Drogen am Steuer: Für Nachweis der Fahruntüchtigkeit reicht Blutprobe nicht | RA Christian Solmecke
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- เผยแพร่เมื่อ 27 ส.ค. 2024
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Wer sich nach dem Konsum von Drogen ans Steuer eines Fahrzeugs setzt, macht sich allein wegen des Drogenkonsums nicht unbedingt wegen Fahruntüchtigkeit strafbar. Die Verurteilung eines unter Drogeneinfluss stehenden Rasers hob der BGH nun auf. Ein verheerendes Urteil für die Sicherheit im Straßenverkehr?
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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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Alkohol und andere Drogen sollten einfach nicht getrennt behandelt werden .. das is einfach unsinnig da Alk ja eine Droge ist
Und bei der MPU wirst du für "Drogen" stigmatisiert und die versuchen dich dazu zu nötigen, deinen Freundeskreis zu wechseln
Alk wird sogar härter bestraft. Ab 1,1 bist du immer im Straftatbestand. Bei Drogen hast du erst ne Straftat, wenn du auch Verkehrsuntüchtig bist.
@@SchicoDE bis jzt war es doch immerso sobald drogen nachgewiesenwerden bist du verkehrsuntüchtig :D
@@SchicoDE Also wenn ich im Park 5 Bier trinke hat die Polizei kein Problem damit. Wenn ich einen Joint Rauche werde ich angeklagt und die Führerscheinstelle schickt einen zur MPU.
Kaffee ist auch eine Droge
Macht wirklich Sinn, gibt Leute die auch ohne Alkohol oder Drogen nicht fahrtüchtig sind xD
All die Jahre üben haben sich endlich gelohnt 😎
Man will es kaum schreiben 😅😂 ich hoffe das wird noch viel mehr etabliert. Dann kann man auch mal wieder sorgenfrei fahren.
Dann kann ich jetzt ja endlich den Führerschein machen ohne clean zu werden 😂
@@genesisxbl8946 Stell ich mir witzig vor... wie alle einfach hintereinander geduldig warten und keiner Stress hat. Wenn der letzte Dübel zu viel war, bleiben zwar alle stehen. Aber nochmal: keiner hat Stress 🤷🏻♂️
@@Lika_Ann Ich war noch nie clean. Im Gegenteil, bekifft lassen sich die vielen schlechten Fahrer besser ertragen.
"Wer ständig Alkohol trinkt, wer ständig kifft, der ist es gewöhnt und ist deswegen cooler." Seh nur ich das Meme-Potential? 🤣
Jap
Hier der Timestamp: 5:28
Ist nur leider wahr. Du möchtest keinen entzügigen Alki oder Drogenkonsumenten im Straßenverkehr. Jemand der eingepegelt ist fährt ganz normal. Wie der Schmerzpatient von nebenan. Das ist mir Lieber als die jungen Testogesteuerten Verrückten die täglich vollkommen nüchtern Menschenleben in Gefahr bringen.
Könige
Stimmt eben nicht immer.
Ich fände es sowieso viel vernünftiger, statt Alkohol- und Drogentests, einen Reaktions- und Aufmerksamkeitstest durchzuführen. Damit werden alle wirklich nicht tauglichen Fahrer aus dem Verkehr gezogen. Und nicht z.B. jemand, der vor drei Tagen an der Tüte gezogen hat.
Und sobald ich das als Politiker durchsetze werde ich nicht mehr gewählt weil viele aus meiner stärksten Wählergruppe den Führerschein altersbedingt abgeben mussten :D
@@bearbeefpv Leider wahr🙈
Und der Alkoholiker, der 3 Flaschen Wodka trinken muss und nichts mehr davon merkt, darf sich dann in seine Karre setzen?
@@dcr. eine Kifferbirne hat nach 10 Tüten noch eine bessere Reaktion als die 89 jährige Oma.
Geht bei THC nicht nur darum, ob er zur Zeit der Kontrolle unter Einfluss stand.
Je nach Werte der Abbauprodukte kann die Aussage getroffen werden, das die 24h vor der Kontrolle nicht das einzige mal war wo er rauchte.
Derjenige muss dann vor Gericht beweisen, das er auch die anderen male nicht unter Einfluss fuhr, sprich sein Auto im gesamten Zeitraum vor der Kontrolle nicht nutzte.
Also Hauptproblem sind die Zeiten davor, wo eben keine Kontrolle stattfand.
Finde das gut.
Mein Kollege hat sein Kärtchen bei einer Kontrolle von den Niederlanden zurück verloren.
Grenzkontrolle (er hatte am gestrigen Nachmittag das letzte mal konsumiert), dann das klassische "ihre Augen reagieren komisch & sind so glasig" & pisstest.
Positiv natürlich & direkt von der Probezeit in die Sperre, MPU & Strafgeldzahlung.
Er wollte dagegen vor gehen, man wollte ihn aber überzeugend verkaufen das 1x vom Joint ziehen eine 5 tägige Fahruntüchtigkeit nach sich zieht. Selbst als "geübter" Konsument.
Also kein plan was für ein Superkraut die da im Gericht rauchen, aber GIBT MIR WAS AB WENN DAS SO ZWIEBELT!
Bei "geübten" Konsumenten kann sogar noch mehrere Wochen nach dem Konsum die Fahruntüchtigkeit festgestellt werden, da sich der THC Wert im Blut bei zb. täglichem Konsum deutlich langsamer abbaut als bei einem einmaligen Zug. Und sowas in einem Rechtsstaat, wird Zeit dass die Ampel bzw die Judikative daran mal etwas ändert.
Der letzte Satz, danke, musste sehr lachen😁👌
Einfach bluttest machen lassen niemals pissen !
@@Embres66 Aber der wird doch auch Positiv ausfallen? Ich versuche seit Monaten da mal "anständige" Infos zu bekommen, aber jeder sagt was anderes... Mal ist der Lappen am 1. Tag weg und mal 14Tage später. Ich sehe da langsam nicht mehr durch.
@@Cobra19915 In jedem Fall MPU. In der Probezeit Lappen sofort weg. Wenn keine Probezeit und erstes Mal, behälst den Lappen erstmal. Wird die angeordnete MPU nicht bis zu einem gewissen Zeitpunkt gemacht, wird die Fläppe endgültig -natürlich gegen ein kleines Entgeld von 200,-€ eingezogen.
das gibts ja auch bei rezepten vom arzt: selbst bei schweren betäubungsmitteln kann man nach einer eingewöhnungsphase eine bestätigung der fahrtauglichkeit bescheinigt bekommen
Ja und dann machen die bei bissl THC so eine Welle 🤦♂️
@@I2SIDESI die welle besteht darin das wenn kiffer jürgen die kleine marie mit seinem auto zermatscht er hinterher wegen verminderter schuldfähigkeit mit nem lächeln davon kommt.....ist so ne sache mit der kausalität
Manche, speziell Ältere sind nichtmal mot ihrem Führerschein fahrtauglich oder anderweitig gefahrlos auf die Öffentlichkeit loszulassen.
Ich bin Cannabis Patient , seit kurzem.
Mir wurde gesagt, dass bis mein Patient*innen Ausweis fertig ist, mein Rezept als Nachweis dient. Ich wusste nicht, dass ich jetzt die Fahrtauglichkeit bescheinigt bekommen muss. Wo mach ich das ?
@@don1039 Frag doch einfach mal deine/deinen Ärzt
Find ich aber schon auch ne wichtige Entscheidung des Gerichts weil ADHS Medikamente eig auch zu den Substanzen zählen die bei Drogentests bei Fahrzeugkontrollen getestet werden, gut eingestellte Personen mit ADHS fahren im allgemeinen aber wesentlich besser mit dem Medikament im Blut als "nüchtern".
Was ist ADHS?
@@garrysekelli6776 Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung
Gleiche mit Tourette. Ich steige nie wieder in das Fahrzeug eines Tourettekranken der davor nicht seine medizin genommen hat :D
Ja, bei den meisten der tests würden die Medikamente für ADHS einen falsch positiv für Methamphetamine auslösen. Ist prinzipiell eine sehr ähnliche Zusammensetzung und wird in ähnliche abbaustoffe zersetzt.
