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- เผยแพร่เมื่อ 17 ต.ค. 2024
- Mehr Hammer der Woche: kurz.zdf.de/SRp6/
Im bayerischen Amberg will die Stadt mitten auf die Dostlerstraße eine Mauer bauen. Der Grund: Die Stadt will Anwohnerbeiträge kassieren für Ausbau und Sanierung der Straße - wird mit dem Ausbau aber nur bis zur Straßenmitte fertig.
![[Gegagedigedagedago] NEW Help Gegagedigedagedago Nugget escape from Nikocado Avocado Challenge](http://i.ytimg.com/vi/hJWnwRC2Fz8/mqdefault.jpg)
Besonders pikant:
Der Ausbau der Straße wurde auf Antrag eines einzelnen Investors vorgenommen, welcher eine Hofstelle in der Straße gekauft hatte.
Rein zufällig sitzt die Ehefrau des Investors im Amberger Stadtrat und im Bauausschuss und ist eine gute Partei-Freundin des Bürgermeisters.
Danke für die Info. Traurig, dass das ZDF nicht soweit recherchiert.
Weshalb wundert mich das nicht? ;) - CSU
Anzeige wegen Vorteilsnahme im Amt und fertig.
Weißt du was aus dem Fall wurde?
Deutschland ist eines der korruptesten Länder der Welt.
Wenn ich schon wieder höre, dass man mit dem Ausbau beginnt bevor einem das ganze Grundstück gehört, brauche ich mir nicht lange überlegen wer da die Schuld trägt und mit einer Idee die jeglichem Sinn und Verstand versucht seine Fehler unter den Teppich zu kehren.
@Jannis Schröder Wenn etwas mir gehört und ich es nicht verkaufen will und die Stadt trotzdem so tut alsob ich schon einlenken würde, nur um bei anderen abzukassieren, soll ich also an der Fehlplanungen der Stadt schuld sein? Die Logik dahinter erschließt sich einem nur dann wenn man sich von der Logik verabschiedet.
@@FlexCrimson Jo, wenn ich etwas nicht besitze, brauch ich auch nicht so tun, als würde es mir gehören
@Jannis Schröder Das ist falsch. Fördermittel gibt es hierbei keine, da die Kosten auf die Anlieger umgewälzt werden. Das ist schon häufiger das Problem von Anliegern, dass die Stadt daher kommt, ungefragt Straßen baut und dies dann den Anwohner in Rechnung stellt. Das sind dann immense Forderungen von mehreren tausenden Euro, die so mancher Anlieger in den Ruin treiben können. Ob du zahlen kannst oder nicht, interessiert der Stadt nicht, diese holen sich das Geld zur Not durch Pfändungen oder Erzwingungshaft!
Das sieht man ja an den vollgefressenen Oberbürgermeister der bestimmt daran gut mit verdient hat
"Niemand hat vor eine Mauer zu errichten" xDDDD
HAHAHAHAHAHA
Die Mauer muss weg. Wir gehen auf die Straße dafür!
Nicht Mauer sondern Raumtrenner XD
*die Absicht
Die Anwohner haben ihre Grundstücke für eine Durchfahrtsstrase verkauft. Daraus jetzt eine Sackgasse zu machen, wäre gegen die Mittelverwendung
Vielleicht wäre es doch besser, die Grundstücke vor dem Bau zu kaufen 😉 und nicht währenddessen.
Eine Planung und Projektablauf von Anfang bis Ende wäre doch sinnvoller als mittendrin im Projekt anzufangen und dann erst an den Beginn des Projekts zu springen. So klappt keine Kalkulation.
Wenn das in Privater Hand passieren würde, hieße es auch: "bau's zurück oder bleib auf den Kosten Sitzen".
ist der Ausbau der Straße nicht hinfällig, wenn sich nun die Nutzung der Straße ändert, von einer Durchgangsstraße zu einer Sackgasse und wäre der Ausbau dann verwaltungstechnisch überhaupt zulässig gewesen?
