ÖSTERREICH: Wahlsieg für FPÖ, aber keiner will mit Kickl koalieren! Regierungsbildung wird schwierig

ÖSTERREICH: Wahlsieg für FPÖ, aber keiner will mit Kickl koalieren! Regierungsbildung wird schwierig
In Österreich ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) erstmals bei einer Nationalratswahl als stimmenstärkste Kraft hervorgegangen. Die EU- und islamkritische Partei konnte beim Urnengang am Sonntag kräftig zulegen und kommt auf 28,8 Prozent der Wählerstimmen nach 16,2 Prozent bei der Wahl 2019, ergab eine aktualisierte Hochrechnung des Instituts Foresight für die Nachrichtenagentur APA und den ORF. Die FPÖ erreicht damit ihr bisher bestes Ergebnis. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute geschrieben haben", sagte Parteichef Herbert Kickl vor seinen Anhängern bei der FPÖ-Wahlfeier in Wien. Um regieren zu können, braucht die für ihren scharfen Asylkurs bekannte Partei allerdings einen Bündnispartner. Ob das gelingt, ist offen.
Die konservative Volkspartei (ÖVP) unter dem amtierenden Kanzler Karl Nehammer lehnt zwar nicht grundsätzliche eine Koalition mit der FPÖ ab, schließt aber eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Kickl aus. Dass Kickl zur Seite tritt, so wie das etwa in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders getan hat, gilt als unwahrscheinlich. Die FPÖ sei bereit zu regieren, sagte Kickl nach der Wahl bei einer Diskussionsrunde mit den anderen Spitzenkandidaten. Gespräche wolle er mit allen Parteien führen. "Unsere Hand ist ausgestreckt", so Kickl.
Fraglich ist aber, ob die FPÖ überhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der schon früher Bedenken gegen die FPÖ geäußert hat, ließ das vorerst offen. Er werde in den kommenden Wochen Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen und dabei ausloten, welche Mehrheiten es geben könnte, erklärte das Staatsoberhaupt nach der Wahl. Traditionell bekam in Österreich bisher stets die stimmenstärkste Partei den Auftrag. In der Verfassung festgeschrieben ist das aber nicht.
"Jetzt geht es darum, Lösungen und Kompromisse zu finden", sagte der Bundespräsident. Er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert werden. Er nannte dabei: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
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