@@akteno2796 Ich bekomme buchstäblich einfach Amphetamine verschrieben 😅 ist auf jeden Fall ein positiver Drogentest
Falls die Cannabis Legalisierung kommt, hat diese Entscheidung des BGH eine ausschlaggebende Wirkung auf die Verfahrensweise von Polizei, Staatsanwaltschaft und Führerscheinstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Was hier im Urteil erörtert wurde, ist tatsächlich gar nicht bahnbrechend, sondern nur das Abbild der gängigen Rechtspraxis. Im Falle der Trunkenheit im Verkehr (Straftat nach § 316 StGB) gibt es für den Konsum anderer Drogen als Alkohol keinen wissenschaftlich gesicherten Grenzwert, ab welchem ein Fahrzeugführer als absolut fahruntüchtig anzusehen ist. Im Gegensatz hierzu hat sich jedoch im Hinblick auf Alkohol ein Grenzwert von 1,1 Promille für Kraftfahrzeugführer und 1,6 Promille für Führer von nicht motorisierten Fahrzeugen etabliert. Diese Werte gelten als wissenschaftlich fundierte Grenzen, bei deren Überschreiten eine Person unwiderleglich fahrunsicher ist (absolute Fahruntüchtigkeit) und enthalten bereits einen Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille.
Alles untehalb dieser Schwelle (ab 0,3 Promille aufwärts) gilt dann nicht mehr als absolute, sondern als sogenannte relative Fahruntüchtigkeit. Bei Erreichen des Grenzwertes zur absoluten Fahruntüchtigkeit müssen keinerlei Auffälligkeiten im Auftreten der Person oder der Fahrweise dazukommen, damit die Strafbarkeit zu bejahen ist, bei lediglich relativer Fahruntüchtigkeit jedoch schon.
Im Falle der Beeinflussung durch andere Drogen als Alkohol (etwa Marihuana oder Amphetamine) gibt es ausschließlich die relative Fahrunsicherheit, sodass es zusätzlich immer darauf ankommt, ob weitere Auffälligkeiten in der Person selbst oder ihrem Fahrverhalten erkennbar sind, egal wie astronomisch hoch die nachgewiesene Wirkstoffmenge ist.
Das Gericht hat hier lediglich festgestellt, dass in dem hier ergangenen Urteil der Vorinstanz keine ausreichenden Ausführungen dazu gemacht wurden, die solche (Fahr-)auffälligkeiten schlüssig auf die Drogenbeeinflussung zurückführen lassen.
Sowohl der § 315c StGB als auch § 316 StGB setzen jedoch voraus, dass die Fahrunsicherheit ihre Ursache in der Beeinflussung durch das berauschende Mittel hat. Das wiederum muss im tatrichterlichen Urteil auch eingehend dargelegt werden. Der BGH gibt hier lediglich einige zu erörternde Umstände in die Waagschale, die er im Urteil des verurteilenden Gerichts offenbar unzureichend gewürdigt empfunden hat.
Hier wurde zudem nur über die Straftat entschieden, eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG bleibt davon jedoch unberührt, ebenso wie verwaltungsrechtliche Schritte der Fahrerlaubnisbehörde. Letztere wird hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Entziehung der Fahrerlaubnis anstrengen und damit auch Erfolg haben. Ob ein Kraftfahrzeugführer in einem konkreten Moment infolge des Konsums von Betäubungsmitteln fahruntüchtig im Sinne einer Strafnorm war, ist eine andere Fragestellung als die, ob jemand der regelmäßig Amphetamin konsumiert und hiervon das Führen von Kfz nicht trennen, gleichzeitig aber auch nicht die unabschätzbare abstrakte Gefahr übersehen kann, die diese Drogenbeeinflussing mit sich bringt, insgesamt noch zum Führen von Kfz im öffentlichen Straßenverkehr geeignet ist.
Dieses Urteil ist letztlich also bei weitem nicht so revolutionär, wie es erscheinen mag.
Deshalb wichtig: Immer eine Flasche Wein mit im Auto haben. Dass die Weinprobe nicht reicht, steht nämlich nicht im Titel. Also zusammen mit dem Polizisten ein paar Gläschen trinken und dann ist alles gut.
3:07 netter Versprecher: „War er nicht mehr in der Lage OBWOHL er Amphetamine und THC im Blut hatte vernünftig zu fahren“ … Meine Fahrtüchtigkeit geht auch runter ohne Speed und THC..😂
Was hätte da alles passieren können wenn der Täter nüchtern gewesen wäre.
Naja wenn man bedenkt das er zumindest laut eigenaussage süchtig war ist es nicht unwahrscheinlich das er im entzug zusätzlich zu den schlechten Entscheidungen noch schlechtere Reaktionszeiten etc hatte
Wenn ich also in einer „allgemeinen“ Verkehrskontrolle mit THC im Blut erwischt werde aber keine Fahrausfälle hatte, gibt es keinen Strafe mehr? Wenn ja, kann man auch noch Jahre später das Urteil anzweifeln und so sein Geld zurück bekommen? Würde sicher vielen Menschen helfen.
Wenn ich nicht zur MPU müsste aufgrund dieser Entscheidung, würde ich vor Freude weinen.
@@joelhoogland9268 ich darf auch zur mpu und konnte diese nicht abwenden obwohl ich freitags kiffte und montags angehalten wurde als ich auf dem weg zum artzt war. der drogen test wurde von den netten beamten gemacht weil ich kreide weis war weil es mir nicht gut ging und das war für die ausreichend um mich mitzunehemen für blutabnahme zu machen
Same nur dass ich so extrem Schwein hatte und nur nen monat fahrverbot und 800 euro Strafe bekommen habe.
Nein, der §24a StVG trifft da zu. In den §316 StGB würde man deswegen sowieso nicht reinkommen... das ist der Paragraph, für den die Fahruntüchtigkeit benötigt wird. Heißt die 500 € und den Monat Fahrverbot kriegt man immer noch so und so.
@@I.C.Wiener0_0 wie waren deine Thc Werte denn ?
Guten Tag liebes wbs Team.
Ich frage mich aktuell, nach der neuen Ausgabe des ZDF Magazin Royal, in welcher Böhmermann einiges aufdeckt, die Verantwortlichen Volksvertreter und Konzern Chefs mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. PS. Wäre supi wenn das Thema noch mehr Aufmerksamkeit bekommt.
Ein ehemaliger Klassenkamerad hat sein halbes Leben breit verbracht. Unter anderem war er auch bekifft als er seine Führerscheinprüfung abgelegt hat. Dementsprechend hat er ja ganz klar gezeigt, dass er unter Einfluss von btm sicher ein KFZ führen kann. Würde mich Mal interessieren wie das ganze juristisch zu werten ist.
Kenn ich von nem Kumpel. Morgens hatte er Fahrprüfung und ist um 8 aus der letzten Location gestolpert. Angeblich habe der Fahrprüfer ihm gesagt, dass er bisher selten jemanden hatte, der bei der Prüfung so unaufgeregt und souverän gefahren sei.
Oh man ihr seid alle echte Helden, natürlich können Leute und ich auch mit 1 Promille locker noch fahren, weil man diesen Zustand gewöhnt ist. Es geht aber gerade um Straßenverkehr auch um seltene Situationen in denen du einfach eine schnelle Reaktionszeit benötigst. Und die ist dann eingeschränkt, selbst wenn du es gewohnt bist.
@@knucklesmusic7590 Ja logisch dem wiederspricht ja auch keiner, aber ein eingeschränktes Reaktionsvermögen kann auch diverse andere Ursachen haben, welche nicht so hart sanktioniert werden. (z.B. Schlafmangel)
Zur Ergänzung: ich bin mir ziemlich sicher das ein Wochenendkiffer solch prekäre Situation besser meistern würde als jemand der nach einer Woche Nachtschicht komplett übermüdet nach Hause fährt.
@@deadshot-wk3hs Nachtschicht bedeutet nicht dass du danach müde bist. Du stellst hier Annahmen die von Person zu Person unterscheiden, genau deshalb gibt es allgemeine Grenzwerte. Ob die richtig sind ist ne andere Sache.
Müdigkeit finde ich auch nicht ganz ohne :D bloß schwer nachzuweisen
Ab einer gewissen Müdigkeit hat man die Reaktionsfähigkeit eines Ange- oder Betrunkenem.
Bis dahin keine Chance…
Ist auch nicht ohne. Baut man einen Unfall, ist man genauso fällig, wie als wenn man berauscht gefahren wäre.
@@ichauch9333 Nur dass man sich rausreden kann und Schlafmangel nicht per Bluttest entlarvt wird.
"Ich hab am Radio rumgefummelt" reicht da doch schon als Ausrede.
