Fahren unter Cannabis: Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis mehr bei Grenzwerten
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- เผยแพร่เมื่อ 13 ม.ค. 2024
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema Cannabiskonsum und wann der Führerschein nicht mehr sofort entzogen werden darf.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
„Cannabis und die Fahrerlaubnis. Was gibt es hierzu Neues?
Herzlich willkommen zurück auf meinem TH-cam Kanal. Mein Name ist Henning Hartmann, ich bin Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht in der Kanzlei Dr. Hartmann und Partner. Cannabis und die Fahrerlaubnis ist immer wieder Thema. Wir unterscheiden zwischen dem Führerschein als Führerscheindokument und das eigentlich wichtige ist ja die Fahrerlaubnis als abstraktes Recht.
Häufig werden diese Begriffe so ein bisschen durcheinandergeworfen. Wenn Cannabis im Straßenverkehr im Spiel ist, dann ist häufig nicht das Ordnungswidrigkeitenverfahren das Problem oder in aller Regel , dennim Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es nur ein Fahrverbot. Fahrverbot bedeutet die Fahrerlaubnis wird zunächst nicht entzogen und eine saftige Geldbuße. Und das dicke Ende kommt dann eben regelmäßig in Form des Vorgehens der Fahrerlaubnisbehörde, das ist die Verwaltungsbehörde. Das ist nicht das strafbare Gericht. Da geht es also nicht um Schuld und Sühne, sondern da geht es immer um Verkehrssicherheit und die Fahrerlaubnisb ehörden entziehen dann häufig die Fahrerlaubnis bei THC, sprich Cannabiskonsum im Straßenverkehr. Jetzt hat es eine interessante Entscheidung aus Bayern gegeben, wonach eine sofortige Entziehung nicht erfolgen darf, wenn der Nanogramm Wert beim THC nur knapp oberhalb der Grenze aus der Richtwerttabelle liegen, bedeutet, dass in diesen Fällen auf Grundlage von §46 Absatz 3 in Verbindung mit §14 Satz 3 Fahrerlaubnisverordnung, das da nicht sofort entzogen werden darf.
Deswegen wurden hier auch mehrere Entscheidungen korrigiert, sondern dann muss zunächst diesen Zweifel an der Fahreignung nachgegangen werden. Sprich die Fahrerlaubnisbehörde kann dann eine Frist zur Beibringung einer Fahrereignungsbegutachtung setzen, sie darf aber nicht sofort entziehen. Das ist eine interessante Rechtsprechung. Wenn Sie also da rechtswidrige Bescheide bekommen sollten, dann sollten Sie die fristgemäß angreifen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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bei dem willkürlich ohne wissenschaftliche grundlage gesetzten grenzwert, ist eine mpu zu verordnen dennoch mehr als fragwürdig.
Ich habe gehört, dass in dem Expertengremium auch mindestens ein MPU-Gutachter war. Ich möchte nicht sagen, dass er seine wirtschaftlichen Interessen vertreten; aber seine vorgeprägte Meinung eingebracht hat.
Einfach nur Wichtig machen der Herr Anwalt in Zeiten mangels Aufträgen.Gelle
Danke
Wird doch schon länger so gehandthabt. Ein Aufschub zur sowieso unvermeidbaren und sehr teuren MPU ist lachhaft und die Methoden dort sind sehr fragwürdig!
Ist doch eine Person Verwaltung
Wieso wird auf den Mensch zugegriffen ?
Die Person unterliegt dem Recht des Staates dem sie angehört
Wie war das nochmal mit der deutschen Staatsangehörigkeit ?
Der deutsche Personalausweis oder Reisepass sind kein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit nur eine Vermutung
Ich frag für ein Freund
👍
Verhält sich das in der Probezeit auch so?
Habe meinen Führerschein letztes jahr verloren weil ich nüchtern gefahren bin. Der blut wert war aber überm grenz wert. Bekomme ich meinen Führerschein nun wieder wenn es legal wird? Muss ich noch zur mpu?
