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Trotz Gerichtsurteils - Monsterhalle wird weitergebaut (Teil 5) | SWR Zur Sache! Rheinland-Pfalz
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- เผยแพร่เมื่อ 7 ต.ค. 2022
- In Bad Kreuznach ist um das Wohnhaus von Familie Haag eine riesige Halle gebaut worden. Dabei wurde der Mindestabstand nicht eingehalten. Im Frühjahr erklärte ein Gericht die Baugenehmigung für rechtswidrig. Trotzdem erteilte die Stadt erneut eine Baugenehmigung.
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Lieber SWR,
bitte dran bleiben. Als Mitarbeiter einer Kommunalverwaltung bin ich fassungslos über das Verhalten der Kollegen in Bad Kreuznach.
@John Major Machen wir. Danke für Ihren Kommentar 👍
@@SWR FDP, was erwartet man...
Die Gewerbeeinnahmen zählen! Da kann die noch zig mal Gericht ziehen und zehntausende Euro zahlen an Anwalt und Gericht, sie hat da keine Chance!
@@andreaspiel1058
Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist absolut, ggf. sollte hier auch die Kommunalaufsicht/Kreis bemüht werden.
@@johnmajor9564 der neue Bauantrag wurde genehmigt, anscheinend ohne Abstände, aber dann klag mal schön weiter, kannste das Geld gleich anzünden. Haus verkaufen und woanders neu bauen oder kaufen, die Halle wird nie abgerissen werden.
Die Stadtverwaltung tut wirklich alles, damit man an ihrer Unabhängigkeit zweifelt.
Und die Firma lässt jeden Funken Anstand vermissen.
Ich wünsche den Geschädigten viel erfolg vor Gericht.
Wahrscheinlich müsste die Stadt für den Abriss und Neubau haften und hat deshalb die neue Genehmigung ausgestellt
@@Satt0trinken Richtig erkannt, Karma wird sie richten
Die Stadtverwaltung IST nicht unabhängig, wenn man das so sieht. Ich fresse einen Besen, wenn da nicht Bestechung in irgendeiner Form bzw. Vorteilsnahme stattgefunden hat. Widerlich.
Die Stadt muss zahlen wenn die Genehmigung unrechtmäßig war. Daher...
@@Satt0trinken Wird halt so nur immer noch teurer da bei einer Baugenehmigung die einem Gerichtsbeschluss widerspricht Schadensersatz für die Nachbarn fällig wird und das jedes Mal aufs neue, zudem muss die Stadt wie auch beim letzten Mal die Anwaltskosten tragen.
Eigentlich gehört da noch eine Anzeige gegen alle zuständigen wegen veruntreuung von Geldern her.
Ich bin kommunalpolitisch tätig und muss sagen dass wir ebenfalls solche dubiosen Fälle haben. Es stellt sich dann immer heraus dass man mit Geld alles regeln kann. Gesetze und Regel werden einfach ignoriert. Hoffe dass die Familie zum Erfolg kommt !!!!
Ja, gerade beim Thema Denkmalschutz. Wenn eine ortsansässige Firma genug Geld auf den Tisch legt, kann die auch ein denkmalgeschütztes Gebäude in der Altstadt plattmachen und einen neuen Klotz hinsetzen. Gar kein Problem in deutschen Städten.
Ja dafür sind die Stadtverwaltung aber doch da, dass so etwas eben NICHT passiert?!
Das System der Baugenehmigungsvergaben ist eh sehr koruptionsanfällig deshalb braucht man oftmals als Grundlage um eine Baugenehmigung zu bekommen einen riesen Geldbeutel, eine xxxxl tube gleitgel und eine Taschenlampe damit man beim reinkriechen noch etwas sieht 👍🏻
Lieber SWR, bitte haltet uns weiter auf den laufenden und der Familie Haag wünsche ich viel Kraft.
🎯🍀
Ne bitte nicht,... Die sollen einfach das Haus verkaufen und gut !
@@NiduDingsda Das wird keiner kaufen 😂
@@NiduDingsda achso
@@jww362 Hast Du gesehen wo die wohnen?
Einfach mal einen Kran mit Abrissbirne bestellen und wenn alles in Trümmern liegt einen Antrag auf Rückbau stellen... Mit dem Argument: "Die Halle liegt ja eh schon danieder."
Wäre auch kaum lächerlicher als das was da passiert.
Bitte dran bleiben!
Die exakt gleiche Idee hatte ich auch gerade. Wenn sowas bei einer Baugenehmigung, die nicht, dann außerhalb des Rechts erfolgte funktioniert, wäre das die logische Konsequenz!
Da wäre die Stadt dann aber dahinter. Weil das ist ja dann ganz Böse Sachbeschädigung 😂
@@blablup1214 ja genau das ist das Problem. Da bekämen die Familien dann die ganze Bandbreite und Härte mit allen Konsequenzen vorgeführt.
@@eveningprayer111 Ja genauso wenn die Familie nun einfach an Ihr Haus anbauen würde und denn sagen würde, ja also das steht ja nun da schon, wir wollen dafür auch eine Baugenehmigung....
Braucht die Entscheidung und a bisserl Mut.👍😊👍Macht Mal.
"In der Bauverwaltung scheint einiges schief zu laufen, da muss man mal genauer hinschauen."
Damit meinte er wohl dass die Schmiergelder an die Falschen gehen und in seine Tasche fließen sollten
Wen wundert's, dass der FDP-Mann nicht wirklich vorhatte, gegen das örtliche Großunternehmen vorzugehen? 😪
Auf der HP vom SWR gibt es einen Artikel zum stand. Die Parteien haben sich wohl geeinigt und der Fall wurde beigelegt
Zitat:
"Die Lösung sieht so aus: Die Produktionshalle der Firma Hall darf stehen bleiben, muss aber angepasst werden. Im Gegenzug ziehen die Eigentümer des Wohnhauses ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz zurück. Was genau mit Anpassung gemeint ist, teilte die Firma nicht mit. "
er hat gesagt: "im bauamt läuft wohl was schief, da muss man mal genauer hinschauen."
er hat gemeint: " oh, da fließen wohl einige gelder, da muss ich mal sehen, daß ich da auch meinen teil bekomme."
