Cannabis-Legalisierung: Bundestag sagt JA - doch neue Probleme drohen! | Anwalt Christian Solmecke
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- เผยแพร่เมื่อ 27 ส.ค. 2024
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Zwar hat der Bundestag jetzt Ja gesagt. Dennoch sind noch lange nicht alle Probleme beseitigt, denn der große Widerstand droht im Bundesrat. Was passiert dann? Scheitert das Cannabisgesetz doch noch auf den letzten Metern? Oder kommt es vielleicht erst im Sommer? Alles zu den Querelen im Gesetzgebungsprozess erfahrt ihr hier.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird hier veröffentlicht: www.bundestag....
www.gesetze-im...
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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler.
Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.
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Dass die Justiz die Digitalisierung verpennt hat und jetzt manuell Akten sichten müssen ist nicht die Schuld von Cannabiskonsumenten!!
Doch! Rückwirkend über 5 Ecken, weil ihr jetzt zu viel wollt!
Nein, Joke. Das hat eher was mit Personalmangel zu tun. Boomer gehen in Pension, nicht genug Beamte rücken nach, die Personaldichte wurde über Jahre abgebaut. Der Apparat war mal so groß, dass alles auch ohne Digitalisierung ging. Jetzt sind einfach nicht mehr genug da, die Akten wälzen können. Ist überall so. Justiz, Finanzamt, Bauamt, you name it.
Weiß nicht, ob digitale Akten da helfen. Das muss immer über einen Tisch der Richterinnen. Da mangelt es doch schon. Neben der täglichen Arbeit noch das dazu ist schon heftig.
Aber ja, es ist ein Trauerspiel mit der deutschen Digitalisierung. In anderen EU Ländern sicher effizienter gemeistert worden.
PS. Nicht zu unterschätzen, die Menge an Beamten, die gefrustet gehen, weil da noch alte verkrustete Strukturen keimen, die modernes arbeiten, unmöglich machen. Was ich schon von ex- und verbeamteten Menschen gehört habe... uff.
Entschuldigung bitte? Haben Sie sich das Video überhaupt angehört?
Das Problem ist doch nicht die fehlende Digitalisierung, sondern dass in Deutschland nicht die Taten, sondern der Mensch in einem Gesamturteil veruteilt wird. Die Informationen was für ein Anteil an der Gesamtstrafe vom Cannabis Vergehen stammt, existiert einfach nicht. Also auch wenn alles digital wäre, gäbe es diese Zahl nicht.
In keinem deutschen Urteil steht, dass 37% der Haftzeit aufgrund des Vergehens A ausgesprochen wurde.
Wie der Herr Solmeke eben gesagt hat, 8:40 es müsste "eine neue Gesamtstrafe gebildet werden".
Das mit der Digitalisierung hat im übrigen die CDU verpennt . Die hatten 16 Jahre Zeit das voran zu bringen. Es gibt Länder die sind uns 10 Jahre voraus.
@@666paulking666 10 LIchtjahre 😉
@@theblackjaguar123 😅😅🤭
180.000 Verfahren wegen Cannabiskonsum: kein Problem
100.000 Verfahren einstellen: Wir sind überlastet!
Made my day 💯
Dazu noch die tausenden unberechtigten von denen sowieso viele fallen gelassen werden...kannste dir nicht ausdenken dass wirklich versucht wurde so zu argumentierene
Haha isso
Genau mein Humor
Kannst du dir nicht ausdenken 😂
@@art_ileryscholer4620Man darf auch nicht vergessen was für einpopulistischer Heißluft Generator Solmi ist...
Die CDU sollte nie mehr eine stimme bekommen
Die werden erst dafür sein, wenn die Hopfenbauer Cannabis anbauen 😀
Joa schon länger nicht mehr
@@inspektorEDmmh
Die SPD noch viel weniger, sollte verboten werden und die drecks Grünen auch
Meine Stimme werden die nie kriegen. Die haben sich so unglaubwürdig gemacht in den letzten Jahren. Die Partei wird auf Dauer untergehen
Moment mal ! !!! Wenn im Jahr laut dhv rund 200.000 Strafverfahren gegen Konsumenten eingeleitet werden und das nun wegfällt. Haben die Behörden aber keine neuen Verfahren dazu auf den Tisch, dementsprechend ist das nur eine Aufarbeitung ohne WEITERE Belastung. Also eig positiv wenn ihr mich fragt ! Klar es fällt jetzt Arbeit an aber wofür werden die bezahlt 😮? Das ist halt deren Job würde ich mal sagen . Wenn das aber vom Tisch ist kommt auch viel weniger hinterher weil über 80% davon Verfahren gegen kleinstmengen sind wie 2 g oder die am steuer nüchtern mit Rest thc gepackt wurden aber eig nüchtern sind bzw waren . Diese über 80% Fallen in Zukunft weg ! Das ist für beide Seiten positiv !
Eben, es sind Altlasten die abgarbeitet werden sollen. Lächerlich so etwas überhaupt zu thematisieren.
Die haben einfach keinen Bock die Akten rauszusuchen
wie Herr Solmecke bereits gesagt hat: das Problem ist, dass die 100,000 Fälle bis 1. April neu beurteilt werden müssten, ansonsten würden die Verurteilten rechtswiedrig im Gefängnis sitzen.
