AFD-CHEF JÖRG MEUTHEN: Eine klare Brandmauer zum Rechtsextremismus

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht im parteiinternen Machtkampf um den Rauswurf des Brandenburger Landesparteichefs Andreas Kalbitz eine Mehrheit hinter sich. «Ich versuche - und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes - die Partei zusammenzuhalten», sagte er am Samstag vor Beginn eines nicht-öffentlichen Bundeskonvents seiner Partei im sächsischen Lommatzsch. Dazu gehöre eine «klare Brandmauer» nach Rechtsaußen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter säßen anderswo, betonte Meuthen.
Am Freitag hatte Meuthen eine juristische Niederlage hinnehmen müssen: Das Landgericht Berlin hatte die Aufhebung von Kalbitz' Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Damit darf der rechtsnationale Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben. Meuthen zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass das Schiedsgericht die Mitgliedsrechte aberkennen werde.
Er sagte, dass der Ausschluss von Kalbitz eine «unbequeme Maßnahme» gewesen sei, die man aber habe ergreifen müsse. «Wir haben Erkenntnisse, dass Kalbitz eine verfestigte rechtsextreme Vergangenheit hat, von der er sich nie distanziert hat». Kalbitz war einer der Wortführer des rechtsnationalen «Flügels» um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.
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