Völlig belanglos denn der Halter zahlt IMMER. Es ist seine Verantwortung wer was mit dem auto macht. Dazu kommt wenn ein Fahrer nicht in der Versicherung eingetragen ist als berechtigter und versicherter Fahrer.
Wenn man während des ganzen Prozesses vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, darf also nicht der Halter zur Strafe gezwungen werden ? Was würde dann mit dem Bußgeld passieren wenn es nicht zugeordnet werden kann ?
Das Verfahren wird dann eingestellt, ohne das jemand belangt wurde. Ausnahme: Parkverstöße. Nur bei Parkverstößen kann der Halter für Verwaltungsgebühren herangezogen werden, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.
Gabs nicht vor jahren mal ein Unternehmen das Ermittlungskosten an die Behörden gestellt hat und damit auch durch gekommen ist?
16 วันที่ผ่านมา +2
Geblitzt: Sofort Briefkasten für 3 Monate mit einen anderen Name bestücken. Briefe gehen automatisch zurück. Nach 3 Monaten ist das Verkehrsdelikt verjährt.
und was ist mit dem milderten Mittel? Die können ja nicht eine Fahrtenbuchauflage veranlassen wenn es ein milderes Mittel gibt (Polizei muss ermitteln, klingen, schauen ob die Person ggf. die Tür öffnet usw?)
Mein Cousin wurde in meinem Auto bei einer rotlichtampel geblitzt. Er ist zwar nicht mein Verwandter in grade Linie, aber habe ich richtig verstanden, dass ich nicht dazu verpflichtet bin, Angaben zu ihm, den Fahrer zu machen? Also muss man generell Angaben machen, wenn man selber als Halter nicht betroffen ist ?
Es gibt verschiedene Arten von Fahrtenbüchern: Einmal gibt es das Fahrtenbuch, das aufgrund der Dienstwagen-Versteuerung vom Nutzer des Dienstwagens geführt wird und bei Abgabe der ESt-Erklärung abgegeben wird. Davon weiß keine Straßenverkehrs- oder Bußgeldbehörde. Es kann daher auch nicht angefordert werden und ist ordnungswidrigkeitenrechtlich nicht relevant. Demgegenüber gibt es noch das Fahrtenbuch, das aufgrund einer Fahrtenbuchauflage geführt werden muss. Eine Fahrtenbuchauflage wird von der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde erteilt. Diese Behörde wie auch alle Bußgeldbehörden haben davon Kenntnis und können Einsicht in das Fahrtenbuch verlangen.
Urteil über die Pflicht der milderen Mittel: Verwaltungsgericht Berlin, 26.06.2024 Aktenzeichen 37 K 1123 Die behörte MUSS eine Ermittlung einleiten und darf nicht einfach ein Fahrtenbuch einleiten
Vielen Dank für die sehr verständliche Ausführung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Deutsche Behörde wegen 20 Euronen Ermittlungen über die Landesgrenze hinaus anstellen wird. 🤣 Kann ich den Behörden das Porto von der Schweiz nach Deutschland als Aufwand verrechnen?
Und wenn der Unternehmer oder Geschäftsführer selbst im Dienstwagen am Steuer saß? Was wenn er die Möglichkeit zur Verweigerung zur Angaben hat? Er würde sich ja dann selbst belasten.
Hallo Herr Reuter, ich habe einen zweiten Zeugenfragebogen erhalten also Erinnerung. Bei diesem kann ich jedoch kein Kreuzchen mehr bei der Passage "Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch" machen. Kann ich diesen dennoch weiterhin ignorieren? Vielen Dank.
Man ist an keinerlei Formular gebunden, wenn man eine Aussage machen will. Man kann den Satz "Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch" auch handschriftlich auf den Bogen notieren und unterschreiben - oder man reagiert überhaupt nicht auf dieses Schreiben. Die Pflichtangaben zu Ihrer Person liegen der Behörde ja wahrscheinlich bereits vor.
Es gehört zu den gesetzlich geregelten Pflichten eines Fahrzeughalters, auf Nachfrage der zuständigen Behörde angeben zu können, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt das Fahrzeug führte. Kann ein Halter das nicht angeben und wird der Fahrer deswegen nicht ermittelt, so ist ein Fahrtenbuch die geeignete Maßnahme, um eine Wiederholung dessen in Zukunft zu verhindern. Deswegen wäre das der klassische, zulässige Anwendungsfall für eine Fahrtenbuch-Auflage. Ein Vorgehen dagegen hätte keine Aussicht auf Erfolg.