@@YMandarin ja richtig verstehe ich auch . Nur ist es wirklich so heftig ? Es muss doch möglich sein schwerstkriminelle von 2g läuten zu unterscheiden ? Die Akten von Mördern liegen ja auch nicht im selben Fach wie Diebstahl? Das wäre ja konfus . Daher muss es doch möglich sein erst mal die 2g und nüchterne Fahrer zu entlasten .schwere Straftaten sollen die dann später machen . Ich kann verstehen das so was nicht einfach ist . Dann muss man die Prioritäten anders setzten also erst die keinen fische dann die grossen ,irgendwo müssen wir ja anfangen
Akten zu überprüfen und neu einzuleiten bedeutet man muss lesen. Denkst du die in der Behörde wollen etwas lesen ??
100k Fälle, die neu geprüft werden müssen spricht auch nur für die Legalisierung. Erstens: Sind die erstmal abgearbeitet, ist es durch mit Prohibitionslast. Zweitens: An dieser gigantischen Zahl merkt man, wie viele Menschen betroffen sind und wie vielen Leuten es besser gehen wird, während sie andere dabei in keinster Weise einschränken.
naja aber wenn du jetzt jemand hast der bei nem Mord oder einem Bankraub o.ä. geschnappt wurde und bisschen weed bei hatte, ist er ja eine Gefährdung für andere daher halte ich es auch nicht für sinnvoll erstmal alle wieder raus zu lassen. Dann lieber eine Legalisierung wenn die fertig geprüft sind.
Wenn sie im Vollrausch auf den Gleisen chillen und dadurch meine Bahn 1,5 Stunden nicht fährt, schränken sie mich in ganz massiver Weise ein! Heute passiert.
@@loth4015 Niemand der maximal stoned ist bewegt sich auch nur einen Meter oder kann ein Auto bedienen. Aja und die Bahn schafft die 1 1/2 Stunden Verspätung auch ohne Jemanden auf dem Gleis, keine Sorge
Das Argument passt allein schon nicht weil man nicht einfach sagen kann, wenn ein Gesetz unsinnig ist und einem nichts besseres zur Verteidigung ein fällt, das man es nicht legalisieren könne weil es einfach mehr Arbeit macht 😅. Selbst wenn es so wäre, das ist für mich keine ausreichende Begründung für einen derartigen Eingriff in das Privatleben. Selbiges gilt für die Führerscheinfrage, hoffe hier wird bis zum 01.04 auch etwas halbwegs sinvolles mit beschlossen.
@@loth4015
Hab heute ne fliegende Kuh gesehen ist heute passiert hat mein Blickfeld auch eingeschränkt
Die Gegner der Legalisierung haben keine sachlichen Argumente und machen sich nur lächerlich. Die Legalisierung ist längst überfällig. Danke für das aktuelle Video!
Schwachsinn. So kann nur einer reden, der selber kifft. Bin mal gespannt, was du sagst, wenn du bekiffst ein Kind überfährst.
Ja das Argument der Wissenschaft, dass der Konsum für junge Erwachsene Gehirnschädigend sein, ist für jemanden wie dir kein Argument. Kann mir schon vorstellen woran das liegt 😉
Das Gesetz wurde nur eingeführt, um mehr Steuergelder zu generieren.
Zu gesunde Menschen braucht keiner hier in diesem Land.
Einst das Land der Dichter, Ingenieure und Denker.
Nun das Land der Kiffer und Gender👍🏻
Und diskutieren es in ihrer stammkneipe bei ihrem dritten Bier und den zweiten kurzen 😂😂
@user-tr2mr7ed1h Ich will hier nichts verharmlosen, aber Gras ist nachweislich harmloser als Alkohol
Wenn das Prinzip bei Alkohol und Tabak funktioniert hat, dann wird es bei Cannabis mit der Aufklärung auch funktionieren. Das ist u.a. der Sinn der Legalsierung
Schon witzig, wie Ämter ins Schwitzen kommen, wenn voraussichtlich etwas mehr Arbeit ansteht.
Als normaler Angestellter spende ich gerne ein paar Taschentücher.
Ich spende ein paar mit !! Die Beamten dürfen auch mal was leisten :D ! Vorallem mal bei etwas sinnvollem !
@@philumix3782 Die Staatsanwaltschaft ist doch überfordert. Was denkst du weshalb man zwei Jahre auf ein Verfahren warten muss.
@@jonoanym7349 die sind überfordert, weil sie nie gelernt haben, was arbeiten ist
Vor Allem, das der Mehraufwand anderer Lasten (Coronaübertreibung, Heizungswahnsinn, Migrantenflut, usw) nie so in den Vordergrund gestellt wurden.
Nur die Nachteile wie Krankenhäuser überfüllt, Rechtsradikalismus fördernd, usw.
Und am besten, alle Schulen auf ein neues Regenbogensystem umzugestalten.
Beschte Deutschland
@@jonoanym7349Um es dann einzustellen
„Diese Cannabis-Legalisierung ist eine Unverschämtheit“, schrie er mit hochrotem Kopf, als er am Wohnzimmertisch saß und gerade sein wohlverdientes Feierabendbier trank…
@@peterwilliam4044Dass du mit deinem kleinen stinkenden Schniedel einen auf Hart machst find ich auch ganz schön unverschämt
@@peterwilliam4044 da ist aber jemand getriggert.
sein zwölftes Feierabendbier!
@@peterwilliam4044Nachricht im Küstennebel-Suff verfasst?