Mich würde mal interessieren ob es richtig ist das bei Cannabis Patienten die einen Führerschein besitzen allerdings momentan nicht fahren ein Entzug der Fahrerlaubniss und eine MPU rechtens ist wenn sie durch Zufall (ohne führen eines KFZ) von Polizisten kontrolliert werden
Stell dir mal die Frage: wieso bist du Cannabis Patient geworden?
Um zu kiffen, oder weil du wirklich Krank bist und deine Krankheit Verkehrsrelevant sein könnte?
@@McWiggiach ja wusste nicht das ein Bandscheibenvorfall den Führerschein betrifft
Nutzungsuntersagung EU Führerschein wegen thc noch möglich ?
Hallo ,was ist mit den menschen die schon wegen Cannabis ihren Führerschein verloren haben?? Könnte man den so wieder beantragen wenn es sich ja jetzt um eine Ordnungswidrigkeit handelt und keine grundlage besteht (nach neuem Gesetz ) bei einmaligen verstoss den Führerschein zu entziehen.
Nein da das gesetz gebrochen wurde in der zeit wo es noch rechtskräftig war
@@Taulant01 spielt ja keine Rolle mehr wenn es jetzt erlaubt ist ,meine Meinung
Hello
Ich wurde vor einem Jahr mit 1,7 ng thc auffällig geworden und habe leider dadurch mein Führerschein verloren,jetzt wollte ich mal fragen ob durch die Legalisierung (wenn es zu Stande kommt) die MPU trotzdem noch gilt..
Vielen Dank
Rein aus Interesse: Wie lange lag der letzte Konsum zum Zeitpunkt der Kontrolle zurück und wie regelmäßig wurde konsumiert?
@@derwildebert der letzte Konsum war ca 20 Stunden davor, und die Häufigkeit war täglich.
@@Faroo98 Danke für die Antwort :)
wie war die prozedur? lass mich ranten: freiwilliger alkohol sowie urintest mit anschießender blutentnahme? und wie haben sie den wert ermittelt? haben sie nur auf den abbaustoff beprüft oder auf aktives thc?
Fahren unter Cannabis: Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis mehr bei Grenzwerten
Die Überschrift des Titels ist verwirrend, da der FS auch vor dem 1. April nicht SOFORT entzogen wurde. Die MPU kommt jedoch immer.
Hallo, hatte 2021 eine Erstauffälligkeit im Straßenverkehr und mir wurde Regelmäßiger Konsum vorgeworfen kann ich meinen Antrag auf Neuerteilung zurückziehen und am 01.04 wieder stellen und so die MPU umgehen?
Liebe Grüße
Bei mir fast genau des gleich würde mich auch interessieren
und werden die Fahrerlaubnisbehörden verständigt wenn ich mehrfach unter dem Grenzwert liege ??????????????????????
Hab meine fahrerlabnis letztes jajr wegen thc verloren. Bekomm ich die jetzt wieder?
Wenn du über den neuen Grenzwerten drüber bist ist es trotzdem mit dem Alkohol-Paragraphen vereinbar.
Auf wiederhören
Guten Abend! Ich hatte einen Unfall an einer roten Ampel am Kudamm. Zu diesem Zeitpunkt waren keine anderen Autos auf der Straße, außer dem vor mir fahrenden. Ich hielt an, aber das Auto vor mir rollte weiter über die Fußgängerzone, als es bemerkte, dass Passanten bereits die Ampel überquerten. Er setzte den Rückwärtsgang ein und fuhr mir vorne rein. Sein Auto war nicht vom Schnee befreit, selbst die Rückscheibe war komplett bedeckt. Ich dokumentierte den Vorfall mit Fotos. Er schlug vor, mir Geld unter der Hand zu geben, gab an, aus Spanien zu kommen, und ich rief sofort die Polizei, die den Vorfall aufzeichnete. Es steht Aussage gegen Aussage, und alle Zeugen waren verschwunden. Er behauptet, dass ich mit hoher Geschwindigkeit aufgefahren bin, was nicht stimmt. Wenn das der Fall wäre, hätte mein Airbag ausgelöst. Wie kann ich meine Unschuld beweisen oder äußern? Bitte helfen Sie mir.
