Danke ❤SPD❤ für das CanG ich werde mit der Freiheit verantwortungsvoll umgehen. Besonderen Dank schon mal an Bundeskanzler Olaf Scholz. Und Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach. Sie haben Geschichte geschrieben. Am 22.03.2024 hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für das Volk, für die Demokratie und für die Freiheit gesprochen.
Hi 😊 Es ist jetzt die dritte Wahlperiode, wo ich bemerke, dass für mich die SPD eine echt gute Partei ist. Ich habe auch mehrfach über eine Parteimitgliedschaft überlegt, jedoch kommt hier meine Frage: Weswegen sollte man A generell Parteimitglied werden? B in der SPD Sachsen Parteimitglied werden? Danke für den Podcast und die tolle Arbeit 👍🏼
A, weil du partizipieren kannst, weil du dich für die Demokratie und die Gesellschaft einsetzt, wiel du dein Leben und das deiner Mitmenschen selber in die Hand nimmst. B, weil die SPD seit mehr als 160 Jahren der Garant gegen rechts ist und für soziale und menschenfreundliche Politik - auch wenn sie natürlich nicht immer alles richtig gemacht hat. Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigekeit und Solidarität. mitgliedwerden.spd.de/
Hallo reneikram, wir denken mal, du beziehst dich auf §188 des StGB. Dieser umfasst Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens. Konkret heißt es da: "(1) 1 Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 2 Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene." Das heißt nicht, dass jede Beleidigung gleich eine Straftat ist. Die Beleidigung muss öffentlich ausgesprochen werden, mit dem öffentlichen Amt zusammenhängen und die Beleidigung muss dazu geeignet sein, das öffentliche Wirken zu erschweren.
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Danke ❤SPD❤ für das CanG ich werde mit der Freiheit verantwortungsvoll umgehen. Besonderen Dank schon mal an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Und Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach.
Sie haben Geschichte geschrieben. Am 22.03.2024
hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für das Volk, für die Demokratie und für die Freiheit gesprochen.
Hi 😊
Es ist jetzt die dritte Wahlperiode, wo ich bemerke, dass für mich die SPD eine echt gute Partei ist.
Ich habe auch mehrfach über eine Parteimitgliedschaft überlegt, jedoch kommt hier meine Frage:
Weswegen sollte man
A generell Parteimitglied werden?
B in der SPD Sachsen Parteimitglied werden?
Danke für den Podcast und die tolle Arbeit 👍🏼
A, weil du partizipieren kannst, weil du dich für die Demokratie und die Gesellschaft einsetzt, wiel du dein Leben und das deiner Mitmenschen selber in die Hand nimmst.
B, weil die SPD seit mehr als 160 Jahren der Garant gegen rechts ist und für soziale und menschenfreundliche Politik - auch wenn sie natürlich nicht immer alles richtig gemacht hat. Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigekeit und Solidarität.
mitgliedwerden.spd.de/
Gebt den Hanf frei!
Das Hanf ist frei
Gmund / Tegernsee / es hat jemand plakate über die Grünen lustig gemacht
Frage ? Paragraph 188 .. man kann bestraft werden wenn man sich über Politiker lustig machen / verhöhnen? Stimmt das ?
Hallo reneikram, wir denken mal, du beziehst dich auf §188 des StGB. Dieser umfasst Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens. Konkret heißt es da:
"(1) 1 Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 2 Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene."
Das heißt nicht, dass jede Beleidigung gleich eine Straftat ist. Die Beleidigung muss öffentlich ausgesprochen werden, mit dem öffentlichen Amt zusammenhängen und die Beleidigung muss dazu geeignet sein, das öffentliche Wirken zu erschweren.