Genau so😂
wer digitalisierung verpennt hat braucht sich nicht über handarbeit zu beschweren
CDU/CSU wird zwangsverpflichtet zur Sondierung der Akten? Find ich gut, würd Eintritt zahlen!
@@blazepanda Die Ampel ist Schuld.
Alles ist die Ampel schuld, sonst passt es nicht ins Narrativ der Hass und Hetzmenschen.
ernsthaft, wer mir erzählen will es sei bei einer datenbank nicht möglich eine volltextsuche durchlaufen zu lassen, der hat keine datenbank sondern lügt
@@Anichronwat? xD Digitalisierung wurde schon pre 2000 verkackt... xD Thema "Glasfaser Ausbau" Informier dich mal xD
Nicht immer nur dem narrativ nachrennen "die da oben" oder "die aktuell Politik" ist schuld xD
Die arbeiten genau so, wie du lemming sie wählst lol.
Entlarvend ist, dass alle Contra-Argumente nur die aktuelle Situation beschreiben.
Hm sie sagen auch was dadurch schlechter wird und was sich dadurch gar nicht bessern kann.
Ja Mr super blender, schließen sie die Augen vor der Realität!!!!
Schwurbelei einstellen@@tintinandthedarksideofdog2205
Nenn mir ein positives Argument?
Nope, wenn am 1.4.2024 Kiffen legal ist, aber erst ab 1.7 die Clubs aufmachen dürfen, der Eigenanbau erst Monate später erntereif ist, ziehst du dir eine Grasmafia wie in den Niederlanden groß.
Hat die Regierung selbst zugegeben, erst geht der Konsum hoch, danach stabilisiert er sich. Nur nimmt den ersten Peak zu hundertprozent das organisierte Verbrechen mit.
Wäre ungefähr so als würde man Alkohol legalisieren indem man zwar das trinken erlaubt aber die einzigen Anbieter Schwarz- und Selbstbrenner sind. Kontrolle ob da Metanol drinnen ist genau null..
Echt schade, dass es in der EDV keine Möglichkeit gibt so etwas wie Datenbanken anzulegen, wo womöglich drin steht was genau jemand verbrochen hat. Diesen enormen Rechenaufwand und Platzbedarf kann ja niemand bereit stellen. 😏
Die haben doch längst zugegeben, dass sie nicht in der Lage sind alle bestehenden Akten zu digitalisieren das würde bei den heutigen Mitarbeiter:innen über 120 Jahre brauchen. So einfach ist das bei der Masse an Akten und der Anzahl an vorhandenem Personal nicht mal eben umgesetzt von den Milliarden die das kostet und der Sicherheit von digitalisierten sensiblen Daten mit Internetzugang mal ganz abgesehen.. das Geschrei von wegen Steuerverschwendung will ich gar nicht hören
@@jhonny2007 Andere Länder haben das längst hinbekommen, warum ist Deutschland in dem Bereich noch in der Steinzeit?? Die haben einfach keinen Bock, sich da mal richtig dranzusetzen. Und man muss ja nicht bei den derzeitigen Mitarbeitern bleiben, dann stellt man halt mal eine extra Arbeitsgruppe für die Digitalisierung zusammen, und wenns 1000 zusätzliche Mitarbeiter sind. Mal etwas weniger in Steuerverschwendungen und mehr in die Digitalisierung setzen.
Nur weil Daten/Systeme digitalisiert sind, heist das noch lange nicht das diese Datenbanken an das öffentliche Internet angeschlossen sein müssen. Technisch ist das überhaupt kein Problem...Das ist auch nicht nur eine Theorie sondern gang und gebe in vielen Unternehmen, beispielsweise Flughäfen.@@jhonny2007
@@jhonny2007ich verstehe deinen Punkt, allerdings ist er wenig dienlich. Stell dir vor, es braucht 1h um dein dreckiges Geschirr abzuwaschen, natürlich viel Arbeit, aber jetzt kommt täglich noch 5 Minuten dazu, weil du das immer weiter aufschiebst… Es wird nicht weniger. Also solange nicht auf einmal eine Technik kommt, die es super schnell kann, dann bist du aufgeworfen, weil es nur mehr Arbeit wird.
Auf diese Technik zu hoffen und somit zu warten wäre ein fataler Fehlschlag, solange nicht wirklich eine Technik in naher Zukunft ersichtlich ist.
Zumal zumindest neue Akten digitalisiert werden könnten und nach und nach ebenfalls alte Akten.
Natürlich wäre das für das Cannabisgesetz irrelevant, aber allgemein für die Digitalisierung ein guter Start.
Sitzt die Forschung eigentlich an der Erforschung von neuen Technologien zu Digitalisierung von Akten explizit? Dafür, dass die Daten sicher und schnell einsehbar und bearbeitbar sind, würde ich Gelder gut angelegt sehen.
@@jhonny2007dann lieber Gelder nach peru verschicken damit die radwege haben . Ist natürlich keine steuergelderverschwendung .
Ich finde es absolut unverständlich, Harmlose Menschen weiterhin eingesperrt zu Lassen, weil es "zu viel" Aufwand wäre sie Freizulassen.
Außerdem war das doch von Anfangan klar das es bei einer Legalisierung auch eine Amnestie geben würde.
