Danke für das gute Video. Frage dazu: Inwieweit kann sich der Aufsichtsrat in das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat einmischen? Muss sich der Betriebsrat z.B. sagen lassen, dass der Abschluss einer Betriebsvereinbarung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Aufsichtsrats steht?
Hallo Hamburger Jung, vielen Dank für Deine Frage! Bspw. für die Aktiengesellschaft gilt laut § 111 Abs. 3 Satz 2 AktG folgendes: „Die Satzung oder der Aufsichtsrat hat jedoch zu bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen“ Solche Zustimmungsvorbehalte können jedoch nur für nach Art, Gegenstand und Risiko bedeutsame Geschäfte eingeführt werden. Anderenfalls nämlich - und das ist ja das, was du hier auch schon mittelbar angesprochen hast - ist der Vorstand nicht mehr das eigentliche Organ, das die Geschäfte der AG eigenverantwortlich führt. Welche Geschäfte nun zustimmungsbedürftig sind, das ergibt sich aus der jeweiligen Liste der Zustimmungsvorbehalte Deines Unternehmens. Es kann daher im Einzelfall sein, dass für einzelne Angelegenheiten, in denen Ihr ein Mitbestimmungsrecht habt, ein Zustimmungsvorbehalt besteht - daher wäre es sicher eine Option für Dich, Dir diese Liste zu besorgen. Im Generellen aber ist es sicher eher seltener als öfter der Fall, dass die Geschäftsführung die Zustimmung des Aufsichtsorgans der Gesellschaft in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten braucht. Viele Grüße Dein W.A.F.-Team
Danke
Danke für das gute Video. Frage dazu: Inwieweit kann sich der Aufsichtsrat in das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat einmischen? Muss sich der Betriebsrat z.B. sagen lassen, dass der Abschluss einer Betriebsvereinbarung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Aufsichtsrats steht?
Hallo Hamburger Jung,
vielen Dank für Deine Frage!
Bspw. für die Aktiengesellschaft gilt laut § 111 Abs. 3 Satz 2 AktG folgendes:
„Die Satzung oder der Aufsichtsrat hat jedoch zu bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen“
Solche Zustimmungsvorbehalte können jedoch nur für nach Art, Gegenstand und Risiko bedeutsame Geschäfte eingeführt werden. Anderenfalls nämlich - und das ist ja das, was du hier auch schon mittelbar angesprochen hast - ist der Vorstand nicht mehr das eigentliche Organ, das die Geschäfte der AG eigenverantwortlich führt.
Welche Geschäfte nun zustimmungsbedürftig sind, das ergibt sich aus der jeweiligen Liste der Zustimmungsvorbehalte Deines Unternehmens.
Es kann daher im Einzelfall sein, dass für einzelne Angelegenheiten, in denen Ihr ein Mitbestimmungsrecht habt, ein Zustimmungsvorbehalt besteht - daher wäre es sicher eine Option für Dich, Dir diese Liste zu besorgen. Im Generellen aber ist es sicher eher seltener als öfter der Fall, dass die Geschäftsführung die Zustimmung des Aufsichtsorgans der Gesellschaft in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten braucht.
Viele Grüße
Dein W.A.F.-Team