Voraussetzung der Haftung nach Art. 34 GG ist die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Wenn jetzt aber nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt wird, was insbesondere bei der Leistungsverwaltung passiert (Realakte und privatrechtliches Handeln sind hier im Vordergrund), dann ist diese Voraussetzung von Art. 34 GG nicht erfüllt und der Staat haftet nach den privatrechtlichen Regeln. (Kritisch dazu: Dreier/Wieland 3. Auflage Art. 34 Rn. 39). Ein Beispiel für eine privatrechtliche Haftung ist die Haftung der Gemeinde für von Feuerwehr einem Dritten zugefügte Schäden (BGH NJW 1975, 207). Für weitere Beispiele siehe: BeckOK/Grzeszick 59. Edition Rn. 57.1
Hätte niemals gedacht, dass es einen Menschen gibt, der mir Lust auf Staatshaftungsrecht macht. Vielen Dank!!!
tolle Videoreihe(n), fantastisches Intro
vielen Dank! (:
Was ist mit der privatrechtlichen Haftung des Staates gemeint? Können Sie vielleicht ein Beispiel geben? LG
Voraussetzung der Haftung nach Art. 34 GG ist die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Wenn jetzt aber nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt wird, was insbesondere bei der Leistungsverwaltung passiert (Realakte und privatrechtliches Handeln sind hier im Vordergrund), dann ist diese Voraussetzung von Art. 34 GG nicht erfüllt und der Staat haftet nach den privatrechtlichen Regeln. (Kritisch dazu: Dreier/Wieland 3. Auflage Art. 34 Rn. 39).
Ein Beispiel für eine privatrechtliche Haftung ist die Haftung der Gemeinde für von Feuerwehr einem Dritten zugefügte Schäden (BGH NJW 1975, 207). Für weitere Beispiele siehe: BeckOK/Grzeszick 59. Edition Rn. 57.1