haltet einfach euren Mund mit eurer AfD Sprache. Redet richtiges Deutsch und nicht so eine komische erfundene Sprache. Übers Gendern beschweren und dann so die deutsche Sprache verunglimpfen mit eurer AfD Sprache.
@@Mathephy es ist genau anders rum. die demokratie wird von den altparteien missachtet, indem sie nicht mal ein protokoll für die konstituierung des thüringer landtags durchlaufen lassen können. die altparteien behindern demokratische prozesse, die eigentlich nach protokoll ablaufen. aktuell hat thüringen keinen arbeitsfähigen landtag wegen der Bühl-Show und den altparteien.
Wie heute geleakt hat sich Hr. Voigt schon einen Tag vor der Sitzung einen Rechtsanwalt beauftragt, um bei Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen. D.h. die CDU wollte, dass es so kommt und hat auch alles dafür getan. Kindertheater. Wenn die CDU so etwas aufzieht, wird klar, dass es ihr nicht um Inhalte, sondern nur noch um Machterhalt geht. Das selbe im Bundestag mit Anträgen der AFD, die die CDU ablehnt, um sie danach fast kopiert einzureichen. Die CDU von heute ist ein Kindergarten. Wann begreift der Westen das endlich. VG aus Hannover.
lol fdm die wurden gewählt und das erste was die loser partein machne ist die verfassung ändern zu wollen das die afd ncith reagiert xD das ist keien demokratie
Du kannst nur die SED-Parteien meinen ! Von Regeln die eingehalten werden müssen die von ALLEN Parteien gestimmt wurden scheinst du weder etwas zu wissen noch dafür zu sein, dass sie eingehalten werden müssen ! SETZEN, SCHÄMEN, 6MINUS !
Würfeln? War doch rein gar nix zufällig dran. Die Wahl basiert drauf, wer am besten die Leute überzeugen kann, und der Alterpräsident ist einfach der älteste Abgeordnete, was man ja auch über die Listen steuern kann als Partei.
hmm meine kinder können auch Demokratie. wen die ne 6 würfeln dürfen sich nochmal würfeln und wenn dann jemand anders dran ist werden einfach die regeln geändert sobald der andere eine 6 hat muss das eine 3 sein. so funktioniert Demokratie. sobald der andere dran ist werden die Spielregeln geändert
ein kindlich-naiv kindischer vergleich, vor allem zeigt er, dass du die regeln gar nicht kennst, sonst wüsstest du, dass die afd dieselben gebrochen hat, nicht aber die anderen parteien.... so, und jetzt bitte schön schreien, lügen, regeln als argment nennen, die es gar nicht gibt, hadern, behaupten, ich würde lügen, alles ungerecht finden und währenddessen auf dem boden wälzen.
Echte Demokraten, jeder ergreift selbst das Wort und blöckt dazwischen. Selbst das BSW das ja angeblich für Veränderungen steht macht diese Show mit......
Warum hat man Herrn Treutler nicht einfach seine Rede beenden lassen können? Dann wäre doch sowieso die Beschlussfähigkeit erfolgt und danach der Landtagspräsident gewählt? Dieses Vorgehen steht jedenfalls in der Landtagsgeschäftsordnung. Kann man auf der Website nachlesen. Da ist das Verfahren genau beschrieben.
Das es ihm nur in die Rede geht möchte er und später auch die Bild gerne so framen. Was ebenfalls steht in der Landtagsgeschäftsordnung ist, dass GO-Anträge * so wie sie auch gefordert werden * hier ein Recht haben debattiert zu werden und nachgegangen zu werden. Und was nicht in der Landtagsgeschäftsordnung steht ist, dass der Alterspräsident das Recht hat Ordnungsrufe zu erteilen. "Alterspräsident" =/= "Präsident". Nicht Böse gemeint, jedoch führt sein Verhalten dort zu nichts.
@@user12435user da hast du schon recht. Ich finde seine Art und Weise auch... naja ... suboptimal.... aber die anderen Fraktionen machen es ja auch nicht besser. Ob sie jetzt vor seiner Rede ihren Punkt durchdrücken oder hinterher. Das Ergebnis ist exakt das Gleiche. Verstehe den Arschaufriss nicht so ganz. Weder von der einen noch von der anderen Seite.
Ja das ist in Pargraf 1 der Geschäftsordnung GENAU nachzulesen. DA STEHT ABER NICHTS DAVON, das der Alterspräsident erst noch seine Rede beenden muss. Sondern: 2) Die erste Sitzung des Landtags leitet das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das jeweils nächstälteste Mitglied des Landtags, bis die neu gewählte Präsidentin beziehungsweise der neu gewählte Präsident oder deren Stellvertretung das Amt übernimmt. (3) Die Alterspräsidentin beziehungsweise der Alterspräsi- dent ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftfüh- rerinnen beziehungsweise Schriftführern und lässt die Na- men der Abgeordneten aufrufen. (4) Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wählt der Landtag die Präsidentin beziehungsweise den Präsiden- ten, die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsi- denten und 18 Schriftführerinnen und Schriftführer und bil- det einen Petitionsausschuss nach § 70 a. Paragraf 26 Zur Ge- schäftsordnung und zur Abgabe von Erklärungen können Wortmeldungen durch Zuruf erfolgen. - Das haben CDU und BSW getan! Daraufhin will der Alterspräsident die Mikros ausschalten lassen! Was glaubt er wer er ist? Goebbels 2.0 oder was?! Er MUSS dem Antrag statt geben auf Änderung des Paragrafen 2 Absatz 2, da dieser Änderungsantrag für die nächsten Schritte weitreichende Folgen hat. Da noch keine Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten und der Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter stattgefunden hat. Über den Änderungsantrag muss er dann noch vor der Wahl abstimmen lassen. Mit diesem Handeln des AfD-Mitglieds hat das Gericht in Weimar keine andere Wahl als dem zweitältesten das Amt des Alterpräsidenten für die erste konstitutionelle Sitzung des Thüringer Landtages zu übertragen. Alles andere muss erneut angefochten werden, weil es nicht geltendem Recht enstpricht.
@@GeneraIKurt weil erst der Landtag konstituiert werden und der Landtagspräsident gewählt werden muss, bevor man Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung zulassen darf. Wurde aber erfolgreich durch das Plärren der CDU verhindert.
Wer durch die Änderung der GO die sonst übliche Gepflogenheit (als eigentlich unterlegene Partei) ändern wollte und damit die Macht ergriffen hat, haben wir ja alle gesehen…
Wenn man die bisherige Geschäftsordnung liest, hat sich der Alterspräsident korrekt verhalten. Auch für mich wäre die Sachlage nach ebendieser klar gewesen: ein Parlament, das noch nicht konstituiert ist, kann nichts wesentliches abstimmen und ein Alterspräsident hat auch keine Befugnisse, eine derartige Abstimmung zu leiten. Dass man den gleichen Text auch unterschiedlich interpretieren kann, ist nicht unüblich. Dafür gibt es zum Glück ja Gerichte, wie in diesem Fall das Verfassungsgericht. Allein schon die Zeit, die das Gericht für die Entscheidung brauchte, zeigt, dass die Rechtslage doch nicht ganz offensichtlich ist, wie manche es gern hätten. Was mich aber stört, ist zum einen die Schnappatmung unserer Medien, zum Anderen das unwürdige Verhalten der Protagonisten, allen voran des Herrn Bühl! Man hätte schon viel früher sachlich feststellen, dass man unterschiedlicher Rechtsauffassung ist, und die gerichtliche Klärung anstreben können. Die Frechheiten, die hier stattgefunden haben, insbesondere der Ausfall mit der "Machtergreifung", wären allen erspart geblieben.
Gute, neutrale Analyse. Das Urteil kann man trotzdem kritisch sehen - das ist zum Glück noch erlaubt. Z.B. hat der Verfassungsgerichtshof wohl das Geschäftsordnungsgesetz nicht als verfassungswidrig verworfen, sondern sogar bestätigt, es aber für nicht relevant erklärt. Es wurde ja nicht nur entschieden, dass der Alterspräsident es hätte brechen dürfen, sondern das Gesetz hätte brechen müssen bzw. nochmal genauer, der Alterspräsident hätte wissen müssen, dass er das Geschäftsordnungsgesetz brechen muss. Meiner Ansicht nach absurd. Auch andere Bestandteile des Urteils wirken auf mich eher politisch, z.B. die Delegitimierung des Amtes eines Alterspräsidenten, das überholt sei.
@@Kevin-xu9tv Genau! Man sollte in einer Demokratie auch Gerichtsentscheidungen kritisieren dürfen und auch müssen. Ausdrücklich dürfen sich auch juristische "Amateure" eine Meinung bilden können. Die Frage nach der nicht ganz unparteiischen Besetzung des Gerichts habe ich bewusst ausgelassen, denn es ist nun mal in diesem Fall die höchste Instanz und alles Lamentieren ist überflüssig. Der Wähler ist letztendlich der Souverän und wird sich für die Zukunft aus diesem Affentheater sein Fazit ziehen. Davon bin ich überzeugt.
@@Kevin-xu9tv Ich würde gern antworten und noch etwas weiter ausführen, aber jedes zweite meiner Statements wird hier von google gelöscht (der ausführliche Kommentar ist weg, warum auch immer). Also kurz und knapp: Natürlich dürfen Sie in diesem Land was auch immer kritisch sehen, aber nur solange Sie einen coolen Bademantel haben, fragen Sie Herrn Elsässer...
@@time0emit Und die Reaktion des Souveräns können die Anti-AfD-Parteien doch viel besser als wir prognostizieren, da sie viel mehr Möglichkeiten haben Daten dazu zu erheben und auch auszuwerten. Das heißt entweder sind diese Parteien zu der Überzeugung gelangt, dass ihre Wähler das goutieren werden (halte ich für Teile von BSW und CDU gerade und auch Nichtwähler für unrealistisch) oder sie haben etwas anderes in petto (Stichwort Verbot)... und das würde prophezeie ich richtig hässlich
@@Kevin-xu9tv Man merkt, dass du nichts mit Jura am Hut hast. Die GO hat deswegen nichts zu melden, weil das Verfassungsrecht hier vorgeht. Ansonsten könnte hier aufgrund einer GO, welche mit einfacher Mehrheit beschlossen, Verfassungsrecht gebrochen werden. Aber da sie ein Verfassungsgericht diffamieren wollen, dass unsere Demokratie schützt zeigt ja schon wessen Geistes Kind Sie sind
Hmm naja, man muss ja sich formal schon an die Regeln halten. Die AfD hat ja auch die Möglichkeit, die Regeln zu nutzten. Schwierig ist es, wenn die Regeln nicht durchgesetzt werden. Das ist sehr problematisch und greift die Rechtsstaatlichkeit an.
Was in deinen Augen eine „Altpartei“ ist ist, dass eine Partei demokratisch ist und Regeln anerkennt. So und nicht anders sollte eine Partei funktionieren.
@@jensmuller3561 über 30% haben für die Afd gestimmt, das ist demokratisch. Aber wenn die Afd ihre Politik machen will, werden die Spielregeln geändert; das ist alles andere als demokratisch. Das hat nichts mehr mit dem Wille des Volks zu tun !
@@jensmuller3561du kannst nicht die Gesetzte einfach ändern weil "Demokratie" sich wandelt 😂 dafür gibts gesetze und die kann man auch abändern, sobald ein Abstimmungsverfahren zulässig ist!
Wieso unsäglich? Warum nicht einfach dem Gesetz folgen, Anträge zulassen und abstimmen ? Das ist Demokratie und nicht den ältesten aufstellen um genau diesen Weg zu gehen und etwas im Alleingang zu machen.
Regeln und Strukturen gibt es im Parlament auch. Daran müssen sich aber auch alle halten. Der AfD-Alterspräsident hat das nicht getan und damit gegen die Verfassung verstoßen.
@@ronald3836 Genau und deshalb gibt es in einem Rechtsstaat Gerichte. Und das Thüringer Verfassungsgericht hat geurteilt, dass der AfD-Alterspräsident gegen die Verfassung verstoßen hat.
was hat sie denn gemacht? die cdu hat den selben antrag im februar selber abgelehnt als die grünen spd und linke den antrag gestellt haben. die afd hat gewonnen also dürfen sie auch den posten vorschlagen so wie es die anderen partein auch früher gemacht haben.
@@Jo-kw9mz Du offensichtlich auch nicht oder steht in der Geschäftsordnung auch das man die Rechte der Abgeordneten als Alterspräsident beschränken darf???
@@mth9979 Im Seniorenheim geht es gesitteter zu. Da strickt Oma noch Socken und Opa erzählt seine Geschichten aus dem Schützengraben...hehe...und das ganz ohne Gendergaga
@@tomschmidt2553 wurde ja schon vom Verfassungsgericht bestätigt. Aber dann sagt die AfD bestimmt wieder, dass das Gericht korrumpiert sei^^ und deren Anhänger glauben das natürlich alles ganz ohne Beweise. Es passt halt so schön bequem ins Weltbild....😔
Abgeordnete sind frei und müssen sich Mehrheit en hre Projekte suchen. Wenn die AFD keine Mehrheit findet, ist es feige sich hinter einer Tradition zu verstecken.
In wiefern? Genauso wie die AfD das Recht hat ihren Kandidaten aufzustellen, haben die anderen Parteien das Recht in einer demokratischenWahl diesen abzulehnen. Die AfD blockiert hier die parlamentarischen Abläufe und handelt durch ihr Blokieren antidemokratisch.
Ich kann den Mitarbeitern vom Thüringer Verfassungsgericht einen wirklich gut gemeinten Tipp geben: Sucht Euch schnell einen neuen Job, weil Ihr sonst in den nächsten 5 Jahren mit Arbeit zugemüllt werdet!!!🙄😏
Wenn demnächst polnische Verhältnisse ins thüringische Parlament einziehen sollte dann hat es sich erledigt mit den Verfassungsrichtern..werden wohl dann ausgetauscht gegen Richter in blauen Roben
Das lustige ist, das dieses Gericht vom Thüringer Parlament eingestellt wird. Ratet mal welche Parteibuch notwendig ist. Funfakt ein Vater eines CDU Abgeordneten ist auch dort Richter in der Abstimmung gewesen 😂
@@HaleG9 AfD will bestehende Geschäftsordnung umsetzen. CDU will hier reingrätschen und die Geschäftsordnung ändern weil denen nicht passt, dass Afd das Recht hat als erstes Landtagspräsident vorzuschlagen. Dadurch handelt CDU gegen das geltene Recht und scheißt auf den Wählerwillen der die AfD zur stärksten Kraft ernannt hat. Für mich klar Anti-demokratisch
Es ging erstmal um die Feststellung der Beschlussfähigkeit und nicht mal um die Ändeurng. Die Beschlussfähigkeit muss nach aktueller Geschäftsordnung überprüft werden, um dann über Tagesordnung und co abzustimmen. Selbst dieser erst Schritt wurde missachtet, damit demokratische Rechte nicht annerkannt. Die Mehrheit der Abgeordnenten repräsentiert die Mehrheit des Volkes, die AFD versucht sich als Minderheit mit illegalen Maßnahmen darüber zu stellen. Das ist zutiefst anti-demokratisch und gegen die Verfassung. Weiteres Problem ist die aktuelle Geschäftsordnung, in der nicht kalr ist, wer in der 3. Abstimmungsrunde Kandidaten vorschlagen darf, falls die ersten 2 Runden abgelehnt werden. Laut AFD dürften dann nur AFD Kandidaten vorgeschlagen werden, sprich das Paralament wäre nie handlungsfähig. Nicht mal eine Auflösung wäre möglich, es gäbe demnach entweder einen AFD gewählten Landtagspräsident oder 4 Jahre absolutes Chaos ohne Regierung, Landatag und co.
„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. […] Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ - Carlo Schmid: Rede am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat. "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen." ---Karl Popper Demokratie ist nicht dazu verpflichtet ihre demokratische Abschaffung wie 1933 zu tolerieren. Demokratie ist dazu verpflichtet ihre eigene demokratische Abschaffung auszuschließen, wenn sie ihr Versprechen nach 1945 nicht in den Wind schießen möchte.
wir haben aber keine Demokratie . Parlamentarische Demokratie erklaert es. Die Demokratie wird in einen Parlamentarismus uebergeleitet . Von nun an wird im Parlament entschieden . Das ist gegen das GG . Der Parlamentarismus kommt aus der Zeit des "Koenigs ohne Land" , das war Prinz John . Die Barone haben ab einem Stichtag mehrmals im Jahr anstatt des Koenigs entschieden . Parlamentarismus und Demokratie stehen sich somit begrifflich gegenueber .
