AMPEL-AUS: Paukenschlag! Jetzt also doch? Merz geht auf SPD zu und sorgt für Irritationen

AMPEL-AUS: Paukenschlag! Jetzt also doch? Merz geht auf SPD zu und sorgt für Irritationen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kurbelt die Debatte über die Schuldenbremse mit Äußerungen über deren Reformierbarkeit an. Während die SPD dem CDU-Chef prompt Verhandlungen über eine Reform anbietet, pocht die FDP auf die Schuldenregeln und wirft dem Unionsfraktionschef Lockerungsübungen in Richtung SPD und Grünen vor. Die Grünen fordern Klarheit von Merz. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versucht, die Diskussion zu beenden.
Linnemann wies einen SPD-Vorstoß zu Reformgesprächen zurück. «Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merz habe «nichts anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versucht, dort etwas hineinzuinterpretieren».
Merz hatte am Vortag beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, nur einige Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. «Über alles andere kann man selbstverständlich reden.» Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema, ergänzte er und fügte hinzu: «Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.» Merz sagte weiter: «Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.»
Bisher lehnten Union und FDP im Bund eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln klar ab. Allerdings sieht das bei der CDU auf Landesebene anders aus: Mehrere CDU-Regierungschefs hatten sich für eine Reform offen gezeigt, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich sogar sehr deutlich dafür ausgesprochen.
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Das Video wurde 2023 erstellt