Vor über 10 Jahren habe ich einem Neurologen mal eine Dose Tabletten (die er mir verschrieben hatte) mit den Worten „dafür hätten wir damals im Club echt viel Geld bezahlt“ auf den Tisch gestellt. Auf diesen Medikamenten hätte ich arbeiten und Auto fahren sollen, was mir wirklich (auch nach erreichen des Spiegels) vollkommen unmöglich war. Für mich ist einfach nicht nachvollziehbar, warum ich in diesem Fall rechtlich sauber wäre - während ich Wochen nach dem Konsum von Cannabis immer noch Gefahr laufen würde strafrechtlich/ verkehrsrechtlich Probleme zu bekommen. Ich verstehe das einfach nicht.
Wie hat der Neurologe denn reagiert? :D
Frei nach Gerhard Polt: „Der kann doch in dem Zustand nicht mehr Autofahren!“ „Ach iwo, der kann des - der fahrt an Schulbus!“
Das ist doch GENAU was wir brauchen hinsichtlich einer Legalisierung/Entkriminalisierung. Da THC noch Tage im Blut und Wochen im Schweiss nachweisbar ist und Konsumenten sehr unterschiedlich (de-)sensibilisiert sind auf den Wirkstoff, brauchen wir eigentlich einen Reaktionstest, den jeder Fahrer bestehen können muss. Eine Nulltoleranz wie bisher würde ja zum Führerscheinentzug führen, selbst wenn gar keine Wirkung mehr besteht und die Person vielleicht vor Wochen einmal konsumiert hatte. Sehr gut! 👍
Exakt das hab ich mir auch gedacht. Ist im Sinne der Führerscheindiskussion bei der Legalisierung ein wichtiges Urteil, wenn es später um Grenzwerte etc. geht.
@Dussy Pestroyer Das THC wird im Körperfett gespeichert. Im extremsten falle kannst du noch Monate bis Jahre später positiv ausfallen weil du gerade am abnehmen bist nachdem du wärend du zugenommen hast gekifft hast.
Genau so war es bei mir :D ciao Führerschein
Also in Amerika darf man fahren, wenn man aber an einem Unfall beteiligt ist unter drogeneinfluss kriegt man immer eine (Teil)schuld
Ob das aber der sinnvollste weg ist ist fraglich
Sehe ich auch so. Reaktion testen ! Ich kiffe jeden Abend und achte darauf das ich morgens nüchtern bin. Uch werde nicht mal mehr richtig breit sondern es holt mich nur ein wenig runter. Meine Mitmenschen merken es nicht mal wenn ich breit bin.. nichtsdestotrotz ein rauchen und Autofahren gehört verboten! Aber am Abend zuvor einen rauchen und morgens auto fahren gehört für mich nicht verboten. Wieso auch? Ob ich den Abend zuvor geraucht habe oder nicht, ich bin morgens gleich nüchtern
Ich kiffw selbst beim zocken. Und spiele kein Deut schlechter. Rauche ich aber 3 Monate gar nichts und rauche mir dann ein, ja dann kann ich auch nicht mehr auf dem gleichen Level zocken wie nüchtern
Ganz ehrlich: Ich hoffe, der kommt damit nicht durch. Schuldunfähig oder nicht: Jojemanden kann man nicht auf die Straße lassen.
Aber dann bitte aus vernünftigen Gründen und nicht weil der dumme Mob das so will. "Sojemand" wird man schon rechtmäßig überführen können wenn er nicht auf die Straße gehört. Wir waren nicht dabei, wir habens nicht gesehen, jetzt ists leicht über ihn zu Urteilen nachdem er sich mit diesen Stigmatisierenden Themen in Verbindung gebracht hat
Vor allem wenn man Bedenkt das Amphetamin ursprünglich für Piloten eingesetzt wurde um eingeschränkte Reaktionsfähigkeit durch Übermüdung zu verhindern. Straffrei wird der in jedem nicht aber das eine Thema, ohne die anderen Delikte, kann man nicht so einfach über einen kam schären. Alkohol ist zB ein Rauschgift das den Rausch durch Ausfallserscheinung erzeugt und bei Dauerkonsum dauerhafte Schädigungen verursachen kann die für immer einschränken , andere Substanzen wirken ganz anders THC zB ist ein Betäubungsmittel das ähnlich Körpereigener Cannabinoiden wirkt aber in keinster Weise Toxisch auf den Körper. Für junge oder unerfahrene Konsumenten kann der verursachte Rausch ziemlich einschränkend wirken und für instabile Personen kann die Psychedelische Wirkung noch ganz andere Gefahren bringen. Für den erfahrenen Konsumenten, der seinen Pegel eh schon an der Obergrenze dessen was der Körper verarbeitet hält, wird die Einschränkung kaum spürbar sein oder zumindest nicht von langer Dauer nach Konsum sein. Was eigentlich bedeutet das ein Hoher Wert im Blut eher die Fahrtauglichkeit bestätigt als ein niedriger.
Wie ist die Nr. von dem Verfahren/ Urteil des BGH?? - Danke!
Wenn die Polizei von Schlangenlinienfahren berichtet hat, weswegen er dann überhaupt zur Kontrolle gebeten wurde, wieso zieht man daraus dann nicht den Schluss "in gefährlichen Situationen nicht mehr das Auto führen zu können"?
Es wurde nicht gesagt, dass die Polizei ihn wegen Schlangenliniefahren anhalten wollte. Erst als er mit 100 Richtung Autobahn geflüchtet ist, ist er in Schlangenlinie davon gerast. Da kommt der angesprochene Punkt des BGHs, das dies auch durch eine einsetzende Panik ausgelöst worden sein kann.
Ja, aber er argumentiert ja, dass es aufgrund der Panik war und nicht der Drogen
@@nischtjibs ah, Dankeschön für die Erklärung, dann hatte ich das falsch verstanden!
Sehe ich auch so @Kontra Junkie!!! Ab und zu verstehe ich die Entscheidungen überhaupt nicht.
@@keving.6048 Man muss hier aber auch berücksichtigen, dass der BGH in der Revision nicht unbedingt immer das Ergebnis bemängelt, wenn ein Urteil aufgehoben wird, sondern erstmal nur die Begründung. Hier stand scheinbar in der Urteilsbegründung wohl nur der Blutwert drin und nichts weiter. Bei dem Raser-Mord Urteil wurde das ja auch erst aufgehoben weil die Begründung zu lasch war. Dann hat das Gericht eine längere Begründung mit gleichem Ergebnis geschrieben und dann hat der BGH gesagt: danke, jetzt passt es.
Ich finde das Urteil super, da noch viel zu viele Bürger ihren Führerschein m.M.n unrechtmäßig abgeben müssen. Ich bin zum Glück keiner davon.
Bei der Aussage des Gerichts musste ich doch tatsächlich aufs Datum schauen. 😳
Vernünftige Grenzwerte durchzusetzen wären ja auch zu einfach...
Gibt keine
@@bearbeefpv Präziser bitte
@Trans Ginger EIN vernünftiger Grenzwert kann nicht allen Menschen gleichzeitig gerecht werden.
So ist vielleicht die Tagesdosis, die ein Schmerzpatient (ohne Ausfallerscheinungen) zu sich nimmt genug, um einen "Ungeübten" fahruntüchtig zu machen. Da bleibt eigentlich nur ein Fahrtüchtigkeitstest. Das könnte allerdings zum Problem für den ein oder anderen älteren Verkehrsteilnehmer werden.
Ich war bei drei kumpels damals jeweils vor Ort, während sie ohne Gefährdung des Straßenverkehrs und trotz bestehen diverser Reaktionstests wegen zu hoher thc (rest)werte in Urin und Blut den Führerschein abgenommen bekamen. Wäre das hiermit ebenfalls per Präzedenzfall nicht mehr so?
Wieso macht man freiwillige Reaktion Test oder gibt sein Urin ab? 🥸
@@tonightweride77 Weils wenn dann Bluttest positiv ausfällt teuer Geld kostet wenn mans verweigert hat
@@tonightweride77 Bekifft macht man nunmal komische Sachen
@@tonightweride77 die Leute wissen es halt nicht besser, in den meisten Bundesländern kann die Polizei inzwischen auch einfach so eine Blutprobe anordnen
@@BernddasBrotxD wenn die Polizei Verdacht hat und du den Urin test verweigerst nehmen sie dir unter Zwang Blut ab :)
Warum wird das bei einem „Hardcore“-Fall plötzlich erhört? 🫳🍃
So oft werden Führerscheine abgenommen weil der Urintest etwas anzeigt,
die Fahrer aber bei Topbewusstsein sind und den Straßenverkehr beherrschen.