Bald in den News: "Überlastete Justiz - Immer mehr Staatsanwälte greifen zu Cannabis" 🤣🤣🤣
Mit was überlastet? Kommt doch keiner mehr zu Besuch... die ganzen Stammkunden bleiben denen weg. Pol und Gerichte werden noch vor langerweile smoken
Kreislauf geschlossen und neue Konsumenten geschaffen fast wie Großbritannien mit China
😂😂😂
richtig gut:D
"...greifen jetzt offiziell zu Cannabis"😉
Großes Lob, dass du ohne Cuts arbeitest und kleine Versprecher drin lässt. Menschlich und angenehm!
Nie wieder CDU!!!
Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert! Aufklärung ist der beste Weg!
Sieht man mal wieder wie schlecht unsere Justiz digitalisiert ist
Wäre schön, wenn schon KI's geben würde, die diese mühselige Arbeit übernehmen könnten.
Alle Behörden
@@Papen-f6t Gibt es doch und ist auch total einfach, da alles aufgeschrieben ist und man nur einstellen müsste, dass alle Verfahren unter 25g eingestellt werden.
@@icetea3688 Ich weiß, mein Post war auch ironisch gemeint 😏
@@Papen-f6tKi gibt es bestimmt nicht, um Menschen zu verurteilen oder frei zu sprechen! Das funktioniert in beide Richtungen... In den USA werden bereits Hausdurchsuchungen aufgrung einer KI generierten "Gefahren Prognose" durchgeführt. Wenn wir so anfangen leben wir bald in der absoluten Dystopie.
Das Datum kommt ja für die Gerichte sehr überraschend, die Legalisierung ist ja auch erst seit gestern im Gespräch.
Naja bei der Katastrophe mit dem Bußgeldkatalog vor einigen Jahren, musste auch alles neu bewertet werden. Ich will mir garnicht vorstellen wie viele Fälle da neu bewertet werden mussten.... komisch da hab ich kein jammern von den Gerichten im Hinterkopf.🤔😏
Ich war die letzten 3 Wochen in Canada. ich bereue es dass ich wieder nach Deutschland zurück gekommen bin 😂😢
😢hab ne zeit lang in Vancouver gelebt man war das schön mit der tüte im maul dem officer nach nem weg zu fragen und mit nem lächeln sich zu verabschieden
Menschen für nix zu verurteilen ist ok, aber den Aufwand um geschehenes Unrecht zu bereinigen empfindet man als zu viel? Vor allem wo jetzt doch etwa 500 Strafanzeigen pro Tag wegfallen. Das ist einfach unglaublich. Da kann man das Justizsystem doch wirklich nur in Frage stellen.
Vielen dank für das informative Video. Bleint spannend wie lange sich das jetzt zieht.
Frage: Wieviele Menschen verbüßen denn eine Haftstrafe aufgrund eines Cannabiskonsums? Die Antwort dürfte die "hunderttausenden" fraglichen Fälle siginifikant reduzieren, wenn nicht gar überschaubar machen. Geldstrafen werden nicht so sehr relevant sein: Entweder wurde bereits vollzogen, also die Geldstrafe beglichen, Stundungen könnten recht unkompliziert zunächst unterbrochen werden.
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Nicht genügend
Um die Geldstrafen geht es ja auch nicht. Das sind vermutlich größtenteils Autounfälle mit Drogenkonsum.
Das Problem ist, dass alle diese Fälle jetzt überprüft werden, ob es sich um Cannabis oder andere Drogen handelt
Es gibt z.b. Leute die als bewährungsauflage Screenings hatten aber konsumiert haben und deswegen ihre Bewährung wiederrufen bekommen und deswegen in den Knast müssen das sind sehr sehr viele Leute..
Niemand, geht eher um Fälle von Verbrechen, wo der Straftäter zB noch 1 Gramm Cannabis in der Tasche hatte und deswegen 4 Monate extra an Gefängnisstrafe bekommen hat. Wenn man logisch denkt, ist da auch schon die Lösung drin, die Fälle so aufarbeiten, dass die Straftäter, die am Ende ihrer Haft sind, zuerst kommen, um Entschädigungszahlungen zu umgehen, weil jemand zu unrecht zu lange im Gefängnis saß
Cannabis Legalisierung sofort
Ich befürworte zwar die Cannabis-Legalisierung, aber die Amnestieregelung hätten die sich sparen können, und eigentlich auch müssen.
Das Gesetz gilt ja vorraussichtlich erst ab April, und nicht rückwirkend. Dafür fehlt mir, ehrlich gesagt, das Verständnis.
Legalisierungs Befürworter: hier gibt es Studien die beweisen was ich sage.
Legalisierungs Gegner: ich mag es einfach nicht! 😞
Gerechtigkeit wird auf lange Sicht die CDU über immer einholen 🎉
"Viele Köche verderben den Brei!"
Trifft die Situation meiner Meinung nach aktuell am besten.
Ein Hoch auf die deutsche Bürokratie.
Ehrlich, was hast du anderes erwartet ???
@@johcoolpfeffer7831 ehrlich gesagt nix. 😄 Meine Meinung schon von Anfang an... raus ziehen bis ne neue Regierung dran ist... und dann is die sache wieder vom Tisch. 😅
@@kevdakev01 Ka, dass wäre was, aber kann ich mir nicht leisten, leider. Aber, es wird jetzt bei uns wenigstens in der Hinsicht erträglicher, dass man sich nicht verstecken muss, nur weil man dampft!
Kann man für die Gerichte nicht auch als Quereinsteiger aushelfen? Ich bin ja ausgebildeter Bürokaufmann auf der Suche nach Arbeit. Wenn das soviel Arbeit ist sollen die mich einstellen?