Wenn demokratisch legitimierte Parteien, für die das Volk gestimmt hat(!!!), mit billigen Tricks an ihrer Arbeit gehindert werden und sinnvolle Gesetzesentwürfe aus Prinzip wegen vermeintlicher Formfehler abgelehnt werden, nur weil sie von der AfD kommen, hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun. Übrigens steht auch die LINKE in weiten Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Posten Sie da auch solche Kommentare, oder ist diese Art von Radikalismus auf einmal in Ordnung?
@@ralfroser6968 es gibt nicht "meine" Demokratie . Demokratie ist, wenn der Bundesbuerger gefragt wird . Setzen sie sich mal mit diesem wichtigen Begriff auseinander .
Es.ging überhaupt nicht um diese Änderung! Es ging darum, dass der Alte rot verhindern wollte, dass die Beschlussfähigkeit der Sitzung festgestellt wird um so weiter als alleinige Autorität zu gelten und alles so auszulegen wie er es für richtig hält. Zugegebenermaßen wird das in dem kurzen Bericht nicht so deutlich.
dude, sied ihr alle zu beschränkt zu sehen was da passierte? der hat zum einen als alterspräsident nur eine autorität: die beschlussfähigkeit herstellen. Er hat aber ohne das zutun quasi versucht die Macht im parlament an sich zu reißen damit er die übrigens vorbestrafte kandidatin der afd durchboxen kann.
@@KeinerEiner absolut falsch. Er wollte die Tagesordnung nach Geschäftsordnung abarbeiten, aber da als nächstes das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten durch die AfD auf dem Plan stand haben die anderen Parteien mit allen Mitteln verhindert, dass man den Tagesplan weiter abarbeiten kann.
Sorry, ich hab die Sitzung gesehen und was du schreibst stimmt nicht. Die AfD wollte verhindern, dass die Beschlussfähigkeit festgestellt wird, damit die anderen Parteien keine Änderungsanträge einbringen können. Und bei den Änderungsanträgen geht es nicht darum, dass man manchmal einen AfD-Landtagsprädienten verhindern will. Es wird eh niemand von der AfD. Man möchte, dass nicht über jeden einzelnen AfD Abgeordneten 2 Mal abgestimmt wird sondern gleich zu fahren einem Mehrheitsfähigen Kandidaten kommt. Es wird so oder so kein AfD Kandidat. Darum gibt es auch keinen Grund für die Parteien die Wahl zu verhindern. Die AfD möchte aber das bis zum Ende durchziehen und über jeden einzelnen abstimmen und solange das Parlament in Geiselhaft nehmen und die Beschlussfähigkeit verhindern.
@@KeinerEinernein die anderen Parteien wollten eine Änderung der Geschäftsordnung bevor Schriftführer usw festlegen sind. Bitte nochmal die Sitzung ansehen
Es wählt nicht "das Volk", sondern einzelne Menschen, die zur Wahl gehen. Ja, Wahlergebnisse sind zu akzeptieren, die Regeln eines Parlaments aber auch. Letzteres hat die AfD nicht getan und findet sich nun in ihrer Lieblingsrolle als Opfer wieder.
Wir leben aber nicht in einer Demokratie, in der das Volk direkt wählt. Haben wir auch nich nie. Wir wählen Volksvertreter und diese agieren dann für uns. Und nur, weil eine Partei die Mehrheit hat, hat sie noch lange nicht das alleinige Recht zu regieren.
CDU ,SPD,BSW und Linke vertreten wohl ernsthaft die Ansicht, solange der Alterspräsident die Sitzung leitet braucht man sich an keine parlamentarischen Regeln halten.
Und die AFD offensichtlich, dass während der ersten Sitzung mit dem Alterspräsidenten die Landesverfassung nicht gilt. Naja, sind ja nicht umsonst gesichert Rechtsextrem
Naja wenn eben jener Alterspräsident sich nicht an die GO oder die Verfassung hält das auch vom Chef Juristen des Landtages gesagt bekommt und er so weit geht das die Verwaltung eingreifen muss damit er nicht weiter die Rechte der Abgeordneten beschneidet darf man nem Faschisten auch ins Wort fallen.
Sieht das Gericht aber anders. Woran du eich gestört hast ist, dass die Parteien den Alterspräsidenten auf Rechtsbrüche von ihm aufmerksam gemacht hat. Und wie nun bestätigt hat er die auch begangen. In einer Demokratie sollte es erlaubt Wein Rechtsbrüche klar zu nennen ohne dafür gerügt zu werden. Das der AfDler trotzdem 2 Orsnungsrufe dafür verteilt hat zeigt welches Geistige Kind er ist.
wer die Demokratie liebt muss die afd akzeptieren. gewählt ist gewählt und punkt. Es ist bestehendes gesetzt das man die Geschäftsordnung nicht ändern kann bevor nicht der Landtag Konstituiert ist. Wehe, wehe wenn es andersrum wäre und die afd sich des erlauben würde.
AFD hat dies schon beantragt, ich glaub nach der letztem Wahl des Bundestages. Antrag wurde abgelehnt und es gab kein Aufschrei. Merkst gerade selbst wie blöd deine Argumentation ist.
Ja, und? Das heißt aber nicht, dass sich alle anderen dem Willen der AfD beugen. Die Geschäftsordnung kann selbstverständlich geändert werden (und hat keinen Gesetzesrang). Aber das wird das Verfassungsgericht ja noch feststellen. Wenn du keine Ahnung hast, dann enthalte dich doch bitte eines Kommentars und präjudiziere nicht nach deiner ideologischen Meinung. Danke (im Sinne der Demokratie).
Es ging erstmal um die Feststellung der Beschlussfähigkeit und nicht mal um die Ändeurng. Die Beschlussfähigkeit muss nach aktueller Geschäftsordnung überprüft werden, um dann über Tagesordnung und co abzustimmen. Selbst dieser erst Schritt wurde missachtet, damit demokratische Rechte nicht annerkannt. Die Mehrheit der Abgeordnenten repräsentiert die Mehrheit des Volkes, die AFD versucht sich als Minderheit mit illegalen Maßnahmen darüber zu stellen. Das ist zutiefst anti-demokratisch und gegen die Verfassung. Weiteres Problem ist die aktuelle Geschäftsordnung, in der nicht kalr ist, wer in der 3. Abstimmungsrunde Kandidaten vorschlagen darf, falls die ersten 2 Runden abgelehnt werden. Laut AFD dürften dann nur AFD Kandidaten vorgeschlagen werden, sprich das Paralament wäre nie handlungsfähig. Nicht mal eine Auflösung wäre möglich, es gäbe demnach entweder einen AFD gewählten Landtagspräsident oder 4 Jahre absolutes Chaos ohne Regierung, Landatag und co.
@@David_Jupiter Warum lügst du??? Wann hat die AfD versucht nachträglich nach einer Wahl irgendwelche Geschäftsordnungen zu ändern? Datum, Zitate und link bitte.
TAGESORDNUNG (19.9 - kann man im Netz einsehen): 1. Eröffnung durch die Alterspräsidentin beziehungsweise den Alterspräsidenten 2. Ernennung von vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern 3. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Änderung der Geschäftsordnung [....] Antrag CDU und BSW 5. Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Landtag ---- Frage: was haben die "Blockparteien" fuer ein "Problem" damit gehabt, einfach die ersten beiden Tops abzuwarten? Die Antwort ist einfach: den Ablauf zu stoeren (der Treutler ist ja keine 10 Min. weit gekommen), einen "Skandal" zu generieren, und anschliessend die "unabhaengige Presse" mit wie ueblich vorgefertigten Texten losstuermen zu lassen.
Je nachdem, wie es ihnen paßt. Mal verstecken sie sich hinter der GO und Gesetzen; wenn diese unbequem sind, dann ignorieren sie diese und fordern den Mehrheitswillen ein.
Frage: warum versucht der Alterspräsident z.B. Ordnungsrufe zu verteilen, obwohl es nicht die Aufgabe des Alterspräsidenten ist? (Verfassung), das ist halt schon leider irgendwie verfassungswidrig
Nicht die demokratischen Parteien haben blockiert, sondern die AfD. Eine Änderung der Geschäftsordnung zu beantragen, worüber demokratisch abgestimmt werden würde, ist legitim. Will man eben die Geschäftsordnung bzgl. der Wahl des Präsidenten ändern muss das vor der Wahl angesetzt werden. Nichts ist daran falsch im Sinne der Ordnung. Das Parlament zu blockieren und verächtlich zu machen wie es die Faschisten der AfD tun ist allerdings Missbrauch.
Das war mit Abstand der bisherige Tiefpunkt parlamentarischer Kultur in Deutschland. Und damit meine ich nicht den Alterspräsidenten der AFD, auch wenn ich kein Wähler der Partei bin. Alles im Namen der "Demokratie" natürlich. Was das mittlerweile heißt, hat man im Thüringer Landtag glasklar sehen können. Absolut unterirdisch!
Ich hoffe Sie überdenken ihre Meinung nochmal falls das Landesverfassungsgericht in Thüringen im Sinne der Antragsteller entscheidet. Normalerweise müsste der Alterspräsident parteiunabhängig agieren, aber es schien mir so als hätte er nur im Sinne der AfD gehandelt, was potentiell nun rechtswidrig war. Auch seine Rede, hätte man ohne Kontext der AfD zuschreiben können. Der Mann war bzw. ist diesem Amt einfach nicht gerecht geworden und das hat dem Landtag potentiell massiv geschadet.
Was für ein Blödsinn. Und wenn das Verfassungsgericht, wie zu erwarten, den anderen Parteien recht gibt, ist das natürlich auch undemokratisch, ne? Definier doch mal klipp und klar, was hier von wem und weshalb undemokratisch war und bleib nicht nebulös, wie das für AfDler typisch ist.
@@zodijackyllight1 Hier haben die Landtagsabgeordneten in ihrer Mehrheit dazu aufgefordert die Geschäftsordnung, die sich der Landtag selbst geben kann zu ändern. Verhindert wurde dies von einem rein aus praktischen Zwecken und nicht gewählten Alterspräsidenten verhindert, welcher mehrmals versucht hat den demokratisch gewählten Abgeordneten des Landtags ihr von der Verfassung garantiertes Rede-, und Antragsrevht zu entziehen bzw. zu beschneiden
An dieser Stelle sollte man mal klar stellen, dass der Alterspräsident nicht die Wahl des Landspräsidenten durchdrücken wollte, sondern lediglich sein Eröffnungsrede fertig machen wollte. Er hätte, wie im Ausschnitt angekündigt, nach seiner Eröffnungsrede der CDU das Wort erteilt, um ihren Antrag einzubringen. Die CDU hat aber permanent seiner Eröffnungsrede aus reiner Respektlosigkeit unterbrochen.
Könnte bitte jemand vom Spiegel hier mal die entsprechenden thüringischen Gesetzestexte verlinken damit sich die Leute vor dem kommentieren informieren können.... Danke Im übrigen möchte ich doch bitten von Beleidigungen gegenüber dem Alterspräsidenten Abstand zu nehmen. Dieses primitive, beschämende Verhalten hat der Mann währen der Sitzung genug ertragen müssen, Danke
Es geht hier lediglich um eine Änderung der Geschäftsordnung des Landesparlaments. Und diese kann natürlich durch den Souverän (das Parlament) jederzeit geändert werden. Ist ja kein Grundgesetz.
Wer sich unter einen Baum stellt darf sich nicht wundern wenn er Vogelscheisse abkriegt . normalerweise hätte man ihn zum selbstschutz von der Bühne holen müssen , aber er hat sich für Höcke zum Horst machen lassen . Ich entschuldige mich bei allen die Horst heißen .
@@HaleG9nach dem die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde 😉 wann wird diese festgestellt? Richtig, mit der Konstituierung. Was versucht die CDU und co zu verhindern? Richtig, die Konstituierung. Wie soll denn über etwas abgestimmt werden, wenn die Beschlussfähigkeit gar nicht geklärt wurde? 😂
Nein. Tagesordnung sieht es vor Anträge und Beschlüsse zuerst abzuarbeiten, bevor man zut Geschäftsordnung übergeht. Verfassungsgericht hat der CDU recht gegeben.
CDU-BSW-SPD-Linke: "Die Wahlen sollen demokratisch aussehen, aber wir müssen jederzeit die volle Kontrolle behalten". Oder: "La democratie, c'est moi!"
@@Oxyleya Da gehts nur um politisches Geschacher, nix mit "dEmOkRaTiE". Die wollten ihren Antrag schnell durchboxen, um bloß eine AfD-Präsidentin zu verhindern. Der AQlterspräsident bestand aber auf den korrekten, GO-mäßig verankerten Ablauf. Schmierenkomödie.
@@coeersie Das, was CDU & Linke Parteien dort machen wollen ist so, als wenn sie bei akut schlechten Wahlprognosen kurz vor dem Wahltag noch schnell die 5% Klausel auf 1% senken wollen, natürlich ohne Bundestagsbeschluss.
@@AndreasKistler-o9x Fanboy. Haben wir die gleiche Landtagssitzung gesehen? Der Alterspräsident verhielt sich anmaßend und undemokratisch. Zum Glück hat die AfD (noch) keine absolute Mehrheit im Landtag. Hoffen wir, dass es so bleibt.
Wird er das? Die AfD hat 34,3% der Wählerstimmen erhalten, das heißt im Umkehrschluss, dass 65,7% der Wähler die AfD NICHT gewählt haben. Wie man daraus einen klaren Anspruch auf das Amt von Seiten der AfD zusammen spinnen kann, ist mir schleierhaft.
Was für ein Affentheater der Alternative für Demokratie! So hat es mit dem Vorgänger der Alternative für Demokratie in der Weimarer Republik auch schon angefangen!
@@ludomirsteinbruck9376 Sie meinen die Inszenierung der AfD? Stimmt. Habe gestern einen interessanten Kommentar gelesen. Mit der AfD schlittert Deutschland in eine dritte Diktatur.
Falsch. Der Alterspräsident hat ohne Rücksicht auf die gewählten Abgeordneten versucht, etwas ohne Legimitation durchzusetzen. Das wurde ihm vom Gericht bescheinigt.
Ich ignoriere die Verfassung ist echt demokratisch. Die Mehrheit kann Gesetze ändern. Die Abstimmung nich einmal zuzulassen - da das Ergebnis einem eventuell nicht gefällt - soll demokratisch sein?
Genauso sieht es aus. Die CDU Bonzen krakeelen rum , voll auf einer Linie mit Linken und Kommunisten. Sie schwurbeln herum, das andere der Demokratie schaden, dabei hat der normale Bürger in Thüringen längst erkannt, das sie , die gottgleiche CDU es selber ist di der Demokratie schadet.Denn sie , die CDU selbst ist es , die die Regeln bricht. Interessant ist wieder die Rolle der Medien, speziell hier, der Märchenfunk vom Spiegel. Fakten werden einfach umgedreht, und die Leute werden komplett verarscht. Haus und Hofberichterstattung, Propaganda, schlimmer als DDR Fernsehen. Die Bürger in Thüringen können die Verarschung live miterleben. Wahnsinn.
@@staarwaarser hat recht! Es ist noch nicht mal die Konstituierung beendet und es wird Antrag auf Veränderung der Geschäftsordnung gestellt nur um einen Landtagspräsidenten der stärkstgewählten Partei zu verhindern! Was ist daran Demokratisch?!?!
Heute show ist doch inzwischen für Leute, die keine Ahnung haben. Die AfD hat sich an die GO gehalten nun wird ein Landesverfassungspräsident angerufen, der selbst seinem Posten den Altparteien zu verdanken hat, sein Vorgänger steht unter Korruptionsverdacht. Mein Vater hat den Kaufmann selbst kennen gelernt und nicht auf gute Art und Weise. Kaufmann war schon immer ein Politrichter, so wie sein Nachfolger. Die haben stets das gemacht, was die Politik wollte. Einfach mal Anruf von oben lesen den Artikel vom Spiegel.
Das ZDF hat sich kurzfristig entschlossen, ab sofort die Heute-Show zu ersetzen durch den Komödienstadel aus dem Thüringer Landtag. Jetzt neu jeden Freitag um 22.30h sehen sie eine Zusammenfassung der letzten Sitzungswoche😂😂
die altparteien sind gegenüber dem alterspräsidenten der afd so respektlos, dass sie ihn nicht mal seine rede zu ende bringen lassen. und so was nennt sich "wir von den demokratischen parteien". das unwort des jahres 2024 - "wir von den demokratischen parteien".
