RADWEGE IN BERLIN: Jetzt will die neue Verkehrssenatorin Maja Schreiner die Fahrrad-Pläne stoppen

RADWEGE IN BERLIN: Jetzt will die neue Verkehrssenatorin Maja Schreiner die Fahrrad-Pläne stoppen
Die Diskussion um die umstrittene Radverkehrspolitik des Senats ist aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch ein Zeichen dafür, dass die neue Landesregierung in eine Krise schlittert. «Es ist absurd, fortgeschrittene Planungen zu stoppen. Und es ist auch absurd, das mit dem Argument zu tun, man müsste priorisieren», sagte Jarasch am Freitag der Deutschen Presse-Agentur zur Ankündigung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), zahlreiche Radwegeprojekte zurückzustellen.
«Schon bevor man beginnt zu planen und Firmen zu beauftragen, priorisiert man. Es werden jetzt Projekte gestoppt, die umsetzbar wären.» Das sei das Gegenteil vom «Mal ins Machen kommen», das die CDU im Wahlkampf angekündigt habe. «Auch an solchen Themen zeigt sich: Bekommt man diese Stadt ans Funktionieren oder schafft man das nicht?», sagte Jarasch. «Das Radwegechaos wächst sich zunehmend zu einer echten ersten Krise aus.»
Über die Einschätzung des SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh über das Kommunikationsdesaster des Senats zum Radverkehr könne man nur den Kopf schütteln. «Ich stelle fest, ein Kommunikationsdesaster löst man nicht, indem man öffentlich streitet, sondern indem man Probleme im Senat klärt», so die Grünen-Politikerin. «Sonst verschärft man es noch. Das öffentliche Zusammenstehen bei Schwarz-Rot hat nicht mal die ersten 100 Tage überstanden.»
Deswegen glaube sie, es werde Zeit für den Regierenden Bürgermeister, dem Einhalt zu gebieten und dringend auf die Bezirke zuzugehen. Denn die Bezirke fühlten sich vom neuen Senat doppelt nicht mitgenommen. «Beim Thema willkürlicher Stopp ihrer Radwegeplanungen und im Blick auf den nächsten Doppelhaushalt und die Frage, was die Bezirke dann noch leisten können oder nicht.»
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner müsse vor allem langsam zeigen, wie er sich eine funktionierende Stadt vorstelle. «Wir Grünen stehen ausdrücklich bereit für eine konkrete Verwaltungsreform, die mit den Bezirken gemacht wird und nicht gegen sie», sagte Jarasch. «Die Stadt braucht eine Verwaltungsmodernisierung und zwar schnell, aber die macht man mit der Verwaltung und mit den Bezirken.»
So wie die neue Regierung das Thema Radwegebau angegangen sei, zerstöre sie jedes Vertrauen der Verwaltung in diejenigen, die sie reformieren wollten, sagte Jarasch. «So wird das nichts. Kai Wegner hat die Verwaltungsreform zur Chefsache gemacht. Aber wir warten bis jetzt auf einen konkreten Arbeitsplan, der uns zeigt, wie wir da weiterkommen wollen.»
#radwege #berlin #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT TH-cam Channel bit.ly/WeltVide...
WELT DOKUS Channel / weltdoku
WELT Podcast Channel / weltpodcast
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel / dienetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram bit.ly/2X1M7Hk
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2023 erstellt