FDP, was erwartet man.
Wenn man das so hört.
Scheint es wirklich so zu stimmen.
Politiker sind immer unantastbar....
Offensichtlich passende Übersetzung
FDP halt
Schon dreist einfach im Nachhinein eine Baugenehmigung zu erteilen.
Die Gewerbeeinnahmen zählen! Da kann die noch zig mal Gericht ziehen und zehntausende Euro zahlen an Anwalt und Gericht, sie hat da keine Chance!
Da gehts 100% nur um die Gewerbesteuer.
@@andreaspiel1058 wie oft wollen Sie das noch wiederholen?
Wir kennen schon Ihre Meinung dazu.
Schade um die Zeit für die "copy and paste" Aktion?
@@empunktatze4331 und Arbeitsplätze
@@empunktatze4331 Wohl eher um das typische Geklüngel in Deutschland. Dem Industrie-Platzhirsch wird alles durchgehen gelassen. Immer mit der Drohung "wenn nicht ziehen wir woanders hin oder lagern nach Fernost alles aus".
Wer auch immer es war, Applaus für die Person, die den Wikipediaartikel von Herrn Letz geändert und einen Satz zu der Kontroverse geschrieben hat (mit diesem Video als Quelle)!! Auch wenn man meiner Meinung nach noch etwas deutlicher sein könnte
Hab mal in Bad Kreuznach gewohnt, damals hat die Stadtverwaltung entschieden unsere Schule in ein viel zu kleines Gebäude zu verlegen damit die „Vorzeigeschule“, welche kleiner war, mehr Platz hat.
Ende vom Lied war überall Container, Pausenhof so klein dass nicht alle Klassen gleichzeitig in die Pause durften. Toll.
Ich hatte mich so für diese Menschen gefreut, dass Ihnen das Recht zugesprochen wurde.. Und nun das. Ich wäre genau so wütend über diese Lichter nachts und über dieses Dröhnen! Kämpft weiter!!
Das ist schon vorsätzliche Körperverletzung
Hier sehen wir leider mal wieder das berühmte Beispiel von "Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Sachen"
die Lichter und das Dröhnen sind nicht das Problem. Das Haus der Klägerin steht in einem Gewerbe-Mischgebiet. Dafür hat sie auch einen viel geringeren Kaufpreis als in einer reinen Wohnsiedlung bezahlt.
@@MasterTricking ist trotzdem kein Grund auf gesetzliche Mindestabstände zu verzichten.
@@markuss.6782 Absolut richtig. Allerdings wird sich das auch nicht ändern, wenn die Halle abgerissen wird. Der Nachbar bleibt ja die helle Firma. Ich glaube die sollten sich geschlagen geben, vor Gericht ne dicke Abfindung raushandeln und wegziehen.
Hätte gern mal ein Persöhnliches Statement des Bürgermeister gehört.
Frei nach dem Motto: " Was intressiert mich das Geschwätz von gestern".
Scholz style - hat er wahrscheinlich schon wieder vergessen.
@@sLiqZ93 Gewählt ist er jetzt. Also kann er ruhig alles so weiterlaufen lassen wie vorher.
Der Bürgermeister "scholzt"!
@@Nitramrec Oder schrödert. Agenda 2010.
War zu der Zeit noch eine Bürgermeisterin.
Gut, dass ihr an der Sache dran bleibt und den öffentlichen Druck erhöht!
Zeigt eigentlich nur, dass die Firma Pall sehr gut am schmieren ist und die Stadt mehr als korrupt ist.
Sehr nice 👍👍
@The Ares Nö, sollen sie doch kommen 😂
@@PYROWORKSTV hoffentlich hast du dein Konto mit Telefonnummer verifiziert 😁😁😁👍 Viel Spaß
@The Ares warum?
@The Ares wenn es doch aber die Wahrheit ist ?
Für meinen kleinen Anbau mit 20m2 hatte ich eine Baugenehmigung von 1,5 Jahren zu erkämpfen. Mir wurden viele Hürden und bürokratische Hindernisse in den Weg gestellt. Hätte ich als Kleiner einfach angefangen zu bauen, hätte ich den Anbau auf eigene Kosten abreißen müssen.
Lass mal eine Privatperson etwas bauen was nicht 1000% den Behördlichen Vorgaben entspricht, da würde selbst irgendwas fertig gebautes und selbst wenn es schon 20 Jahre steht abgerissen.
Auch als Privatperson hat man jederzeit die Möglichkeit Beamte zu bestechen.
@@ovrava
L
O
L
Die Gewerbeeinnahmen zählen! Da kann die noch zig mal Gericht ziehen und zehntausende Euro zahlen an Anwalt und Gericht, sie hat da keine Chance!
Gibt so einen Fall in Bayern, findet man auch bei TH-cam, da müssen 3 Häuser abgerissen werden weil der Bau von der Genehmigung abweicht. Unter anderem wurde da die Terrasse auf die andere Hausseite verlegt 🤦🏻♂️
@@martinschmidt7702 aber kein Gewerbe😉
Bei jeder Privatperson würde der Bagger kommen und die Hütte einreißen. Da greift der Gesetzgeber mit aller Härte durch.
Die zuständigen Beamten von der Pension freistellen und der Familie 2 Millionen Schadenersatz zukommen lassen, auszahlbar von Paal. Damit sie sich woanders ein neues Haus kaufen kann. Das fände ich fair.
Da wundern sich Politiker über geringe Wahlbeteiligung und Frust in der Bevölkerung.
