Deine Ausführungen zu den Lesungen sind in etwa richtig, aber du erwähnst nicht, warum es überhaupt drei Lesungen geben sollte. Im GG steht nämlich überhaupt nichts von einer bestimmten Anzahl von Lesungen. Die Zahl drei findet sich in § 78 Abs. I S. 1 GOBT. Es ist nun in davon abweichenden Fällen zunächst festzustellen, dass ein Verfahrensverstoß vorliegt. Es ist weiterführend fraglich, wie sich dieser auswirkt, insb. ob dieser Verstoß zur formellen Verfassungswidrigkeit führt. Die drei Lesungen stehen allerdings nur in der Geschäftsordnung des Bundestages. Verstöße gegen eine Geschäftsordnung des Bundestages oder Bundesrates sind für die formelle Verfassungsmäßigkeit, für welche allein das GG ausschlaggebend ist, grundsätzlich unbeachtlich. Etwas anderes kann nur gelten, so es sich bei der in Rede stehenden Norm um konkretisiertes Verfassungsrecht handelt. Bei § 78 Abs. 1 S.1 GG ist dies abzulehnen, denn da das GG keinerlei Aussagen zu Lesungen tätigt, kann hierin auch keine Konkretisierung gesehen werden. Der Verfahrensverstoß führt mithin nicht zur formellen Verfassungswidrigkeit.
kanns du es nochmal mit einfachen Worten erklären warum 1 Lesung zulässig ist obwohl §78 (1) S.1 GO-BT vorschreibt das es 3 sein müssen? Verstehe dein Text nicht.
@@crossedbones5512 also 26 gibt es wenn du auf Videos gehst 25 fehlt leider. Aber wie ich raus gehört habe ging es da vor allem um dass grobe Schema des Gesetzgebungsverfahren, also eine grobe Übersicht. Solche Übersichten findet man auch auf Google. Ich hoffe ich konnte dir bisschen helfen :)
In Art.77 I S.2 steht, dass der Entwurf nachdem er beim Bundestag war und abgenommen wurde durch den "Präsidenten des Bundestages" an den Bundesrat weitergeleitet wird... Du sagst an den Präsidenten des Bundesrates weitergeleitet wird Reicht es nun wenn es einfach an den Bundestag weitergeleitet wird oder mus des direkt an den Präsidenten des Rates gegeben werden ?
Gutes Video, aber es wird bspw. nicht auf GOBT eingegangen und ob ein Verstoß gegen die GOBT automatisch eine Verfassungswidrigkeit impliziert. Sie ist nämlich das sog. Binnenrecht! Sehr häufig klausurrelevant
Wie er selbst im video sagt, ist das Video unter der Nummer 25 ein Übersicht wie das Verfahren abläuft. Im endeffekt kann man sich ein anderes Video dazuanschauen, wie z.B. das von dem bpb hier auf yt.
Woran erkennt man genau, ob jetzt ein Zustimmungsgesetz oder ein Einspruchsgesetz erlassen wurde? Kommt es auf die Instanz an, die den Gesetzesvorschlag brachte, oder wird explizit die Abstimmung durch den Bundesrat gefordert bzw. untersagt?
Grundsätzlich sind alle Gesetze Einspruchsgesetze (Art. 77 GG). Zustimmungsgesetze müssen explizit durch das Grundgesetz als solche bestimmt werden (Bsp: Art 105 Abs. 3 GG).
+Janina Kaufmann Bei gar keiner Lesung wäre das Gesetzgebungsverfahren nicht verfassungskonform und würde demnach nicht in Kraft treten können. Denn es bedarf zumindest einer ersten Lesung aus dem Bundestag selbst heraus, die von mindestens 5% der Bundestagsabgeordneten oder einer Bundestagsfraktion initiiert wird.
wo ist video 25 :(((((
gibt es noch die Videos 25 und 26? bzw. was wurde dort direkt besprochen, so kann man es sich selbstständig nachlesen.....