Nächster Punkt, wenn es sich um eine NEUE Straße handelt, die bei Bennung schon gebaut ist, handelt es sich ja dann bei Straße xy nicht um einen Ausbau, den man den Anliegern auferlegen könnte, sondern um einen Neubau, den die Anlieger nicht zu zahlen hätten.
Schöne Ansätze, um den Gebührenbescheiden zu widersprechen 👌🏽
Wie schaut es da nun aus?
frage ich mich auch. am 27.10.22
@@djj.p.441 Ich frag mich auch
siehe Google Maps. Straße ist komplett gebaut.
@@berndd.758 Ohne Mauer ?
@@boyishot69 ja
Wie wäre es gewesen erst die Bereiche zu kaufen und dann zu bauen?
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 32 Verkehrshindernisse
(1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann.
Vor und nach der Mauer muss je ein Wendehammer errichtet werden. So schreibt das die RASt (Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen) vor. Andernfalls ist die Mauer nicht genehmigungsfähig.
Also einfach abreissen lassen und die Rechnung an die Stadt schicken. So einfach ist das.
Kann ja auch nicht anfangen zu bauen wenn ich das Grundstück noch gar nicht besitze.
Die Verantwortlichen kleben natürlich auf ihren Sesseln fest wie die Fliegen am Fliegenfänger nach dem Bockmist, natürlich ohne Konsequenzen.
Wie sollte es denn anders sein im öffentlichen Dienst oder als Beamter vs freier Marktwirtschaft.
Solange Beamte nicht für ihren Mist haften, sollten die keine Rente umsonst bekommen.
Immerhin ist die Rente, eine Lebensleistung. Und bei Beamten nur ein Geschenk.
Haben Beamte den Bau geplant ? Ich meine ein Oberbürgermeister in dem Video hat versucht zu erklären warum die Mauer soll. ich meine Bürgermeister und Gemeindeverwaltung besprechen Bauvorhaben und nicht Beamte allein.
Weiß jemand, was aus diesem Fall wurde? Wurde die Mauer nun gebaut?
Also wenn du auf Google Maps schaust, scheint da keine Mauer zu stehen, aber wer weiss, wie aktuell die bilder sind
Baut den Verantwortlichen mal ne Mauer vor die Einfahrt und erzählt denen sie müssten das jetzt bezahlen 😅
Was wurde hierraus?
Man munkelt, dass die Anwohner wohl nicht mehr CSU wählen werden 🙂
Ich würde die Mauer bei Nacht einfach abreißen...
Thomas Koch genau denn Gedanken hatte ich auch
Selbst wenn die mauer abgerissen wird, auf dem.papier steht sie und ist damit vorhanden
@@darkmorcar6114 Ist doch dann perfekt hat jeder was er wollte
Einmal mit LKW kurz dagegen.
Oder FLEX mit Diamantscheibe, und da wahr eine Mauer.
@@darkmorcar6114 ja, abernicht optisch. Der Bürgermeister hat ja von einer optischen trennung gesprochen.
wir haben heute den 23.10.2022...... gibt s hier auch ein Update zur Sache ???
Ich finde es eh eine Frechheit, das Bürger für öffentliche Straßen aufkommen müssen
Zahlen sie doch so oder so
Die Alternative wären zollpflichtige Privatstrassen.
@@hanssemlerek593 die Alternative sind öffentliche Straßen mit öffentlichen Geld finanziert wie in jeder größeren Stadt.
@@fantastischschnell4916 Ich glaube ich zahle lieber über mein Leben lang normal Steuern als auf einmal eine Rechnung von 30.000€+ auf den Tisch zu kriegen. Wo soll ein Rentner der sein Haus besitzt und eine normale Rente kriegt denn auf einmal das Geld herkriegen?