Die Politiker tun nichts für den Bürger 😢. Ich drücke den Anwohnern die Daumen. Haltet durch ✌️
Grün/Rot/Schwarz und Gelb tuen nichts mehr, bringt einem ja kein Geld und kein Ansehen im Ausland. Man muss halt alternativ wählen
Und das sogenannte Bienenhaus in Neuwied wurde schlussendlich abgerissen. Auch hier wollte man eine nachträgliche Baugenehmigung beantragen, doch die Stadt stellte sich quer. Man hätte ja auch das Argument bringen können " naja, das Haus steht ja schon"... auf einer Wiese am Waldrand, wo es niemanden gestört hat ( außer das Bauamt) ob der Abstand zum Weg eingehalten wurde.
Ein Unternehmen kann offenbar machen was es will, ein Privatmann hat keine Chance. Die kleinen hängt man auf, die großen lässt man laufen.
Andere Sachlage. Hier gab es ja schon eine Baugenehmigung. Die Stadt hat halt Mist gebaut. Damit hätte die Stadt mindestens anteilig für die Kosten aufkommen müssen.
Natürlich wird die Stadt da immer eher einlenken. Vor allem wenn nachher der Hersteller noch mit der Verlegung des Werkes droht.
Genau!
Ich wäre auch nicht überrascht, wenn da einer oder mehrere in der Verwaltung die Hand aufgehalten haben.
@@Anthyrion sowas ist Standard
@@ahmidosenadoro3642 Leider. Es ist einfach traurig, wie sehr eine einzelne Firma hier offensichtlich Gesetze und geltende Urteile zurecht biegt
Unfassbar! Vom Gericht bescheinigt bekommen, dass die erste Baugenehmigung unter Missachtung der Bauvorschriften erteilt wurde und für den gleichen Bau wieder eine Baugenehmigung erteilen! Kann der SWR mal recherchieren, wo in Bad Kreuznach die Bananen wachsen, die zum Titel "Bananenstadt" benötigt werden? Da müssten wohl sehr viele Köpfe rollen...
Der Bürgermeister ist mal geil. Politik in 30 Sekunden erklärt. "Ja ja da werden wir was machen müssen" und dann einfach ne neue Baugenehmigung erteilen. 😂
Ich feiere diese Dame und die Bewohner in dem Haus!!! Die brauchen derart dicke Haut! Haltet durch!!!
Unglaublich wie lange die Familie das schon erdulden muss.
Ach sie will doch nur geld!
Und weil die firma keine entschädigung angeboten hat heult sie rum
@Martin Kremmel hat sie ja selber gesagt .. das sie eigentlich mit ner entschädigung zufrieden wäre.. da aber nichts kam sie den klageweg aufsuchte
@@gullum51 Es geht wohl um den Wertverfall ihres Hauses, für den sie eine Kompensation verlangt, und nicht wirklich um den schönen Sternenhimmel. Wenn sie die Hütte jetzt verkauft und umziehen will, muss sie in ein kleineres Silo. 😅
Für die Bewohner ist die Halle furchtbar. Laut Gerichtsurteil ist der Abstand zur Grundstücksgrenze zu klein. Der Abstand müsste etwas größer sein. Eine gravierende Änderung zum jetzigen Zustand wird der legale Abstand nicht bringen.
Auf der anderen Seite ist ein illegaler Bau auf keinen Fall tragbar.
Der entscheidende Punkt: die Baugenehmigung war falsch. Somit ist die Behörde haftbar. Das wird auch ein Grund bei der erneuten Erteilung einer „geänderten“ Genehmigung sein.
@@gullum51 Idiot
Dieses grelle Licht und dazu noch der Lärm der Generatoren. Das Nacht für Nacht ertragen zu müssen, muß unglaublich hart sein.
Das ist gewollt um die Familie zum aufgeben zu zwingen.
Ist kein Generator, ist ein Kompressor.
die Lichter und das Dröhnen sind nicht das Problem. Das Haus der Klägerin steht in einem Gewerbe-Mischgebiet. Dafür hat sie auch einen viel geringeren Kaufpreis als in einer reinen Wohnsiedlung bezahlt.
Gegen das Licht hilft auch eine Markise. Jeder Großstadtbewohner mit kleinem Hinterhof hat es nicht besser.
soetwas ist die übliche methode wenn man menschen mürbe machen und vertreiben möchte!
Jede private Garage wäre längst abgerissen worden. Danke an den SWR für die Dokumentation dieser Sache.
Der OB freut sich schon auf sein neues Auto, bzw. Pall-Dienstwagen. 👍🏻
Für Familie Haag wünsche ich viel Geduld. Firma Pall hat ein gut geschmiert Apparat geschafft. Gerichtsurteil hin oder her.
"einen".
@@RPe-jk6dv einen, geschmierten, geschaffen
Wie sagen's die Bayern:"Vetternwirtschaft" ene Geldhand schmiiert...verdreckt die andere.Bad Kreuznach" Wilder Westen"....oder doch nicht...???
na hoffentlich wird die familie Haag nicht irgendwann per gerichtsbeschluss enteignet
@@RPe-jk6dv geschaffen
Unglaublich und unfassbar - das Gebäude muss abgerissen und die Verantwortlichen der Stadt Bad Kreuznach des Amtes enthoben werden... Was ist unsere Rechtsprechung wert, wenn sie nicht durchgesetzt wird?
Die Gewerbeeinnahmen zählen! Da kann die noch zig mal Gericht ziehen und zehntausende Euro zahlen an Anwalt und Gericht, sie hat da keine Chance!
Die Rechtsprechung zählt doch. Der erste Bauantrag wurde zurückgenommen. Der neue wird dann halt wieder ausgestellt mit zusätzlichen der Befreiung der Anstandsregeln.
War halt absolut vorherzusehen da ansonsten einerseits die Stadt Entschädigung hätte zahlen müssen und andererseits sicherlich auch die Steuereinnahmen mittelfristig wegfallen würden.