Ist das dann immer perse undemokratisch wenn die Partei mit der einfachen Mehrheit einen Parlamentspräsidenten vorschlägt? Ich meine wenn die Abgeordneten ablehnen schlägt es einfach alle anderen Mitglieder vor bis sie zustimmen?
es gibt ein protokoll, wie die konstituierende sitzung in thüringen abzulaufen hat und an das wurde sich vom afd alterpräsidenten gehalten. leider sind die altparteien so aufgeblasen, dass sie sich einbilden, noch vor der konstituierung des landtages eine änderung der geschäftsordnung vornehmen zu wollen. damit outen sich die altparteien als antidemokratisch, da sie die regeln nur dann einhalten, wenn sie zum eigenen vorteil sind.
Nein, das ist nicht undemokratisch. Darum ging es auch nicht. Undemokratisch ist, dass der Alterspräsident, eine zeremonielle Rolle, sich hier Macht angemaßt hat, die er gar nicht haben darf.
@@caffize3919 undemokratisch ist, wenn die altparteien ein gängiges protokoll zur konstituierung des landtages behindern. wegen der bühl-show ist der landtag nun nicht arbeitsfähig. die altparteien sind erbärmliche verlierer.
@@tessa2times Das ist falsch. Es ist das Recht der Abgeordneten Anträge zu stellen, auch wenn es der AfD nicht passt. Es ist nicht das Recht des AfD Manns, das nicht zuzulassen! Es ist offensichtlich, dass Höcke und sein Gefolge die Demokratie angreifen.
@@wernerwerner3404Ich habe bisher nicht die Grünen gewählt. Bei der nächsten Wähl werden die auf jeden Fall meine Stimme haben. Allein um Menschen wie dich zu triggern😂
anfang des jahres wahren schon millionen von menschen auf der straße und haben gegen die afd demonstriert, nachdem ihr mist aus ihrem meeting in potsdam öffentlich wurde. Hoffe alle erinnern sich ( Abschieben inklusive deutscher staatsbürger die der partei unliebsam sind)
Wenn die Sitzung in sachsen und Brandenburg ist, kann dann also die afd dort das selbe Theater wie die cdu etc... abziehen und die Medien werden die selbe Meinung vertreten wie in Thüringen?
@Ansichtssache-x7swarum war das in Thüringen nicht so einfach? Schauen Sie sich mal die Sitzung an. Keine Angst in den 4 Stunden sind ca 4 mal 30 min Pausen sie können spülen.
@Ansichtssache-x7s schauen Sie mal 3 Stunde 17 min finde ich doch sehr demokratisch vom Alterspräsidenten. Es kommt gar nicht zum Ende seiner Einführungsrede. Es gibt zwei unterschiedliche Rechtsauffassung und die wurde dann wir im Rechtsstaat üblich das gerichtlich geklärt also Demokratie pur.
Nein tatsächlich ist es im Interesse des Volkes wenn die Abgeordneten ihre verfassungsmäßigen Rechte verteidigen. Dass der Alterspräsident die Verfassung gebrochen hat und einen Antrag aus dem Parlament nicht nur nicht zur Abstimmung gegeben hat sondern auch die Debatte unterbunden hat ist hoch undemokratisch und ein Missbrauch eines Verfassungsorgans für parteipolitische Aspekte. Ich bin sehr froh darüber, dass die Abgeordneten diesen Missbrauch nicht zugelassen haben und auf ihre Rechte bestanden haben. Gestern hat man gesehen welches Geisteskind die AFD ist und was sie von Demokratie hält.
Warum von allen? Der Typ ist nur einer von 88 Abgeordneten, der halt mit voller Absicht der älteste ist. Aber er hebt sich ohne dazu gewählt geworden zu sein über alle anderen. Der Mehrheitswille muss beachtet werden, nicht die Ansicht eines einzelnen!
@@Lawrider Oh doch. Man muss sich das Ganze anschauen. Dann sieht es nämlich so aus, das die Altpartien sich wie Schimpansen aufführen und mit Druck von allen Seiten zu bewirken, das Sie die Macht in der Hand halten bevor der Landtag überhaupt konstituiert ist. Noch besser ist, das die nicht mehr gewählte vorherige Landtagspräsidenten sich erdreistet hat, Ordnungspunkte aufzustellen, obwohl sie dafür nicht demokratisch legitimiert ist. Das ist so als ob du da hin gehst und die Ordnungspunkte setzt. Ist genauso nichtig. Der Thüringer Landtag ist nicht der Bundestag. Im Bundestag können die Abgeordneten meines Wissens nach direkt Anträge stellen. In Thüringen soll das wohl nicht so sein, das wird das Verfassungsgericht entscheiden. Bzw. biegen, je nach dem.
Den AfD Wähler ist wohl nicht bewusst, wie sehr die AfD gegenüber den anderen Parteien, selbst der Union, isoliert steht. Die Stimmen, die nicht an die AfD gingen, sind stimmen explizit gegen die AfD, und das ist nunmal die absolute Mehrheit.
Ich glaube ihr täuscht euch in den Wählern. Die Altparteien agieren wie du sagst als Anti-AfD-Einheitspartei, jedoch gibt es viele Wähler bei Union und BSW, die für die letzte Grundgesetz- und Rechtsstaatspartei AfD noch mobilisierbar sind, weil diese Parteien die Wähler mit AfD-Programmatik im Wahlkampf eiskalt getäuscht haben.
Im Umkehrschluss ist gegen jede Partei eine absolute Mehrheit somit führe ich ihr Argument ad absurdum. Ausser die anderen Parteien nehmen sich selbst als eine große Partei wahr. Tun sie das?
das AfD-Wahlvieh macht es sich einfach. Wenn es etwas nicht versteht, sind die anderen Partein schuld und es muss alles diskreditiert werden. Akzeptiere einfach, dass du deine Stimme vergeudet hast und der Demokratie geschadet hast.
@@tomschmidt2553 Der "AfD-Opa" hat nur versucht, die Geschäftsordnung ordnungsgemäß durchzuführen. Das haben die Kartell-Parteien durch widerlich respektloses Verhalten verhindert, was absolut demokratiefeindlich ist.
@@derich105 Nun ja, ich kann immerhin lesen, was im Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes steht. Das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten war nicht nur respektlos, sondern auch verfassungswidrig! Da ist dann ehrlich gesagt ziemlich egal, wie die Medien das finden, weil DARAN muss sich auch die AfD halten.
Sie müssten mal in einem Gymnasium mit intelligen Schler:innen unterrichten. Unfähigkeit und Anmaßung, wie von Treutler, und nach zwei Wochen wären Sie weg vom Fenster.
Ich als völliger Laie frage mich, ob das wirklich so kompliziert sein kann. Muss dieser Änderungsantrag zu den Zeitpunkt zugelassen werden oder nicht? Oder ist sowas fundamental wichtiges tatsächlich rechtlich nicht geregelt? Muss für diese simple Frage tatsächlich der Verfassungsgerichtshof angerufen werden?
Das ist im Bundestag meines Wissens nach so. Thüringen hat eigene Regeln, die man jetzt im Verfassungsgericht so biegen wird, wie man es braucht. Vorausgesetzt es lässt das Biegen zu.
Das ergibt sich eigentlich aus der Logik, das noch keine provisorischen Schriftführer ernannt sind, die dann irgendwas protokollieren können. Man hätte sicher alles mögliche beschließen können und hinterher hätte keiner gewusst was genau. Was die CDU da veranstaltet hat war einfach die Offenlegung ihres wahren Gesichtes. Und zudem respektlos einem älteren Menschen gegenüber.
Nur wenn es nötig ist. Das war bisher ein einmaliger Vorgang, den die AfD sich da geleistet hat. Vermutlich wird da noch mehr kommen, anscheinend nehmen die Menschen die Warnung vor Faschisten nicht ernst.
So mal B2B, von Bernd zu Bernd: Wie sollte Demokratie denn anders aussehen in Deutschland; insbesondere wenn so - "naiv" - gewählt wird? (Wir wollen unseren linken Ministerpräsidenten (, nebenbei auch so eine Propaganda-Tour für Arme in Bischofferode, dort alle vernünftigen Vorschläge wissentlich torpedierend /w größerem) und wählen deswegen Nazis, .... auch noch aus'm Westen? Mehr bescheuert geht gar nicht.)
Ich halte zwar nichts von der AfD, aber gewählt ist gewählt und wenn der CDU Politiker meint, die Rede des Alterspräsidenten unterbrechen zu müssen und es ,,ihm einfach nicht passt" dass die AfD an der Machg ist, dann ist das lächerlich
@@PopsyTornado Hab ich auch nie behauptet. Sie ist nicht alleine an der Macht, aber dennoch die stärkste Partei und somit hier vergleichsweise ziemlich mächtig. An der Macht sein bedeutet hier nicht alleine regieren, sonder den größten Einfluss haben
@@Alligator068 _Hab ich auch nie behauptet_ Sorry, ich hatte Ihr Zitat nicht ganz 1:1 wiedergegeben. Hier nochmal Ihre Behauptung: "dass die AfD an der Machg ist" Nein, die AfD ist nicht an der Macht, das ist falsch.
@@Alligator068 okay, danke für das Feedback. Auch falls wir uns inhaltlich vielleicht nicht einig sein sollten, freut einen eine sachliche Antwort doch immer wieder. 👍
Die AFD ist gegenüber der CDU und SPD eine große Konkurrenz Partei geworden. Diese Herrschaften waren bisher immer gewohnt, sich nach gewinnen einer Bundestagswahl in der Regierungsverantwortung abzuwechseln. Aber nun ist es anders. Das passt den Herrschaften nicht.
Wenn du dir die Sitzung in voller Länge angesehen hättest, dann konnte St du nachvollziehen warum dieser Ausspruch gefallen ist und auch berechtigt war. Dem Alterspräsidenten, der das Amt nur aufgrund seines alters hat und keine demokratische Legitimation kann das Parlament nicht unterdrücken und selbst Debatten unterbinden. Er kann eine andere Rechtsauffassung haben, aber er muss gestatten, dass das Parlament abstimmt. Anschließend kann er seine bedenken äußern und den Verfassungsgerichtshof bitten die Rechtsfrage zu klären.
Du scheinst keinen Plan zu haben wie eine Konstituierende Sitzung abläuft. Ich erkläre es dir linken. Euch linken muss man anscheinend immer und immer wieder Demokratie erklären. -Der neugewählte Bundestag wird zu seiner ersten Sitzung vom bisherigen Präsidenten spätestens zum dreißigsten Tage nach der Wahl (Art. 39 Grundgesetz) einberufen. -Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz (Alterspräsident); bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag entscheidet das höhere Lebensalter. -Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wird die Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und der Schriftführer vorgenommen. Und NICHTS anderes hat die AfD versucht zu machen. Wurde aber von linken dieser totalitären Regierung daran gehindert.
@@ich7746 Wenn du das so siehst, hast du nicht verstanden, dass du nur noch die Wahl zwischen SED und der Alternativen hast. An der AfD gibt es absolut nichts auszusetzen. Klar muss man nicht mit allem einverstanden sein, das gilt aber auch für jede andere Partei. Einfach mal die Kirche im Dorf lassen und realistisch bleiben.
Liebe CDU ich weine Tränen der Anerkennung😢 😢 😢 auf Grund Ihres heroischen Einsatzes. Die Machtergreifung einfach noch im letzten Moment abgeschmettert
Nun ja , wenn der Brauch so ist das die Stärkste Kraft den oder die Kandidat/in stellen . Kann man nicht Fünf Minuten vor einer Entscheidung die Spielregeln ändern , nur weil einem die Mitspieler nicht passen. den das schafft ja noch mehr Unmut in der Bevölkerung und so noch mehr Zulauf .Und bis ein Gericht eine Entscheidung fällt , dauert es ja meistens auch Ewig und drei Tage . Das wissen wir ja auch alle.
Ich verstehe deine Bedenken hinsichtlich des Unmuts in der Bevölkerung, jedoch muss ich dich darauf hinweisen, dass es nicht so verlaufen ist einfach nur weil jemandem der Mitspieler nicht passt. 1. "Und bis ein Gericht eine Entscheidung fällt , dauert es ja meistens auch Ewig und drei Tage" Falsch. Das Gericht hat bereits zugesichert dies innerhalb von 24 Stunden vorzubereiten. Auf solche Fälle ist man aus guten Gründen vorbereitet. "Das wissen wir alle", sprich bitte nicht für mich und für "alle anderen". 2. "Kann man nicht Fünf Minuten vor einer Entscheidung die Spielregeln ändern , nur weil einem die Mitspieler nicht passen" Tut auch keiner. Witzigerweise weiß der Alterspräsident nicht mal, dass laut den Spielregeln seine Ordnungsrufe so nicht gültig sind. Einen GO(Geschäftsordnung)-Antrag auch direkt am Anfang oder zwischen drin zu stellen IST nach den Spielregeln und das auch nicht erst seit gestern. Mir passt das auch nicht, dass das überhaupt so aufgebauscht ist. Aber so blöd es für AfD-Wählende auch klingt, der einzige der hier nicht nach den Regeln spielt ist der Alterspräsident.
Der alte Mann ist "Alterspräsident", nicht mehr. Und wenn er die Regeln einer konstituierenden Sitzung nicht kennt, oder die Regeln beugen will, so wie es ihm Bernd Höcke aufgetragen hat, dann ist er fehl am Platz.
Ein Brauch ist im parlamentarischen Sinne wertlos. Zumal kein Kandidat der AfD durchgekommen wäre und somit es eigentlich ein Zeitersparnis wäre. Soweit war man allerdings noch gar nicht, dazu müsste der Alterspräsident die Beschlussfähigkeit feststellen lassen, was er nach eigenen Worten nach dem Ende seiner Rede getan hätte. Er bestätigt das Ende seiner Rede und lässt dennoch keine Abstimmung zu. Ganz zu schweigen davon, dass er seine Befugnisse weit überschritten hat und im Verlauf der Sitzung von eigenen Leuten darauf hingewiesen wurde, dass er nicht rechtmäßig handelt.
Es ging ja nicht um diesen Brauch. Es ging darum, dass er keine Anträge und Reden zugelassen hat und dieses Recht steht ihm vermutlich nicht zu. Er kann der Meinung sein, dass der Inhalt von Anträgen Verfassungswidrig ist. Er kann aber von wich aus sie nicht vornherein nicht verhindern. Nachdem sie die Mehrheit erhalten haben kann er seine Bedenken ausdrücken und dann sich an den Landesgerichtshof wenden um die Sache klären zulassen. Er hat mit seinem Vorgehen die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments untergraben!
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sind die üblichen Kommentatoren ja ganz still geworden. Schön, dass ihr zumindest noch Gerichtsurteile akzeptiert.
ich hatte hoffnungen in die afd aber sowas enttäuscht mich leider, man muss akzeptieren, das er sein amt nicht verstanden hat. die afd kriegt nicht meine stimme
die mehrheitsverhältnisse der wahl bilden sich mit hoher genauigkeit im parlament ab und dort fand sich eine mehrheit von etwa 70% gegen die afd. demokratischer geht es kaum. dass es dir nicht passt ist halt kein relevantes kriterium in diesem zusammenhang. also sei so gut und heul' leise, stör' uns demokraten nicht mit deinem geschwätz.
@@KarlHeinzSpock ich bin durchaus auch Demokrat. Wenn ich dich störe, ist es nur gut. Und das Zusammenrotten für ein Mehrheitsverhältnis muss nicht unbedingt Demokratie abbilden. Also störe ich weiterhin. Aber nicht mit Geschwätz.
@@markuslenzing4413 demokratie ist, mehrheiten zu finden. was demokratie stört: parteien, welche mit allen mitteln dieselbe überwinden wollen. hier: afd.
@@markuslenzing4413 und noch was: indem du die mehrheitsfindung im landtag sinngemäß als "undemokratische zusammenrottung" bezeichnest, weil es dir nicht ins weltbild passt, outest du dich als TEILZEITDEMOKRAT: die regeln der demokratie sind dir nur in dann recht, wenns dir passt, sonst nicht.
Am besten beim nächsten mal die selbst ernannten Demokraten, die soviel Demokratieverständnis haben wie die junge NSDAP bei ihren einzug damals, von CDU und BSW rausschmeißen. Sodass der Präsident auf Zeit und mit eingeschränken Befugnissen den Präsidenten irgendwann wählen lassen kann in ruhe.