@@Manxkaffee das meinte ich auch so
Weiß jmd, ob die Mauer bereits gebaut wurde? :)
Ist doch schön wenn dort eine Mauer steht. Dann können die Leute wie in der guten alten Zeit "Die Mauer muss weg!" rufen. :3
Verstehe ich das richtig, dass dann die 3/4 Häuser am ausgebauten Teil 225.000€ bezahlen sollen? Das klingt mir dann wohl eher nach Schaffen von Land für Investoren durch wirtschaftlichen Rauswurf der Anwohner, als nach Ausbau der Strasse für eben diese Anwohner.
Bürgeraktion: Nachts das Rathaus zumauern....
wieso nachts ? besser wärend der dienstzeiten.
@@elace70 🤣
@@elace70
Nein, das geht nicht während der Dienstzeit, dann werden die Herrschaften im Rathaus ja beim Büroschlaf gestört!
@@alfredson524 das ist kein problem, dnn arbeiten sie ein bischen ber so langsam, da ist das rathaus dichtgemauert bis sie die amtliche anordnung und ds schild fertig hben "bauarbeiten wärend der dienstzeit verboten"
bis sie merken was passiert sind sie dann wieder eingeschlafen
Oh man , ne Mauer zu bauen geht heutzutage schneller als so manche denken !
Im Baumarkt diese Pflanzkübel nehmen und ruck zuck Beton rein !
Macht so gut wie keinen Lärm !🤣🤣🤣🤣 und die können beruhigt weiterschlafen 👍🤣🤣🤣
225.000 € verlieren ist doch gar nix. Da sind andere Städte und Gemeinden teilweise Millionenbeträge gewohnt. 🤦♂️
Da schlägt mal er Amtsschimmel zu. Man kann nur raten. Juristisch vorzugehen und den Bau herauszuziehen bis April, dann gilt April April...
@Jannis Schröder tja und ihnen zu einem neuen positivem hobby
@Jannis Schröder lesen Sie doch ihren Satz noch ein Mal genauer, und fragen Sie sich bitte, ob dieser Vorschlag nicht auch auf Sie zutrifft.
Herr Cerny, Sie sind das Parade-Beispiel warum man Politiker wegen Ihrer Praktiken nicht mag!
Mit den richtigen Werkzeugen ist das Mauernproblem bestimmt schnell gelöst
Dann wird man bestimmt von der Stadt verklagt und muss am Ende die komplette Straße alleine bezahlen.
@@moweME Absoluter Blödsinn. Wieso sollte man dann die komplette Straße zahlen? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
@@KalkuehlGaming Das war eine Hyperbel
Einfach'n Anhaenger mieten und mit den anderen bei Nacht und Nebel einfach die Mauer abbauen und wech.
CSU sagt alles
Genau weil Politiker anderer Parteien so etwas nie machen würden ...
@@notimegarden Hab ich das gesagt? Nein, ich habe nur die durchziehende Inkompetenz der Union betont. Dummer Kommentar von dir.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!
Wie ist das ausgegangen?
Der Bau und spätere Abriss der Mauer kostet aber auch was. Hat die Stadt daran denn Gedacht?
Ist eine berechtigte Frage, nachdem was ich da höre. 😅
Das bezahlen doch alles die Anwohner als Erschliessungskosten.
Traurig wie "sympathisch" CSU Abgeordnete immer sein müssen.
Unglaublicher Vorgang, ich würde die Entscheidungsträger aus dem Amt werfen.
Nach 30 Jahren kann man ja mal wieder Mauern bauen
April ist rum,was ist nun daraus geworden? Finde nichts dazu
Frage mich was inwzischen draus geworden is
mich würde es ehr interessieren warum man diese Straße überhaupt saniert hat ? die 3 Autos die da lang fahren von den Anwohnern kann ja die Straße nicht grade strapaziert haben bzw. warum muss sie den verbreitert werden ??
Ein Investor hatte eine Hofstelle in der Straße gekauft und bei der Stadt den Ausbau der Straße beantragt.
Dieser Investor ist rein zufällig der Ehemann einer Dame aus dem Stadtrat, die eine gute Parteifreundin des Bürgermeisters ist.