Nicht nur die deutsche "Recht"ssprechung, ist schon lange nichts mehr Wert 🤷♂️
Da müsste ein Gerichtsvollzieher auftauchen und das Urteil durchsetzen.
@@HolgerJakobs und gleich die Abrissbirne mitbringen.....!
Der Normalbürger wird bei kleinen Baulichen Abweichungen nach Strich und Faden fertig gemacht. Es wäre unüberraschend wenn sich am Ende herausstellt dass dort sehr fleissig geschmiert wurde.
Das die wirklich dachten das einer von der FDP nicht für die Firma sondern für die Privatperson ist, haha
Interessant das sich ne Gemeinde einfach so über ein gültiges Gerichtsurteil hinwegsetzen kann indem sie einfach ne neue Baugenehmigung ausstellt. In diesem Land kann man sich auf nichts mehr verlassen.
Das stimmt nicht. Das Gerichtsurteil ist bindend. Hier versucht man lediglich Zeit zu schinden.
Es wurde sich nicht über das Gerichtsurteil hinweg gesetzt. Die ursprüngliche Baugenehmigung wurde aufgehoben. Nun wurde eine geänderte Neue erstellt. Die können ja auch gegen die Neue klagen. Was ich nur nicht verstehe, die Halle ist nun fertig. Die neue Genehmigung wurde wohl nur für due Nottreppe benötigt. Die ist nun auch fertig. Also die Firma benmötigt keine Baugenehmigung mher. Also, wenn gegen die Neue Baugenehmigung geklagt wird und diese ebenso als illegal festgestellt wird, dann ist weder, was die dämlichen Öffis von sich geben, die Nutzung der Halle verboten noch ein Abriß zwingend vorgeschrieben.
Nun steht die Halle. Die Anwälte de rNachbarn haben DEN Fehler gemacht. Bei Klage einreichung, hätte ein BAUSTOPP BEantragt werden müssen.
Es handelt sich um deutsches Recht. Jeder Punkt wird eizeln betrachtet und abgearbeitet.
Sollte nun, wo die Halle fertig und in Betrieb ist, irgend jemand für einen Abriß der Halle klagen, dann werden sämtliche Interessen betrachtet. Und ein bißchen zu wenig Abstand auf der einen Seite und Produktionsausfall mit Abriß und Neubaukosten auf der anderen Seite. Da haben die Nachbarn schlechte Karten.
Geld regiert die Welt und der Knüppel die Mensch.
Die Tatsache, dass diese Baugenehmigung ein Skandal ist, ist ein Aufreger, Anlass zu einer fünfteiligen Fernsehdoku und... unserer Diskussion hier.
Das zeigt ja, dass es sich hierbei um einen krassen Ausreißer von einer Normalität handelt, der die meisten in D eben sehr wohl vertrauen können.
Guck Dich mal in den meisten Schwellenländern um, wie da durcheinandergebaut wird - da kämen die meisten Hausbesitzer gar nicht erst auf die Idee, sich zu beschweren, weil das dort als "normal" angesehen wird.
Justiz muss abwägen, ob man einfach alles bauen darf oder ob man für den Erhalt des Flugpfads der letzten vor Jahren gesichteten Gelbhornschnepfe (Name frei erfunden und beliebig austauschbar) den Bau einer neuen Bahnlinie verbieten soll.
Dabei passieren, wie man sieht, immer wieder mal Fehler - aber immerhin gibt es einen Prozess, das zu verhandeln: kein Grund, über "dieses Land" im Allgemeinen zu jammern.
Das war schon immer so, früher ist sowas nur weniger aufgefallen.
Richtig so! Weiterkämpfen! So geht es jedenfalls nicht, denn dann kann ja gleich in Zukunft jeder machen wie er lustig ist.
Falsch! Jeder kann nicht machen wie er will. Er muß über Vitamin B und eine entsprechende finanzielle Ausstattung verfügen. Dann läuft alles wie "geschmiert".
Nein nicht jeder nur die die Geld haben ;-)
Wieso "jeder machen wie er lustig ist"??? Die haben mit Genehmigung gebaut. Nahträglich, als di eHalle fertig war, wurde die Genehmigung zurückgezogen. Alles nach den Buchstaben des Gesetzes.
Und Ja, "es seht jetzt ja schon fertig da" ist ein entscheidender Punkt in so einer Situation. Wie ich immer Sage: "Baustopp mit Klage einreichung beantragen, damit eben das Gebäude "nicht schon fertig" das steht. Aber das war ihnen wohl zu gefährlich oder zu teuer.
Dafür jammern sie jetzt nur herum. Die Öffis bringen auch inhaltlich nichts. Das zeigt schon, daß die gar keine Argumente mehr haben und die Firma im Recht ist und die Nachbarn die, die die Fehler gemacht haben.
Die Google-Rezessionen der Firma sind sehr unterhaltsam. :D
ich erinnere mich an die Abrissfälle in einer Gartenanlage bei Berlin wo kleine Anbauten abgerissen werden die schon seit 10-15Jahren stehen weil dadurch die gesetzlich bestimmte Gesamtquadratmeterzahl an Baufläche überschritten wurde. also mit der Begründung zu kommen es gäbe keinen Abriss weil "steht ja schon" ist Haare raufend.
Bei dem Bauantrg gibts nix zu prüfen. Die Abstandsflächen sind durch ein rechtskräftiges Urteil unzureichend. Wie kann man da was genehmigen?
Korruption findet immer einen Weg ;)
Mit Schmiergelder
Die Gewerbeeinnahmen zählen! Da kann die noch zig mal Gericht ziehen und zehntausende Euro zahlen an Anwalt und Gericht, sie hat da keine Chance!
Man sollte zusätzlich noch gegen die vorgehen die diese illegale Baugenehmigung genehmigt haben.