Es ist höchste Zeit für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland 🇩🇪 ❤
Legalisierung - in Bayern, Polizisten haben kein Druckmittel mehr, Menschen anzugehen die andersartig sind.
Hab seit meinem Führerschein nicht mehr gekifft aber würd mal wieder einen in ner Sommernacht aufm Dach während man in den Himmel schaut fühlen 😂 Wie in guten alten Zeiten
Gleichfalls
Der eine bei der AFD, wird jetzt gekickt 🤣😆😁
Wenn man das aus Gesundheitlicher Sicht guckt ist Cannabis nicht so schädlich wie Alkohol.
Ganz einfach: Alles vor dem 1. April bleibt strafbewährt, danach ist es straffrei. Beispiel: Vor der Einführung des € war die DM Zahlungsmittel, danach galt nur noch der €. Einfach nur logisch. Oder etwa nicht?
Wat n Vergleich... 😖
Logisch, wah... 👀
Es geht um Prinzip, was auch vollkommen in ordnung ist!
Weil es ist bis Tag X eine Straftat und ende!@@Cyril_Sneer
Ist doch vollkommen irre. Da sollen bitte Leute länger unnötig eingesperrt werden, weil die Justiz nicht mit der Bürokratie hinterherkommt.
Mich würde es ja mal interessieren wv Diligte es unter Alkoholkonsum gibt im Verhältnis zum Cannabiskonsum im Jahr.
Chapeau für den Beckamp!
Bester Mann!!
Ich habe die Diskussion und Abstimmung, und die Verkündung mit Knopf im Ohr verfolgt, während ich im Restaurant in der Küche am kochen war.
"407 dafür, 226 dagegen - damit ist der Gesetzesvorschlag angenommen" hat mir eine Gänsehaut ohnegleichen verpasst.
Ich bin unendlich dankbar für diesen so wichtigen Schritt, auch wenn ich selbst noch soo viele Probleme im Gesetz und der Umsetzung sehe.
Ein Freund hat heute einen Joint geraucht nach der Arbeit und sagte etwas in die Richtung:
"Das ist zwar noch nicht der erste legale Joint in Deutschland in meinem Leben, aber nach dem heutigen, angenommenen Beschluss und der angedachten Amnestie für Vergehen, die nach neuer Lage dann ja nicht mehr strafbar sind.. selbst wenn sie mich hier jetzt anhalten und mir den wegnehmen - so ists wohl der erste straffreie Joint meines Lebens.
Ich habe mich nie kriminell gefühlt, während ich geraucht habe, aber es ist trotzdem irgendwie eine emotionale Achterbahn, bei der ich gerade weinen könnte vor Glück."
Abwarten , es ist noch längst nix legalisiert und gewonnen. Nicht den Fehler machen zu früh zu freuen
Ich wünsche euch, meine Brüder und Schwestern, eine reiche ernte und ein unvergesslichen Sommer 2024
Wäre ein System der „Vorfiltrierung nicht sinnvoll?
Sprich:
1. den Gefängnissen liegen doch die Akten vor und es wäre doch einfach wenn die Gefängnisse die Akten der Insassen prüft und die Vergehen, bei denen es um Cannabis geht dem Rechtssystem melden. Damit wäre es nicht nötig, das an einer Stelle alle Akten geprüft werden müssen.
2. die weitergeleiteten Fälle wären dann offiziell zu überprüfen.
Es muss ja nicht alles an einem Standort geregelt werden. Die verschiedenen Stellen sollten sich vielleicht die Arbeit entsprechend aufteilen.
Eigentlich gute Idee, aber wie sollen das Kommunizieren? Die Faxen dann vermutlich 20-mal am Tag hin und her, weil sie ja eigentlich gar nicht zuständig sind.
Moment! Fahren unter Cannabis Einfluss ist wie Fahren unter Alkoholeinfluss und dass bleibt Strafbar auch wenn Cannabis selbst im Konsum straffrei ist.
aber du behälst den führerschein wenn samstag gekifft hast und mittwoch angehalten wirst.
dir wird der fs auch nicht am mittwoch abgenommen wenn samstag vodka trinkst.... mpu abzug mit system
Denke es ging um das Thema restmenge. Momentan bist den Lappen los, sofern irgend eine Art von reststoffen im Blut nachweisbar sind, auch wenn keine berauschende Wirkung mehr vorhanden ist. Da müssen andere Grenzwerte her.
Unter Einfluss bleibt es weiterhin verboten und ist auch gut so
Einfach wie in den USA für jede Straftat einzeln bestrafen und keine Gesamtstrafe würde auch in Zukunft bei Entkriminalisierungen dann einfacher werden
Ich finde es bedenklich dass es einige Abgeordnete gibt die keine Stimme abgeben. Das ist quasi Arbeitsverweigerung.
Die waren gar nicht vor Ort bei der Abstimmung.
Überall is es jezt legal ausser frankreich,das zeigt nur wer mit der zeit geht und wer nicht,also daumen hoch für diesen riesen schritt👍🏻
Frankreich kein Wunder, die machen so viel Kohle illegal damit, dass halbe Politik geschmiert ist, einzige, logische Konsequenz ! Den, die kiffen 3mal so viel, wie die Deutschen !!!
So ein Schwachsinn, in so vielen Ländern ist es noch illegal.