Das kann eigentlich nur ein Verstoß im Ausland gewesen sein. in Deutschland gibt's nur Fotos von vorne. Bei einem Verstoß im Ausland gibt's anders als in Deutschland auch eine Haftung des Fahrzeughalters. bei einem Verstoß im Ausland ist häufig nicht so viel zu machen. Mehr kann ich nur im Rahmen eines persönlichen Beratungsgesprächs und bei Vorlage des Schreibens sagen.
@@ReuterRegelt war Inland. Beide Male blitzeranhänger Auf dem Foto steht das dann als Fahrtrichtung abfließend. Ein Foto von vorne gibt es also nicht. Nur hinten vom Kennzeichen
@@gregorpablo4516 Da müsste ich mir mal näher die Akte anschauen, um etwas dazu sagen zu können. Bei Interesse können Sie gerne Kontakt aufnehmen. Meine Kontaktdaten stehen in den Shownotes und in der Kanalinfo.
Meine Frau hat mit unserem Auto (Halter bin ich) einen 30€ Bußgeldbescheid erhalten für erhöhte Geschwindigkeit. Ich möchte von meinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen, also sollte ich einfach auf die Schreiben nicht reagieren? Schöne Grüße
Wenn Sie als Halter einen Zeugenfragebogen bekommen, dann wäre einfach nicht reagieren eine Möglichkeit. Allerdings müssten sie in diesem konkreten Fall bedenken, dass die Bußgeldbehörde Ihre Frau als Fahrerin ermitteln kann, indem sie sich über das Einwohnermeldeamt die Daten aller Personen, die an Ihrer Adresse gemeldet sind, mit Personalausweisfoto geben lassen und Abgleiche mit dem Messfoto anstellen kann. Und wenn Ihre Frau dann einen Bußgeldbescheid bekommt, kommen womöglich weitere 27,50 EUR Gebühren und Auslagen hinzu. Deswegen ist es bei solch geringen Verwarnungsgeldern oft sinnvoll, das so schnell wie möglich einfach zu bezahlen. Erst ab Bußgeldern ab 60 EUR besteht die Gefahr, dass es teurer wird, nicht mehr. Dann werden die Gebühren und Auslagen nämlich von Anfang an berechnet.
Meine Frau als Halterin hat auch mal einen Zeugenbefragungsbogen erhalten, nachdem ich geblitzt wurde. Wir haben die 30€ bezahlt. Ich kann kaum glauben, dass die Stadt uns einfach in Ruhe lassen würde, wenn meine Frau keine Angaben zu mir machen würde. Kann ich mich de facto einfach blitzen lassen und die Knöllchen danach ignorieren?
Mit Verwarnungsgeldern von 30 EUR ist kein Punkt verbunden, deswegen ist es vertretbar, diese einfach zu bezahlen und zu vergessen. Bußgeldbescheide einfach zu ignorieren löst keine Probleme. Die werden dann bestandskräftig und der Staat kann einfach daraus die Vollstreckung betreiben.
@@ReuterRegelt es doch um einen Zeugenfragebogen. Wie bzw. mit welchen Auswirkungen soll der denn bestandskräftig als Bussgeldbescheid werden. Etwas verworren und unsinnig.
Wenn Deine Frau keine Angaben macht werden Ehemann und Söhne über die Personenstandsbehörden per Lichtbildabgleich überprüft. Bei einem Treffer erhält der Ermittelte dann gleich einen Bussgeldbescheid. Auch wenn's nur 30 Euro sind.
Bei Einzelfirmen ist Inhaber und Unternehmen die gleiche Person, dort bestünde ein Auskunftsverweigerungsrecht des Inhabers, die Identität des Fahrers betreffend, wenn er mit dem Fahrer verwandt oder verschwägert ist. Handelt es sich um eine GbR, GmbH, GmbH & Co.KG, AG, so hat das Unternehmen keine Familienmitglieder. Bei Familienmitgliedern des Geschäftsführers/Vorstands gibt es kein Auskunftsverweigerungsrecht, denn der Geschäftsführer/Vorstand selber ist ja nicht das Unternehmen.