@@lindwurm5976 Tja, dann geht die Rechnung eben an den Investor. Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch...
Wurde erwähnt, was die Mauer kostet?
Anstelle der Anwohnerin, die nicht verkaufen will, hätte ich mich wohl auch geweigert Teile meines Grundstückes für einen absoluten Mindestpreis zu verkaufen damit ich dann viel dafür bezahle das die Stadt da einen Fußweg drüber legt. Kann ich ihrgendwie nachvollziehen.
Enteignungsverfahren Mauer bauen...werden die kosten da nicht viel höher liegen? XD ist doch immer so xD
Wie wäre es denn einfach mit einer Straßenverengung zur Verkehrsberuhigung. Der Eigentümer würde sein Grundstück behalten, optisch kann man den Bauabschnitt erkennen und sinnvoller wäre es allemal. Lösungen finden sich immer, man muß aber auch wollen, Herr Bürgermeister. Und einen Ermessensspielraum hat übrigens auch eine Stadt!
Was ist draus geworden?
Was ist mit einer Pantomimen Mauer?
nicht sichtbar
Was wurde aus dem Fall?
Darauf haette Ulbricht auch aber kommen können 😂
Was ist aus der Sache geworden?
Gibt es ein Update?
Hi, Nico!
unseren Informationen nach steht dort momentan keine Mauer und auch der Pflanztrog, der zwischenzeitlich aufgestellt wurde, ist wieder verschwunden.
Liebe Grüße
@@ZDF 👍🏻 danke für die schnelle Info
@@ZDF danke
Heute, 26.06.2024
Gibt es die Mauer inzwischen oder konnte der Behördenwahnsinn noch gestoppt werden?
Was hat Ulbricht damals gesagt?" Niemand will eine Mauer bauen"😂😂😂
Nein: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten".
und der Sketch sagte "Nein keine Mauer sondern Raumtrenner!"
Warum sollte ich mein Grundstück mir wegnehmen lassen? kann mir schon denken es geht um das mit der großen Hecke und de Bäumen. So eine Endeignung können die sich sonst wo hinschieben, ist von der Person das Land also kann sie damit machen was sie will.
Die Frage ist ja auch, ob es rechtlich überhaupt möglich ist. Einfach eine Mauer zu errichten.
Den diese müsste ja auch ein nutzen haben für die Gemeinschaft.
Und nicht nur um Geld zu kassieren.
Deswegen würde ich erstmal mit allen Anwohnern klagen.
Wäre dich gelacht, wenn eine Mauer trennt was nicht getrennt gehört!!!!!😂😂😂
Gibt es hierzu bald ein Nachgehakt?
und schon wieder sitzt keiner der Verantwortlichen im Gefängnis. Wie ist es eigentlich weitergegangen?
Der Oberbürgermeister sollte die ganzen Betrag aus eigener Tasche bezahlen.
225.000 Euro. Eine Frechheit überhaupt Geld für öffentliche Straßen zu verlangen. Ich möchte nicht wissen was die Stadt Amberg an Steuern verschwendet. Da wäre das nochmal Portogeld. Es sollte geprüft werden ob die Stadt verklagt werden kann, wenn die Rettungskräfte nicht mehr an den Einsatzort kommen können im Notfall. Vielleicht liest dies ja ein findiger Jurist/in.
Wieso wurde überhaupt die Sarnierung gestartet, wenn man wusste das noch nicht alle verkauft haben?
Ich seh da kein Problem - Mauer hin, abgerechnet, Mauer wieder weg :D
so sehe ich das auch,erkenne das problem nicht. im schlimmsten fall baut man die rollend ,damit feuerwehr und rettung durch kann in der kurzen zeit die sie steht.zum weiterbau muss die sowieso weg.
