"WELTREPUBLIK" und MENSCHENRECHTE im Zeichen der KLIMAKRISE | Inter Homines-Gespräch

Inter Homines-Gespräch 4/24:
"WELTREPUBLIK" und MENSCHENRECHTE im Zeichen der KLIMAKRISE
Politisch-rechtsphilosophisches Fachgespräch mit Diskussion
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D., vormals Honorarprofessorin für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin
Prof. Dr. Arnd Pollmann, Professor für Ethik und Sozialphilosophie in der Sozialen Arbeit an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
Dr. Wolfgang Lassleben, Jurist bei der Integrationsbeauftragten des Berliner Senats
Die Philosophin und Politologin Hannah Arendt, die in ihrer Schrift „Wir Flüchtlinge“ ihre eigene Fluchterfahrung aus Nazi-Deutschland beschrieb, stand den Menschenrechten ziemlich kritisch gegenüber: „[Man muss begreifen], dass das internationale Recht mit diesem Gedanken [das Recht, Rechte zu haben, als das grundlegendste aller Menschenrechte] seine gegenwärtige Sphäre überschreitet, nämlich die Sphäre zwischenstaatlicher Abkommen und Verträge; und eine Sphäre, die über den Nationen stünde, gibt es vorläufig nicht.“ Über siebzig Jahre später, im globalen Zeitalter, gibt es nunmehr aber jene „Sphäre über den Nationen“, und angesichts einer stetig sich verschärfenden Polykrise - siehe etwa den israelisch-palästinensischen Konflikt, zu dem auch Arendt sich schon geäußert hatte - und einer sich anbahnenden Klimakatastrophe scheint es dringend geboten, diese globale Sphäre auf lange Sicht auch politisch-rechtlich zu institutionalisieren.
Die Vision einer menschenrechtlich konstituierten Weltrepublik, wie sie der bekannte Rechtsphilosoph Otfried Höffe schon vor fünfundzwanzig Jahren vorgestellt hat, bietet hierfür eine kontrovers zu diskutierende Grundlage.
Hierzu wird Wolfgang Lassleben eine Einführung geben und anschließend die partizipative Moderation des politisch-rechtsphilosophischen Fachgesprächs übernehmen. Lassleben ist seit bald zwei Jahren als promovierter Jurist in der Abteilung Integration und Migration der Berliner SenASGIVA tätig, also bei der Integrationsbeauftragten des Berliner Senats. Zuvor war er über zwanzig Jahre Justiziar der Stasi-Unterlagen-Beauftragten in Magdeburg (jetzt umbenannt zur Aufarbeitungsbeauftragten Sachsen-Anhalt). Bei seiner Beratungstätigkeit für Verfolgte der SBZ/DDR spielten auch das Recht der Staatennachfolge sowie völkerrechtlich begründete Einschränkungen für die Rehabilitations- und Restitutionsmöglichkeiten Betroffener eine wichtige Rolle.
Wie steht es im Kant-Jubiläumsjahr, 300 Jahre nach dem Geburtstag des großen Königsbergers, um die Vision eines Völkerbundes und des Weltfriedens? Arnd Pollmann plädiert hier für eine konföderale und subsidiäre Weltinnenpolitik - also nicht global government, sondern global governance. Pollmann ist Professor für Ethik und Sozialphilosophie in der Sozialen Arbeit an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin, hat sich seit vielen Jahren auf die Philosophie der Menschenrechte spezialisiert und ist Koautor und Mitherausgeber einschlägiger Einführungs- und Übersichtswerke zum Thema. Zuletzt erschien von ihm im Suhrkamp-Verlag "Menschenrechte und Menschenwürde", worin der Autor an das historisch fragile, aber ungebrochen dringliche Erbe dieses Zusammenhangs erinnert und dazu - nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit Kant - eine umfassende philosophische Deutung und Begründung vorlegt.
Philosophische Realutopien sind notwendig, um der Politik eine normative Orientierung zu geben. Doch sind sie auch realpolitisch umsetzbar und durchsetzbar? Herta Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Bundesministerin der Justiz und hat sich in dieser Funktion unter anderem für Menschenrechte, das Weltrechtsprinzip, das Völkerrecht, das Deutsche Institut für Menschenrechte und den Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt. Sie war außerdem Professorin für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Bundestag und später im Europarat hat sie sich stets für die Förderung von Menschenrechten eingesetzt und engagiert sich bis heute für den rechtsstaatlichen Dialog mit China. Zu der Initiative einer menschenrechtlich orientierten World Championship for Climate Protection leistete sie wesentliche Beiträge.
Zeit: 26. 09. 2024
Ort: Inter Homines, Stargarder Str. 47, 10437 Berlin
Link zur Projektbeschreibung der World Championship for Climate Protection folgt.