Deine Lösung für das Überschreiten von Befugnissen und überzogenen Forderungen ist es also, die Gegenseite "rauszuschmeißen"? Hat harte Vibes von "SA im Reichstag bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz".
@@GeneraIKurt Linksradikalen fehlt zwztl. jegliches Unrechtsbewußtsein. Ein absolutes Rätsel, dass Sie sich nicht in Grund und Boden schämen, Herr General Spezialdemokrat.
@@GeneraIKurt Denke ich mal nicht, es ist eben keine Überschreitung von Befugnissen sich an das Protokoll zu halten. Die einzigen die hier Befugnisse überschreiten sind die selbsternannten Demokraten. Dabei ist es egal ob parlamentarische Gepflogenheiten wie dem Alters-Präsidenten seine wenigen Aufgaben auch noch zu Unterschlagen. Die Möchtegern Demokraten denken nur weil sie so rumschreien wie die NS Politiker von damals sie wären im Recht. Heute sollte das Urteil des Gerichtes gefällt werden um für morgen einen geordneten Plan zu haben. Dann werden wir ja sehen ob das rumgezicke der Verfassungsfeinde gefruchtet hat oder nicht. Jedenfalls sind daran keine SA Vibes zu erkennen, nur weil man für Ruhe und Ordnung sorgen will. Es ist eher eine Schande für die Politiker und deren Parteien wie CDU und BSW wie es abgelaufen ist.
Seit Jahrzehnten wird genauso vorgegangen. Verfahrensänderungen mittendrin, also Spielregeln ändern, ist alles andere als demokratisch. Damit steht melne Entscheidung für die nächste BTW fest. Taktisch blau wählen.
Nur weil es seit Jahrzehnten so gemacht wird, heißt das nicht, dass es nicht rechtlich zulässig wäre. Jetzt wird das Landesverfassungsgericht angerufen und hat nun zu entscheiden. Ich will auch nur nochmal daran erinnern, welches Chaos die AfD mit der Wahl von Kemmerich 2019 in dem Landtag verursacht hat. Jetzt wieder genau solch ein Schwachsinn.
Da hat wohl jemand Demokratie nicht verstanden. Verfahren können geändert werden wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht. Daher sollte der Antrag ja zur Abstimmung gebracht werden um festzustellen ob es dafür eine Mehrheit gibt. Es wäre die Aufgabe des Alterspräsidenten gewesen diese Abstimmung durchzuführen. So funktioniert Demokratie. Mit Mehrheiten.
@@Doenerwerfer Sagt wer? Mal davon ab dass der Herr Alterspräsident sich meines Wissens geweigert hat die Beschlussfähigkeit festzustellen. Edit: Zudem steht es ihm nicht zu eine eigene Tagesordnung aufzustellen was er meines Wissens versucht hat.
Ich finde man sollte ersteinmal klären, was da überhaupt passiert ist. Wenn ich mir die Kommentare hier durchlese ist vielen auch wie mir nicht klar wie es eigentlich abgelaufen ist. Ich denke die Mehrheit der Menschen hat sich mit dem Parlamentarischen Prozedere vorher nie befasst, ist jetzt aber mit einer Meinung schnell bei der Hand.
Sind sie doch schon dran, schlimm genug. Ich kann dir aber versichern, dass sich die Einstellungen dadurch nicht ändern. Du wechselst ja nicht die Wähler aus. Was links bleibt, bleibt links, was konservativ bleibt bleibt konservativ, und Nazis bleiben Nazis.
Und du bist so wahnsinnig schlau, das du nicht mal einen halben Satz geradeaus schreiben kannst. Was weißt du denn über die AfD, außer dem Mist den man dir den ganzen Tag im Fernsehen zeigt?
@@HeimatIiebe Das Verhalten gestern im Landtag sagt alles. Wer AfD wählt, ist komplett verloren. Du glaubst wahrscheinlich auch noch die AfD wäre fürs Volk da, wäre Patriotisch und bürgerlich-konservativ. Ach ja diese Märchen. Pure Propaganda der AfD-
@@pmoretta1931 Nun ja, du schreibst mir weiter oben ich könne nicht deutsch schreiben. Worauf sich das bezieht weiß ich leider nicht, weil von mir darüber dank Zensur nicht mehr zu lesen ist, was ich genau geschriben habe. Also ja, die Antwort ging schon direkt an dich. 😉 Ist aber letztlich egal, war nichts was fürs Leben wichtig wäre.^^
mal wieder zeigt sich, dass die, die am lautesten demokratie schreien, am wenigsten damit am hut haben.
Die AfD hat nichts damit zu tun. Stimmt. Haben die auch laut danach geschrien? Wenn man keine Ahnung hat, kann man auch den Mund halten. Danke.
Manchmal muss die Demokratie laut sein, damit die Rechtsextremen die Demokratie nicht wieder zerstören. Gut gemacht!
Finde auch. Die AfD muss schnell weg.
Dann sind AfD Wähler ja komplett undemokratisch, so laut wie die immer schreien. Danke für das Eingeständnis.
Die Faschisten wollen die alleinige Macht und Mißbrauchen dazu die Demokratie. Sie lachen uns Demokraten aus, da wir es ihnen so einfach machen. Wohin das führt, haben wir vor ein paar Jahrzehnten schonmal gesehen. Schade, dass wir es wieder zulassen. Danke Merkel, Scholz & Co..
Das war kein Aufruhr, sondern ein Amoklauf der selbsternannten Superdemokraten!
Die AfD sind wirklich geistige Brandstifter. Das hätte man aber leider auch schon vorher wissen können. Schade um die vernünftigen Bürgerinnen und Bürger in Thüringen.
@@leonwhe253
und jetzt AFD gegen Blockparteien austauschen, dann passt das sehr gut zum dem, was ich gestern gesehen hab.
@@jimknopf705 Sie haben "Blockparteien" gesehen? Das glaube ich nicht 😁
@@jimknopf705 Sind diese Blockparteien gerade mit dir in einem Raum? Ich würde ggf. nochmal über die Medikamentendosis nachdenken.
@@lokalreport So ist es. Jeder hat gesehen wer die Verursacher dieser Schmierenkomödie sind. Die Superdemokraten der Blockparteien, und ganz vorn dabei, die CDU Bonzen, die rumkrakeelen wie die Linken und Grünen.
Aber die absolute Volksverdummung kommt von der Regierungstante aus MeckPom. Jeder dort weiß was die Lady dort Dreck am Stecken hat und sie dreht den Spiess um , und schwurbelt von einem AFD Verbot. Auch dieses Eigentor wird der AFD speziell in Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren großen Zulauf bringen. Und die dortigen Sozis mit ihrer Lügenpolitik hoffentlich auch bald abstrafen. Man wird das Volk auf Dauer nicht verarschen können. Die Märchentante aus Mecklenburg-Vorpommern wird das auch noch erfahren.
Die super Demokraten, die ständig in jedem Satz von Demokratie faseln, treten die Demokratie mit Füßen.
"Superdemokraten", haltet einfach euren Mund mit eurer AfD Sprache. Redet richtiges Deutsch und nicht so eine komische erfundene Sprache. Übers Gendern beschweren und dann so die deutsche Sprache verunglimpfen mit eurer AfD Sprache.
Die Demokratie wurde von der AfD getreten und das hast auch du so zu akzeptieren und keine Falschmeldungen zu schreiben!
@@Mathephy es ist genau anders rum. die demokratie wird von den altparteien missachtet, indem sie nicht mal ein protokoll für die konstituierung des thüringer landtags durchlaufen lassen können. die altparteien behindern demokratische prozesse, die eigentlich nach protokoll ablaufen. aktuell hat thüringen keinen arbeitsfähigen landtag wegen der Bühl-Show und den altparteien.
Wie heute geleakt hat sich Hr. Voigt schon einen Tag vor der Sitzung einen Rechtsanwalt beauftragt, um bei Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen. D.h. die CDU wollte, dass es so kommt und hat auch alles dafür getan. Kindertheater. Wenn die CDU so etwas aufzieht, wird klar, dass es ihr nicht um Inhalte, sondern nur noch um Machterhalt geht. Das selbe im Bundestag mit Anträgen der AFD, die die CDU ablehnt, um sie danach fast kopiert einzureichen. Die CDU von heute ist ein Kindergarten. Wann begreift der Westen das endlich. VG aus Hannover.
Tja, die Demokraten haben aber Recht bekommen und die braunen Babys nicht
Das sind keine Demokraten
lol fdm die wurden gewählt und das erste was die loser partein machne ist die verfassung ändern zu wollen das die afd ncith reagiert xD das ist keien demokratie
@@peterwylezol835 Stimmt! Die AfD sind keine Demokraten. Hat der Verfassungsschutz schon festgestellt.
frag dich mal warum herr meuthen aus der afd ausgetreten ist.
@@peterwylezol835Stimmt! Die Abgeordneten der AfD sind keine Demokraten. Sie machen die Demokratie lächerlich.
Meuthen wurdeausgetreten weil er es gewagt hat Höcke und Rechtsradikalen Flügel als größtes Problem der AfD zu bezeichnen!
Mit diesen Leuten ist Thüringen am .rsch. Nun ja - wie bestellt so geliefert!
Genau. Das Verhalten der Blockparteien war gruselig. Stimme ich zu. Ich nenne das Meuterei/ Sabotage
Die Bestellung passt. Aber der Bauplan passt nicht richtig.
Was haben die denn falsch gemacht? Die AfD hat das getan was seit 150 Jahren gemacht wird weil es in der Geschäftsordnung und sogar im Gesetzt steht.
Du kannst nur die SED-Parteien meinen !
Von Regeln die eingehalten werden müssen die von ALLEN Parteien gestimmt wurden scheinst du weder etwas zu wissen noch dafür zu sein, dass sie eingehalten werden müssen ! SETZEN, SCHÄMEN, 6MINUS !
@@matzek.9119 Die afd is nur shice.
Was für ein Kommentar? Genau das was die cdu verlangt hat. Hat sie vor einem Jahr abgelehnt. Genau der Schreihals Bühl
Brühl ist eine O....
Wir sehen ein Pasient wir schreien nach Hilfe 😱
Ja aber ablehnen und nicht dafür stimmen ist was anderes als es nicht zulassen zu wollen
Ja der ist der Haupttäter der Bühl.
Wer hier wohl die Macht ergriffen hat.
Die CDU und niemand sonst. Schlimmer als im KG und hinter***
@@Maxistcool33 Das war jetzt etwas zu hoch und differenziert für die meisten agdler.
wer verhält sich hier diktatorisch ?
Guck dir die Sitzung komplett an und du wirst es erkennen!
Der alte Mann der AFD der Parlamentariern das Mikrophon abdrehen lässt und Ordungsrufe verteilt, obwohl er dazu gar nicht berechtigt ist.
@@KeinerEiner Die Geschäftsordnung ist eindeutig es gibt keine 2. Meinung
@@KeinerEiner was soll so ein - entschuldigung: - sinnententleerter kommentar. Erkenntnis im thüringischen Landtag? Gehts noch? ;-)
Der Nazi-Oppa Hoppenstedt, der zu blöd ist zu begreifen, daß er die Rechte nicht hat, die er laut wie Roland Freisler krakelt hat.
Ein Kasperltheater wieder!!!
Von einem offensochtlich betrunkenen geführt!
Die, die am lautesten von Demokratie quatschen, praktizieren genau das gegenteil.....
Das mache ich jetzt auch immer so. Erst würfeln wir die Startpositionen aus, dann ändere ich die Spielregeln die seit 30 Jahren gegolten haben.
schwachsinn!
Würfeln? War doch rein gar nix zufällig dran. Die Wahl basiert drauf, wer am besten die Leute überzeugen kann, und der Alterpräsident ist einfach der älteste Abgeordnete, was man ja auch über die Listen steuern kann als Partei.
@@birksche Nein! Genau auf den Punkt gebracht.
Schlechter Verlierer?
Das trifft es auf den Punkt. Die hier dagegen wettern bitte erst den ganzen Vorgang verstehen.
hmm meine kinder können auch Demokratie. wen die ne 6 würfeln dürfen sich nochmal würfeln und wenn dann jemand anders dran ist werden einfach die regeln geändert sobald der andere eine 6 hat muss das eine 3 sein. so funktioniert Demokratie. sobald der andere dran ist werden die Spielregeln geändert
ein kindlich-naiv kindischer vergleich, vor allem zeigt er, dass du die regeln gar nicht kennst, sonst wüsstest du, dass die afd dieselben gebrochen hat, nicht aber die anderen parteien....
so, und jetzt bitte schön schreien, lügen, regeln als argment nennen, die es gar nicht gibt, hadern, behaupten, ich würde lügen, alles ungerecht finden und währenddessen auf dem boden wälzen.
Ich finde es bemerkenswert, dass bei den meisten Videos nicht einmal kommentiert werden kann. Aber von Demokratie faseln...
Echte Demokraten, jeder ergreift selbst das Wort und blöckt dazwischen. Selbst das BSW das ja angeblich für Veränderungen steht macht diese Show mit......
Weil die AfD gezielt die Demokratischen Prozesse stört!
Ich finde es ehrlich gesagt gut, dass das BSW sich dieses undemokratische Verhalten der AfD nicht gefallen lässt.
Wer sich bei so einem Mist vom Alterspräsidenten nicht einmischt, hat keine Demokratie verdient.
Viel Spas ihr braunen Piraten
@@danithebest9440in dem sie die Regeln befolgt ?
Welches undemokratische Verhalten konkret?
Warum hat man Herrn Treutler nicht einfach seine Rede beenden lassen können? Dann wäre doch sowieso die Beschlussfähigkeit erfolgt und danach der Landtagspräsident gewählt? Dieses Vorgehen steht jedenfalls in der Landtagsgeschäftsordnung. Kann man auf der Website nachlesen. Da ist das Verfahren genau beschrieben.
Das es ihm nur in die Rede geht möchte er und später auch die Bild gerne so framen. Was ebenfalls steht in der Landtagsgeschäftsordnung ist, dass GO-Anträge * so wie sie auch gefordert werden * hier ein Recht haben debattiert zu werden und nachgegangen zu werden.
Und was nicht in der Landtagsgeschäftsordnung steht ist, dass der Alterspräsident das Recht hat Ordnungsrufe zu erteilen. "Alterspräsident" =/= "Präsident".
Nicht Böse gemeint, jedoch führt sein Verhalten dort zu nichts.
@@user12435user da hast du schon recht. Ich finde seine Art und Weise auch... naja ... suboptimal.... aber die anderen Fraktionen machen es ja auch nicht besser. Ob sie jetzt vor seiner Rede ihren Punkt durchdrücken oder hinterher. Das Ergebnis ist exakt das Gleiche. Verstehe den Arschaufriss nicht so ganz. Weder von der einen noch von der anderen Seite.
Ja das ist in Pargraf 1 der Geschäftsordnung GENAU nachzulesen. DA STEHT ABER NICHTS DAVON, das der Alterspräsident erst noch seine Rede beenden muss.
Sondern:
2) Die erste Sitzung des Landtags leitet das an Jahren
älteste oder, wenn es ablehnt, das jeweils nächstälteste
Mitglied des Landtags, bis die neu gewählte Präsidentin
beziehungsweise der neu gewählte Präsident oder deren
Stellvertretung das Amt übernimmt.
(3) Die Alterspräsidentin beziehungsweise der Alterspräsi-
dent ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftfüh-
rerinnen beziehungsweise Schriftführern und lässt die Na-
men der Abgeordneten aufrufen.
(4) Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wählt der
Landtag die Präsidentin beziehungsweise den Präsiden-
ten, die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsi-
denten und 18 Schriftführerinnen und Schriftführer und bil-
det einen Petitionsausschuss nach § 70 a.
Paragraf 26 Zur Ge-
schäftsordnung und zur Abgabe von Erklärungen können
Wortmeldungen durch Zuruf erfolgen. - Das haben CDU und BSW getan! Daraufhin will der Alterspräsident die Mikros ausschalten lassen! Was glaubt er wer er ist? Goebbels 2.0 oder was?!
Er MUSS dem Antrag statt geben auf Änderung des Paragrafen 2 Absatz 2, da dieser Änderungsantrag für die nächsten Schritte weitreichende Folgen hat. Da noch keine
Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten und der Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter stattgefunden hat. Über den Änderungsantrag muss er dann noch vor der Wahl abstimmen lassen.
Mit diesem Handeln des AfD-Mitglieds hat das Gericht in Weimar keine andere Wahl als dem zweitältesten das Amt des Alterpräsidenten für die erste konstitutionelle Sitzung des Thüringer Landtages zu übertragen. Alles andere muss erneut angefochten werden, weil es nicht geltendem Recht enstpricht.