Naja, Problem ist doch eigentlich, dass die bisherigen Kosten nicht abgechnet werden dürfen ... und ja, Ihr seit teil der Stadt und es ist fast überall so. Es soll auch Gemeinden geben, da werden alle Kosten über alle Einwohner gerechnet, d.h. viele zahlen jedes Jahr wenig, als das einige aufeinmal riesige Summen in Rechnung gestellt bekommen. Das ganze System müsste überarbeitet werden. Wahrscheinlich gibt auch noch Zuschüsse, die nur gezahlt werden, wenn alles fertig ist. Das mit dem fehlenden Grundstück ist aber auch verpeilt ... sowohl von der Anwohnerin als auch vom Amt. Bauen bevor man Grundstück hat ...
Es ist keine Mauer, das ist ein Raumbegrenzer
Legt die Pommes auf die Straße und gut is 😂
Und was is daraus geworden?
Siehe 2 Kommentare vor dir
Die Mauer muss weg 🤣🤣🤣
Das sich der Bürgermeister zeigt. Das ist selten.
warum keinen Einspruch einlegen gegen den Bau der Mauer und damit möglichst die Ansprüche verjähren lassen
Wenn ich schon höre enteignungsverfahren bekomme ich einen hochroten Kopf.
Hätte man sich zu Projektbeginn Gedanken gemacht, alle Grundstücke gekauft zu Preisen die für den Verkäufer auch in Ordnung sind müsste man jetzt nicht mit solch zwielichtigen Arbeitsweisen auf seine Anwohner losgehen.
..Liebe Lisa entschuldige ich sehe mir ein Konzert von Andre Rieu auf dem M D R an. Wolltest ääääääää
es wird zeit das mit dieser umlage schluss ist. warum sollen nur die anwohner für die straßen zahlen? sonst läuft oder fährt da keiner durch?
Wenn ein Bürger so tricksen würde wäre es vermutlich Steuerhinterziehung.
Naja hätte man mit den bauarbeiten beginnen sollen nach dem jeder dem verkauf des geundstückes zugesagt hätte
Oder einfach keine völlig unnötige Baumaßnehme planen und durchführen. Es sieht nicht so aus, als ob die Anwohner übermässigen Nutzen aus dieser Straße haben, aber die Kosten dürfen diese berappen.
Diese ganzen erneuten Erschliesungsbeiträge hören abgeschafft und sind von der Kommune alleine zu finanzieren, dann wird wohl nur noch da saniert, wo es tatsächlich sinnvoll ist. Oder es wird verpflichtet, die Bürger zu befragen, wenn weniger als 80% zustimmen, dann wird nicht ausgebaut oder nur da, wo zugestimmt wurde, alle anderen bekommen keinen neuen Bürgersteig und zahlen auch nix.
einfach rauszögern bis es verjährt ist.
wie kommt die stadt auf die idee eine straße dort zu bauen wo sie nicht das grundstück besitzt?
die unterzeichner gehören in arbeitslosigkeit. bezahlen darf der gemeine steuerzahler für deren "planlosigkeit".
Das müsste man sich als Stadt halt vorher überlegen? Und vor allem die Grundstücksverhandlungen im Vorfeld abschliessen
Hat man vermutlich. Im Beitrag wurde erwähnt, dass sich die Rechtsprechung geändert hat… So etwas vorher zu sehen kann man nicht unbedingt erwarten…
@@klausfischer3079 die Rechtsprechung hat sich dahin geändert das diese Gebühren ab einem bestimmten Datum ( leider weiß ich nicht mehr ab wann genau) nicht mehr erhoben werden können. Ist ein BGH Urteil. Deshalb versuchen etliche Gemeinden vorher mit allen Tricks noch Geld zu machen.
Hab ich das richtig gehört?! Die Gemeinde will die Frau enteignen lassen?! Was geht denn da kaputt bittesehr?!
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
Um es also zusammenzufassen, die Stadt vergeigt es und die Anwohner sollen es ausbaden. Wo war hier nochmal die versteckte Kamera?