Bravo les Allemands, nous en France on aimerai bien aussi une légalisation.Vive le cannabis
Merci et bienvenue❤️
Wie ist dann zukünftig die Rechtslage bei Cannabis aus den Niederlanden? Ist es immernoch Schmuggel und illegal sich in den Niederlanden 15 Gramm zu kaufen und mit nach Hause zu nehmen?
Vielen Dank für das gute Video !
ja, ist illegal, 100%
Legalisierung zum 1. April....sie haben nicht gesagt, welches Jahr...
Ganz Hamburg Veddel bald arbeitslos haha
Solmecke, rette uns!
Die hätten Alkohol verbieten sollen.
Denn Alkohol macht im Gegensatz zu Cannabis wirklich körperlich abhängig! In Bayern ist jede 2Person Alkohl abhängig..
Da gibt's Bier zum Frühstück alleine das die Bier als Nahrungsmittel einordnen, ist voll durch.!
In einer großen Firma die von Bayern kommt da haben die Mitarbeiter zum Frühstück 1 ein Maß Bier getrunken (1L Bier danach wäre ich fertig.! Das krasse, es durfte nur die Firma die Mitarbeiter haben zum Frühstück & zum Mittagessen jeweils ein Maß Bier bekommen und getrunken. Andere Firmen die dort gearbeitet haben das nicht bekommen.
Das heißt aber die Mitarbeiter haben jeden Tag 2L getrunken bzw. Trinken noch immer, das sind ganz klar Alkoholiker.! Da hilft es auch nicht das schön zu reden.
Das finde ich so gar nicht gut.
Vorallem wenn man eine Person ist die absolut kein Alkohol trinken tut, den Geruch von Bier kann ich schon gar nicht ab.
Deswegen ist es schon gut das Cannabis entkriminalisiert wird.
Früher gabs in Firmen neben einen Cola auch einen Bierautomat :D
Es gab richtige Berufsgruppen die durch ihren Job Alkoholiker waren..
Und wie viele Gewaltdelikte durch Alkohol entstanden oder Familien kaputt gegangen sind ist einfach traurig..
Beamte, Bauarbeiter, Ärzte etc.
@@FryJayPhilipmein Opa schwärmt bis heute vom bierautomaten😂
Tut tut
Ein Alkoholverbot würde Deutschland zerstören.
Wenn man Straftaten begonnen hat, zu einer Zeit als es welche waren, sollte man diese auch Buße tun, ob es in Zukunft keine sind oder nicht man ist ja das Risiko eingegangen.
Wenn ich Heute was kaufe und morgen es im Angebot ist, kann ich die Differenz ja auch nicht zurück verlangen.
...und ich bin und bleibe für totale Entillegalisierung, gerade und auch rückwirkend... vgl. Nazi-Unrecht und daraus resultierenden Entschädigungen und Wiedergutmachung..
Dieses gesetzliche Unrecht muss sterilisiert werden und für immer unfruchtbar bleiben.
Das Risiko liegt voll und ganz bei dem/der Gesetzgeber/in.
Hanf erfuhr durch Fehlurteile (auf Lügenbasis) eine weltweite Diskriminierung die nur durch sofortige und totale Entkriminalisierung geheilt werden kann.
Die allumfassenden Anwendungsmöglichkeiten dieser Pflanze in allen Bereichen (Lebens- und Futtermittel, Baustoff, Energieträger, Bodenverbesserer, Medizin sowie auch als relativ sehr ungefähliches Vergnügungsmittel) schreit regelrecht nach totaler Entillegalisierung, weltweit.
th-cam.com/video/c4Uehajh4bs/w-d-xo.html
💋
Ich verstehe deinen punkt, muss aber jein zu sagen: Amnestie macht in vielen Fällen schon Sinn. Gerade bei Themen, in denen die vorige Rechtslage als unfair oder unangemessen beurteilt wurde.
Man stelle sich vor, die gleiche Diskussion ginge um Alkohol und deren "organisierte Kriminalität" aks Brauereien.
Ich verstehe nicht wie alle von "legalisierung" reden können, da wird nix legal das ist reine verarschung
Dann bitte auch Schusswaffen im großen Stil legalisieren.
Mein Gott bitte nicht!
@@ShapBro wieso? Wenn wir es mit Drogen machen?
@@TheBerlinbaer Drogen können im Gegensatz zu Schusswaffen keine große Anzahl an Unschuldigen/nicht beteiligten binnen Minuten umbringen!
@@ShapBro doch können sie.
Was besseres fällt die nicht ein 😂
Die Gegner sollen mal chillen 🥦✌️
Bei diesen 100.000 Fällen lag ein Gesetzesbruch vor, dafür sollte man sich, trotz Legalisierung, verantworten.
Wenn alle, die bereits angeklagt aber noch nicht verurteilt sind, freigesprochen werden, dann ist es ja theoretisch ab jetzt schon legal
Legalisierung finde ich grundsätzlich super aber das Gesetz ist Müll.
Die polizei kann sich endlich um die großen fische kümmern und die kleinen kiffer ziehen lassen. Dann würde eventuell sogar deren ruf besser werden.
Diese tolle und einfache Demokratie in Deutschland, ich liebe sie. 😂
Nice Solmecke Werbeshow. Alle 60 Sekunden mal für was werben muss schon sein
Deutsche Bürokratie mal wieder. In den USA lief das wohl einfacher mit der Amnestie.
Das ist lediglich ein Vorwand, um eine nicht gewünschte Gesetzgebung zu verhindern oder zu verögern.