Kurz gesagt: Wenn man kifft und Auto fährt, dann nur wenn man keinen Führerschein hat. Danke Deutschland!
@all Müssten dann auch alte fälle neu aufgerollt werden?
Du kannst glaub in Berufung gehen wenn sich was neues ergibt. War zumindest mal im Steuerrecht so. Strafrecht kann ich nichts zu sagen.
Wo leben wir eigentlich? Sollte ein Gericht nicht so urteilen, wie es die Mehrheit des Volkes tun würde? Bei dem Urteil wäre ich mir z. B. nicht sicher ob das so ausgegangen wäre...
Willkommen in einer Scheindemokratie voller Korruption und Skandale.
NEIN. Großes fettes NEIN.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist dumm.
Ein Gericht muss so richten dass das Urteil der Gesetzeslage im Zusammenhang mit der Sachlage gerecht wird.
Spannendes Urteil. Wenn der Angeklagte trotz der Feststellungen, nicht verurteilt werden kann, würde das infrage stellen, warum man dann "Fahrenden" / Kfz-Führern eine Ordnungswidrigkeit nach 24a StVG vorhalten kann. Dafür braucht es ja keine "Ausfallerscheinungen", sondern lediglich die Überschreitung des Grenzwertes. Ebenso stellt das dann auch den Alkoholwert in Frage. Worauf will man die Fahruntüchtigkeit begründen, wenn doch der eine Mensch bei gleichem Wert besser fährt als der andere, obwohl es "wissenschaftlich ergründet" wurde, dass man ab 1,1 (beim Fahrrad ja erst ab 1,6) absolut fahruntüchtig ist 🤷🏻♂️
Bleibt spannend...
halten wir fest: ,,wer täglich kifft ist cooler!''
Dafür habe ich kein Verständnis, denn da draußen wird sowas als Freifahrtschein gefeiert.
Ich hatte gehofft dass was in die Richtung kommt dass man seinen Führerschein nicht mehr verliert wenn man mit thc im Blut über Grenzwert erwischt wird
Aber dem Kollegen kann der Führerschein ja nicht weggenommen werden wenn er keinen hat 😂
Puh, gefährliche Ungenauigkeiten. So sehr ich Sie schätze und verstehe, dass komplexe juristische Themen für die Allgemeinheit aufbereitet werden müssen, sollten Sie sich offensichtlich auf Themen beschränken, in denen Sie sich auskennen, Herr Solmecke. Dafür sind Sie schließlich der Profi. Zumindest hätten Sie die Verkehrsrechtsabteilung nochmal da drüber schauen lassen sollen.
Außerdem finde ich, dass zumindest ein Zitat zum Urteil angegeben sein sollte.
Das ist ja schon fast ein Freibrief für alle Drogenabhängige. Je länger ich Drogen nehme um so geringer die Strafe. Na toll.
Ein Freibrief für alle Alkofahrer...
Wichtig und richtig. Wird endlich Zeit für die Legalisierung. Es kifft doch sowieso jeder an jeder möglichen Straßenecke… Widerstand ist in diesem Fall absolut zwecklos. Politik sollte sich lieber mal um die aktuellen und wichtigen Probleme kümmern. Basta
Du darfst dir auch Hirn wegkiffen, aber zu beanspruchen dann noch im öffentlichen Straßenverkehr fahren zu dürfen ist eine andere Sache. Da ist man nämlich nicht alleine unterwegs.
@@oliverhohnl9723 das ist mir vollkommen bewusst. Doch meiner Erfahrung nach fährt man „bekifft“, obwohl ich das so auch nicht nicht gemacht habe, ich rede von der Wirkung ca 8-9 Stunden danach, wesentlich behutsamer als wenn man Alkohol getrunken hat. Mit anderen Worten, angesoffen fahre ich wesentlich aggressiver und es ist vollkommen legal. Hier wird nach aktuellem Gesetz massivst mit zweierlei Maß gemessen und dagegen muss was getan werden
@@Thejoker-qu7om wie wäre es denn dann mit Nüchternheit im Straßenverkehr. Also 0,0 Promille und keine Substanz. Warum reden wir allgemein immer darüber dass ein bisschen hiervon oder davon erlaubt sein muss. Im Straßenverkehr bewegen wir große Massen mit hoher Geschwindigkeit neben Kindern und sonst was. Wie wäre es mit Nüchternheit für alle. Der Rest kann ja gerne die öffis benutzen.
@@oliverhohnl9723 naja Nüchternheit im Straßenverkehr wird es ohnehin nicht geben, da Alkohol ja „Kultur“ ist und niemals verboten werden wird. Leider wird sich meiner Ansicht nach niemals etwas an der 0,5 Promillegrenze ändern, weil es zu viel Gegenwind dafür geben würde. Es geht bei dieser Debatte nicht darum, im Rausch ein KFZ bewegen zu dürfen. Das sollte so oder so verboten werden. Aber wenn ich stand heute rauche, dürfte ich die nächsten 6 Wochen (mindestens!) nicht mehr am Straßenverkehr teilhaben und das ist einfach unrealistisch
Frage an WBS und RA Somecke:
Was ist eigentlich, wenn man Cannabispatient war, und vier Monate später bei einer Kontrolle mit einem COOH Wert bei über 1 liegt. In dem Fall von einem Bekannten liegt der Wert bei 1,6 ng/ml.
Das Rezept war nicht mehr aktuell, aber als Cannabispatient durfte die Person Kiffen und Autofahren mit Rezept.
Dürfte die Führerscheinstelle den Schein einziehen? Meine These ist, dass man in diesem Fall keine MPU anordnen dürfte, weil die Erfahrung des Fahrers gegeben ist. Zudem gab es keine Ausfallerscheinungen und nur ein geringer Wert.
Man kann im vorhinein eine mpu machen. Da gibt es auch ein deutsches youtube video zu bei open mind.
Gesunder Sachverstand würde behaupten, die betreffende Person kann nur eben mit über 1 ng im Blut ein Fahrzeug führen, daher das Patienten-Rezept. Tut mir Leid für alle Anwesenden.
Hab ihn vor 4 Jahren abgegeben,freiwillig 🎉😂 war 3 Tage ohne Rauchen unterwegs und trotzdem ….
COOH ist doch egal? Aktiver wert ist was wichtig ist.
@@maxfreezy5124 cooh ist nicht egal sondern wird dir negativ ausgelegt weil man daher Regelmäßigkeit ableiten kann und daran wird sogar die Dauer des führerscheinentzugs festgemacht
Es wird immer verrückter in diesem Land
Habe da einen sehr interessanten Fall. Ich melde mich Januar bei euch. Schöne Feiertage und frohes neues 😀
Meiner Meinung nach gehört diese verminderte Schuldfähigkeit durch Alkohol und Drogen dringend überarbeitet bzw. gestrichen. Sofern man nicht gezwungen wurde Alkohol und/oder Drogen zu sich zu nehmen, sollte sich der Konsum sogar Strafverschärfend auswirken. Es kann doch einfach nicht wahr sein, dass bei fast egal welchem Vergehen jeder stets "druff" war (oder das zumindest behauptet) und schon gibts mildere Strafen.
Würde denn eine MPU trotzdem angeordnet werden? Kann gegen eine solche MPU Anordnung auch vorgegangen werden?
Es gibt in dem Fall viele Straftaten/Ordnungswiedrigkeiten die auf unterschiedlicher Ebene Folgen haben werden. Neben der Frage Haft/Bewärung und derren Länge muss natürlich auch geklärt werden, nach welcher Sperrfrist der Fahrer die Möglichkeit hat, Den Führschein (neu) zu machen. Der Fahrer hat ihn aufgrund irgendeiner anderen Geschichte verloren oder er hat nie einen gemacht.
Alleine das bewusste wiederholte Fahren ohne Lappen dürfte schon reichen, wenn dann noch die sonstigen Punkte berücksichtigt werden, ist sie mMn alternativlos. Gegen eine MPU kann man sich natürlich wehren, man muss halt nur gucken wie sie begründet ist und die Chancen prüfen.
Ja. Zweifel an der Fahrtauglichkeit.
Da habe ich auch ein spannendes Thema, wie sieht es bei legalen Drogen aus wie vom Arzt verschriebe Schmerzmittel. Da steht ein Hinweis auf dem Beipackzettel das man nach Einnahme des Medikament nicht mehr aktiv am Straßenverkehr teilnehmen darf, da das Medikament die Reaktionsfähigkeit verlangsamt.
