DEUTSCHLAND-BLOCKADE: "Es droht Chaos"! - Auch andere Branchen wollen sich den Bauern anschließen

DEUTSCHLAND-BLOCKADE: "Es droht Chaos"! - Auch andere Branchen wollen sich den Bauern anschließen
Kurz vor den angekündigten Bauern-Protesten gegen Subventionskürzungen beim Agrardiesel hat Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied rechte Gruppierungen gewarnt, die angekündigten Demonstrationen zu unterwandern. "Rechte und andere radikale Gruppierungen wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte Rukwied der "Bild am Sonntag" vor dem Start der bundesweiten Protestwoche der Bauern. Während aus der FDP Appelle kamen, dass die Landwirte wegen des gefundenen Kompromisses auf die Proteste verzichten sollten, verteidigte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwagner (Freie Wähler) die geplanten Demonstrationen.
Der Bauernverband hat ab Montag in vielen Teilen Deutschlands zu Trecker-Demonstrationen aufgerufen, in deren Folge es zu Staus und Verkehrsbehinderungen kommen soll. Traktoren sollen etwa zahlreiche Autobahnauffahrten blockieren. "Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der "Rheinischen Post". "Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", hatte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits am Samstag in Richtung Bauern auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei gesagt. Er verwies darauf, dass die Ampel-Regierung die geplanten Kürzungen zum Teil zurückgenommen habe.
In der Debatte vermischen sich Sorgen vor einer Radikalisierung der Proteste und Kritik an den geplanten Subventionskürzungen für Landwirte. Zustimmung zu den Protesten kam am Wochenende etwa von der AfD, den Freien Wählern in Bayern und der CSU. Die AfD ermunterte ihre Anhänger sogar, an den Demonstrationen teilzunehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) distanzierte sich zwar von "radikalen Attacken", äußerte aber "Verständnis und Solidarität" für die Proteste der Landwirte. "Die Agrardieselrückvergütung und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge müssen vollumfänglich erhalten bleiben", heißt es in einer Erklärung, die die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer Klausurtagung im bayerischen Seeon verabschieden möchte.
"Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen um die Bauern zu verunsichern, damit sie daheimbleiben", sagte Freie-Wähler-Chef Aiwagner der "Welt". Man solle die Aktionen der Landwirte mit Streiks in der Industrie und dem öffentlichen Dienst vergleichen und nicht mit denen von Klima-Aktivisten.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verwies dagegen auf die Zugeständnisse der Bundesregierung und warnte vor allem vor einer Radikalisierung. "Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim. Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen, welche die Demonstrationen für ihre Umsturzfantasien missbrauchen wollen", sagte der SPD-Innenpolitiker der "Rheinischen Post". Die Distanzierungen des Bauernverbands von einer Blockade gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nannte Innenministerin Faeser "wichtig", es müsse aber eine "glasklare" Abgrenzung geben. "Jetzt ist es die Verantwortung der Organisatoren, bei den Protesten dafür zu sorgen, dass keine extremistischen Parolen gebrüllt und Transparente gezeigt werden", sagte sie der Zeitung. "Die Sicherheitsbehörden haben eine Beteiligung von Extremisten an dem Protestgeschehen genau im Blick."
Nachdem eine aufgebrachte Menge an Landwirten Vizekanzler Robert Habeck am Donnerstagabend beim Verlassen einer Fähre in Schleswig-Holstein gehindert hatte, warnte das Bundeskriminalamt davor, dass die rechtsextreme Szene sowie sogenannte Querdenker die angekündigten Bauernproteste unterwandern könnten. Derzeit sehe das Bundeskriminalamt für die Bauernproteste aber noch keine konkreten "gefährdungsrelevanten Erkenntnisse", berichtet die "Welt am Sonntag".
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