WIE KANN ES BITTE SEIN, DASS DIE AKTEN NICHT DIGITALISIERT SIND???? WIESO HABEN GERICHTE KEINE SOLIDEN DMS?????? Deutschland ich weine….
Wenn die Welt schon 🔥und alle 🤬... Dann lasst doch die Leute wenigstens Rauchen!
06:30 Man wird ja eben nicht „erwischt“ ab 1.4., sondern man wird angetroffen. Das eingebrannte Wording der Prohibition muss erst noch überwunden werden 😉🙋♂️
Hier glaubt doch nicht wirklich jemand an eine Legalisierung?
Mal ne andere Frage, wie hat die BWS es eigentlich direkt in den Bundestag geschafft ? Dachte sowas wäre erst nach einer Wahl möglich
Die Partei besteht ja aus Abgeordneten, z.B aus der ehemaligen LINKE. Es gibt ja auch z.B parteilose Abgeordnete im Bundestag
Die Partei besteht ja aus Abgeordneten, z.B aus der ehemaligen LINKE. Es gibt ja auch z.B parteilose Abgeordnete im Bundestag
Haben vermutlich ein paar abgeordnete die Partei gewechselt.
Die Abgeordneten haben ja ihre Mandate. Das sind alles Leute die aus der Linken ausgetreten sind, die waren also bereits gewählt und haben nur die Partei/Fraktion oder in dem Fall Gruppe gewechselt.
Es ist noch nicht vorbei
Wir brauchen dringend Säule zweit!!!
Ja, der Gesundheitsminister hat ja von einer Amnesty in einer Bundespressekonferenz gesprochen !
Da können sich ja die Alkohol trinkenden Menschen glücklich schätzen, das sie ihr geliebtes Zellgift in Hülle und Fülle ohne Stigmatisierung und ohne Aufwand und ohne Begrenzung 24/7 überall billigst 'besorgen' können.
Und schon im Februar wissen wir, was die dümmste Ausrede des Jahres ist... "Zu viel Aufwand die Strafen nicht zu vollstrecken".
Jetzt mal ungeachtet der Tatsache, ob die Legalisierung jetzt gut oder schlecht ist. Die meisten Parteien hatten es im Wahlprogramm stehen. Dann haben die es sich umzusetzen.
Immerhin wurden sie auch dafür oder trotz dessen gewählt
Versuchen Sie doch, nur nutzt die Opposition jegliches Mittel um es zu verhindern oder zu verzögern. Da kann die Regierung nicht dran vorbei
Ich vertrage das auch echt besser als Alkohol. Eine gute Alternative. Muss nicht positiv wirken, von Mensch zu Mensch unterschiedlich.
Ich mache das wie mit Alkohol dann fahre dann nicht mehr
Oh nein, da müssten Beamte glatt mal arbeiten
Hat nicht der Polizeipräsident selbst gesagt, dadurch würde die Justiz nicht entlastet werden? Allein das es 100k Fälle dazu gibt ist doch absurd. Wie kann man da nicht von Entlastung reden?
Deutschland, eines der fortschrittlichsten Länder der Welt * hust * * hust *
Eine schöne, ruhige Stimme zum Einschlafen
Ich bin für Legalisierung 🪴👍👍👍👍👍
Am 7.3.24 Gerichtsverhandlung wegen null5 g ..ich wander aus ...safe 2000eu strafe
Was die Justiz damit zu gibt ist dass sie Jahrzehntelang das Urteil des BVGs 1994 missachtet hat.
"Für geringfügige Verstöße kommt demnach aber nur eine geringe Strafe oder gar keine Strafe in Frage, im Regelfall haben staatliche Organe von einer Verfolgung von vornherein abzusehen. Solche Möglichkeiten stellt das Betäubungsmittelgesetz aber auch zur Verfügung."
ich dachte auch diese Abstimmung wäre anonym. Wenn ich dann als einziger dafür gestimmt hätten und alle anderen der Partei dagegen... Wäre mir unangenehm.
Ohh nein! Bei den öffentlichen müsste endlich mal gearbeitet werden!! Unmöglich, ist doch klar!!
Nur weil die Gerichte nun "mehr Arbeit" haben ist das noch lange kein Grund zu sagen "wegen zu viel Arbeit, kommt das Gesetz nicht". Dann muss man eben ein paar überstunden machen... Wir leben hier immer noch in einer Demokratie und das Volk hat entschieden. Es wird legalisiert ob die es wollen oder nicht- No way Back!
Wurde im November mit 3,9 Nanogramm aktiven THC angehalten. Habe Einspruch eingelegt besteht die Möglichkeit falls der Grenzwert angehoben wird auf z.B. 5 Nanogramm nach dem neuen Gesetz bestraft zu werden mit Hilfe der Aussetzung Paragrph 2 Abs. 3 StGB?
Mit Führerscheine ,anderen Fahrzeugen geräte würden die dann wie mit Alkohol machen mit den Werten
Wollen die uns alle verarschen??
Was ist dann eigentlich mit den Leuten die eine MPU machen müssen. Müssen diese dann trotzdem eine MPU machen wenn das gesetzt wirklich in Kraft tritt ?
Weil Gerechtigkeit ist erst dann interessant, wenn es nicht soviel Arbeit bedeutet.
Der Schwarzmarkt wird erst beseitigt wenn man ganz legal Qualitätsware zu fairen Preisen in ordentlichen Läden kaufen kann. So funktioniert es beim Alkohol.
