HAUSHALT: Schuldenbremse bleibt angezogen! Trotzdem große Kritik an Finanzminister Lindner | STREAM

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Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg gebracht. Am Mittwoch gab das Kabinett grünes Licht für die vor zwei Wochen getroffene Vereinbarung der Spitzen der Ampel-Koalition. Kürzungen sieht der Entwurf im Entwicklungsetat und bei der humanitären Hilfe vor. Damit ist auch die Zukunft des Bundesaufnahmeprogramms für von den Taliban verfolgte Afghaninnen und Afghanen offen.
„Deutschland ist weiter stark international engagiert, aber ein Stück verschieben sich die Gewichte“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs. Man müsse sehr viel mehr investieren „in unsere harte Sicherheit“, sagte er und ergänzte: „Im Umkehrschluss können wir nicht überall auf der Welt weiter so mitmischen wie bisher.“
Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums, der bereits in diesem Jahr kleiner im Vergleich zum Vorjahr ausfiel, soll um rund eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro gekürzt werden. In ähnlichem Umfang gekürzt - und damit halbiert - werden sollen die Mittel für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt.
„Der Etat liegt unter dem, was eigentlich erforderlich wäre in einer Welt voller Krisen und Konfrontationen“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Für ihr Ministerium seien die Haushaltsverhandlungen besonders herausfordernd gewesen, „weil parallel eine Diffamierung von Entwicklungspolitik stattfand, die Deutschland in diesem Ausmaß selten erlebt hat“, sagte sie.
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