Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Renate Künast siegt vor BVerfG | WBS - Die Experten
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- เผยแพร่เมื่อ 16 ก.พ. 2022
- Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Das ist wohl die wichtigste Frage, wenn es um Hassrede im Netz geht. Nun hat das BVerfG im Fall von Grünen-Politikerin Renate Künast eine Entscheidung dazu getroffen. Der Beschluss wird große Auswirkungen haben, denn Social-Media-Plattformen werden nun wohl eher die Nutzerdaten von potenziellen Tätern herausgeben müssen. Damit ist dies eine wegweisende Entscheidung im Zeitalter von sozialen Medien.
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Rechtsanwältin Renate Schmid
Renate Schmid war viele Jahre als Syndikusanwältin für die TV-Produktionsfirma Sony Pictures Film und Fernseh TV GmbH tätig, bevor sie 2014 als Rechtsanwältin zur Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wechselte. Sie verfügt über eine fundierte Erfahrung in vielen Bereichen der nationalen und internationalen Urheberrechts- und Lizenzverträge.
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Warum tritt sie nicht zurück?
Da gibt's keine grenzen, hängt sie hoch
1:58 richtig so!
7:05 nicht NUR, weil sie in der Öffentlichkeit stehen, weil sie nur Logoröh von sich geben, hast du's nicht gecheckt?
Huhu ihrse da, werft doch bitte nochmal ein Auge auf den Videotitel.
ich bin ja wirklich kein Jurist. Aber dass das Bundesverfassungsgericht mit BGH abgekürzt wird halte ich zumindest für extrem unwahrscheinlich.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht. Das machen die unteren Gerichte. Diese müssen nur die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen. Wird im Video doch gesagt.
@@schranzuslongus1 du hast nicht verstanden, was @Michael meint.
BGH = de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof
BVerfG = de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
Im vorliegenden Fall hat letzteres Gericht entschieden, insofern sollte im Titel korrekterweise die Abkürzung BVerfG verwendet werden.
@@7pdude Kann sein, aber:
5:45 Warum sagt sie das dann?
@@schranzuslongus1 Ich bin verunsichert. Hast du die beiden Links angeschaut und zumindest ansatzweise gelesen oder wirkliche Verständnisprobleme? @Michael hatte moniert, dass im Titel die Abkürzung BGH verwendet wird, obwohl das BVerfG im vorliegenden Fall entschieden hat / tätig geworden ist. BGH und BVerfG ist nicht das gleiche.
@@7pdude Nee, habe die Links nicht gelesen. So viel Zeit habe ich dann doch nicht und grob kenne ich die Unterschiede dieser Verfassungsorgane.
Warum sagt sie denn dann, dass das BVerfG nicht entscheidet, sondern nur eine Einschätzung abgibt, welche der BGH berücksichtigen muss?
Der BGH urteilt und das Bundesverfassungsgericht wird diese Entscheidung überprüfen und ggf. aufheben, wenn das Urteil einer Fehlinterpretationen des GG unterliegt. Das ist mein Verständnis. Ich bin kein Jurist. Sag du mir, wo mein Verständnisproblem liegt.
Behauptung falscher Tatsachen: was ist bei Irrtum? Gibt es da eine Grenzlinie zwischen unvermeidbarem Irrtum und Irrtum als Schutzbehauptung?
Ich finde es lächerlich, wenn ein Politiker eine Anzeige wegen Beleidigung erstellt. Was soll das bringen? Es kostet Zeit und damit Geld. Und was hätte Frau Künast am Ende davon? Nichts!
3:27 naja, hat sie sich verdient, oder!
Was bedeutet TTDSG ausgeschrieben? Die Abkürzung wird zweimal genannt, aber nicht, wofür es steht.
Das Telemediengesetz. Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphaere in der Telekommunukation und bei Telemedien.
@@bubgarumbinonvarz1677 dieser Name für ein Gesetz ist so unglaublich Klischee-Deutsch
Ich liebe es
@@p3chv0gel22 Er beschreibt exakt, worum es geht. Außerdem werden in der Praxis ja Abkürzungen eingesetzt. So Klischeedeutsch ist das eigentlich nicht. Zu der Zeit von Newton waren oft auch im englischsprachigen Raum Kapitelüberschriften in Sachbüchern oft sehr lang und sperrig.
Danke für das Video. Den Kunstfall habe ich ehrlich gesagt nicht mitbekommen.
Künast is eine Pädo Befürworterin! Genau.
Unglaublich schlecht, dieses Video