Das "wie kann man" erklärt sich schon mit der Parteizugehörigkeit des neuen Bürgermeisters. ;)
Ohne Worte. Ein Trauerspiel was in unserem Land passieren kann. Bitte weiter darüber berichten. Danke.
korruption ist *überall* machbar
Naja in 70% der Welt reißt dir der staat ode rnen mogul die bude unterm arsch ab wenn er da lust drauf hat. Dagegen is das noch fast harmlos.
@L W da hast du leider recht, vieles was hier geht, wäre in anderen ländern illegal. man redet halt nicht über sowas, sondern macht es einfach
Wenn ich dort Wohnen würde würde ich kurzerhand selbst Hand anlegen und dieses Gebäude sprengen und die Chefs dort gleich mit !
Der Firma viel Spaß demnächst mit der Insolvenz.
Wünsche allen viel Kraft. Und das es so schnell wie möglich gut ausgeht.
Niemand hat die Absicht eine Halle zu bauen.
Haha, mein Humor....
Made my day.
Das ist keine Halle. Das ist ein Raumtrenner.
Neben dem neuen Antrag für die Baugenehmigung lag wahrscheinlich ein dickes Bündel an lila Scheinen. Herzlichen Glückwunsch, schön geschmiert : )
Ich wünsche den Anwohnern viel Kraft und kämpft bitte bis zum Ende für euer gutes Recht!
Die Gewerbesteuer ist wichtiger als die Lebensqualität
Für den neuen Oberbürgermeister passt folgendes Zitat ganz gut: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"
Hat JEMALS die FDP etwas anderes getan als die eigenen Wahlversprechen zu brechen? Die Geschichte dieser Partei ist voll von Wahlversprechen-Brechen.
Sie reden von einem FDP- Politiker, nah der Mittelschicht im Wahlkampf und wenn man regiert dann macht man Politik für die Oberen 5% :)
Typisch Politiker
Dabei wäre das super für seine politische Karriere gewesen. Zeigen, dass er sich für die Einwohner und deren Interessen einsetzt.
Evtl.mal alternativen hinsichtlich Brandschutz und Anfahrwege für Rettungsdienste prüfen....
Vielleicht ergeben sich daraus Ansatzpunkte gegen den Bauherren vorzugehen....
Den Feuerwehrbereitstellungsraum nicht vergessen.
Muss man selbst kaum prüfen, weil das im Genehmigungsverfahren mit einem Brandschutzkonzept, das durch einen Prüfingenieur gegengelesen wird, geschieht. Akteneinsicht (als Nachbar natürlich möglich) und dann gehts los.
Bezweifle, dass das überhaupt geprüft wurde
Traurig, dass wir mittlerweile in einer Zeit angekommen sind, in der Gerichtsurteile nur noch als „Empfehlung“ gelten.
Ist das einem Rechtsstaat würdig? Was kann man denn tun, wenn ein Gerichtsurteil von der Exekutive vollständig missachtet wird?
Ich würde mit dem Gedanken spielen mir einen Panzer zu klauen und die Halle abreißen
Oh was hat der Oberbürgermeister dafür bekommen😂😂.
Der zweite Bürgermeister wurde hier schon bestochen…
Spenden für seinen Wahlkampf.
Meine Theorie: Die Firma will die Hausbewohner rausekeln, bis sie aufgeben.. Dranbleiben!
Natürlich. Was auch sonst
Immer dasselbe Verhalten
In meiner Nähe wurde eine ähnliche Halle einfach 15m länger und damit in ein Naturschutz Gebiet gebaut. Das wurde auch nicht zurückgebaut.
Oft beantworten sich solche Sachverhalte mit der Frage "Wer kennt wen?". Meistens ist man eben doch zu vorsichtig, direkt etwas anzunehmen, aber man kann sich gewiss sein, dass man später einen Gefallen zurück bekommen wird. So gibt es auch nichts Schriftliches.
Da ist sicherlich ein Haufen Bestechungsgeld geflossen :)
Da sollte man die Beziehungen zwischen der Verwaltung und Bauamt mal beleuchten, bevor die sich auch an Treffen und Inhalte nicht mehr erinnern können.
Danke das mich der Algorithmus zurück geführt hat
Die Helligkeit würde mich nicht mal nerven, aber dieses Ding ist einfach riesig.
Es ist ja auch schon sehr hässlich und dominiert den Horizont.
🤣Wenn du dass als Privatperson machst dann reißt das Bauamt dir alles Ruckzuck weg auf deine Kosten.
Und das Signal an alle künftigen Bauherren, nur schnell genug bauen, denn sobald ein Gebäufe steht, kommt auch die Baugenehmigung. Aber das wussten wir ja auch schon von Tesla, die komplett ohne Baugenehmigung gebaut haben und auch da kam die Baugenehmigung quasi bei Fertigstellung.
Nein. Denn hier hatte die Firma ja mit einer Baugenehmigung gebaut. Die Stadt hatte ja nur Mist gebaut. Wenn man komplett ohne baut wird man eigentlich nie eine Baugenehmigung bekommen.
Und Tesla hat mit vorläufigen Genehmigungen gebaut mit dem Risiko das falls der Antrag abgelehnt wird alles wiederherzustellen ist.
Unbedingt dran bleiben SWR! Deutschland muss wissen wie es weiter geht
Das kann doch echt nicht wahr sein sowas. Ich hoffe, dass hier sowohl Stadt als auch Unternehmen hier an die Kandare genommen werden.
In meinen Augen Rechtsbeugung, was die Stadtverwaltung da betreibt. Das ist auch Strafbar. Hätte da ggf. noch eine Anzeige hinterher geschoben gegen die Verantwortlichen.
Welches Gesetzt bricht es denn einen Bauantrag zu genehmigen ?
@@blablup1214 naja, den selben Antrag nochmal zu genehmigen, den ein Gericht zuvor als nichtig erklärt hat, zeugt nicht gerade vor einer Anerkennung des deutschen Rechts.
