Abschiebungen: Fehlt Deutschland der Überblick? | Markus Lanz vom 07. März 2023

In den vergangenen Monaten ist es zu schrecklichen Taten gekommen, in denen Geflüchtete mit einem Duldungsstatus Angriffe auf Zivilisten verübt haben. Die Debatte um Abschiebungen ist lauter geworden, doch ob diese so einfach und schnell in Deutschland durchgeführt werden können, weiß niemand so richtig.
„Wir haben eine Größenordnung, können Sie sagen, von 50.000 bis 60.000, wo es möglicherweise schneller geht und eher möglich ist als bei anderen“, erklärt der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp von der FDP, bei Markus Lanz. Das Problem: Genau könne er es selbst nicht sagen, da „das Datenmaterial nicht wirklich gut ist“. Dass Abschiebungen von Menschen, die sich nicht an das deutsche Recht halten und eine Gefährdung für die Gesellschaft darstellen, hält er für wichtig.
Doch was machen, wenn die Herkunftsländer dieser Menschen sie nicht zurücknehmen? Das sei laut Joachim Stamp ein schwieriger Prozess. Eine Partnerschaft versucht er im Moment mit Gambia aufzustellen, damit andere größere Länder nachziehen. Der Plan: Gambia nimmt die Abzuschiebenden zurück und dafür kriegen einige der hier noch nicht geduldeten und integrationsfähigen Gambianer den legalen Status. Dies könne man in Zukunft mit Ausbildungsplätzen ausbauen.
Stamp betont aber auch, dass mit den Abschiebungen die grundsätzlichen Probleme der Kommunen nicht zu lösen sein. Dazu gehöre noch viel mehr.
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/NXu/
Weitere Gäste in der Sendung:
Martin Machowecz, Journalist
Der „Zeit“-Redakteur analysiert die Asyl- und Einwanderungspolitik der Ampel-Koalition. Über die Aufgaben Joachim Stamps sagt er: „Er hat eine sehr undankbare Rolle.“
Kristin Helberg, Nahost-Expertin
Sie informiert über die Lage im nordsyrischen Erdbebengebiet und legt ihre Ideen dar, wie Geflüchtete besser in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden könnten.
Seyran Ateş, Juristin
Die Frauenrechtlerin türkischer und kurdischer Abstammung spricht über den Einfluss demokratiefeindlicher muslimischer Organisationen und Moscheen in Deutschland.
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