Solche Tipps freuen denjenigen, der etwas falsch gemacht hat, und seinen Kopf irgendwie aus der Schlinge ziehen möchte. Nicht aber denjenigen, der durch das Fehlverhalten eines anderen nahe Angehörige verloren hat. Die Verkehrsüberwachung ist leider notwendig, weil manch ein Fahrzeugführer es nicht für notwendig hält, sich an die Verkehrsvorschriften zu halten.
Verkehrsvorschriften wie 30 km/h auf der Hauptstraße? Wenn das so weitergeht muss ich wohl rückwärtsfahren um die Geschwindigkeit nicht zu überschreiten.
Soll ich das Kreuzchen bei Zeugnisverweigerungsrecht setzen oder lieber garnicht ausfüllen? Denn sobald ich das kreuz setze wissen die ja um wen es geht, also nahe bekannte.
Danke für die Hinweise mit dem Zeugnissverweigerungsrecht . Viele wissen soetwas gar nicht !
Völlig belanglos denn der Halter zahlt IMMER. Es ist seine Verantwortung wer was mit dem auto macht. Dazu kommt wenn ein Fahrer nicht in der Versicherung eingetragen ist als berechtigter und versicherter Fahrer.
@@DerSiegdesZwo lernt man denn derartigen Blödsinn....?
@@wolfgangullrich6598 Dreimal darfst Du raten. Schau Dir genau das Logo und Accountname des Users:-)))
Wenn man während des ganzen Prozesses vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, darf also nicht der Halter zur Strafe gezwungen werden ?
Was würde dann mit dem Bußgeld passieren wenn es nicht zugeordnet werden kann ?
Das Verfahren wird dann eingestellt, ohne das jemand belangt wurde. Ausnahme: Parkverstöße. Nur bei Parkverstößen kann der Halter für Verwaltungsgebühren herangezogen werden, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.
@@ReuterRegelt Vielen Dank, für die Antwort
Gabs nicht vor jahren mal ein Unternehmen das Ermittlungskosten an die Behörden gestellt hat und damit auch durch gekommen ist?
Geblitzt: Sofort Briefkasten für 3 Monate mit einen anderen Name bestücken. Briefe gehen automatisch zurück. Nach 3 Monaten ist das Verkehrsdelikt verjährt.
Oder am besten gleich obdachlos werden, damit nichts zustellbar ist.
Danke für die Infos!!
Danke hast mir glaube ich meinen führerschein Gerettet
Unter rauf schreiben: Dieses Schreiben ist auch ohne Unterschrift gültig.
und was ist mit dem milderten Mittel?
Die können ja nicht eine Fahrtenbuchauflage veranlassen wenn es ein milderes Mittel gibt (Polizei muss ermitteln, klingen, schauen ob die Person ggf. die Tür öffnet usw?)
Hallo Herr Reuter, was soll man dann am besten tun, wenn man selbst gefahren ist und trotzdem den Zeugenfragebogen erhalten hat?
Am besten immer einen dicken roten Wachsmalstift nehmen.
Mein Cousin wurde in meinem Auto bei einer rotlichtampel geblitzt. Er ist zwar nicht mein Verwandter in grade Linie, aber habe ich richtig verstanden, dass ich nicht dazu verpflichtet bin, Angaben zu ihm, den Fahrer zu machen? Also muss man generell Angaben machen, wenn man selber als Halter nicht betroffen ist ?
Wie verhält es sich wenn man mit dem Firmenwagen geblitzt wird und schon ein Fahrtenbuch geführt wird? Welche Behörde weiß von einem Fahrtenbuch?
Es gibt verschiedene Arten von Fahrtenbüchern:
Einmal gibt es das Fahrtenbuch, das aufgrund der Dienstwagen-Versteuerung vom Nutzer des Dienstwagens geführt wird und bei Abgabe der ESt-Erklärung abgegeben wird. Davon weiß keine Straßenverkehrs- oder Bußgeldbehörde. Es kann daher auch nicht angefordert werden und ist ordnungswidrigkeitenrechtlich nicht relevant.
Demgegenüber gibt es noch das Fahrtenbuch, das aufgrund einer Fahrtenbuchauflage geführt werden muss. Eine Fahrtenbuchauflage wird von der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde erteilt. Diese Behörde wie auch alle Bußgeldbehörden haben davon Kenntnis und können Einsicht in das Fahrtenbuch verlangen.