Garnicht wenn du keinen Zeugen hast. Das einzige was ich mir vorstellen könnte, wären Aufzeichnungen der Ampel.
Ansonsten würde ich hoffen das es bei Teilschuld bleibt und nicht auch noch die volle Schuld bekommst. (Polizei war kontraproduktiv in dem Moment für dich)
@@realtalk5709vielen lieben dank 🙏
darf ich jetzt kiffen und Auto fahren, oder nicht ? mehr wollte ich garnicht wissen #PEACE..
Du darfst das klaro.Sag den Polipen ich hab's dir erlaubt
Bin seid 11 Tagen clean will wissen wie lange ich kein Auto fahren darf ? Ich habe jetzt seid einem halben Jahr meinen Führerschein also bin noch in der Probezeit
Warte bis zum 01. April! Cannabis wird legal und im Gesetz steht, dass die fahrerlaubnisverordnung geändert wird, sodass ersttäter KEINE Mpu machen müssen!
Auf gar keinen Fall jetzt irgendwelche Anträge stellen sonst bist du der letzte der noch mpu macht
Du kannst jetzt schon legal Auto fahren. Abbauprodukte werden aber noch nachweisbar sein.
Bedeutet: Kein Urintest! Wenn sie sich so sicher sind in der Kontrolle, sollen sie den Bluttest machen. Du fährst aufjedenfall legal.
Solltest du den Urintest zustimmen, musst du sehr sicher auch noch Blut abgeben. Nur kannst du dann nicht mehr dagegen vorgehen, da du den Ermittlern ein Indiz geliefert hast. Die Eignung der faherlaubnis kann dann auch schneller angezweifelt werden (MPU), also halte dich am besten noch fern von Urintest. Viel Glück! ^^
same denke ab april kst sage bruda
Ja ganz einfach, wenn der Grenzwert nicht NUR noch das echte aktive THC berücksichtigt, sondern nur der Grenzwert auf 3,5ng erhöht wird, dann kannst mal sicherlich 3 Monate+ warten.
Was passiert wenn ich mit 4 gramm cannabis zu fuss erwischt wurden bin muss ich jetzt angst um meinen Führerschein haben
Kommt ganz drauf an, ob die Polizei das der Fahrerlaubnisbehörde weiterleitet.
@@highjamal1753die leiten das 100 pro weiter
@@highjamal1753😂😂 klar machen die das
Bekomm ich jetzt mein Lappen zurück ?
😂😂 ne
Guten Tag, Herr Hartmann..meine Frage : Jetzt ist das Gesetz in Kraft getreten was Cannabis ect. betrifft.
Jetzt interessiert mich allerdings das eine Trunkenheitsfahrt eine Straftat darstellt ,was ja jetzt nicht mehr der Fall ist bedeutet das nun das man vor ein Verwaltungsgericht treten kann um als " alt Fall" seinen Führerschein ohne eine Mpu zu absolvieren wiederbekommen muss denn demnach steht das ja nicht mehr unter Strafe und muss aus meiner Polizeilichen Akte wie auch Führerscheinakte gelöscht werden!!
Und wie oder wo beantragt man diese Löschungen oder geht das Automatisch wie das Drogendealer nach und nach aus dem Gefängnis entlassen werden Automatisch?
Sehe ich das Richtig??!
Wäre sehr freundlich wenn sie mir Antworten könnten oder auch dazu ein Video veröffentlichen..
Mit freundlichen Grüßen
Schmidt
Frohes Osterfest..
👍