Widerstand gegen AfD-Vorstoß zur direkten De­mo­kra­tie auf Bundes­ebene

Der Bundestag hat am Freitag, 26. Februar 2021, erstmals einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene“ debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Der Vorstoß der AfD stieß im Plenum auf energischen Widerspruch. Redner aller anderen Fraktionen hielten der AfD vor, in Wahrheit die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen und einen antiliberalen, autoritären Staat anzustreben. Zu den Kernpunkten des Gesetzentwurfs zählt eine Ergänzung von Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes um die Bestimmung: „Der geäußerte Wille des Volkes ist oberstes Gesetz; seine Entscheidungen können nur von ihm abgeändert oder aufgehoben werden.“
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