KAMPF UMS KANZLERAMT: Der Wahlkampf beginnt mit einer Abrechnung im Bundestag | WELT News

KAMPF UMS KANZLERAMT: Der Wahlkampf beginnt mit einer Abrechnung im Bundestag | WELT News
Nach der Einigung über einen Neuwahltermin haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen heftigen Schlagabtausch im Bundestag geliefert. In einer bereits stark vom Wahlkampf geprägten Debatte betonte Scholz, dass er keine Spaltung im Land zulassen werde. "Sicherheit und Zusammenhalt, das eine ist ohne das andere nicht zu haben", sagte er mit Blick auf die Ukraine-Hilfe und die Ausgaben für die Bundeswehr. Weil die FDP ihn vor diese Wahl gestellt habe, sei ein Bruch der Ampel-Regierung unabdingbar gewesen. CDU-Chef Merz und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warfen dem Kanzler dagegen vor, dass gerade er mit seiner Politik das Land spalte.
Die Debatte war stark von der Auseinandersetzung um den Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Kanzler Scholz geprägt. Während Merz dem Kanzler eine unangemessene Tonlage vorwarf, rechtfertigte Scholz das Ende der von ihm angeführten Ampel-Regierung unter anderem mit Lindners Weigerung, einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfe festzustellen und zugleich Rentenkürzungen verlangt zu haben. Lindner ging ebenfalls lange auf seine Entlassung ein und warf dem Kanzler vor, ihn vor die Wahl eines Verfassungsbruchs gestellt zu haben. "Manchmal ist eine Entlassung eine Befreiung", sagte er.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die den wegen einer Flugzeugpanne verhinderten Vizekanzler Robert Habeck vertrat, räumte Probleme in der Ampel-Koalition ein, die ein schwieriges Bündnis gewesen sei. Allerdings sei der Versuch, eine SPD-Grünen-FDP-Regierung zu bilden und zusammenzuhalten immer noch verantwortungsvoller als das Vorgehen des CSU-Chefs Söder, der 2021 ein Jamaika-Bündnis verhindert habe.
APPELL FÜR LETZTE GESETZESBESCHLÜSSE
Sowohl Scholz als auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierten vor allem an Oppositionsführer Merz, dass er dazu beitragen solle, dass etliche Gesetzesvorhaben noch vom Bundestag beschlossen werden könnten. "Schlagen Sie sich dort nicht in die Büsche. Es ist wichtig, dass die Menschen Sicherheit haben", sagte Mützenich mit Blick auf die Erhöhung des Kindergelds, die Abmilderung der Kalten Progression, das Deutschland-Ticket und Gesetzesvorhaben zur Entlastung der Wirtschaft. "Es wäre eine gute Sache, wenn wir in diesem Jahr noch solche Entscheidungen treffen", sagte der Kanzler. "Mein Appell an dieses Haus: Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig sein." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appellierte an den Bundestag, dass er unbedingt noch dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Asylpolitik und Hilfen für die Unternehmen zustimmen solle.
Oppositionsführer Merz wies diese Forderungen zurück. "Sie haben hier von dieser Stelle aus keine Bedingungen mehr zu stellen", sagte er in Richtung Scholz. "Wir sind nicht der Auswechselspieler für ihre auseinandergebrochene Regierung." Merz forderte einen grundlegenden Neustart in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. "Keine Regierung hat dieses Land tiefer gespalten als die Ampel-Regierung", sagte auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Er redete bereits von einem "Kanzler Friedrich Merz".
02:35 - Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
30:18 - Oppositionsführer, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz
51:45 - Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen)
1:06:48 - FDP-Vorsitzender Christian Lindner
1:38:53 - AFD Co-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin Alice Weidel
1:52:45 - CSU-Vorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder
2:43:56 - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht
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Das Video wurde 2023 erstellt