Er hatte zu einem Zeitpunkt bestätigt dass seine Rede beendet war und dem Antrag zur Beschlussfähigkeit trotzdem nicht stattgegeben.
@@GeneraIKurt weil erst der Landtag konstituiert werden und der Landtagspräsident gewählt werden muss, bevor man Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung zulassen darf. Wurde aber erfolgreich durch das Plärren der CDU verhindert.
Wer durch die Änderung der GO die sonst übliche Gepflogenheit (als eigentlich unterlegene Partei) ändern wollte und damit die Macht ergriffen hat, haben wir ja alle gesehen…
Wenn man die bisherige Geschäftsordnung liest, hat sich der Alterspräsident korrekt verhalten. Auch für mich wäre die Sachlage nach ebendieser klar gewesen: ein Parlament, das noch nicht konstituiert ist, kann nichts wesentliches abstimmen und ein Alterspräsident hat auch keine Befugnisse, eine derartige Abstimmung zu leiten. Dass man den gleichen Text auch unterschiedlich interpretieren kann, ist nicht unüblich. Dafür gibt es zum Glück ja Gerichte, wie in diesem Fall das Verfassungsgericht. Allein schon die Zeit, die das Gericht für die Entscheidung brauchte, zeigt, dass die Rechtslage doch nicht ganz offensichtlich ist, wie manche es gern hätten. Was mich aber stört, ist zum einen die Schnappatmung unserer Medien, zum Anderen das unwürdige Verhalten der Protagonisten, allen voran des Herrn Bühl! Man hätte schon viel früher sachlich feststellen, dass man unterschiedlicher Rechtsauffassung ist, und die gerichtliche Klärung anstreben können. Die Frechheiten, die hier stattgefunden haben, insbesondere der Ausfall mit der "Machtergreifung", wären allen erspart geblieben.
Gute, neutrale Analyse. Das Urteil kann man trotzdem kritisch sehen - das ist zum Glück noch erlaubt. Z.B. hat der Verfassungsgerichtshof wohl das Geschäftsordnungsgesetz nicht als verfassungswidrig verworfen, sondern sogar bestätigt, es aber für nicht relevant erklärt. Es wurde ja nicht nur entschieden, dass der Alterspräsident es hätte brechen dürfen, sondern das Gesetz hätte brechen müssen bzw. nochmal genauer, der Alterspräsident hätte wissen müssen, dass er das Geschäftsordnungsgesetz brechen muss. Meiner Ansicht nach absurd. Auch andere Bestandteile des Urteils wirken auf mich eher politisch, z.B. die Delegitimierung des Amtes eines Alterspräsidenten, das überholt sei.
@@Kevin-xu9tv Genau! Man sollte in einer Demokratie auch Gerichtsentscheidungen kritisieren dürfen und auch müssen. Ausdrücklich dürfen sich auch juristische "Amateure" eine Meinung bilden können. Die Frage nach der nicht ganz unparteiischen Besetzung des Gerichts habe ich bewusst ausgelassen, denn es ist nun mal in diesem Fall die höchste Instanz und alles Lamentieren ist überflüssig. Der Wähler ist letztendlich der Souverän und wird sich für die Zukunft aus diesem Affentheater sein Fazit ziehen. Davon bin ich überzeugt.
@@Kevin-xu9tv Ich würde gern antworten und noch etwas weiter ausführen, aber jedes zweite meiner Statements wird hier von google gelöscht (der ausführliche Kommentar ist weg, warum auch immer). Also kurz und knapp: Natürlich dürfen Sie in diesem Land was auch immer kritisch sehen, aber nur solange Sie einen coolen Bademantel haben, fragen Sie Herrn Elsässer...
@@time0emit Und die Reaktion des Souveräns können die Anti-AfD-Parteien doch viel besser als wir prognostizieren, da sie viel mehr Möglichkeiten haben Daten dazu zu erheben und auch auszuwerten. Das heißt entweder sind diese Parteien zu der Überzeugung gelangt, dass ihre Wähler das goutieren werden (halte ich für Teile von BSW und CDU gerade und auch Nichtwähler für unrealistisch) oder sie haben etwas anderes in petto (Stichwort Verbot)... und das würde prophezeie ich richtig hässlich
@@Kevin-xu9tv Man merkt, dass du nichts mit Jura am Hut hast. Die GO hat deswegen nichts zu melden, weil das Verfassungsrecht hier vorgeht. Ansonsten könnte hier aufgrund einer GO, welche mit einfacher Mehrheit beschlossen, Verfassungsrecht gebrochen werden. Aber da sie ein Verfassungsgericht diffamieren wollen, dass unsere Demokratie schützt zeigt ja schon wessen Geistes Kind Sie sind
Schon lächerlich. Hätte die CDU den Alterspräsidenten gestellt wär es genauso abgelaufen. Und dann wär das ok gewesen.
Hmm naja, man muss ja sich formal schon an die Regeln halten. Die AfD hat ja auch die Möglichkeit, die Regeln zu nutzten. Schwierig ist es, wenn die Regeln nicht durchgesetzt werden. Das ist sehr problematisch und greift die Rechtsstaatlichkeit an.
Quatsch
@@derbasti4331 ja, weil die CDU nicht gesichert rechtsextrem ist..
Hahaha, heul doch!
Richtig, unter Demokraten hätte es ja keinen Nazi-Oppa Hoppenstedt als Alterspräsident gegeben.
Hier kann jemand in ein Paralleluniversum gucken. Ist klar 😂
Die Gerichte auch bereits instruiert?
BSW schon doch so schnell zur Altpartei geworden that escaleted quickly 😂😂
Das BSW hat immer gesagt das es keine zusammenarbeit mit der Blaubraunen Sekte gibt!
Was in deinen Augen eine „Altpartei“ ist ist, dass eine Partei demokratisch ist und Regeln anerkennt. So und nicht anders sollte eine Partei funktionieren.
Warum sollten denn Verfahren die seit langem gelten plötzlich geändert werden ? Nicht besonders demokratisch...
Weil die demokratie das sichert das JEDER landtag die GO ändern kann!
Weil Demokratien sich wandeln. Was ist undemokratisch daran, das jede Fraktion einen Kandidaten aufstellen darf?
@@jensmuller3561 über 30% haben für die Afd gestimmt, das ist demokratisch. Aber wenn die Afd ihre Politik machen will, werden die Spielregeln geändert; das ist alles andere als demokratisch. Das hat nichts mehr mit dem Wille des Volks zu tun !
@@jensmuller3561du kannst nicht die Gesetzte einfach ändern weil "Demokratie" sich wandelt 😂 dafür gibts gesetze und die kann man auch abändern, sobald ein Abstimmungsverfahren zulässig ist!
@@florianrott1766Schreibe ins Internet, wo es jeder lesen kann, dass Du keine Ahnung hast, indem Du ins Internet schreibst, dass Du keine Ahnung hast
Der unterirdischste Zwischenruf kommt aus der CDU " Das ist Machtergreifung "
Passt sehr gut... Weil die AFD sich natürlich nicht an Recht und Gesetze hält, wie es zu erwarten war....
Ja total unterirdisch, wenn man auf gleiche Muster wie auf 1933 hinweisen zu versucht. Ist ja auch nicht so dass wir daraus gelernt haben.
@@ich_waehle_gruen
Habe ich was verpasst ?
@@jimknopf705du hast sehr viel in deinem blau-braunen Leben verpasst..
Hahaha
@@JohnSteed-gs5bb auch dich habe ich ganz dolle lieb 😗
Ich bin kein AFD-Fan. Die CDU hat sich trotzdem unsäglich verhalten. Es ist so unwürdig.
Finde ich auch
Wieso unsäglich? Warum nicht einfach dem Gesetz folgen, Anträge zulassen und abstimmen ? Das ist Demokratie und nicht den ältesten aufstellen um genau diesen Weg zu gehen und etwas im Alleingang zu machen.
Du bist sicher ein AfD Fan der allerersten Stunde...
wer sowas schreibt, ist sicher 'AfD-Fan'...
Gaaanz sicher bist du kein AfD-Fan. 😅
Wie die kleinen Kinder am Sandkasten. Bezahlt von uns allen. Peinlich.
Puh...wat für ein Kindergarten...eine KiTa hat mehr Regeln und mehr Struktur...
Höcke sagt, in Thüringen haben sie extra ein GO-Gesetz erlassen, um so ein Theater zu verhindern. Die CDU hat es trotzdem geschafft.
Regeln und Strukturen gibt es im Parlament auch. Daran müssen sich aber auch alle halten. Der AfD-Alterspräsident hat das nicht getan und damit gegen die Verfassung verstoßen.
In einer KiTa entscheiden die Kinder nicht selbst über Regeländerungen 🙂
@@ronald3836 Genau und deshalb gibt es in einem Rechtsstaat Gerichte. Und das Thüringer Verfassungsgericht hat geurteilt, dass der AfD-Alterspräsident gegen die Verfassung verstoßen hat.
@@tomschmidt2553 Leider spielen alle Parteien der AfD so lange in die Hände, bis die AfD die Mehrheit erreicht.
Nichts anderes erwartet von der NSAFD.
was hat sie denn gemacht? die cdu hat den selben antrag im februar selber abgelehnt als die grünen spd und linke den antrag gestellt haben. die afd hat gewonnen also dürfen sie auch den posten vorschlagen so wie es die anderen partein auch früher gemacht haben.
Mach dich doch erstmal schlau bevor du dich äußerst. Anscheinend hast du die Sachlage durch Unwissenheit noch nicht erfasst.
Was ?
@@Jo-kw9mz
Du offensichtlich auch nicht oder steht in der Geschäftsordnung auch das man die Rechte der Abgeordneten als Alterspräsident beschränken darf???
@@Jo-kw9mz nebulöses Gelaber - geht das auch in konkret oder nur auf AfDisch?
Wie im Kindergarten😂
Oder eher im Seniorenheim😂😂😂
Ja, traurig, wie der AfD-Alterspräsident da gegen die Verfassung verstoßen hat.
@@mth9979 Im Seniorenheim geht es gesitteter zu. Da strickt Oma noch Socken und Opa erzählt seine Geschichten aus dem Schützengraben...hehe...und das ganz ohne Gendergaga
@@tomschmidt2553 wurde ja schon vom Verfassungsgericht bestätigt. Aber dann sagt die AfD bestimmt wieder, dass das Gericht korrumpiert sei^^ und deren Anhänger glauben das natürlich alles ganz ohne Beweise. Es passt halt so schön bequem ins Weltbild....😔
@@tomschmidt2553 Eher die korrupte Machtbesessne CDU.
wenn einer kommt und laut genug schreit folgt ihm halb deutschland
Scheint son kleiner Göbbels zu sein der Brühl!!!
Stimmt, das sieht man bei den AFD Anhängern....
Aber eins haben sie nicht, 50 Prozent
Peinlichkeit.... Respektlosigkeit.. AfD völlig im recht.
Stimmt, warum regen sich nur die anderen Parteien auf, wenn die AfD einen demokratischen Prozess blockiert ?
Abgeordnete sind frei und müssen sich Mehrheit en hre Projekte suchen. Wenn die AFD keine Mehrheit findet, ist es feige sich hinter einer Tradition zu verstecken.
In wiefern? Genauso wie die AfD das Recht hat ihren Kandidaten aufzustellen, haben die anderen Parteien das Recht in einer demokratischenWahl diesen abzulehnen. Die AfD blockiert hier die parlamentarischen Abläufe und handelt durch ihr Blokieren antidemokratisch.
Jaja Du peinliche Ost Prinzessin 😂
hä? Die AfD verstößt gegen die Thüringer Verfassung?!
Mal sehen wann die Kommentarfunktion abgeschaltet wird.
@@uhwake Nein, habe ich nicht.
Und wie es aussieht hast DU auch nichts besseres zu tun.
@@uhwake Keine Interesse, danke.
Das Lied können sie aber ihrer Mutter vorschlagen, sie wird ihnen bestimmt gespannt zuhören.
Ich kann den Mitarbeitern vom Thüringer Verfassungsgericht einen wirklich gut gemeinten Tipp geben:
Sucht Euch schnell einen neuen Job, weil Ihr sonst in den nächsten 5 Jahren mit Arbeit zugemüllt werdet!!!🙄😏
Wenn demnächst polnische Verhältnisse ins thüringische Parlament einziehen sollte dann hat es sich erledigt mit den Verfassungsrichtern..werden wohl dann ausgetauscht gegen Richter in blauen Roben
So ein lächerlicher Kommentar 😂
Wenn sie korrekt entscheiden und die Aufmüpfigen im Zaun halten eher nicht.
Die werden keine Arbeit mehr haben zumindest nicht beim LVG
Das lustige ist, das dieses Gericht vom Thüringer Parlament eingestellt wird. Ratet mal welche Parteibuch notwendig ist. Funfakt ein Vater eines CDU Abgeordneten ist auch dort Richter in der Abstimmung gewesen 😂
Oh Mann ist das ein Kindergarten🤡🤡
Undemokratisches Verhalten von CDU und BSW
🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡
🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡
weshalb?
@@HaleG9 AfD will bestehende Geschäftsordnung umsetzen. CDU will hier reingrätschen und die Geschäftsordnung ändern weil denen nicht passt, dass Afd das Recht hat als erstes Landtagspräsident vorzuschlagen. Dadurch handelt CDU gegen das geltene Recht und scheißt auf den Wählerwillen der die AfD zur stärksten Kraft ernannt hat. Für mich klar Anti-demokratisch
Es ging erstmal um die Feststellung der Beschlussfähigkeit und nicht mal um die Ändeurng. Die Beschlussfähigkeit muss nach aktueller Geschäftsordnung überprüft werden, um dann über Tagesordnung und co abzustimmen. Selbst dieser erst Schritt wurde missachtet, damit demokratische Rechte nicht annerkannt. Die Mehrheit der Abgeordnenten repräsentiert die Mehrheit des Volkes, die AFD versucht sich als Minderheit mit illegalen Maßnahmen darüber zu stellen. Das ist zutiefst anti-demokratisch und gegen die Verfassung. Weiteres Problem ist die aktuelle Geschäftsordnung, in der nicht kalr ist, wer in der 3. Abstimmungsrunde Kandidaten vorschlagen darf, falls die ersten 2 Runden abgelehnt werden. Laut AFD dürften dann nur AFD Kandidaten vorgeschlagen werden, sprich das Paralament wäre nie handlungsfähig. Nicht mal eine Auflösung wäre möglich, es gäbe demnach entweder einen AFD gewählten Landtagspräsident oder 4 Jahre absolutes Chaos ohne Regierung, Landatag und co.
„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. […] Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
- Carlo Schmid: Rede am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat.
"Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz.
Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen,
wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen,
dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen."
---Karl Popper
Demokratie ist nicht dazu verpflichtet ihre demokratische Abschaffung wie 1933 zu tolerieren.
Demokratie ist dazu verpflichtet ihre eigene demokratische Abschaffung auszuschließen, wenn sie ihr Versprechen nach 1945 nicht in den Wind schießen möchte.
wir haben aber keine Demokratie . Parlamentarische Demokratie erklaert es. Die Demokratie wird in einen Parlamentarismus uebergeleitet . Von nun an wird im Parlament entschieden . Das ist gegen das GG . Der Parlamentarismus kommt aus der Zeit des "Koenigs ohne Land" , das war Prinz John . Die Barone haben ab einem Stichtag mehrmals im Jahr anstatt des Koenigs entschieden . Parlamentarismus und Demokratie stehen sich somit begrifflich gegenueber .
Was für ein Blödsinn.
Demokratie , aber bitte nur Meine!
Wenn demokratisch legitimierte Parteien, für die das Volk gestimmt hat(!!!), mit billigen Tricks an ihrer Arbeit gehindert werden und sinnvolle Gesetzesentwürfe aus Prinzip wegen vermeintlicher Formfehler abgelehnt werden, nur weil sie von der AfD kommen, hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Übrigens steht auch die LINKE in weiten Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Posten Sie da auch solche Kommentare, oder ist diese Art von Radikalismus auf einmal in Ordnung?
@@ralfroser6968 Was war denn an dem Kommentar Blödsinn, dämlicher Rechtsschädel?
@@ralfroser6968 es gibt nicht "meine" Demokratie . Demokratie ist, wenn der Bundesbuerger gefragt wird . Setzen sie sich mal mit diesem wichtigen Begriff auseinander .
