SOLINGEN: "Kanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land" - Friedrich Merz macht Scholz Angebot

SOLINGEN: "Kanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land" - Friedrich Merz macht Scholz Angebot
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten - notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP. «Wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen», sagte er nach einem gut einstündigen Treffen mit Scholz in Berlin.
Der Vorschlag kommt der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleich. Im Koalitionsvertrag von 2021 heißt es zur Zusammenarbeit der drei Ampel-Partner: «Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.»
Nur bei ethischen Fragen wie der Sterbehilfe wird in der Regel vereinbart, den Fraktionszwang aufzuheben. In einer zentralen politischen Frage wie der Migrationspolitik dürften sich Grüne und FDP darauf kaum einlassen.
«Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land»
Merz verwies auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und betonte, dass SPD und Union gemeinsam 403 der 733 Bundestagsabgeordneten stellten und damit eine deutliche absolute Mehrheit im Parlament hätten. «Das ist hier ausdrücklich nicht die Bitte um Aufnahme in eine Koalition. Wir wollen hier nicht Teil der Regierung werden», betonte Merz. Es bestehe aber dringender Handlungsbedarf ohne Tabus. «Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land. Er verliert das Vertrauen.»
Noch keine Reaktion des Kanzlers
Scholz ließ sich nach Angaben des CDU-Chefs in dem Gespräch nicht auf den Vorstoß ein. «Er hat spontan keine Zustimmung geäußert», sagte Merz. Er gehe aber davon aus, dass er «innerhalb weniger Tage» eine Rückmeldung bekommen werde. Er erwarte eine Antwort bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestags, die am 9. September beginnt.
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Das Video wurde 2023 erstellt