Ach was. Kiffen ist erlaubt - siehe Urteil. Fahren unter Medikamenteneinfluss bleibt natürlich verboten, da ja im Beipackzettel eine Warnung steht. 🙃
Als jemand der grade ohne Führerschein ist und auf die MPU hinarbeiten wegen THC im Blut, fühle ich mich mal wieder verarscht vom Leben, wenn das Urteil dazu führt, dass sich in der Sache gesetzlich was ändern sollte 😑
Naja… der BGH vermischt da wohl ein bisschen was. Man kann sich an die Nebenwirkungen von Drogenkonsum gewöhnen. Aber trotzdem verlangsamen THC und Alkohol die Reaktionszeit, verändern die Wahrnehmung etc. Leute die solche Substanzen häufiger zu sich nehmen schaffen es eventuell z.B. das Torkeln unter Alkoholeinfluss zu vermeiden, aber eine Beeinträchtigung gibt es trotzdem.
Das ganze Leben besteht aus 'Beeinträchtigungen' die die Wahrnehmung verändern!: Müdigkeit, Stress, Angst, Wut, Glück, Trauer, Speed, THC, Opiate....
Der BGH hat eigentlich komplett Recht!
Warum? Die meisten Tests diesbezüglich, sei es jetzt Haar, Urin oder Blut, sind lediglich auf die Nachweisbarkeit von THC Abbauprodukten ausgerichtet.
Eine tatsächlich exakte Bestimmung von THC und dessen Abbauprodukten, die einen Aufschluss darüber geben, inwieweit der Konsument gerade beeinträchtigt ist, lassen sich nur mit einem ausführlichen Labortest der Blutprobe ermitteln.
Unter Umständen kann der Fahrer vor Tagen gekifft haben, inwieweit beeinträchtigt das dann aktuell/heute seine Fahrtüchtigkeit?
Dennoch könnte man als Fahrer ernste Schwierigkeiten bekommen, wenn THC Abbauprodukte nachgewiesen werden, obwohl man Konsum und Autofahren strikt getrennt hat.
Eigentlich nicht ganz fair, wenn man mich fragt, auch im Vergleich auf den Alkoholkonsum hin oder generell auf den Konsum von Betäubungsmittel bezogen.
Alle anderen Substanzen sind nach relativ kurzer Zeit bzw. wenn man Konsum und Fahren strikt trennt, nicht mehr nachweisbar, bzw. wird hier eigentlich auf den Wirkstoff, nicht aber auf Abbauprodukte getestet.
Wenn ich mich Samstag Abend vollaufen lasse und am Montag auf die Arbeit fahre, dann ist das kein Problem.
Bei Cannabis darf ich den Führerschein abgeben 🤷
Eine völlig bescheuerte Logik und es wurde Zeit, dass es ein entsprechendes Urteil gibt, welches Polizei und Justiz hoffentlich mal dazu bringt richtig hinzuschauen.
Und stimmt so nicht. Es gibt genug ehemalige Dauerkonsumenten welche während ihrer Konsumphase und danach Kompetitive Spiele gespielt haben deren Erfolg von den gleichen Parametern abhängig ist wie die Sicherheit im Straßenverkehr. Diese Gamer könnten dass sogar mit Daten belegen, viele Spiele speichern Statistiken
Wenn du ballern, Saufen oder Kiffen willst, dann fahr halt kein Auto. Ich hab im druffen Kopp mal fast ein Kind mitgenommen, danach keine Drogen mehr angefasst.
Stay Safe ❤️
Was solls - bleibt Lieber sauber und klar - ein wacher Geist ist wichtig und in Zukunft erforderlich.
bla bla bla.
Ich wette, wenn ein Richter oder das Kind eines Richters zuschaden kommt, ist zugedröhnt Auto zu fahren auf einnal illegal und wird schwer bestraft.
"Wie cool er ist unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.."
Na das würde ich doch ein wenig anders formulieren.
Aber ein wirklich kurioser Fall und ein noch kurioserer Richtspruch, sowas hört man tatsächlich nicht alle Tage.
System gedribbelt 😂
Danke, dass der Disclaimer, doch nach Möglichkeit nicht breit am Steuer zu sitzen fehlt
8:35 verminderte Schuldunfähikkeit (find ich gut)
"Führerschein?! Den haben Sie doch schon längst!" 😄
"Blasen? Wieso? Sind Ihnen die Pommes zu heiss?"
Okeeeee let's go
Ich bin nachwievor der Meinung dass zu jeder Fahrerlaubnis ein verbindliches Sicherheitstraining gehört. Kaum jemand kennt die Kräfte die sich auf ein Fahrzeug auswirken in extremen Situationen. Ob jemand nüchtern ist sagt überhaupt nichts darüber aus dass jemand ein Fahrzeug "sicher" führen kann. Den höchsten Risikofaktor sehe ich in der Bequemlichkeit die manch ein Fahrer an den Tag legt. Bestens daran zu erkennen wenn jemand einhändig auf 12 Uhr Stellung das Lenkrad "berührt". Wie oft wird einem in der Fahrpraxis der Anhalteweg demonstriert? Einmal, zweimal? In der Folge testen junge aber auch ältere Fahrer meist mit stark motorisierten Fahrzeugen ihre Grenzen aus, auf öffentlichen Straßen und auch oft zum Leid von anderen.
Hinterher ist es ja ganz easy zu sagen dass jemand Fahruntüchtig war auf Grund von Alkohol und/oder Co, aber ob derjenige auch nüchtern fähig ist, wird gar nicht hinterfragt. Prävention ist der richtige Ansatz. Gute Fahrt an alle.
Ich empfinde dieses Urteil jetzt als eine Art Freibrief sich gegenüber der Polizei daneben zu benehmen, allein schon für die Vorsatztat sollte es die doppelte Strafe geben
Wie bessert sich dieser Mann in Zukunft?
In dem man ihn Freipaukt weil er sich Schuldunfähig aufgrund X+Y fühlt?
Heißt alle was eine psychische Störung haben können im Straßenverkehr zukünftig tun und lassen was sie wollen?
Ich finde verminderte Schuldfähigkeit aufgrund von bewusstem Konsum von Drogen unsinnig.
Wenn einem das zeug eingeflößt wurde und man dann daraufhin schaden verursacht sehe ich den punkt ein aber wenn sich jemand bewusst betrinkt oder andere Drogen einnimmt und dann schaden verursacht, sehe ich diese verminderte Schuldfähigkeit nicht ein, der Konsum war schließlich eine bewusste Entscheidung und wurde in diesem fall ja auch komplett verantwortungslos durchgeführt.
So ein blöder Kommentar .
"der Konsum war schließlich eine bewusste Entscheidung und wurde in diesem fall ja auch komplett verantwortungslos durchgeführt." der satz ergibt nur sinn wenn du dabei warst... und selbst dann sprichste nur über die art und weise wie etwas verkonsumiert wurde ^^
@@fappifappsen4806 Ok , angenommen du ziehst dir den kopf zu und gehst dann Fensterscheiben oder Köpfe einschlagen , wirst erwischt und dann kommt später "ich war ja nicht voll herr meiner sinne, das wollte ich ja gar nicht" Dann habe ich dafür nur wenig toleranz denn du hast da ja scheinbar auch keine Vorkehrungen getroffen z.b. nen freund der aufpasst das du keinen scheiß baust.
Null Verständnis sofern es eine Wiederholungstat ist weil dann wusstest du genau was die jeweilige Droge mit dir macht.
Ein bekannter von mir ist z.b. einer der seltenen fälle die ziemlich aggressiv und schwer zu berechnen werden wenn sie cannabis konsumieren. In einer Gruppe ist das zwar nervig aber ok , man muss nen auge drauf haben und einschreiten wenn etwas aus dem ruder läuft.
Er hat sich das zeug aber halt auch alleine rein gezogen obwohl er wusste wie er drauf reagiert und Überraschung er hat mehr als einmal echten mist gebaut und dann natürlich versucht auf verminderte Schuldfähigkeit zu pochen, ich meine klar in der situation versucht man dann halt alles was man kann aber da sehe ich halt ein problem weil das ganze dann nur noch zur fadenscheinigen ausrede wird.
Wenn man wusste wie er über einige der personen bei denen er schaden gemacht hatte geredet hat, war die Wahl seiner ziele alles andere aus impulsiv oder zufällig.
Es gab in diesem 'Freundeskreis' auch den ein oder anderen der so tolle Lebensratschläge wie "bethink dich und " von sich gegeben hat.
