dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST: Deutsches Berufsbeamtentum und Menschenrechte (Auszug)

Beamtinnen und Beamte in Deutschland dürfen nicht streiken. Das entschied nun im Dezember 2023 auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, nachdem vier verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer gegen das Streikverbot in Straßburg Beschwerde eingelegt hatten.
Mit dem dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST digital greifen wir das für das deutsche Berufsbeamtentum wesensprägende Streikverbot für Beamtinnen und Beamte auf und wollen einen genaueren Blick auf die Umstände und Inhalte des Verfahrens vor dem Menschenrechtsgerichtshof werfen. Wie ist es zu dem Streikverbotsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekommen? Was hat die europäische Menschenrechtskonvention überhaupt mit Beamtinnen und Beamten zu tun? Und in welcher Weise war der dbb an dem Verfahren vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg beteiligt?