@@ReuterRegelt Herzlichen Dank, bei mir trifft Ersteres zu. Hoffentlich verrät mich mein Arbeitgeber nicht.
Muss ich den Bogen im Falle des Zeugnisverweigerungsrecht den Bogen ausfüllen und dieses vermerken? Oder einfach nichts tun.
Es geht beides. Ich würde aber die zweite Variante vorziehen, um keine schlafenden Hunde zu wecken.
Urteil über die Pflicht der milderen Mittel:
Verwaltungsgericht Berlin, 26.06.2024
Aktenzeichen 37 K 1123
Die behörte MUSS eine Ermittlung einleiten und darf nicht einfach ein Fahrtenbuch einleiten
Sage ich auch im Video.
Vielen Dank für die sehr verständliche Ausführung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Deutsche Behörde wegen 20 Euronen Ermittlungen über die Landesgrenze hinaus anstellen wird. 🤣
Kann ich den Behörden das Porto von der Schweiz nach Deutschland als Aufwand verrechnen?
Und wenn der Unternehmer oder Geschäftsführer selbst im Dienstwagen am Steuer saß? Was wenn er die Möglichkeit zur Verweigerung zur Angaben hat? Er würde sich ja dann selbst belasten.
Hallo Herr Reuter,
ich habe einen zweiten Zeugenfragebogen erhalten also Erinnerung. Bei diesem kann ich jedoch kein Kreuzchen mehr bei der Passage "Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch" machen.
Kann ich diesen dennoch weiterhin ignorieren?
Vielen Dank.
Man ist an keinerlei Formular gebunden, wenn man eine Aussage machen will. Man kann den Satz "Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch" auch handschriftlich auf den Bogen notieren und unterschreiben - oder man reagiert überhaupt nicht auf dieses Schreiben. Die Pflichtangaben zu Ihrer Person liegen der Behörde ja wahrscheinlich bereits vor.
wie steht es um die Sache wenn man den Fahrer nicht erkennt auf dem Foto und die Bussgeldstelle mit Fahrtenbuch droht.
Es gehört zu den gesetzlich geregelten Pflichten eines Fahrzeughalters, auf Nachfrage der zuständigen Behörde angeben zu können, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt das Fahrzeug führte. Kann ein Halter das nicht angeben und wird der Fahrer deswegen nicht ermittelt, so ist ein Fahrtenbuch die geeignete Maßnahme, um eine Wiederholung dessen in Zukunft zu verhindern. Deswegen wäre das der klassische, zulässige Anwendungsfall für eine Fahrtenbuch-Auflage. Ein Vorgehen dagegen hätte keine Aussicht auf Erfolg.
@@ReuterRegelt danke, habe die Frau angegeben, aber erkennen konnte man nix... ging aber auch nicht um Punkte
Kennzeichen ist erkennbar aber kein fahrer da die bilder nur von hinten sind
Was kann ich tun?
Das kann eigentlich nur ein Verstoß im Ausland gewesen sein. in Deutschland gibt's nur Fotos von vorne. Bei einem Verstoß im Ausland gibt's anders als in Deutschland auch eine Haftung des Fahrzeughalters. bei einem Verstoß im Ausland ist häufig nicht so viel zu machen. Mehr kann ich nur im Rahmen eines persönlichen Beratungsgesprächs und bei Vorlage des Schreibens sagen.
@@ReuterRegelt war Inland. Beide Male blitzeranhänger
Auf dem Foto steht das dann als Fahrtrichtung abfließend. Ein Foto von vorne gibt es also nicht. Nur hinten vom Kennzeichen
@@gregorpablo4516 Da müsste ich mir mal näher die Akte anschauen, um etwas dazu sagen zu können. Bei Interesse können Sie gerne Kontakt aufnehmen. Meine Kontaktdaten stehen in den Shownotes und in der Kanalinfo.
Also Ablage P?
Meine Frau hat mit unserem Auto (Halter bin ich) einen 30€ Bußgeldbescheid erhalten für erhöhte Geschwindigkeit. Ich möchte von meinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen, also sollte ich einfach auf die Schreiben nicht reagieren?
