#UAStammstrecke

Zu Beginn seiner Vernehmung im #uastammstrecke sagte der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mutlosigkeit in der Gegenwart ist eine Sünde für die Zukunft“. Untätigkeit aber mindestens genauso und die wurde seitens der Staatsregierung im Projekt 2. Stammstrecke jahrelang an den Tag gelegt.
Denn sowohl die damalige Verkehrsministerin Schreyer als auch Söder selbst wussten bereits seit dem Jahr 2020 von den Kostensteigerungen und Inbetriebnahmeverzögerungen.
Trotzdem entschied sich der Ministerpräsident dafür die Bekanntmachung des Desasters bis zu einem Zeitpunkt zu verzögen, der für ihn persönlich weniger ungünstig war: Nach der Bundestagswahl - bei der Söder damals Kanzlerambitionen hegte - und lang genug vor der Landtagswahl in diesem Herbst, sprich im ersten Halbjahr letzten Jahres.
Damit hat er seine eigene politische Karriere über das Wohl des Freistaats gestellt und das ist der eigentliche politische Skandal.
Mit Söders Vernehmung als letztem Zeugen ist die Beweisaufnahme abgeschlossen und unsere Arbeit am Abschlussbericht, der eine finale Bewertung beinhalten wird, beginnt.
Der Blog @GrueneFraktionBayern zum Untersuchungsausschuss: uastammstrecke.de 🔎📝🚏
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