@@lighty5738 Unser Recht geht aber nicht nach Menschenverstand sondern nach Gesetzen, also auch wenn es nicht gerade von Anerkennung zeugt, macht das daraus noch keine Straftat und keinen Gesetzesverstoß. Es ist alles vollkommen legal, also kannst du den Verantwortlichen erst einmal gar nichts. Die schreiben halt irgendeine Begründung rein wieso sie abgewogen hätten, das der Grund aus dem Gerichtsurteil zu vernachlässigen sei.
@@blablup1214 was laberst du eben darum gehts ja und nach GESETZEN ist er NICHTIG
@@alpha-cf2oi Nur weil ein Gericht den Bauantrag für nichtig erklärt hat. Ist es trotzdem keine Straftat einen neuen Bauantrag zu genehmigen, selbst wenn es für dasselbe Gebäude ist...
Herr Bürgermeister wieviel Geld ist geflossen?
Anders kann es ja nicht sein.
Kennt jemand noch den Bericht von dem Imker der sein Imkerhaus abreißen musste weil er zu nahe an einem Feldweg gebaut hat? Da wird von der Stadt sowas nicht erteilt, absolute willkür und frechheit!
Solche Leute die in der Verwaltung sitzen alle suspendieren und allen die Rente nehmen !
Das ist eine schweinerei!
Es sind nicht die einfachen Arbeitnehmer in der Verwaltung, sondern der Bürgermeister. Wenn er die Weisung erteilt, diesen Bau irgendwie zu genehmigen, bleibt den Sachbearbeitern keine Wahl. Und dieser prominente, millionenschwere Fall, über den es schon mehrere Fernsehberichte gibt, ist ja nicht am Bürgermeister vorbeigegangen.
Mit Verwaltung meine ich den Bürgermeister den Bauamtleiter und die Firma die geht anscheinend oder möchte über Leichen gehen anschreienden der größte Steuerzahler . Ich würde mich schämen als Geschäftsführer! Und ich schäme mich das solche Leute wie der Bürgermeister an der Macht sitzen und nichts für die Bürger machen !
@@Nelson-Man Nein, niemand muss sowas machen. Warum sollte man eine rechtswidrige Baugenehmigung ausstellen MÜSSEN nur weil der OB das so will?
Geld ist wichtiger als Recht. Vermutlich hat man schon vor dem Bau gewusst, das man so nicht hätte bauen können. Also baut man vorher so wie man nicht bauen darf, und hinterher steht das Gebäude ja schon, wenn nachgeprüft wird. Die Genehmigung rückt nach und schon ist der Bauherr glücklich, die Anwohner nicht. Deutschland halt. Je höher der Posten oder je dicker das Konto, desto mehr Rechtswidrigkeiten kannst du gefahrlos ausleben. ^-^
Ich behaupte sogar jeder Laie sieht, dass man das so nicht hätte bauen dürfen.
Da kommt einfach immer das Standardargument Aaaaaaaarbeitsplätze - und das lässt so manche Stadtverwaltung strammstehen und noch mehr Zückerchen dem Arbeitgeber anbieten.
Jup, hier in der Gegend hatte einer sein Carport außerhalb des genehmigten Bereichs aufgestellt. Der durfte das gleich wieder zurück bauen da ging das ganz schnell ihm mit Geldstrafen zu drohen, sollte er der Forderung nicht nachkommen....
denen scheint es finanziell zu gut zu gehen. andere firmen achten darauf, möglichst günstig zu bauen. jetzt schon seit einem jahr im gerichtlichen streit, und wenn am ende dann doch abgerissen wird, haben die millionen für nix bezahlt. es hätte doch sicher irgendwo einen platz gegeben, wo es niemanden gestört hätte, wenn dort so eine halle steht. und günstiger wäre es im nachhinein auch gewesen. wer verbennt denn so bitte sein geld? das kann ich nicht verstehen.
@@waltmeisterderherzen6191 Die spekulieren drauf, dass die Familie nicht genug Geld zum klagen hat, die Stadt ihre schützende hand drüber hält und ggf die Schuld an die Stadt abschieben können wenns gar nicht mehr geht. In der zeit haben sie mit der neuen Halle ne menge Profit gemacht. Ist halt ne Wette auf die zukunft für die. Wahrscheinlich können die das sogar steuerlich absetzen :D
Ich frage mich, ob da nicht irgendwelche "Spenden" an Verantwortliche geflossen sind. 🤔
Es müsste doch auch die Möglichkeit geben, die Stadt und die Firma auf Schadensersatz zu verklagen.
Der Bürgermeister ist jedenfalls ein ganz hervorragender Politiker. Er hat Berlin-Potential. Vor der Wahl bürgernah, nach der Wahl nur noch sich selbst. Bravo.
Ohne Kenntnis des Inhalts der neuen Baugenehmigung: Vermutlich erfolgte sie unter Befreiung von Abstandsvorschriften nach Abwägung der Interessen des Bauherren am Bestand der Halle und der Nachbarn an deren Rückbau/Beseitigung. Nun muss abermals ein Gericht entscheiden, ob diese Abwägung im Ergebnis rechtmäßig ist.
Sprich Gewerbesteuer.
Bürgermeister im Wahlkampf versus Bürgermeister im Amt
@@empunktatze4331 genau das ist es, ein privates Bauobjekt wäre schon längst zurück gebaut,nur der Bürgermeister profitiert ja von Steuer Einnahmen nech 😏
@@karsten-der-Sachse bei nen privaten bauobjekt wo die Baugenehmigung zurückgezogen wurden (gleich Bau ohne Genehmigung) wo jemand so unbelehrbarer es weiter nutzt wäre bereits ein zwangsabriss durchgeführt worden.
Bekannter kannte auch nen Bauern der den Stall ohne Genehmigung zum Wohnhaus umgebaut hat und alle Anordnungen ignorierte, die stadt rückte mit einem bautrupp an und hat alles abgerissen.
Argumentiere mal als Privater mit : es steht doch schon.