Das alles ist zwar schon lange her und mittlerweile eh verjährt aber der grund dafür warum ich moralisch ein problem mit verminderter Schuldfähigkeit durch Drogenkonsum habe es wird halt einfach gemeinhin missbraucht falls man erwischt wird.
mal an den DHV geben ;)
Ich glaube, das dieses Video mir in meinem Fall sehr helfen kann!
Und? War es hilfreich jetzt im Nachhinein? Bin jetzt auch in so einer Situation. Positives Ergebnis, aber nüchtern gefahren.
Was ich mich nur frage ist: Du bist Freitag und Samstag auf einem Festival. Kosumierst etwas an den beiden Tagen und legst dich gegen 2 Uhr ins Zelt und Schläfst anschließend 8h. Am nächsten Tag isst du was macht dich langsam Aufbruch bereit und fährst gegen 15 Uhr los. Du hast bestimmst am Sonntag noch was im Blut, bist aber ausgeschlafen, und Auswirkungen von den letzten Tagen hast du ja auch nicht mehr. Ist es dann falsch nach hause zu fahren? Jeder 40-60 Jährige hat Standartmäßig ja schon ne schlechtere Reaktionszeit , als ein mitte 20 jähriger. Ich persönlich würde laut Gesetzestext keine negativen Konsequenzen erwarten. Wie seht ihr das?
das Urteil ist krass. Alkoholabhängige werden ständig wegen wegem morgendlichen Restalkohol hops genommen, was sie selber aufgrund der Tolleranzentwicklung garnicht mehr merken. Ich vermute, das jemand mit einer hohen Toleranzentwicklung bei 1,7 promille besser fährt als ich mit 0,7 und ggf. auch besser als er selbst mit 0,0promille
Bei THC genau das gleiche, ist doch mega der Unterschied ob jemand zum ersten mal kifft und völlig breit ins Auto steigt oder ob ein Dauer Konsument dies macht.
da im Video ja auch von Amphetamine die Rede war:
Es gibt viele Menschen in diesem Land die Amphetamine als Rezept verschrieben bekommen und nach einer Eingewöhnungszeit sich ihre Fahrtüchtigkeit bestätigen lassen können. Bei Dauerkonsumenten sollte sich ein ähnlicher Effekt einstellen.
@@bearbeefpv Indikation für Amphetamingebrauch sind hyperkinetische/ADS Störungen. Hier dient das Amphetamin dazu einen "normalen" Regelzustand im Gehirn herzustellen, das ist ja nochmal zu untercheiden von einem Amphetaminkonsum auf dem Schwarzmarkt außerhalb dieser atypischen Neurobiologie. Toleranz führt natürlich auch hier dazu dass die Effekte abgemildert werden. Auch wenn die Strafbarkeit herabgesetzt wird, heißt es natürlich nicht, dass das Straßenverkehrsamt die Fahreignung nicht grundsätlich bei regelmäßigem Drogenkonsm als nicht gegeben ansieht. Anders ist es vermutlich nach einer Cannabislegalisierung hins. Cannabis.
Dann wäre ich dafür, dass Säufer mindestens ein Promil haben müssen wenn sie Auto fahren.
@@oliverhohnl9723 naja die derzeitige Regel ist, dass bei Menschen mit Alkoholabhängigkeit der Führerschein proformer abgenommen wird und sie ein Jahr Abstinenz nachweisen müssen, bevor sie ihn per MPU wiedererlangen können, ob sie im Straßenverkehr getrunken haben oder nicht (sofern das Straßenverkehrsamt kenntnis von der Diagnose gewinnt, was selbstverständlich von alleine nicht passiert). Es gibt Gründe für die Regel aber es ist gleichzeitig auch fragwürdig, dass so vorgegangen wird.
Unfassbares Urteil..
Wurum?
@@Dr_Klops Werum?
@@RSainman Kuine Uhnung!
--- Unfassbares ,"gutes" Urteil . --- Hab deinen Kommentar vervollständigt, da Dir dabei ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Bittesehr und nichts zu Danken.
Einerseits sagt er bei Alk gäbe es "starre Grenzen, ab wann man Schuld nicht mehr checken kann"
& kurz zuvor meinte er noch "wer ständig Alkohol trinkt.., der ist das gewöhnt, ...souverän".
Tja wat denn nu? Beides zugleich ist als Leitbild unbrauchbar!
ich hatte vor 7 Jahren meinen Führerschein verloren, weil ich bekifft gefahren bin. Da war ich 20. Inzwischen habe ich den Führerschein nach einer MPU wieder zurück. Es ist aber so, wenn ich mit Cannabis erwischt werde, wird dies an die Führerscheinstelle weiter geleitet und die entziehen mir wieder den Führerschein.
Nicht wenn du ein Rezept für Cannabis vorweisen kannst.
Wer Drogen nimmt oder Alkohol konsumiert hat im Straßenverkehr NICHTS verloren!
Ja ich bin für eine 0 Toleranz Richtlinie. Wenn du dein Mittagsbier brauchst, dann muss halt der Kollege fahren der nicht getrunken hat. Oder sauf halt einfach nicht, so schlimm kann dein Leben nicht sein, wenn du ein Fahrzeug besitzt oder führen musst!
"Oder sauf halt einfach nicht, so schlimm kann dein Leben nicht sein, wenn du ein Fahrzeug besitzt oder führen musst!"
Ich hoffe einfach dass du erst 12 bist, anders lässt sich diese Unreflektiertheit nur sehr schwer entschuldigen.......
@@bearbeefpv Wieso "unreflektiert"? Darf man heute nicht mehr naiv dran glauben, dass auch die Leben der Alkoholtrinkenden besser werden können?
aber klar. Populistisch für den Alkohol sein und nciht wissen ab wann man ein Problem hat. Wo ist das Problem? Säufst du, gehst du oder lässt dich fahren... fertig. GANZ easy! Vorallem für Leute die behaupten "Allohiohl gehört zurm GesElLschafttlichähn zusammenSein!" ;)
Kiffer fahren eh generell langsamer und vorsichtiger als jeder andere
DAS wurde in einem von Wissenschaftlern begleiteten Test FÜNF mal NACHGEWIESEN. Einige Probanten tranken bis zur Alkobergrenze ( 0,8 Promille ) die anderen kifften. Ergebnis der Testdurchläufe ( Pylonenslalom, Geschwindigkeit halten, Zielbremsen usw. ) die Leute unter Alk haben später gebremst, haben die Geschwindkeit falsch eingeschätzt ( zu schnell ) und deutlich mehr Pylomrn umgemäht, weil sie zu schnell fuhren. Bei den Kiffern sah das anders aus, kaum Pylonen umgefahren, weil die viel langsamer und vorsichtiger gefahren sind, haben besser, weil früher gebremst und haben die Geschwindigkeit besser halten können, waren aber langsamer. Das Ergebnis war stets reproduzierbar. Ach ja der Test wurde in den Niederlanden durchgeführt, wo sonst.
Unglaublich so ein Urteil. Man kann froh sein das niemand verletzt oder getötet wurde. Man sollte Leute, die Rauschmittel nehmen und sich hinters Steuer setzen nicht auch ermutigen dies zu tun.
sind solche Urteile auch rückwirkend durch zu setzen?
Super, das gibt Hoffnung. Es ist unwürdig Menschen mit THC im Blut als Fahruntüchtig zu bezeichnen..von den ganzen folgen mit MPU und Vorbereitungskursen, Jobverlust usw. Das muss sich ändern.
Vielleicht ist seine Frau mit der Bratpfanne auf ihn los und er ist nur aus Panik ins Auto gestiegen weggefahren, schonmal daran gedacht? Das muss erstmal widerlegt werden! Der Arme...
Tatsächlich könnte einem sowas sogar tatsächlich den Arsch retten. Wenn du halt literally auf der Flucht vor etwas, das deine Gesundheit, dein Leben, o.Ä. bedroht, auf der Flucht bist, hat das einen sehr großen Einfluss auf das Urteil.
Die ersten 5 Sekunden seh ich schon in irgendeinem Medium komplett aus dem Kontext gerissen mit der Überschrift "TH-cam Anwalt Star mit 1 Mio Abonnenten ruft zu Drogenkonsum auf!!" oder eben als Handy Klingelton :)
Es ist natürlich die „verminderte Schuldfähigkeit“ und nicht die „verminderte SchuldUNfähigkeit“ wie Herr Solmecke es hier ausdrückt. Kann jedem mal passieren, aber aufgrund der Häufigkeit in diesem
Video musste ich es einfach klarstellen 😅
amphetamine und/oder thc kann ja aber auch aufgrund einer medikamentösen Behandlung von z.B. ADHS im Blut vorzufinden sein. Da gabs doch letztens auch so einen Fall, wo das zum Problem wurde, obwohl es sich dabei um verschriebene Medikamente handelte die eigentlich die konzentrationsfähigkeit und damit die Fahrtüchtigkeit erhöhen in dem Fall.
