Der Einspruch muss also innherlab 9 Monate erfolgt sein. Wenn z.B. Ein Patent einem ggf. potentiellen Käufer vor Veröffentlichung bereitgestellt wird, und es nicht gekauft wird. Beginnt die Frist für einen Einspruch für den, mit dem der Deal geplatzt ist ab Bereitstellung der Patenschrift oder dennoch nach Veröffentlichung also ebenfalls 9 Monate ? Somit hätte er ja mehr Zeit als alle anderen gehabt.
Die Einspruchsfrist gilt immer 9 Monate ab Veröffentlichung der Erteilung. Das Erteilungsverfahren ist für alle in der Online-Akte der Ämter transparent.
Der Einspruch muss also innherlab 9 Monate erfolgt sein. Wenn z.B. Ein Patent einem ggf. potentiellen Käufer vor Veröffentlichung bereitgestellt wird, und es nicht gekauft wird. Beginnt die Frist für einen Einspruch für den, mit dem der Deal geplatzt ist ab Bereitstellung der Patenschrift oder dennoch nach Veröffentlichung also ebenfalls 9 Monate ? Somit hätte er ja mehr Zeit als alle anderen gehabt.
Die Einspruchsfrist gilt immer 9 Monate ab Veröffentlichung der Erteilung. Das Erteilungsverfahren ist für alle in der Online-Akte der Ämter transparent.
Das Kosten 20.000€
Wenn das Geld nicht reicht.
Soll man schweigen?