Und wie schnell Behörden reagieren könnem, wenn sie den wollen , hat man in der kleingartenanlage als beispiel in Berlin gesehen.
Jop, jetzt darf das Gericht entscheiden, ob diese Abwägung überhaupt so erfolgen darf, wenn der Bau ja von vornherein ein gerichtlich festgestellter Schwarzbau ist. Als Laie würd ich das anzweifeln, aber man hofft wohl, dass der Familie vorher das Geld für die Klage ausgeht oder Psychisch so am Ende sind, dass sie nicht mehr weiter machen können und wegziehen.
Solcher Psychoterror bringt die Leute dazu dass sie irgendwann nix mehr zu verlieren haben...
War gerade auf der Website von Pall dort steht direkt:
"The unsolvable, solved!"
Das Firmenmotto scheint zu funktionieren...
„Die Halle steht ja schon“ 😂 das ist ja fast wie „die Krim gehört uns ja schon“ - erst Fakten schaffen und dann das Recht daran anpassen.
Bitte durch alle gerichtliche Distanzen gehen....Bis zum Abriss
Das wird halt solange dauern, bis die Halle ohnehin ihren Zweck erfüllt haben wird.
Die Gewerbeeinnahmen zählen! Da kann die noch zig mal Gericht ziehen und zehntausende Euro zahlen an Anwalt und Gericht, sie hat da keine Chance!
Muss man sich leisten können
Danke für das weitere Update. Bleibt bitte dran.
Man kommt alleine nicht gegen städtische Entscheidungen an. Recht haben heißt noch lange nicht Recht bekommen. Ansonsten wird Ruck Zuck einfach alles so gedreht, dass es passt. Der eine schiebt es auf den anderen und alle bekommen die Taschen vollgepackt vom Bauträger oder vom Bauherren. Bitte durchhalten und ganz viel Kraft
ach herrlich wie gut das system funktioniert, da kommt richtig freude auf XD
Ich bin schon oftmals der Auffassung, das unser Baurecht an vielen Dingen überzogen ist und Bauherren unnötig einschränkt. Es gibt in Wolfratshausen in der Nähe von München einen Fall, da wurden mehrere Wohnhäuser abweichend der Baugenehmigung errichtet - die im übrigen durchaus ins Stadtbild passen und nur "etwas" größer geworden sind - da wird (aus meiner Sicht völlig übertriebener Weise) seitens Gemeinde erfolgreich eine Abrissverfügung vorangetrieben. In Wolfratshausen geht es nur noch um das Prinzip. Was hier in Bad Kreuznach abgeht ist für mich nicht mal mehr im Ansatz nachvollziehbar. Die Halle ist nun wirklich objektiv nachvollziehbar ein unzumutbarer Zustand, welcher von der Gemeinde gedeckt wird, kann man am Rechtsstaat zweifeln. Das grenzt schon fast an Rechtsbeugung.
"rechtsstaat" D... LOL
Deutschland hat schon lange ein Problem mit seinem Rechtsstaat. Selbst Anwälte bemängeln mittlerweile das Geld einen viel zu großen Einfluss auf Verfahren hat und daher oft die Objektivität zu wünschen lässt.
Da der zweite Antrag trotz des Gerichturteils genehmigt wurde, grenzt das nicht mehr nur an Rechtsbeugung.
Das ist Rechtsbeugung.
In der Verwaltung Bad Kreuznach wird sich auch schon die Frage gestellt haben, wer den ganzen Spaß bezahlt, wenn die Halle wieder abgerissen werden muss.
Von der anderen Seite war den Verantwortlichen der Firma Pall wahrscheinlich von vornherein klar, dass ein Bau in dieser Form ziemlichen Ärger geben wird.
Vermutlich hat man aber genau das billigend im Kauf genommen....
Die kommen der Stadt gegenüber dann sicherlich mit "Arbeitsplätze".
Bis jetzt kannte ich die Firma Pall gar nicht !!
Jetzt aber schon ... 😎
Pall hat die Scheiße gebaut und die haben es gefälligst auf eigene Rechnung abzureißen - das ist doch gar keine Frage und es muss eine Frist geben - ist das Gebäude nicht weg - Millionen Strafe und Zwangsabriss Fertig
Korrekt wäre es gewesen, wenn das Unternehmen der Frau das Haus abgekauft hätte. Jetzt hat es nämlich keinerlei Wert mehr.
@@dokalo7654 Pahlgruber und Söhne
Recht haben und Recht bekommen ...🤦♂️
Und
"Gier frisst Hirn und Herz".
Den Ort, und v. a. die Firma muss ich mir merken - es gibt bestimmt auch Konkurrenzprodukte.
Zeit für eine Analyse durch Herrn Solmecke :-)
Korrupte Politiker? Das ist ja mal was ganz neues.
Die sind nicht korrupt... die sind nur sehr offen für Lobby-Arbeit...
Korruption ähm ich mein Lobbyismus ist doch salonfähig in Deutschland :)
Die Firma kann nur hoffen das der Familie irgendwann die Kohle ausgeht.
Kein Gericht wird den Bau, vor allem mit der Begründung steht ja schon, durchwinken.
Die würden damit einen Freifahrtschein für illegale Bauten schaffen.
Ein Schelm wer denkt, dass da vlt. irgendwelche Zuwendungen geflossen sind.
Wenn das Geld stimmt ist alles möglich. Drücke der Frau die Daumen dass sie eine dicke Entschädigung bekommt und sich von dem Geld an einem schöneren Ort ein schöneres Haus leisten kann!
Dreistigkeit siegt. Das ist in der Baubranche gang und gebe. Ich kenne zu viele Beispiele in denen Bewusst vor Erteilung der Genehmigung begonnen wird zu bauen. Da falle dann Sprüche wie "Da muss man Tatsachen schaffen, dann folgt auch das Recht". Gerade Bauunternehmer sind of gut vernetzt mit Stadträten. Würde mich ja mal interessieren wie viele der Amtsträger ihr Eigenheim oder anderen Bauten mit dieser Firma in Verbindung bringen.