Man stelle sich vor die AFD wollte das verfahren ändern und der CDU die die meisten Stimmen hätte dass aufstellen des Kandidaten zu verweigern…..
Es.ging überhaupt nicht um diese Änderung! Es ging darum, dass der Alte rot verhindern wollte, dass die Beschlussfähigkeit der Sitzung festgestellt wird um so weiter als alleinige Autorität zu gelten und alles so auszulegen wie er es für richtig hält. Zugegebenermaßen wird das in dem kurzen Bericht nicht so deutlich.
dude, sied ihr alle zu beschränkt zu sehen was da passierte? der hat zum einen als alterspräsident nur eine autorität: die beschlussfähigkeit herstellen. Er hat aber ohne das zutun quasi versucht die Macht im parlament an sich zu reißen damit er die übrigens vorbestrafte kandidatin der afd durchboxen kann.
@@KeinerEiner absolut falsch. Er wollte die Tagesordnung nach Geschäftsordnung abarbeiten, aber da als nächstes das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten durch die AfD auf dem Plan stand haben die anderen Parteien mit allen Mitteln verhindert, dass man den Tagesplan weiter abarbeiten kann.
Sorry, ich hab die Sitzung gesehen und was du schreibst stimmt nicht. Die AfD wollte verhindern, dass die Beschlussfähigkeit festgestellt wird, damit die anderen Parteien keine Änderungsanträge einbringen können. Und bei den Änderungsanträgen geht es nicht darum, dass man manchmal einen AfD-Landtagsprädienten verhindern will. Es wird eh niemand von der AfD. Man möchte, dass nicht über jeden einzelnen AfD Abgeordneten 2 Mal abgestimmt wird sondern gleich zu fahren einem Mehrheitsfähigen Kandidaten kommt. Es wird so oder so kein AfD Kandidat. Darum gibt es auch keinen Grund für die Parteien die Wahl zu verhindern. Die AfD möchte aber das bis zum Ende durchziehen und über jeden einzelnen abstimmen und solange das Parlament in Geiselhaft nehmen und die Beschlussfähigkeit verhindern.
@@KeinerEinernein die anderen Parteien wollten eine Änderung der Geschäftsordnung bevor Schriftführer usw festlegen sind. Bitte nochmal die Sitzung ansehen
In einer Demokratie wählt das Volk und das sollte man akzeptieren.
Und 70% waren nicht für die AfD
Dumm dümmer afd wähler
Es wählt nicht "das Volk", sondern einzelne Menschen, die zur Wahl gehen. Ja, Wahlergebnisse sind zu akzeptieren, die Regeln eines Parlaments aber auch. Letzteres hat die AfD nicht getan und findet sich nun in ihrer Lieblingsrolle als Opfer wieder.
@f.j-r1843 Einfach mal die Klappe halten, wenn man nicht weiß, worum es eigentlich geht
Wir leben aber nicht in einer Demokratie, in der das Volk direkt wählt. Haben wir auch nich nie.
Wir wählen Volksvertreter und diese agieren dann für uns.
Und nur, weil eine Partei die Mehrheit hat, hat sie noch lange nicht das alleinige Recht zu regieren.
CDU ,SPD,BSW und Linke vertreten wohl ernsthaft die Ansicht, solange der Alterspräsident die Sitzung leitet braucht man sich an keine parlamentarischen Regeln halten.
@@TommyG0577 genau so sieht es aus
Und die AFD offensichtlich, dass während der ersten Sitzung mit dem Alterspräsidenten die Landesverfassung nicht gilt. Naja, sind ja nicht umsonst gesichert Rechtsextrem
Naja wenn eben jener Alterspräsident sich nicht an die GO oder die Verfassung hält das auch vom Chef Juristen des Landtages gesagt bekommt und er so weit geht das die Verwaltung eingreifen muss damit er nicht weiter die Rechte der Abgeordneten beschneidet darf man nem Faschisten auch ins Wort fallen.
Sieht das Gericht aber anders. Woran du eich gestört hast ist, dass die Parteien den Alterspräsidenten auf Rechtsbrüche von ihm aufmerksam gemacht hat. Und wie nun bestätigt hat er die auch begangen. In einer Demokratie sollte es erlaubt Wein Rechtsbrüche klar zu nennen ohne dafür gerügt zu werden. Das der AfDler trotzdem 2 Orsnungsrufe dafür verteilt hat zeigt welches Geistige Kind er ist.
wer die Demokratie liebt muss die afd akzeptieren.
gewählt ist gewählt und punkt.
Es ist bestehendes gesetzt das man die Geschäftsordnung nicht ändern kann bevor nicht der Landtag Konstituiert ist.
Wehe, wehe wenn es andersrum wäre und die afd sich des erlauben würde.
AFD hat dies schon beantragt, ich glaub nach der letztem Wahl des Bundestages. Antrag wurde abgelehnt und es gab kein Aufschrei. Merkst gerade selbst wie blöd deine Argumentation ist.
Ja, und? Das heißt aber nicht, dass sich alle anderen dem Willen der AfD beugen. Die Geschäftsordnung kann selbstverständlich geändert werden (und hat keinen Gesetzesrang). Aber das wird das Verfassungsgericht ja noch feststellen. Wenn du keine Ahnung hast, dann enthalte dich doch bitte eines Kommentars und präjudiziere nicht nach deiner ideologischen Meinung. Danke (im Sinne der Demokratie).
Du hast keine Ahnung wie das Parlament funktioniert:D
Es ging erstmal um die Feststellung der Beschlussfähigkeit und nicht mal um die Ändeurng. Die Beschlussfähigkeit muss nach aktueller Geschäftsordnung überprüft werden, um dann über Tagesordnung und co abzustimmen. Selbst dieser erst Schritt wurde missachtet, damit demokratische Rechte nicht annerkannt. Die Mehrheit der Abgeordnenten repräsentiert die Mehrheit des Volkes, die AFD versucht sich als Minderheit mit illegalen Maßnahmen darüber zu stellen. Das ist zutiefst anti-demokratisch und gegen die Verfassung. Weiteres Problem ist die aktuelle Geschäftsordnung, in der nicht kalr ist, wer in der 3. Abstimmungsrunde Kandidaten vorschlagen darf, falls die ersten 2 Runden abgelehnt werden. Laut AFD dürften dann nur AFD Kandidaten vorgeschlagen werden, sprich das Paralament wäre nie handlungsfähig. Nicht mal eine Auflösung wäre möglich, es gäbe demnach entweder einen AFD gewählten Landtagspräsident oder 4 Jahre absolutes Chaos ohne Regierung, Landatag und co.
@@David_Jupiter Warum lügst du??? Wann hat die AfD versucht nachträglich nach einer Wahl irgendwelche Geschäftsordnungen zu ändern? Datum, Zitate und link bitte.
TAGESORDNUNG (19.9 - kann man im Netz einsehen):
1. Eröffnung durch die Alterspräsidentin beziehungsweise den Alterspräsidenten
2. Ernennung von vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern
3. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Änderung der Geschäftsordnung [....] Antrag CDU und BSW
5. Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Landtag
----
Frage: was haben die "Blockparteien" fuer ein "Problem" damit gehabt, einfach die ersten beiden Tops abzuwarten?
Die Antwort ist einfach: den Ablauf zu stoeren (der Treutler ist ja keine 10 Min. weit gekommen), einen "Skandal" zu generieren, und anschliessend die "unabhaengige Presse" mit wie ueblich vorgefertigten Texten losstuermen zu lassen.
Je nachdem, wie es ihnen paßt.
Mal verstecken sie sich hinter der GO und Gesetzen; wenn diese unbequem sind, dann ignorieren sie diese und fordern den Mehrheitswillen ein.
Frage: warum versucht der Alterspräsident z.B. Ordnungsrufe zu verteilen, obwohl es nicht die Aufgabe des Alterspräsidenten ist? (Verfassung), das ist halt schon leider irgendwie verfassungswidrig
Nicht die demokratischen Parteien haben blockiert, sondern die AfD. Eine Änderung der Geschäftsordnung zu beantragen, worüber demokratisch abgestimmt werden würde, ist legitim. Will man eben die Geschäftsordnung bzgl. der Wahl des Präsidenten ändern muss das vor der Wahl angesetzt werden. Nichts ist daran falsch im Sinne der Ordnung. Das Parlament zu blockieren und verächtlich zu machen wie es die Faschisten der AfD tun ist allerdings Missbrauch.
Die Blockierpartein haben nunmal das Recht dazu. So funktioniert Demokratie. Das Gericht hat der CDU Recht gegeben.
Warum musste er?@@goldlars
Das war mit Abstand der bisherige Tiefpunkt parlamentarischer Kultur in Deutschland. Und damit meine ich nicht den Alterspräsidenten der AFD, auch wenn ich kein Wähler der Partei bin. Alles im Namen der "Demokratie" natürlich. Was das mittlerweile heißt, hat man im Thüringer Landtag glasklar sehen können. Absolut unterirdisch!
Ich hoffe Sie überdenken ihre Meinung nochmal falls das Landesverfassungsgericht in Thüringen im Sinne der Antragsteller entscheidet. Normalerweise müsste der Alterspräsident parteiunabhängig agieren, aber es schien mir so als hätte er nur im Sinne der AfD gehandelt, was potentiell nun rechtswidrig war. Auch seine Rede, hätte man ohne Kontext der AfD zuschreiben können. Der Mann war bzw. ist diesem Amt einfach nicht gerecht geworden und das hat dem Landtag potentiell massiv geschadet.
Was für ein Blödsinn. Und wenn das Verfassungsgericht, wie zu erwarten, den anderen Parteien recht gibt, ist das natürlich auch undemokratisch, ne? Definier doch mal klipp und klar, was hier von wem und weshalb undemokratisch war und bleib nicht nebulös, wie das für AfDler typisch ist.
Kann das sein, dass du nicht verstanden hast, was da passiert ist? Anders kann ich mir diese Einschätzung nicht erklären.
@@alfonsx43x Erleuchten Sie mich
@@zodijackyllight1 Hier haben die Landtagsabgeordneten in ihrer Mehrheit dazu aufgefordert die Geschäftsordnung, die sich der Landtag selbst geben kann zu ändern. Verhindert wurde dies von einem rein aus praktischen Zwecken und nicht gewählten Alterspräsidenten verhindert, welcher mehrmals versucht hat den demokratisch gewählten Abgeordneten des Landtags ihr von der Verfassung garantiertes Rede-, und Antragsrevht zu entziehen bzw. zu beschneiden
Volksentscheid. Fertig. Aber das könnte ja nicht in ihrem Sinne sein.
Der Opa-Schlumpf macht ärger
😂😂😂😂
Ärger hat die cdu gemacht
Ist der Bühl schon Opa?
@@SchnitzelFritz fresse
@@SchnitzelFritz Das Urteil noch nicht mitbekommen oder nur egal?
Kann man die Sitzung morgen live verfolgen?
An dieser Stelle sollte man mal klar stellen, dass der Alterspräsident nicht die Wahl des Landspräsidenten durchdrücken wollte, sondern lediglich sein Eröffnungsrede fertig machen wollte. Er hätte, wie im Ausschnitt angekündigt, nach seiner Eröffnungsrede der CDU das Wort erteilt, um ihren Antrag einzubringen. Die CDU hat aber permanent seiner Eröffnungsrede aus reiner Respektlosigkeit unterbrochen.
Könnte bitte jemand vom Spiegel hier mal die entsprechenden thüringischen Gesetzestexte verlinken damit sich die Leute vor dem kommentieren informieren können.... Danke
Im übrigen möchte ich doch bitten von Beleidigungen gegenüber dem Alterspräsidenten Abstand zu nehmen. Dieses primitive, beschämende Verhalten hat der Mann währen der Sitzung genug ertragen müssen, Danke
Der Vogel ist ein absoluter 🤡. Aber es wird sich ja alles richten
dumm, dümmer AfD(-Wähler)
Es geht hier lediglich um eine Änderung der Geschäftsordnung des Landesparlaments. Und diese kann natürlich durch den Souverän (das Parlament) jederzeit geändert werden. Ist ja kein Grundgesetz.
Wer sich unter einen Baum stellt darf sich nicht wundern wenn er Vogelscheisse abkriegt . normalerweise hätte man ihn zum selbstschutz von der Bühne holen müssen , aber er hat sich für Höcke zum Horst machen lassen . Ich entschuldige mich bei allen die Horst heißen .
@@HaleG9nach dem die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde 😉 wann wird diese festgestellt? Richtig, mit der Konstituierung. Was versucht die CDU und co zu verhindern? Richtig, die Konstituierung. Wie soll denn über etwas abgestimmt werden, wenn die Beschlussfähigkeit gar nicht geklärt wurde? 😂
Die CDU hat eine Änderung des Alterspräsident vor der Wahl beschließen können wollte sie nicht.Daher hat es sir CDU verbockt
Das wollten ja die Grünen verhindern, aber die CDU sah das nicht als notwendig an. Das haben sie jetzt davon...
Naja, verbockt hat es der AfD-Alterspräsident schon selbst. Immerhin hat er gehen die Verfassung verstoßen.
Nein. Tagesordnung sieht es vor Anträge und Beschlüsse zuerst abzuarbeiten, bevor man zut Geschäftsordnung übergeht. Verfassungsgericht hat der CDU recht gegeben.
@@bomber9912 Der Richter wurde von de CDU Gestellt...
CDU-BSW-SPD-Linke: "Die Wahlen sollen demokratisch aussehen, aber wir müssen jederzeit die volle Kontrolle behalten". Oder: "La democratie, c'est moi!"
Eher: Die Wahlen müssen demokratisch sein und wir bestehen auf der verfassungsgemäßen Ordnung im Landtag.
CDU, BSW, SPD und Linke kommen zusammen auf fast 70% eine klare demokratische Mehrheit.
Wer kennt sie nicht, die absolutistische parlamentarische Mehrheit. Danke für diesen politisch äußert gebildet klingenden Kommentar
@@Oxyleya Da gehts nur um politisches Geschacher, nix mit "dEmOkRaTiE". Die wollten ihren Antrag schnell durchboxen, um bloß eine AfD-Präsidentin
zu verhindern. Der AQlterspräsident bestand aber auf den korrekten, GO-mäßig verankerten Ablauf. Schmierenkomödie.
@@coeersie Das, was CDU & Linke Parteien dort machen wollen ist so, als wenn sie bei akut schlechten Wahlprognosen kurz vor dem Wahltag noch schnell die 5% Klausel auf 1% senken wollen, natürlich ohne Bundestagsbeschluss.
Frechheit und sehr enttäuscht vom BSW
Der Umgang mit der starken AfD wäre nicht schwierig, wenn sich das Anti-AfD-Parteienkartell an die demokratischen Regeln hält.
@@AndreasKistler-o9x Unsinn
Hat sie gemacht und wurde nicht durchgeführt.
Sie tun es . Der " Alterspräsident " tat es nicht . Er wurde vom Landtagsdirektor darauf aufmerksam gemacht das er rechtswidrig handelt .
@@ep2560 Du meinst den Landtags Direktor, der durch Manipulation ein Überrumpeln des Alterspräsidenten ermöglichen wollte?
@@AndreasKistler-o9x Fanboy. Haben wir die gleiche Landtagssitzung gesehen? Der Alterspräsident verhielt sich anmaßend und undemokratisch. Zum Glück hat die AfD (noch) keine absolute Mehrheit im Landtag. Hoffen wir, dass es so bleibt.
Ohne Worte. Der Wähler wird mit Füßen getreten. Sie hätten doch mal das Volk fragen sollen was es dazu sagt. Das wäre Demokratie.
Wird er das? Die AfD hat 34,3% der Wählerstimmen erhalten, das heißt im Umkehrschluss, dass 65,7% der Wähler die AfD NICHT gewählt haben. Wie man daraus einen klaren Anspruch auf das Amt von Seiten der AfD zusammen spinnen kann, ist mir schleierhaft.
Was für ein Affentheater der Alternative für Demokratie! So hat es mit dem Vorgänger der Alternative für Demokratie in der Weimarer Republik auch schon angefangen!
Aluhut-Schwurbler
Ein Rechtsstreit ist eine Sache aber die Inszenatorik der angeblichen Machtergreifung der AfD eine Andere.
@@ludomirsteinbruck9376 Sie meinen die Inszenierung der AfD? Stimmt. Habe gestern einen interessanten Kommentar gelesen. Mit der AfD schlittert Deutschland in eine dritte Diktatur.
@@ludomirsteinbruck9376 Mit der AfD schlittert Deutschland in eine dritte D@kt&tur.