Schöne Grüße
Wenn Sie als Halter einen Zeugenfragebogen bekommen, dann wäre einfach nicht reagieren eine Möglichkeit. Allerdings müssten sie in diesem konkreten Fall bedenken, dass die Bußgeldbehörde Ihre Frau als Fahrerin ermitteln kann, indem sie sich über das Einwohnermeldeamt die Daten aller Personen, die an Ihrer Adresse gemeldet sind, mit Personalausweisfoto geben lassen und Abgleiche mit dem Messfoto anstellen kann. Und wenn Ihre Frau dann einen Bußgeldbescheid bekommt, kommen womöglich weitere 27,50 EUR Gebühren und Auslagen hinzu. Deswegen ist es bei solch geringen Verwarnungsgeldern oft sinnvoll, das so schnell wie möglich einfach zu bezahlen. Erst ab Bußgeldern ab 60 EUR besteht die Gefahr, dass es teurer wird, nicht mehr. Dann werden die Gebühren und Auslagen nämlich von Anfang an berechnet.
Meine Frau als Halterin hat auch mal einen Zeugenbefragungsbogen erhalten, nachdem ich geblitzt wurde. Wir haben die 30€ bezahlt. Ich kann kaum glauben, dass die Stadt uns einfach in Ruhe lassen würde, wenn meine Frau keine Angaben zu mir machen würde. Kann ich mich de facto einfach blitzen lassen und die Knöllchen danach ignorieren?
Mit Verwarnungsgeldern von 30 EUR ist kein Punkt verbunden, deswegen ist es vertretbar, diese einfach zu bezahlen und zu vergessen. Bußgeldbescheide einfach zu ignorieren löst keine Probleme. Die werden dann bestandskräftig und der Staat kann einfach daraus die Vollstreckung betreiben.
@@ReuterRegelt es doch um einen Zeugenfragebogen. Wie bzw. mit welchen Auswirkungen soll der denn bestandskräftig als Bussgeldbescheid werden. Etwas verworren und unsinnig.
Wenn Deine Frau keine Angaben macht werden Ehemann und Söhne über die Personenstandsbehörden per Lichtbildabgleich überprüft. Bei einem Treffer erhält der Ermittelte dann gleich einen Bussgeldbescheid. Auch wenn's nur 30 Euro sind.
Und was ist wenn ein Familienmitglied des Unternehmens das Fahrzeug geführt hat? Fragen über Fragen 😊
Bei Einzelfirmen ist Inhaber und Unternehmen die gleiche Person, dort bestünde ein Auskunftsverweigerungsrecht des Inhabers, die Identität des Fahrers betreffend, wenn er mit dem Fahrer verwandt oder verschwägert ist. Handelt es sich um eine GbR, GmbH, GmbH & Co.KG, AG, so hat das Unternehmen keine Familienmitglieder. Bei Familienmitgliedern des Geschäftsführers/Vorstands gibt es kein Auskunftsverweigerungsrecht, denn der Geschäftsführer/Vorstand selber ist ja nicht das Unternehmen.
Was ist wenn nur mündlich aussagt und gar nichts schreibt? Muss ein Halter überhaupt schreiben können?
👍
blöd ist nur, auch die polizei kennt das recht. und wissen dann an welche personen sie sich wenden müssen .
Ein Koffer mit Bargeld könnte dabei helfen mich wieder zu errinnern.
Solche Tipps freuen denjenigen, der etwas falsch gemacht hat, und seinen Kopf irgendwie aus der Schlinge ziehen möchte.
Nicht aber denjenigen, der durch das Fehlverhalten eines anderen nahe Angehörige verloren hat.
Die Verkehrsüberwachung ist leider notwendig, weil manch ein Fahrzeugführer es nicht für notwendig hält, sich an die Verkehrsvorschriften zu halten.
Verkehrsvorschriften wie 30 km/h auf der Hauptstraße? Wenn das so weitergeht muss ich wohl rückwärtsfahren um die Geschwindigkeit nicht zu überschreiten.
Fahrtenbuchauflage ist nichts schlimmes. Weiß nicht warum manche Leute Angst davor haben.
Naja und wer kontrolliert das denn.......?
Soll ich das Kreuzchen bei Zeugnisverweigerungsrecht setzen oder lieber garnicht ausfüllen?
Denn sobald ich das kreuz setze wissen die ja um wen es geht, also nahe bekannte.
Deswegen mein Tipp: keinerlei Reaktion, auch nichts zurücksenden.
@@ReuterRegelt Vielen Dank Herr Reuter.
@@ReuterRegeltUnd schicken die das nicht nochmal und nochmal wenn man nicht reagiert?