Es gibt oft lokal nicht so viele Baufirmen. Wenn man das alles korrekt auslegen würde, hätte die Kommune irgendwann niemanden mehr der Aufträge der Stadt ausführt. Deswegen ist man drauf bedacht, da diese nicht zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Zumal Bauvorhaben oft auch extrem politisch sind und Politiker schon große versprechen und Ankündigungen verlautbart haben.
@@Bokurano99 Stimme ich dir Absolut zu. Aber es darf halt nicht auf kosten der Bürger eine Bevorteilung einzelner Parteien stattfinden. Das wäre dann Korruption.
Vor Gericht sind alle Gleich, aber Geld ist gleicher.
Das gibt 100% unter der Hand "gute Taten"
Hier wird nur aus Sicht der betroffenen Familie berichtet. Man muss aber auch mal das Unternehmen verstehen. Die haben so viel Geld ausgegeben die erste Bürgermeisterin zu bestechen, dann können die das ja nicht einfach sein lassen. Da müssen sie auch noch den neuen Bürgermeister bestehen für eine neue Baugenehmigung. Ist doch nicht so wichtig, wie legal das ganze ist.
Da kann man schon mal hämisch vorab fragen wie viel dem neuen Bürgermeister von der FDP (wenn ich richtig gesehen habe) da seitens der Firma im Wahlkampf geholfen wurde, oder für die Zukunft in Aussicht gestellt wurde und ob es das wert war? Weil so bleibt der nicht im Amt/wird wiedergewählt.
Wiedergewählt wird er bestimmt nicht, wozu auch. Er kann sich bis zur nächsten Wahl die Taschen vollstopfen und das Geld für neue Baugenehmigung hat er ja auch schon im Sack.
@@sven5547 Kann aber auch so kommen, dass man ihm die Korruption nachweisen kann und dann könnte man ihn des Amtes einfach wieder entheben?
Ist wahrscheinlich zu naiv zu hoffen, dass ihn das direkt wieder einholt, aber wenn man keine hoffnung hat, dann sieht die Welt noch schlimmer aus als sie es eh shon ist...
Durchhalten liebe Familie Haag ❤
Die Gewerbeeinnahmen zählen! Da kann die noch zig mal Gericht ziehen und zehntausende Euro zahlen an Anwalt und Gericht, sie hat da keine Chance!
@@andreaspiel1058 Eben doch.
@@visitmichschannel Der Voll*diot spammt unter jedes einzelne Kommentar hier 🤷🏻♀️
Ich kenne das aus unserer Stadt. Es geht um die Gewerbesteuern, die die Städte einnehmen wollen. Wenn die jemanden haben, der da bauen will, aber eben so, wie der Bauherr das will, und es dazu noch ein kleines Ovulum gibt, dann wird so etwas genehmigt. Ob das hier vielleicht auch der Fall war ?
Ovulum ? Das ist ein Scheidenzäpfchen oder der Begriff für die Keimzellen.
Obolus dagegen wäre eine kleine Geldspende.
🙂
Ja
Ovomaltine.
Willkommen in Deutschland wo ein Gerichtsurteil für die Stadt und große Unternehmen so viel wert ist wie der Hundehaufen in den ich gestern getreten bin.
Das hätte ja keiner von einem FDP Bürgermeister gedacht. Wirklich vollkommend überraschend! (...nicht!)
Wie kann so etwas nur laufen? Da verliert man jegliche Hoffnung an das Recht.
Wesen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!
Mehr muss man dazu nicht sagen!
bei mir lief es umgekehrt...ich wollte bauen aber die Stadt hat sich geweigert . Irgendwann hat sich herausgestellt, dass der städtische Bauamtsleiter und der OB nicht wollten, dass das Grundstück bebaut wurde...Immerhin hatte der OB offiziell über die Grundstücksgrenze gebaut und hätte seine Garage abreißen müssen. Leider habe ich den Prozess verloren und habe einen Schaden von einer nicht geringen 5-stelligen Summe...danke Deutschland, dass ihr eure Bürger so toll vor Willkür schützt
Recht haben und Recht bekommen sind halt 2 Paar Schuhe. Das merkt der Herr Anwalt jetzt auch. 😂😂😂
Wenn das so klappt macht das schule. Dan können wir alles bauen was wir wollen.
Nur Unternehmen dürfen das. Tesla hat schon mal ohne Baugenehmigung im Wasserschutzgebiet losgelegt.
Nein nicht 'wir'. Nur diejenigen mit tiefen Taschen und guten Kontakten.
Die Firma hat sehr spannende google Bewertungen. Die Sache ist eine Frechheit von der Stadt.
Die wahrscheilich jetzt alle wegen Rufmord oder sonstigem von der FA Abgemahnt werden ^^
Landesrecht muss man halt gegen Golfplatzrecht durchsetzen. Abstandsflächen sind zentral im Baurecht (Bauhygiene, Brandschutz). Da kann jede Gerichtsinstanz der Firma und Stadt nur die rote Karte zeigen. Abriss. Fertig! Den Bebauungsplan möchte ich übrigens mal sehen. Wahrscheinlich auch rechtlich unzulässig, vermutlich sogar formal und inhaltlich.
Ich starre nun seit 5 Minuten auf die Tastatur und weiß nicht, was ich schreiben soll. Jeder Satz, der mir dazu einfällt, würde gegen die Community Richtlinien verstoßen.
Ich bin sprach- und fassungslos. Meine besten Wünsche an das "Team Haag" und dank an die öffentlich Rechtlichen für die Arbeit!!
Frechheit! Schämen sollte sich dieser "falsche" Bürgermeister 😂😂
Wer hätte auch wirklich erwarten können, dass ein FDP-Mann gegen den Wirtschaftsklüngel vorgeht? 😂😂😂