BAUERN-PROTESTE: Schafft Ampel eine Lösung? Landwirte drohen mit neuen Aktionen!

BAUERN-PROTESTE: Schafft Ampel eine Lösung? Landwirte drohen mit neuen Aktionen!
Traktoren parkten dicht an dicht, auf Transparenten stand: «Es reicht!» oder: «Mit Essen spielt man nicht.» Mit viel Wut im Bauch haben mehrere Tausend Landwirte am Montag in Berlin gegen die Koalition und das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Branche protestiert. «Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück», rief Bauernpräsident Joachim Rukwied bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Als Redner kam auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Bühne und bekam Pfiffe und geballten Unmut zu spüren. Spitzenvertreter der Koalition sandten Signale, Bauern mit Entlastungen an anderer Stelle zu helfen.
Rukwied rief, es müsse sich etwas ändern: «Die Politik muss raus aus der Berliner Blase, hin zu Bürgerinnen und Bürgern, hin zu Bäuerinnen und Bauern.» Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Regierung angebotene Kompromiss beim Agrardiesel sei aber nicht fair, sondern faul. Ohne stabile ländliche Räume habe das Land keine Zukunft. «Dafür sind wir bereit, auch auf die Straße zu gehen.» Rukwied mahnte, eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln müsse gewährleistet sein. Das sei auch Grundlage einer stabilen Demokratie.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich klar gegen eine Rücknahme der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen für den Agrar-Diesel ausgesprochen. Auf die Frage, ob es noch Spielräume gebe für eine Rücknahme, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend im ZDF: "Ich sehe ihn nicht." Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber sei nun aber am Zug.
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