Einfache Pfosten sind doch auch Sichtbar und können vom Rettungsdienst entfernt werden
Wenn Sesselfurzer anfangen zu denken... wird nix drauß😂
eine "optische Abgrenzung" ist also nötig? zwei abgesenkte Bordsteine hin, Verkehrsschild Fußweg + Anlieger frei und fertig ist die Laube
Und für die Mauer dann nochmal Fördergelder für "Verkehrsberuhigung" abkassieren....
Straßensanierung zur Sanierung der Stadtkasse respektive zur Beschäftigung der Beschäftigten, ist seit einigen Jahren eine Behördenunsitte.
Fragt sich, wer überhaupt einen Nutzen der breiteren Straße hat. Die Anwohner kaum, eher wird die Straße jetzt als Abkürzung für Durchgangsverkehr genutzt und somit zahlt man unnötige Erschliessungskosten und hat auch noch ausschliesslich Nachteile. Klar, wenn man einen LKW fährt und zu Hause parken möchte, könnte das eventuell mit der alten Straße eng werden, aber das überlegt man sich ja, bevor man sich ein Grundstück in einer ruhigen, engen Seitenstraße kauft.
Ist doch albern. Für solche Zwecke können die Gemeinden die benötigten Flächen der Anwohner einfach enteignen.
Zur Wende wurde die Mauer abgerissen,und hier wird sie wieder aufgebaut.
Die Mauer sollten die Anwohner bei Nacht einfach wieder einreißen, sofern dort eine aufgestellt wird.
Es ist eine Begrenzungsanlage, keine Mauer🤣
die Mauer muss weg. Die Mauer muss weg.✊
Die Bürger sind viel zu ruhig alles auf die Strasse steht auf
Da hat jemand wohl die Absicht eine Mauer zu errichten
We need to build a wall🤣🤣🤣
Was kostet den Mauerbau, Planung und Abriss? Da sollen die Anlieger der Stadt doch was schenken und der Rest würde eh verpulvert.
Anliegerbeiträge sind eh Unfug. Jeder nutzt das, auch die Müllabfuhr müsste dann ja Anlieger sein oder der Unternehmer, von dem die Anwohner Pakete kaufen, oder der Besuch oder der Sparziergänger die vorbeikommen...
So ein Unsinn. Die Straße hätte in veralteter Form bleiben sollen und die Nachbarschaft weis es ist weil einigen an der Straße nicht modernisiert werden wollen. Anwohner selbst erzeugtes Problem. Die Anwohner die sauer sind sollen sich an die blockierenden Grundstück Besitzer wenden. Die Stadt hatte nie anfangen sollen bis klar währe das komplett fertig werden könnte.
Gibt es in Deutschland kein Gesetz (gibt es zb in USA) wo der Staat ein Stück Land enteignen kann um wichtige Gesellschaftliche Bauten machen zu können? Eminent Domain heist das in USA , damit ist es unmöglich das ein Land Besitzer eine Straße zb permanent blockieren kann.
Doch für Infrastruktur kann der Staat ,wenn nicht anders möglich, Personen gegen Entschädigung enteignen.
warum sollte man hier enteignen für ne Nebenstraße wo eh nur Anwohner langfahren
DANN IST DAS SO = PUNKT.
aaaah zum abzocken der anwohner muss deren staße blockiert werden, macht total sinn 🙄
Nicht nur eine Mauer bauen. Sondern auch eine Selbstschussanlage.
Wo ist da das Problem? Mauer hin, Kosten erstatten lassen - Mauer entfernen. Zack.
Heißt also im Endeffekt, dass sie 250.000€ dafür bezahlen, dass sie dann nicht mehr aus der Einfahrt kommen und von keinem Rettungsdienst erreicht werden. Dafür zahlt man doch gerne!
@ZDF
Das Ganze ist nun 2 Jahre her, wie ist es Ausgegangen?