@@ludomirsteinbruck9376 Meinen Sie die Inszenierung der AfD im Thüringer Landtag? Stimmt. Und Bernd Höcke feixt sich einen.
Da sieht man wieder, egal was die Bürger wählen, die alt Partein machen was sie wollen was vorher noch nie gemacht worden ist
Falsch. Der Alterspräsident hat ohne Rücksicht auf die gewählten Abgeordneten versucht, etwas ohne Legimitation durchzusetzen. Das wurde ihm vom Gericht bescheinigt.
Also besser kann man eigentlich nicht zeigen, dass man als Demokrat nur noch AfD wählen kann.
Junge 😂
Weil Chaos im Parlament schon immer ein Zeichen für Wohlstand und Freiheit war. Du Clown. 🤡🤡
Ich ignoriere die Verfassung ist echt demokratisch. Die Mehrheit kann Gesetze ändern. Die Abstimmung nich einmal zuzulassen - da das Ergebnis einem eventuell nicht gefällt - soll demokratisch sein?
Genauso sieht es aus. Die CDU Bonzen krakeelen rum , voll auf einer Linie mit Linken und Kommunisten. Sie schwurbeln herum, das andere der Demokratie schaden, dabei hat der normale Bürger in Thüringen
längst erkannt, das sie , die gottgleiche CDU es selber ist di der Demokratie schadet.Denn sie , die CDU selbst ist es , die die Regeln bricht. Interessant ist wieder die Rolle der Medien, speziell hier, der Märchenfunk vom Spiegel. Fakten werden einfach umgedreht, und die Leute werden komplett verarscht.
Haus und Hofberichterstattung, Propaganda, schlimmer als DDR Fernsehen.
Die Bürger in Thüringen können die Verarschung live miterleben.
Wahnsinn.
@@staarwaarser hat recht! Es ist noch nicht mal die Konstituierung beendet und es wird Antrag auf Veränderung der Geschäftsordnung gestellt nur um einen Landtagspräsidenten der stärkstgewählten Partei zu verhindern! Was ist daran Demokratisch?!?!
Ich freue mich heute Abend schon auf die Heute-Show😅😂!
Heute show ist doch inzwischen für Leute, die keine Ahnung haben. Die AfD hat sich an die GO gehalten nun wird ein Landesverfassungspräsident angerufen, der selbst seinem Posten den Altparteien zu verdanken hat, sein Vorgänger steht unter Korruptionsverdacht. Mein Vater hat den Kaufmann selbst kennen gelernt und nicht auf gute Art und Weise. Kaufmann war schon immer ein Politrichter, so wie sein Nachfolger. Die haben stets das gemacht, was die Politik wollte. Einfach mal Anruf von oben lesen den Artikel vom Spiegel.
Wer schaut heutzutage noch normales Fernseher 😄.
Du willst wohl wieder gähnen über die alten, plumpen Witze?
Das ZDF hat sich kurzfristig entschlossen, ab sofort die Heute-Show zu ersetzen durch den Komödienstadel aus dem Thüringer Landtag.
Jetzt neu jeden Freitag um 22.30h sehen sie eine Zusammenfassung der letzten Sitzungswoche😂😂
@@DerBergischeKlare Wenn Realität die Satire überholt. ^^'
Wie A.Pühl den Herrn Treutler ständig unterbrochen und angeschriehen hat..wird hier verschwiegen!😡👎
Man kann doch nicht das Verfahren ändern, wenn einem das demokratisch gewählte Ergebnis nicht passt!
Bitte das ganze video schauen nicht den zusammenschnitt
Hab ich gemacht bei ntv.
die altparteien sind gegenüber dem alterspräsidenten der afd so respektlos, dass sie ihn nicht mal seine rede zu ende bringen lassen. und so was nennt sich "wir von den demokratischen parteien". das unwort des jahres 2024 - "wir von den demokratischen parteien".
bleibt genauso traurig
jooooo! der Spiegel verdreht auch gerne mal Ursache und Wirkung wie das eben so ist bei einem Spiegelbild!
traurig für die cdu, die nicht verlieren kann und sich aufführt wie ein trotziges kind, dass das spielzeug nicht kriegt.
Ist das dann immer perse undemokratisch wenn die Partei mit der einfachen Mehrheit einen Parlamentspräsidenten vorschlägt? Ich meine wenn die Abgeordneten ablehnen schlägt es einfach alle anderen Mitglieder vor bis sie zustimmen?
es gibt ein protokoll, wie die konstituierende sitzung in thüringen abzulaufen hat und an das wurde sich vom afd alterpräsidenten gehalten. leider sind die altparteien so aufgeblasen, dass sie sich einbilden, noch vor der konstituierung des landtages eine änderung der geschäftsordnung vornehmen zu wollen. damit outen sich die altparteien als antidemokratisch, da sie die regeln nur dann einhalten, wenn sie zum eigenen vorteil sind.
Nein, das ist nicht undemokratisch. Darum ging es auch nicht. Undemokratisch ist, dass der Alterspräsident, eine zeremonielle Rolle, sich hier Macht angemaßt hat, die er gar nicht haben darf.
@@caffize3919 undemokratisch ist, wenn die altparteien ein gängiges protokoll zur konstituierung des landtages behindern. wegen der bühl-show ist der landtag nun nicht arbeitsfähig. die altparteien sind erbärmliche verlierer.
@@tessa2times Das ist falsch. Es ist das Recht der Abgeordneten Anträge zu stellen, auch wenn es der AfD nicht passt. Es ist nicht das Recht des AfD Manns, das nicht zuzulassen! Es ist offensichtlich, dass Höcke und sein Gefolge die Demokratie angreifen.
AfD? BSW?
Nein Danke!
@@wernerwerner3404Die haben zumindest einen Plan, wie man in D noch die Kurve bekommt, bevor man technologisch im Rest der Welt abgehängt ist.
@@wernerwerner3404 erkannt
@@wernerwerner3404schwurbler
@@wernerwerner3404Ich habe bisher nicht die Grünen gewählt.
Bei der nächsten Wähl werden die auf jeden Fall meine Stimme haben.
Allein um Menschen wie dich zu triggern😂
@@wernerwerner3404 Ja sogar lieber die Grünen ! Die stören zumindest nicht unsere demokratischen Prozesse.
erfreulich neutral berichtet, mit beiden Positionen, fand ich sehr gut diesen Bericht
Wir müssen alle auf die Straße
@@josyhochstadt104 wozu? Ich bin kein arbeitslos-alkoholkranker AfD Wähler!
anfang des jahres wahren schon millionen von menschen auf der straße und haben gegen die afd demonstriert, nachdem ihr mist aus ihrem meeting in potsdam öffentlich wurde. Hoffe alle erinnern sich ( Abschieben inklusive deutscher staatsbürger die der partei unliebsam sind)
Wenn die Sitzung in sachsen und Brandenburg ist, kann dann also die afd dort das selbe Theater wie die cdu etc... abziehen und die Medien werden die selbe Meinung vertreten wie in Thüringen?
@Ansichtssache-x7swarum war das in Thüringen nicht so einfach? Schauen Sie sich mal die Sitzung an. Keine Angst in den 4 Stunden sind ca 4 mal 30 min Pausen sie können spülen.
@Ansichtssache-x7s ja ganz einfach die Rede war nicht zu Ende.
@Ansichtssache-x7s schauen Sie mal 3 Stunde 17 min finde ich doch sehr demokratisch vom Alterspräsidenten. Es kommt gar nicht zum Ende seiner Einführungsrede. Es gibt zwei unterschiedliche Rechtsauffassung und die wurde dann wir im Rechtsstaat üblich das gerichtlich geklärt also Demokratie pur.
Kasperltheater…. Von allen!!!
Hier gehts nicht um die Interessen des Volkes…hier gehts um Machtinteressen von jeder Partei.
Unsinn
Nein tatsächlich ist es im Interesse des Volkes wenn die Abgeordneten ihre verfassungsmäßigen Rechte verteidigen. Dass der Alterspräsident die Verfassung gebrochen hat und einen Antrag aus dem Parlament nicht nur nicht zur Abstimmung gegeben hat sondern auch die Debatte unterbunden hat ist hoch undemokratisch und ein Missbrauch eines Verfassungsorgans für parteipolitische Aspekte. Ich bin sehr froh darüber, dass die Abgeordneten diesen Missbrauch nicht zugelassen haben und auf ihre Rechte bestanden haben. Gestern hat man gesehen welches Geisteskind die AFD ist und was sie von Demokratie hält.
Warum von allen? Der Typ ist nur einer von 88 Abgeordneten, der halt mit voller Absicht der älteste ist. Aber er hebt sich ohne dazu gewählt geworden zu sein über alle anderen. Der Mehrheitswille muss beachtet werden, nicht die Ansicht eines einzelnen!
Wie unwissend willst du sein? Du so: Ja!
hättest du gerne, aber den AfD-Dreck darfst du gerne behalten.
😂😂😂 Demokratie 😂😂😂
Oh mein Gott! 🙈 was für ein Volk . Jedes Land wählt , was es verdient
Unsäglich, diese CDU Pöbelei 👎
Auch die AfD hat sich an Recht und Ordnung im Parlament zu halten.
Die Mario Voigt CDU hat sich damit selbst entblösst - undemokratische Fratzen
warum wird der Bericht nicht von Anfang an gezeigt ?
Kannst du ja machen auf nem anderen Video. Ändert halt nichts an der Tatsache
@@Lawrider Oh doch. Man muss sich das Ganze anschauen. Dann sieht es nämlich so aus, das die Altpartien sich wie Schimpansen aufführen und mit Druck von allen Seiten zu bewirken, das Sie die Macht in der Hand halten bevor der Landtag überhaupt konstituiert ist. Noch besser ist, das die nicht mehr gewählte vorherige Landtagspräsidenten sich erdreistet hat, Ordnungspunkte aufzustellen, obwohl sie dafür nicht demokratisch legitimiert ist. Das ist so als ob du da hin gehst und die Ordnungspunkte setzt. Ist genauso nichtig. Der Thüringer Landtag ist nicht der Bundestag. Im Bundestag können die Abgeordneten meines Wissens nach direkt Anträge stellen. In Thüringen soll das wohl nicht so sein, das wird das Verfassungsgericht entscheiden. Bzw. biegen, je nach dem.
Damit man Tatsachen vertuschen und verdrehen kann
weil das Video ein Kurzvideo ist?! Was fehlt dir denn genau?
@@2112raki au weia... der Verschwörungsraki hat wieder zugeschlagen.
Den AfD Wähler ist wohl nicht bewusst, wie sehr die AfD gegenüber den anderen Parteien, selbst der Union, isoliert steht. Die Stimmen, die nicht an die AfD gingen, sind stimmen explizit gegen die AfD, und das ist nunmal die absolute Mehrheit.
Das Ei hat nichts von parlamentarischen Gepflogenheiten verstanden
Ich glaube ihr täuscht euch in den Wählern. Die Altparteien agieren wie du sagst als Anti-AfD-Einheitspartei, jedoch gibt es viele Wähler bei Union und BSW, die für die letzte Grundgesetz- und Rechtsstaatspartei AfD noch mobilisierbar sind, weil diese Parteien die Wähler mit AfD-Programmatik im Wahlkampf eiskalt getäuscht haben.
Im Umkehrschluss ist gegen jede Partei eine absolute Mehrheit somit führe ich ihr Argument ad absurdum. Ausser die anderen Parteien nehmen sich selbst als eine große Partei wahr. Tun sie das?
Dieser Bühl will Bekanntheit erlangen. Das ist alles
das AfD-Wahlvieh macht es sich einfach. Wenn es etwas nicht versteht, sind die anderen Partein schuld und es muss alles diskreditiert werden. Akzeptiere einfach, dass du deine Stimme vergeudet hast und der Demokratie geschadet hast.
Schauspieler wie sein Kumpel Vogt!!!
Genauso isses @@dieterkopistecki9968
Niemand Normales hat doch noch Lust auf Thüringen. Sagt Danke bei diesen Wählern, trotzig wie die kleinen Kinder…
Wir haben gesehen das das keine Demokratie mehr ist
Ich habe so eine Respektlosigkeit noch nie erlebt. Alle raus
Ja, ich finde es auch total respektlos, wie der AfD-Opa die Thüringer Verfassung ignoriert hat.
@@tomschmidt2553
Der "AfD-Opa" hat nur versucht, die Geschäftsordnung ordnungsgemäß durchzuführen. Das haben die Kartell-Parteien durch widerlich respektloses Verhalten verhindert, was absolut demokratiefeindlich ist.
@@tomschmidt2553Schön kannst du zwangsfinanzierte Medienschlagzeilen nachplappern. Bist schon ein feiner Demokrat
@@derich105 Nun ja, ich kann immerhin lesen, was im Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes steht. Das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten war nicht nur respektlos, sondern auch verfassungswidrig! Da ist dann ehrlich gesagt ziemlich egal, wie die Medien das finden, weil DARAN muss sich auch die AfD halten.
Sie müssten mal in einem Gymnasium mit intelligen Schler:innen unterrichten. Unfähigkeit und Anmaßung, wie von Treutler, und nach zwei Wochen wären Sie weg vom Fenster.
Der opa soll mal besser wieder in seine gartenlaube ziehen, was geht denn bei dem ab
Alterrassismus!
Ich als völliger Laie frage mich, ob das wirklich so kompliziert sein kann. Muss dieser Änderungsantrag zu den Zeitpunkt zugelassen werden oder nicht?
Oder ist sowas fundamental wichtiges tatsächlich rechtlich nicht geregelt? Muss für diese simple Frage tatsächlich der Verfassungsgerichtshof angerufen werden?
Das ist im Bundestag meines Wissens nach so. Thüringen hat eigene Regeln, die man jetzt im Verfassungsgericht so biegen wird, wie man es braucht. Vorausgesetzt es lässt das Biegen zu.
Wortmeldungen zur GO müssen sofort behandelt werden
@@huberthans4312 Herrje, bist du ein Wutbürger oder so? Allein das du das Verfassungsgericht anzweifelst sagt vieles über dich aus.
Das ergibt sich eigentlich aus der Logik, das noch keine provisorischen Schriftführer ernannt sind, die dann irgendwas protokollieren können. Man hätte sicher alles mögliche beschließen können und hinterher hätte keiner gewusst was genau. Was die CDU da veranstaltet hat war einfach die Offenlegung ihres wahren Gesichtes. Und zudem respektlos einem älteren Menschen gegenüber.
@@DerBergischeKlare da sagt die thür. LV aber etwas anderes 😉
Und wo soll das jetzt hinführen? Rufen die jetzt jedes Mal das Verfassungsgericht, wenn sie gegen Regeln verstoßen wollen?
Nur wenn es nötig ist. Das war bisher ein einmaliger Vorgang, den die AfD sich da geleistet hat. Vermutlich wird da noch mehr kommen, anscheinend nehmen die Menschen die Warnung vor Faschisten nicht ernst.
@@PopsyTornado Auf dem 2 Auge blind? Und das 1 noch nicht aufgemacht?
@@Andrea-br3pr Ich habe Ihnen die Frage beantwortet, kein Grund ausfallend zu werden, Hase. Argumente haben Sie wohl keine? Typisch ..
@@PopsyTornado Eine Frage beantwortet und dabei die Täter / Opfer Umkehr angewendet. Sorry, aber dafür habe ich kein Verständnis.
@@Andrea-br3pr wenden Sie sich an das Verfassungsgericht in Weimar, Sie haben offensichtlich ein Problem mit dem Rechtsstaat.
Hilfe,was ist da los? Das kann doch nicht wahr sein.Das wird ja immer schlimmer.
Das ist Demokratie in Deutschland, zum lachen
So mal B2B, von Bernd zu Bernd: Wie sollte Demokratie denn anders aussehen in Deutschland; insbesondere wenn so - "naiv" - gewählt wird? (Wir wollen unseren linken Ministerpräsidenten (, nebenbei auch so eine Propaganda-Tour für Arme in Bischofferode, dort alle vernünftigen Vorschläge wissentlich torpedierend /w größerem) und wählen deswegen Nazis, .... auch noch aus'm Westen? Mehr bescheuert geht gar nicht.)
Ich halte zwar nichts von der AfD, aber gewählt ist gewählt und wenn der CDU Politiker meint, die Rede des Alterspräsidenten unterbrechen zu müssen und es ,,ihm einfach nicht passt" dass die AfD an der Machg ist, dann ist das lächerlich
Wie kommen Sie darauf, dass die AfD "an der Macht" sein sollte? Das mag Ihnen zwar nicht passen, aber die AfD hat keine Mehrheit.