Vorallem sind Amphetamine nicht direkt Betäubungsmittel/Drogen. Bupropion z. B. ist zwar ein Amphetamin, fällt aber nicht unter das Betäubungsmittelgesetz.
Du sagst es. "Die Dosis macht das Gift".
Eine gut balancierte Tablettenportion ist nicht vergleichbar mit dem unkontrollierten Schluck aus der Pulle und der nicht gemessenen Drogenmenge vom Lieblingshändler.
Ohoh wer ständig kifft und ständig trinkt ist cooler, hätte er nicht sagen sollen. Das werden viele clippen.
Würde ich mein Führerschein wieder bekommen?? Habe es vor knapp 7jahren wegen thc im Blut verloren. Bin entspannt gefahren und hatte nie ein Unfall oder der gleiche
„Alkohol und Drogen“ hört sich für mich immer an wie „Hammer und Werkzeug“.
Habe damals meinen Führerschein dauerstoned bestanden. Ich finde dafür hätte ich irgendwie einen Stempel oder so bekommen sollen damit ich weiterhin breit fahren darf 😆
Haha wie bei mir 😅
Hatte dann 2 Jahre aufgehört und nun vielleicht mal 1x I'm Monat. Da mir der Führerschein doch zu wichtig ist und ich ihn brauche.
Deswegen rauche ich nur, wenn ich 3 Tage kein Auto fahren muss mind. Pisstest würde ich sowieso niemals machen ob ich geraucht habe oder nicht, einfach aus Prinzip.
Ich mach in diesem Zustand sogar noch die Kids in Fortnite fertig, und das mit 30^^ Dagegen ist der Straßenverkehr wirklich gar nichts :D
Das will ich sehen!
ich habe meinen Führerschein vor 9 Jahren verloren wegen THC was ich einen Tag vorher konsumiert habe... gibt es eine Möglichkeit ohne MPU meinen FS zu erhalten? da ich bei einem MPU Betrüger gewesen bin und dem MPU braten nicht traue
Ab wann muss man eigentlich Dauerwerbesendung einblenden?
Da muss ich einhaken:
Ich habe das gesehen dass das unter einem der letzten Videos gepostet wurde. Aber die Aussage die so getroffen wurde stimmt einfach nicht.
Der BGH hat einfach nur bemängelt, das das Urteil nicht korrekt abgelaufen ist, weil etwas mit einer Blutprobe begründet wurde, diese Blutprobe aber nicht in der Urteilsfindung erwähnt wurde!
Das ist ein Fundamentaler Fehler und kann demzufolge nicht als begründung herangezogen werden.
Heißt die Headline, Blutpobe reicht nicht aus ist fehlerhaft. Das hat das BGH nämlich nicht gesagt.
wo kann man dazu was finden?
wo kannst Du das im Urteil finden? Ich sehe in 4 StR 231/22
"Auch mit Blick auf die mitgeteilten Blutwerte versteht sich ein Indizwert des Fahrverhaltens des (konsumgewohnten) Angeklagten für seine jeweilige Fahruntüchtigkeit nicht von selbst. Zwar können die Anforderungen an Art und Ausmaß drogenbedingter Ausfallerscheinungen umso geringer sein, je höher die im Blut festgestellte Wirkstoffkonzentration ist (vgl. [...]). Dem steht aber entgegen, dass die Strafkammer bei der Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten jeweils nicht von einer „manifesten Intoxikation“ ausgegangen ist "
Das ist schon mehr als nur "die Blutprobe wurde nicht erwähnt"
Also ich finde das Urteil unglaublich, aber unglaublich geil. Und auch fair… So falsch is die Entscheidung nicht…
Vor 11 jahren wegen zu hohen THC wert im blut lappen verloren, keine Drogenfahrt trotzdem MPU, wie stehen meine chancen, Doc?
Guten Tag, ich bin Mitte 2019 in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten. Ich hatte weder Ausfallerscheinungen, noch war ich zu diesem Zeitpunkt unter Einfluss von Cannabis. Dennoch wurde ein Urintest gemacht und daraufhin eine Blutprobe entnommen. Im Februar 2020 wurde mir dann der Führerschein entzogen. Seit April 2020 bin ich Cannabispatient. Ich kiffe seit über 15 Jahren. Wie stehen die Chancen, meinen Führerschein noch dieses Jahr, ohne MPU zurück zu bekommen?
Es wäre für mich sehr hilfreich, das Aktenzeichen zu erfahren. Damit man Bezug auf das Urteil nehmen könnte. Es gibt da noch einen anderen Fall, der 1zu1 auf meine Situation passt. Ich würde mein Führerschein nur wiederbekommen, wenn ich meine Fahrtauglichkeit nachweisen kann. Laut diesem Video ist der Bluttest nicht ausreichend um mir eine Fahruntauglichkeit zu unterstellen. Sprich, der Führerscheinentzug ist in meinem Fall nicht gerechtfertigt.
Endlich mal eine sinnvolle Entscheidung, gibt viele Leute die jahrelang nicht aus ihrem Kaff rauskommen wenn sie positiv sind, da hat sowas auch existenzielle Problematiken wenn Blutwete durch Toleranz zu hoch sind obwohl mal von den Sinnen her komplett nüchtern ist und keine Gefahr darstellen würde. Da sind übermüdete Fahrer viel problematischer als Leute die mal ein paar Stunden nach ner Tüte zum Supermarkt fahren und auch nicht zum ersten mal rauchen.
Keine Straftat nach stgb: aber eine owi nach 24a StVO. Mit fahrverbot und sehr hohen Geldbuße + evtl Führerschein entzug durch die führerscheinstelle
Mpu gibt's es so oder so trotzdem
Also mir ist nur ein Fall bekannt wo Drogen am Steuer durch ein Gericht genehmigt wurden. Hierbei klagte ein ADHS-Kranker gegen die Anzeige wegen Drogen am Steuer. Der Patient hatte aus "medizinischen Gründen" THC konsumiert und dann sein Fahrzeug geführt. Hier wurde durch Gutachten festgestellt, dass die Fahrtauglichkeit durch die einnahme von THC verbessert wurde und so eine höhere Verkehrssicherheit erreicht würde.
Wer ständig kifft ist cooler, Christian Solmecke 08.10.2022 auf TH-cam 🤭
Mit den Argumenten kann man ja im akuten Deliriumszustand noch Auto fahren oder andere am Herzen operieren. Ich frag mich wo das noch hinführen soll 🤣
Nein kann man nicht, da man im akuten Delirium nachweislich nicht fahrtüchtig ist.
Bei gewohntem Konsum von zum Beispiel Cannabis besteht aber i.d.R. keine verz. Reaktionszeit oder Fehleinschätzung im Straßenverkehr, obwohl man per Gesetz genug aktiven Wirkstoff im Blut hat um rechtlich unter eine "Trunkenheitsfahrt" zu fallen.
Bei Amphetamin sieht es eh nochmals anders aus, da die meisten mit hoher Wahrscheinlichkeit besser fahren würden unter Einfluss von Amphetamin als nüchtern (wird ja nicht umsonst teilweise immernoch bei Kampfpiloten eingesetzt).
Beim Blutspiegel von Chirurgen will ich gar nicht erst anfangen!
Wer jedoch nur die Wirkung von Alkohol kennt, stellt sich andere Wirkstoffe oft ähnlich entgleisend vor, obwohl ein Vergleich keinen Sinn ergibt.
Ein weiterer Sieg für BoozeCruiser
Na endlich was vernünftiges, wir werden egal bei was nur bestraft obwohl kaum bis gar nichts passiert, das kann man locker einfach nur eine Abzocke nennen.
In der Tat ist es in meinem Fall ebenfalls so..Stelle mich gerne jedem Reaktionstest. 😎
Wieder mal ein sehr abenteuerliches Urteil vom BGH. Die Richter machen wieder Politik- was aber nicht ihr Job ist.
Abenteuerliches Urteil, weil das Landgericht in der Urteilsbegründung einfach behaupten kann was es will, ohne dafür den nötigen Beweis zu haben?
