#UAStammstrecke

In den letzten beiden Sitzungen des #uastammstrecke waren die ehemalige bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und ihr Nachfolger Christian Bernreiter im Zeugenstand.
Laut Schreyer Aussage hat sie bereits vor drei Jahren erkannt, dass im Projekt #stammstrecke die „Hütte brennt“. Daraufhin schickte sie einen Brandbrief zum damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und bat ihn um Hilfe. Scheuer hat zuvor behauptet, dass diese Kommunikation nie bei ihm eingegangen sei, was jedoch durch Akten widerlegt werden konnte. Aus diesem Grund haben wir wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage Strafanzeige gegen den ehemaligen Bundesminister gestellt.
Doch Schreyers Warnungen wurden auch in Söders Staatskanzlei nur damit quittiert sie in ihrem Tun sogar noch auszubremsen. Grund dafür war wie einige Akten nahelegen die Bundestagswahl im Herbst 2021 und mögliche Kanzlerambitionen Söders.
Bemerkenswert ist auch, dass die Blockadehaltung aus der Staatskanzlei mit Amtsantritt von Christian Bernreiter im letzten Jahr aufgegeben wurde. Jetzt musste es wohl schnell gehen denn schon diesen Herbst steht ja die Landtagswahl an und da kann man einen solchen Skandal nicht gebrauchen.
Mir stellt es sich so dar als wäre Markus Söder ein Meister des Vertuschens und deshalb bin ich auf seine Aussage in unserer letzten Sitzung am kommenden Donnerstag besonders gespannt.
Der Blog @GrueneFraktionBayern zum Untersuchungsausschuss: uastammstrecke.de 🔎📝🚏
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