Richtig, er wird aber kleiner werden, was schon ein guter Schritt ist.
Ist problematisch wie das geregelt wurde, alleine ich darf drei Pflanzen anbauen aber nur 60g zuhause haben? Je nach Samen kann schon eine Pflanze ein halbes Kilo und auch deutlich mehr abwerfen, das passt überhaupt nicht zusammen, da haben sie wohl an so ein Minipflänzchen im Blumentopf auf der Fensterbank gedacht, es gibt auch Samen da wird so eine Pflanze 2 Meter, soll man dann den ganzen Überschuss wegwerfen? Das ist unrealistisch, nehmen wir mal einen Genusskonsumenten, der am Wochenende gerne mal einen raucht, wenn er zuhause bleibt und sagen wir mal 25g im Jahr verbraucht und jetzt eine Pflanze anbaut, weil es einfach sehr deutlich günstiger ist und natürlich auch ein Vergnügen, liebevoll sein Genussmittel zu gärtnern, der wird Mengen weit über dem Eigenverbrauch und vor allem dem erlaubten Besitz ernten schon bei einer kleinen Pflanze und der hat bestimmt keinen Bock, das alles wegzuschmeissen was er monatelang gehegt und gepflegt hat. Also wird er es wohl verkaufen oder im Bekanntenkreis verschenken oder gegen andere Sorten tauschen.
Diese Regelung ist völlig schwachsinnig und ahnungslos, warum werden überhaupt Mengenbeschränkungen bei Legalität angewandt? Das ist so als dürfe man nur eine Kiste Bier zuhause haben, total bekloppt. Das wird so den Schmarzmarkt überhaupt nicht beseitigen sondern vergrössern, weil alle ihren illegalen Überschuss loswerden wollen, das Gute daran ist, das der Preis ins Nichts fallen wird, daran werden auch Coffeshops nichts ändern, ausserdem müssen die natürlich sofort erlaubt sein, sonst muss man ja weiterhin auf dem Schwarzmarkt kaufen.
Für die Justiz wird es lustig, drei recht kleine, nicht besonders potente Pflanzen angebaut und ich hab ein Pfund Gras, jetzt werd ich gegen die Wahrscheinlichkeit damit zuhause erwischt und dann? Ja, sie durften zwar anbauen aber nicht ernten? ... Die Mengenbeschränkung muss weg sonst wird das ein einziges Chaos. Wenn ich schon ''Teil-Legalisierung'' höre, so einen Blödsinn können sich auch echt nur Vollidioten ausdenken, entweder es ist legal oder nicht und aus.
So wie ich das lese sind nur 25 g erlaubt, das gilt aber für auch für getrocknete Blüten und Haschisch, was aber wahrscheinlich auch nicht weiterhilft
ja die regelungen sind wirklich realitätsfern... selbst wen man nur die erlaubte Menge erntet, weil man seine pflanze in einer Pringles Dose aufzieht und sie winzig hält, wie beurteilt man überhaupt die erlaubte Menge? Zählt das aktuelle gewicht oder das vom später erhaltenen "end Produkt"? Direkt bei der Ernte wiegen die Blüten ja deutlich mehr, weil noch Blätter dran sind und feuchtigkeit enthalten ist...
Ohhhhhh, müssen die Behörden mal was Arbeiten 🤔. Sind sie ja nicht gewohnt 🤣
Es werden ja nicht weniger Fälle, wenn man das noch weiter verzögert. Da kommen dann bis Sommer noch mal tausende Verfahren dazu, die dann wiederum eingestellt werden müssten.
aber hoffentlich schreiben die dieses mal mit, ob es sich um Cannabis handelt xD
Verstehe nicht weshalb rückwirkend Strafen erlassen werden. Wenn es damals nicht legal war und Leute erwischt wurden, ist es doch legitim die Strafen zu vollstrecken
Fällt wirklich keinem auf, dass due kritik aus der Justiz keinen Sinn ergibt und daher eher politisch motivitert sein muss?
Die argumentation "verursacht zuviel arbeit" ergibt doch nur für jemand mit iq
Die Frage ist eher, wann sind die Gerichte mal nicht überfordert?
Lasst euch nicht verarschen,,wir leben in Deutschland es wird nie geschehen
Ich als Entwickler bin schon enttäuscht, dass die SPD 28 Jahre lang die Digitalisierung verschlafen hat, sonst wäre das mit den 100k Fällen nur halb so schlimm...
Sind wir mal ehrlich, das wird doch eh solange raus gezögert bis neu Wahlen sind und dann wird’s einfach wieder eingestellt und fertig.
Da brennt mir als in Bayern wohnendem natürlich eine Frage auf der Seele: Welche Handhabe hat Söder das in Bayern einzugrenzen? Der mault ja die ganze Zeit schon.
Null, aber er probiert es, WEIL ER SIXH SO WIEDER PROFILIEREN KANN !!! Der schlimmste Politiker über die längste Zeit an der Macht ! Der ist echt durch !
Es war ja auch nie ein Problem tausende von Strafverfahren wegen ein paar Gramm einzuleiten, dann sollen die sich gefälligst auch jetzt die Mühe geben, das geregelt zu bekommen. Einfach nur idiotisch🤦🏾♂️🤦🏾♂️
Wenn Cannabis nicht legalisiert wird, sollte Tabak und Alkohol verboten werden.