Im Gegenteil, völlig richtig vom BGH dem Landgericht zu sagen "Hör mal, wenn du schon jemanden verurteilst, dann kannst du da keine willkürliche Begründung zusammenzimmern".
Wo haben die Politik gemacht? Haben diese Richter Gesetze kassiert oder gefordert? Die haben Recht gesprochen - was sollen die denn sonst tun?
Ergo wer seinen Führerschein behalten will, wird Spiegeltrinker, die können teilweise mit über 1,5 Promille besser fahren als so mancher Gelegenheitsfahrer, oder wie darf ich den BGH nun hier verstehen?
Das hast Du absolut richtig verstanden.
Der eine Mensch der aufgrund dieser Tatsache zum Alkoholiker wird hat vermutlich ganz andere Probleme aufgrund derer man ihm keinen Führerschein geben sollte ;D
Finde dass deine Aussage absolut vernünftig klingt wenn man den Vorsatz weglässt. Ich hatte mal nen Kumpel mit Tourette.
Ich habe den Kontrast live gesehen. Am Vorabend, nachdem er mehrmals an diesem Tag gekifft hatte, war er ein ruhiger, sicherer und angenehmer Fahrer. Er hatte relativ früh, als einer der ersten in Deutschland, Cannabis verschrieben bekommen. Jedoch war die Verfügbarkeit in den Apotheken sehr schlecht. Morgens, nachdem seine Medizin alle war, saß ich mit ihm erneut im Auto und ich muss sagen dass war einer der Fahrten in meinem Leben die ich nicht vergessen werde. Danach war ich der festen Überzeugung dass dieser Mensch sein Auto nicht ohne positiven THC Test je wieder starten sollen dürfte ;D
Ja. Blutalkohol-Minimum für Abhängige.
Amphetamine finde ich schon grenzwertig... Kannte in den 80ern einige Leute, die aufgrund zu starken Konsumes von " Speed" paranoid wurden und unter Wahnvorstellungen litten. Ein Fahrzeug führen kann unter solchen Umständen übel ausgehen, zumal die Selbsteinschätzung verzerrt wird.
Die Vermeidung von Gefährdung anderer Menschen sollte Priorität haben.
Vor allem Mischkonsum ist immer problematisch.
Das gleiche Urteil gibt es auch bei Alkohol. Damals war es ein Bierbrauer der wegen dem Beruf täglich Bier trinken musste und mit rund 2 Promille erwischt wurde. Der durfte nach dem Urteil auch weiter fahren.
Na endlich Checken die mal worum es geht, ich bewege mich ja auch mit 65g Cannabis Monatlich durch den Verkehr... Fakt ist, es kommt auf die Droge an und die Gewöhnung dahingehend dann noch wie der Mensch sich bewegt, wie der Stoffwechsel ist. Tatsächlich könnte ich 10-15 Min nachdem ich eine Tüte geraucht hab fahren, aber sowas sollte eben selbstreflektierend vernünftig überlegt sein. Es ist nicht jeder Mensch gleich und was ich vor allem festgestellt hab, eben nicht gleich sportlich, womit sich viele selbst begrenzen, da dadurch jede Menge im Zusammenhang mit der Gesundheit und dem Wirken von Cannabis steht. Ich will sogar sagen es ist essentiell mitentscheidend ob Therapien überhaupt anschlagen oder an und für sich Sport alleine schon eine Therapieoption sein kann... Die Menschen welche sich zuviel vergiften haben aber logischerweise in dieser Situation eine Panikreaktion, da hat Mensch Angst erwischt zu werden und wenn er kein Profi Rennsportler ist, macht er dabei auch freilich Panikbedingte Fehler.
ich zweifle sehr stark, dass du nach dem Jonny die gleiche Reaktionszeit beim fahren hast als wärst du nüchtern. Auch als Dauerkonsument schränkt es ein, obgleich du selbst das Gefühl hast, dass es nicht so ist.
Es gibt dann doch noch einen Unterschied, ob man als Dauerkonsument mit Abbauprodukten im Körper unterwegs ist, oder gerade Substanzen konsumiert hat. Ersteres muss ja deine Fahrtätigkeit nicht unbedingt einschränken, letzteres ist einfach nur unverantwortlich. Und wenn ich mir angucke, was da draußen so rum rennt, möchte ich mich nicht auf die Reflexionsfähigkeit der Bevölkerung verlassen. Da muss es schon eine objektive Bewertung, und auch Limits, geben, aber eben vernünftige.
Ich würde niemals im aktiven rausch fahren, auch wenn es möglich wäre direkt nach dem rauchen zu fahren ist die reaktionszeit spürbar (auch wenn es minimal ist) anders, deshalb bleibt das auto nachdem alles an dem tag erledigt ist stehen und abends raucht man dann. Am nächsten Tag ist man definitiv Fahrtauglich und nicht mehr berauscht (zumindest bei ca 8 Stunden Schlaf + 1-2 Stunden bis man geduscht hat und ins Auto steigt) auch wenn die Blutwerte/Toleranzgrenzen etwas anderes behaupten.
Ich finde man muss und sollte auch nicht im Rausch fahren, weil egal was man zu tun hat oder wie lange die Fahrt ist, es reicht doch wenn man einen Raucht nachdem alles erledigt ist, alles andere wäre unnötig. Ich hab auch generell die Erfahrung dass Kiffende Menschen in der Regel entspannter unterwegs sind und so auch im Straßenverkehr eher die ruhigen Fahrer sind, das sieht bei Alkohol definitiv anders aus und meine Reaktionszeiten nach 2 Bier sind schlechter als nach einem Joint der 2 Stunden her ist.
@@MoFVoGel warst du selber schonmal Dauerkonsument? Das objektive Limit aus der Sicherheitsperspektive eines Dauerkonsumenten und das eines Kifferneulings liegen zu weit auseinander um ein festgeschriebenes Limit eines Blutwertes in Anbetracht zu ziehen. Wenn wir als Mindeststandard das Risikopotential eines nüchternen Ottonormalfahrers Montag morgens nach einem leicht unruhigen Schlaf heranziehen, dürfte der typische Kifferneuling nach ungefähr 24h wieder fahren, ein Dauerkonsument nach 2h. Würde man die Blutwerte messen wären diese dank, im Vergleich zum linearen Alkoholabbau, exponentiellen Abbau jenseits des Faktors 100, zum Nachteil des Dauerkiffers. Diese Werte *können*, die Fahrtauglichkeit nicht abbilden.
TL;DR: entweder man hat ein unfaires kaputtes System oder man entwickelt Verfahren die die Tatsächliche Fahrtauglichkeit feststellen. Finde es eh pervers dass ich komplett übermüdet Autofahren kann und es quasi keinen dafür Kontrollmechanismus gibt
Ne Bro fahr besser nicht stoned.
Am nächsten Morgen sollte es aber kein Problem sein, da man dann zu 100% nicht mehr berauscht ist, auch wenn die Blutwerte etwas anderes suggerieren, dazu sollte die straffällige Toleranzgrenze deutlich angehoben werden, da das das ganze völlig unrealistisch macht!
Wenn ich heute kiffe hab ich nächste Woche auch immer noch Abbauprodukte im Körper, heißt aber noch lange nicht, dass ich berauscht bin!
Die meisten Kiffer machen dicht ihren Führerschein inkl. Prüfung etc. ❗
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Ich habe das natürlich nur gehört 😁🤘
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Solange man eingefleischter Alki oder Kiffer ist, ist das auch okay, da man nur so funktioniert ❗
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Auf konstruktive Antworten gehe ich ein, Unwissenheit + Hate werden ignoriert 👌
Hier ist einer davon. Und ich habe es von genug Leuten bestätigt bekommen, dass ich selbst dicht besser fahre, als die meisten nüchtern. Wobei ich das irgendwann auch sein gelassen habe. Ist halt wirklich nur Geldmacherei mit den willkürlichen Grenzwerten. Bin den Lappen seit 3 Jahren los. Da ich mich allerdings nicht an solch dumme Gesetze gebunden fühle, fahre ich trotzdem.
Die Einschätzungen sind teilweise sogar plausibel, in Ausnahmesituationen bekommt man einen Adrenalinschub der einen weit bessere Reaktionen und Leistungen beschafft, jedoch im Gegenzug die Vernunft etwas zurücksetzt, so dass man zB schnell flüchten kann oder nicht genau rafft wohin man genau flüchten sollte.
heisst das auch rückwirkende urteile müssen überarbeitet werden ? Wenn zb ein Führerschein wegen zu hohem thc gehalt im blutwert eingezogen wurde und nachträglich einbehalten ? lg
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