Die Stadt baute als Barriere einen Pflanzentrog. Allerdings klagte ein Anwohner dagegen und das Verwaltungsgericht ordnete an, diesen wieder zu entfernen. Somit ist die Straße erstmal wieder durchgängig befahrbar. So zumindest der letzte Stand von 2021
Der Typ gerhört ins Gefängniss
Eine Unverschämtheit der Politik. Ich wähle seit der letzten Wahl keine CDU mehr, weil die Partei CDU/CSU einfach den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. Nach 30 Jahren CDU / CSU Unterstützung bin ich aufs tiefste entäuscht.
Ich wähle bald gar nicht mehr. Auch wenn ich immer Kleinparteien wähle und evtl mal FDP wenn sich sonst kein fähiger Typ auf der Liste findet kommt IMMER einer von den drei Großen ins Amt und legt die Füße hoch weil die blökenden Schafe halt nichts anderes können als SPD oder CDU anzukreuzen.
Dass die überhaupt für ne Straße kassieren dürfen obwohl die Steuern in Deutschland locker bis zu 70% des Gehalts verschlucken, ist mir ein Rätsel!!! -.-
Wie kommen Sie zu dieser Behauptung?
@@klausfischer3079 Bereits ab ca. 58T im Jahr gilt der Grenzsteuersatz von 42%. Plus die ganzen "Sozialabgaben", die eigentlich Steuern sind (In GB und Italien werden die Spitäler durch Steuern finanziert), abgesehen vom sogenannten "Arbeitgeberanteil" was nicht auf dem Gehaltszettel zu sehen ist, und bis zu 25% ausmacht (!) Plus die MwSt. auf jedes blöde Ding was man kauft, selbst für Grundnahrungsmittel. Plus all die Extra-Steuern auf Benzin und Co. Plus Grundsteuer und "Abgaben" für Müllabfuhr und Schmutzwasser. Plus Stromsteuer und Umweltsteuer und was weiß ich alles bei Strom. Etc. Etc.
Ne bodenlose Frechheit ist das!
@@sassuki
Abgaben sind keine Steuern und wir sind hier in Deutschland, nicht in Großbritannien oder Italien… Und den Grenzsteuersatz zahlt man auch nur auf Beträge, die die Grenze übersteigen… Rechnet man all die von Ihnen genannten Steuern zusammen, so kommt man sicher nicht auf 70 % eines Gehalts…
Warum diese Übertreibung?
Und aus welchen Mitteln würden Sie all die öffentlichen Ausgaben bestreiten wollen?
@@klausfischer3079 Vielleicht mal Arbeiten gehen und auf die Lohnabrechnung schauen bevor man irgendeinen Blödsinn verbreitet? Mit einem Relativ normalen/kleinen Gehalt kommt man schon an die 42% Einkommenssteuer her ran. [Edit: Nicht zu vergessen der Arbeitgeberanteil der Steuern und Abgaben, den dieser bei seinem Budget für den AN noch abziehen muss. Der AN muss diesen auch erwirtschaften.]
Von diesem Netto muss ich beim Ausgeben noch einmal teilw. mehr als 19% Steuern abdrücken, da bei Waren und Dienstleistungen gerne noch einmal viele kleine Extra-Steuern vom Anbieter abgeführt werden müssen, die Effektiv der Endkunde bezahlen muss.
Von irgendwelchen Schrottreifen Kranken-/Renten-/Pflegeversicherungen fange ich mal gar nicht an.
Die Öffentlichen Ausgaben könnte man bestreiten wenn sich der Staat auf das Wesentliche beschränkt:
1. Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit.
2. Schaffung, Erhalt, Anpassung von fairen Rechtsrahmen
Und schon könnte der Laden geschmeidig für einen 2-Stelligen Milliardenbetrag laufen. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Steuerzahlers Geld in der Welt zu verteilen.
Äh, Volksvertreter ??
Nein, CSU ler!
Deutschland ist so durch
Das sind die Fachleute der Gemeinde.Wenn sie was auf den Kasten hätten würden sie nicht bei der Gemeinde arbeiten.
Mauer bauen, und uuuuups ist dort über nacht ein schwerer laster der müllabfuhr gegengefahren... das wärs doch!