@@PopsyTornado Hab ich auch nie behauptet. Sie ist nicht alleine an der Macht, aber dennoch die stärkste Partei und somit hier vergleichsweise ziemlich mächtig. An der Macht sein bedeutet hier nicht alleine regieren, sonder den größten Einfluss haben
@@Alligator068 _Hab ich auch nie behauptet_
Sorry, ich hatte Ihr Zitat nicht ganz 1:1 wiedergegeben. Hier nochmal Ihre Behauptung:
"dass die AfD an der Machg ist"
Nein, die AfD ist nicht an der Macht, das ist falsch.
@@PopsyTornado da hast du nun natürlich recht. Ich habe mich wohl falsch ausgedrückt bzw. es anders gemeint. Sorry Ich hoffe es ist jetzt verständlich
@@Alligator068 okay, danke für das Feedback. Auch falls wir uns inhaltlich vielleicht nicht einig sein sollten, freut einen eine sachliche Antwort doch immer wieder. 👍
Die AFD ist gegenüber der CDU und SPD eine große Konkurrenz Partei geworden. Diese Herrschaften waren bisher immer gewohnt, sich nach gewinnen einer Bundestagswahl in der Regierungsverantwortung abzuwechseln. Aber nun ist es anders. Das passt den Herrschaften nicht.
Aber die AfD hat keine Stimmenmehrheit, alles i.O:
Hat irgendjemand etwas anderes erwartet? Original 1933, die Regeln solange verdrehen, bis man sie nicht mehr braucht.
Ein Rechtsstreit ist eine Sache aber die Inszenatorik der angeblichen Machtergreifung der AfD eine Andere.
Ausschnitte aus dem Kontext gerissen, brav Lügepresse
Stimmt. Im Livestream gab die AfD ein viel schlechteres Bild von sich ab.
„Machtergreifung“
Es wird so langsam langweilig 😄
Wenn du dir die Sitzung in voller Länge angesehen hättest, dann konnte St du nachvollziehen warum dieser Ausspruch gefallen ist und auch berechtigt war. Dem Alterspräsidenten, der das Amt nur aufgrund seines alters hat und keine demokratische Legitimation kann das Parlament nicht unterdrücken und selbst Debatten unterbinden. Er kann eine andere Rechtsauffassung haben, aber er muss gestatten, dass das Parlament abstimmt. Anschließend kann er seine bedenken äußern und den Verfassungsgerichtshof bitten die Rechtsfrage zu klären.
Die wurde gerade noch abgewendet. Die CDU ist der Held. Hurra.
Was habt ihr anders erwartet, wenn man braun wählt bekommt man es auch
Ruhig Brauner 🐴😂
Noch so einer von der Antifa🤡
Du scheinst keinen Plan zu haben wie eine Konstituierende Sitzung abläuft. Ich erkläre es dir linken. Euch linken muss man anscheinend immer und immer wieder Demokratie erklären.
-Der neugewählte Bundestag wird zu seiner ersten Sitzung vom bisherigen Präsidenten spätestens zum dreißigsten Tage nach der Wahl (Art. 39 Grundgesetz) einberufen.
-Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz (Alterspräsident); bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag entscheidet das höhere Lebensalter.
-Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wird die Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und der Schriftführer vorgenommen.
Und NICHTS anderes hat die AfD versucht zu machen. Wurde aber von linken dieser totalitären Regierung daran gehindert.
He! Braun? Wohl die Bildung von der Micky Mouse her?
Das stimmt. Eben selbst schuld wenn man CDU und BSW seine Stimme gibt.
Ich seh da so einiges - aber selbst nach intensivem suchen finde ich keine "Alternative für Deutschland".
🤓🥸 Fielmann hilft weiter.
In der Alternative gibt es nur die Wahl zw. Pest und Cholera
Ich sehe die neue SED
🧐
@@ich7746 Wenn du das so siehst, hast du nicht verstanden, dass du nur noch die Wahl zwischen SED und der Alternativen hast. An der AfD gibt es absolut nichts auszusetzen. Klar muss man nicht mit allem einverstanden sein, das gilt aber auch für jede andere Partei. Einfach mal die Kirche im Dorf lassen und realistisch bleiben.
Ein Landtag für diesen Kartoffelacker Thüringen ist sowieso lächerlich!!!
Treutler erscheint mir ein wenig überfordert zu sein.
Liebe CDU ich weine Tränen der Anerkennung😢 😢 😢 auf Grund Ihres heroischen Einsatzes. Die Machtergreifung einfach noch im letzten Moment abgeschmettert
Welche Machtergreifung wo ? Die Mehrheit der Stimmen hat gesiegt, fertig was verstehst Du daran nicht.
Ich glaube, Sie brauchen Tabletten.
@@111jwfh🤣 ich hoffe Sie können Sarkasmus erkennen, wenn Sie ihn sehen.
Nun ja , wenn der Brauch so ist das die Stärkste Kraft den oder die Kandidat/in stellen . Kann man nicht Fünf Minuten vor einer Entscheidung die Spielregeln ändern , nur weil einem die Mitspieler nicht passen. den das schafft ja noch mehr Unmut in der Bevölkerung und so noch mehr Zulauf .Und bis ein Gericht eine Entscheidung fällt , dauert es ja meistens auch Ewig und drei Tage . Das wissen wir ja auch alle.
Ein Brauch ist aber kein Gesetz und ist wertlos.
Ich verstehe deine Bedenken hinsichtlich des Unmuts in der Bevölkerung, jedoch muss ich dich darauf hinweisen, dass es nicht so verlaufen ist einfach nur weil jemandem der Mitspieler nicht passt.
1. "Und bis ein Gericht eine Entscheidung fällt , dauert es ja meistens auch Ewig und drei Tage"
Falsch. Das Gericht hat bereits zugesichert dies innerhalb von 24 Stunden vorzubereiten. Auf solche Fälle ist man aus guten Gründen vorbereitet. "Das wissen wir alle", sprich bitte nicht für mich und für "alle anderen".
2. "Kann man nicht Fünf Minuten vor einer Entscheidung die Spielregeln ändern , nur weil einem die Mitspieler nicht passen"
Tut auch keiner. Witzigerweise weiß der Alterspräsident nicht mal, dass laut den Spielregeln seine Ordnungsrufe so nicht gültig sind. Einen GO(Geschäftsordnung)-Antrag auch direkt am Anfang oder zwischen drin zu stellen IST nach den Spielregeln und das auch nicht erst seit gestern.
Mir passt das auch nicht, dass das überhaupt so aufgebauscht ist. Aber so blöd es für AfD-Wählende auch klingt, der einzige der hier nicht nach den Regeln spielt ist der Alterspräsident.
Der alte Mann ist "Alterspräsident", nicht mehr.
Und wenn er die Regeln einer konstituierenden Sitzung nicht kennt, oder die Regeln beugen will, so wie es ihm Bernd Höcke aufgetragen hat, dann ist er fehl am Platz.
Ein Brauch ist im parlamentarischen Sinne wertlos. Zumal kein Kandidat der AfD durchgekommen wäre und somit es eigentlich ein Zeitersparnis wäre. Soweit war man allerdings noch gar nicht, dazu müsste der Alterspräsident die Beschlussfähigkeit feststellen lassen, was er nach eigenen Worten nach dem Ende seiner Rede getan hätte. Er bestätigt das Ende seiner Rede und lässt dennoch keine Abstimmung zu. Ganz zu schweigen davon, dass er seine Befugnisse weit überschritten hat und im Verlauf der Sitzung von eigenen Leuten darauf hingewiesen wurde, dass er nicht rechtmäßig handelt.
Es ging ja nicht um diesen Brauch. Es ging darum, dass er keine Anträge und Reden zugelassen hat und dieses Recht steht ihm vermutlich nicht zu. Er kann der Meinung sein, dass der Inhalt von Anträgen Verfassungswidrig ist. Er kann aber von wich aus sie nicht vornherein nicht verhindern. Nachdem sie die Mehrheit erhalten haben kann er seine Bedenken ausdrücken und dann sich an den Landesgerichtshof wenden um die Sache klären zulassen.
Er hat mit seinem Vorgehen die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments untergraben!
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sind die üblichen Kommentatoren ja ganz still geworden. Schön, dass ihr zumindest noch Gerichtsurteile akzeptiert.
Ja der Vater eines Abgeordneten der CDU-Fraktion hat dem Antrag seines Sohnes stattgegeben.
@@Kevin-xu9tvzum kotzen, Korruption in allen Etagen
ich hatte hoffnungen in die afd aber sowas enttäuscht mich leider, man muss akzeptieren, das er sein amt nicht verstanden hat. die afd kriegt nicht meine stimme
Der Mehrheitswille des Hauses drückte nicht Demokratie aus. Pfui.
Ja doch. Immer hat der Wähler den Mehrheitswillen so bestimmt
die mehrheitsverhältnisse der wahl bilden sich mit hoher genauigkeit im parlament ab und dort fand sich eine mehrheit von etwa 70% gegen die afd.
demokratischer geht es kaum.
dass es dir nicht passt ist halt kein relevantes kriterium in diesem zusammenhang.
also sei so gut und heul' leise, stör' uns demokraten nicht mit deinem geschwätz.
@@KarlHeinzSpock ich bin durchaus auch Demokrat. Wenn ich dich störe, ist es nur gut. Und das Zusammenrotten für ein Mehrheitsverhältnis muss nicht unbedingt Demokratie abbilden. Also störe ich weiterhin. Aber nicht mit Geschwätz.
@@markuslenzing4413 demokratie ist, mehrheiten zu finden.
was demokratie stört: parteien, welche mit allen mitteln dieselbe überwinden wollen. hier: afd.
@@markuslenzing4413 und noch was: indem du die mehrheitsfindung im landtag sinngemäß als "undemokratische zusammenrottung" bezeichnest, weil es dir nicht ins weltbild passt, outest du dich als TEILZEITDEMOKRAT:
die regeln der demokratie sind dir nur in dann recht, wenns dir passt, sonst nicht.
Höchsten Respekt für Herrn Andreas Bühl CDU 🖤
Am besten beim nächsten mal die selbst ernannten Demokraten, die soviel Demokratieverständnis haben wie die junge NSDAP bei ihren einzug damals, von CDU und BSW rausschmeißen. Sodass der Präsident auf Zeit und mit eingeschränken Befugnissen den Präsidenten irgendwann wählen lassen kann in ruhe.
Deine Lösung für das Überschreiten von Befugnissen und überzogenen Forderungen ist es also, die Gegenseite "rauszuschmeißen"? Hat harte Vibes von "SA im Reichstag bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz".
@@GeneraIKurt Linksradikalen fehlt zwztl. jegliches Unrechtsbewußtsein. Ein absolutes Rätsel, dass Sie sich nicht in Grund und Boden schämen, Herr General Spezialdemokrat.
@@GeneraIKurt Denke ich mal nicht, es ist eben keine Überschreitung von Befugnissen sich an das Protokoll zu halten.
Die einzigen die hier Befugnisse überschreiten sind die selbsternannten Demokraten. Dabei ist es egal ob parlamentarische Gepflogenheiten wie dem Alters-Präsidenten seine wenigen Aufgaben auch noch zu Unterschlagen.
Die Möchtegern Demokraten denken nur weil sie so rumschreien wie die NS Politiker von damals sie wären im Recht.
Heute sollte das Urteil des Gerichtes gefällt werden um für morgen einen geordneten Plan zu haben. Dann werden wir ja sehen ob das rumgezicke der Verfassungsfeinde gefruchtet hat oder nicht.
Jedenfalls sind daran keine SA Vibes zu erkennen, nur weil man für Ruhe und Ordnung sorgen will. Es ist eher eine Schande für die Politiker und deren Parteien wie CDU und BSW wie es abgelaufen ist.
Seit Jahrzehnten wird genauso vorgegangen. Verfahrensänderungen mittendrin, also Spielregeln ändern, ist alles andere als demokratisch. Damit steht melne Entscheidung für die nächste BTW fest. Taktisch blau wählen.
Nur weil es seit Jahrzehnten so gemacht wird, heißt das nicht, dass es nicht rechtlich zulässig wäre. Jetzt wird das Landesverfassungsgericht angerufen und hat nun zu entscheiden. Ich will auch nur nochmal daran erinnern, welches Chaos die AfD mit der Wahl von Kemmerich 2019 in dem Landtag verursacht hat. Jetzt wieder genau solch ein Schwachsinn.
Wer die NSAfd wählt, ist ein Nazi. Punkt!
Da hat wohl jemand Demokratie nicht verstanden.
Verfahren können geändert werden wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht. Daher sollte der Antrag ja zur Abstimmung gebracht werden um festzustellen ob es dafür eine Mehrheit gibt. Es wäre die Aufgabe des Alterspräsidenten gewesen diese Abstimmung durchzuführen.
So funktioniert Demokratie. Mit Mehrheiten.
Der Alterspräsident sollte nur die vier Punkte abarbeiten. Änderungsanträge werden erst nach der Konstituierung bearbeitet.
@@Doenerwerfer
Sagt wer?
Mal davon ab dass der Herr Alterspräsident sich meines Wissens geweigert hat die Beschlussfähigkeit festzustellen.
Edit: Zudem steht es ihm nicht zu eine eigene Tagesordnung aufzustellen was er meines Wissens versucht hat.
Wow eine wirklich tolle Demokratie habt ihr da...
Wie ich hab nicht gewonnen ? Na gut dann ändern wir eben die Regeln...
Die Änderung der GO ist mit einer Mehrheit des Parlaments jederzeit möglich. Außerdem wäre ein Vorschlag der AfD sowieso nicht gewählt worden.
wow, tolles gehirn hast du da......
wie, das was du sagst stimmt nicht? na gut, egal, du merkst es ja sowieso nicht.
@@KarlHeinzSpock wer hat dich eigentlich nach deiner geistigen diarrhö gefragt ?
hdf
Ich finde man sollte ersteinmal klären, was da überhaupt passiert ist. Wenn ich mir die Kommentare hier durchlese ist vielen auch wie mir nicht klar wie es eigentlich abgelaufen ist. Ich denke die Mehrheit der Menschen hat sich mit dem Parlamentarischen Prozedere
vorher nie befasst, ist jetzt aber mit einer Meinung schnell bei der Hand.
Einfach unerträglich !
Wenn ich unerträglich seh weis ich es schreibt ein afd mensch😂
@@kaimai834 lrrtum ,bei letzten Bundestagswahl habe ich die GRÜNEN gewählt! Nie wieder!
@@kaimai834 Noch nicht! Aber schaun wir mal,bis zur Bundestagswahl ist ja noch Zeit zum Überlegen.
@@elkebertuch7601 ich wünsch euch ein afd regiertes paradies im osten. Nennen wirs mal ddk
@@kaimai834 bald sehr bald AfD dann spült die blaue Welle durch Deutschland💙
Altparteien müssen weg!!!!!
Sind sie doch schon dran, schlimm genug. Ich kann dir aber versichern, dass sich die Einstellungen dadurch nicht ändern. Du wechselst ja nicht die Wähler aus. Was links bleibt, bleibt links, was konservativ bleibt bleibt konservativ, und Nazis bleiben Nazis.
Abgelehnt!
Dein Spazierabo gilt weiter!
Da ist sie, die alternative für dunme...🎉
Und du bist so wahnsinnig schlau, das du nicht mal einen halben
Satz geradeaus schreiben kannst. Was weißt du denn über die AfD, außer dem Mist den man dir den ganzen Tag im Fernsehen zeigt?
@@HeimatIiebe
Das Verhalten gestern im Landtag sagt alles. Wer AfD wählt, ist komplett verloren. Du glaubst wahrscheinlich auch noch die AfD wäre fürs Volk da, wäre Patriotisch und bürgerlich-konservativ. Ach ja diese Märchen. Pure Propaganda der AfD-
@@pmoretta1931 Schön das du das kannst. Ich nicht mehr, wegen der tollen Zensur hier. Hast du sicher selbst gemeldet richtig?
@@pmoretta1931 Nun ja, du schreibst mir weiter oben ich könne nicht deutsch schreiben. Worauf sich das bezieht weiß ich leider nicht, weil von mir darüber dank Zensur nicht mehr zu lesen ist, was ich genau geschriben habe. Also ja, die Antwort ging schon direkt an dich. 😉 Ist aber letztlich egal, war nichts was fürs Leben wichtig wäre.^^
unwürdig !
Was für ein Kindergarten. Haben bald Zustände hier wie damals in der Ukraine.