Deine Ausführungen zu den Lesungen sind in etwa richtig, aber du erwähnst nicht, warum es überhaupt drei Lesungen geben sollte. Im GG steht nämlich überhaupt nichts von einer bestimmten Anzahl von Lesungen. Die Zahl drei findet sich in § 78 Abs. I S. 1 GOBT. Es ist nun in davon abweichenden Fällen zunächst festzustellen, dass ein Verfahrensverstoß vorliegt. Es ist weiterführend fraglich, wie sich dieser auswirkt, insb. ob dieser Verstoß zur formellen Verfassungswidrigkeit führt. Die drei Lesungen stehen allerdings nur in der Geschäftsordnung des Bundestages. Verstöße gegen eine Geschäftsordnung des Bundestages oder Bundesrates sind für die formelle Verfassungsmäßigkeit, für welche allein das GG ausschlaggebend ist, grundsätzlich unbeachtlich. Etwas anderes kann nur gelten, so es sich bei der in Rede stehenden Norm um konkretisiertes Verfassungsrecht handelt. Bei § 78 Abs. 1 S.1 GG ist dies abzulehnen, denn da das GG keinerlei Aussagen zu Lesungen tätigt, kann hierin auch keine Konkretisierung gesehen werden. Der Verfahrensverstoß führt mithin nicht zur formellen Verfassungswidrigkeit.
georg wolters jaaa das hab ich mir auch gedacht 🙈🙈
kanns du es nochmal mit einfachen Worten erklären warum 1 Lesung zulässig ist obwohl §78 (1) S.1 GO-BT vorschreibt das es 3 sein müssen? Verstehe dein Text nicht.
Danke für die Info!!
wo sind die Videos 25 , 26 ???
Du hast gesagt, dass der Bundeskanzler gegenzeichnet aber in Art. 82 I GG steht, dass der Bundespräsident das macht!
Zu Folge 26: th-cam.com/video/3ptgFBiOBgE/w-d-xo.html
Folge 25 ist irgendwie leider nicht vorhanden...
Hi, wo sind Staatsrecht 25, 26 abgeblieben?
frag ich mich auch :/
@@crossedbones5512 also 26 gibt es wenn du auf Videos gehst 25 fehlt leider. Aber wie ich raus gehört habe ging es da vor allem um dass grobe Schema des Gesetzgebungsverfahren, also eine grobe Übersicht. Solche Übersichten findet man auch auf Google. Ich hoffe ich konnte dir bisschen helfen :)
*das
25 wurde mittlerweile neu hochgeladen, ist als letztes Video in der Playlist zu finden
In Art.77 I S.2 steht, dass der Entwurf nachdem er beim Bundestag war und abgenommen wurde durch den "Präsidenten des Bundestages" an den Bundesrat weitergeleitet wird... Du sagst an den Präsidenten des Bundesrates weitergeleitet wird
Reicht es nun wenn es einfach an den Bundestag weitergeleitet wird oder mus des direkt an den Präsidenten des Rates gegeben werden ?
Es muss an den Bundesrat weitergeleitet werden (Art.77 I S.2)
8:00 XDD
Gutes Video, aber es wird bspw. nicht auf GOBT eingegangen und ob ein Verstoß gegen die GOBT automatisch eine Verfassungswidrigkeit impliziert. Sie ist nämlich das sog. Binnenrecht! Sehr häufig klausurrelevant
Wie er selbst im video sagt, ist das Video unter der Nummer 25 ein Übersicht wie das Verfahren abläuft. Im endeffekt kann man sich ein anderes Video dazuanschauen, wie z.B. das von dem bpb hier auf yt.
Woran erkennt man genau, ob jetzt ein Zustimmungsgesetz oder ein Einspruchsgesetz erlassen wurde? Kommt es auf die Instanz an, die den Gesetzesvorschlag brachte, oder wird explizit die Abstimmung durch den Bundesrat gefordert bzw. untersagt?
anhand Art 76 II GG erkennt man ob Zustimmungsgesetz oder Einspruchsgesetz. Und es kommt auf die Instanz an, spiel die drei Fälle mal durch :)
Grundsätzlich sind alle Gesetze Einspruchsgesetze (Art. 77 GG). Zustimmungsgesetze müssen explizit durch das Grundgesetz als solche bestimmt werden (Bsp: Art 105 Abs. 3 GG).
Bei gar keiner Lesung wäre aber trotz ungenauer Bestimmungen eine Verfassungswidrigkeit zu bejahen?
+Janina Kaufmann Bei gar keiner Lesung wäre das Gesetzgebungsverfahren nicht verfassungskonform und würde demnach nicht in Kraft treten können. Denn es bedarf zumindest einer ersten Lesung aus dem Bundestag selbst heraus, die von mindestens 5% der Bundestagsabgeordneten oder einer Bundestagsfraktion initiiert wird.
@@TherapieX und wo steht das im GG? Das GG verlangt keine Lesung, sondern nur einen Beschluss.
@@treydrezzy9804 §78 ff. GeschO BT