Gutes Video, ich habe nun folgende Frage: Das Versammlungsgesetz in Berlin erlaubt in §10 die Anwendung des Polizeirechts bei versammlungen, nehmen wir mal §29 Platzverweis (ASOG) an. Ist jetzt das Polizeirecht (§29 ASOG) die Schranke ? Oder ist das versammlungsgesetz, das die anwendung des polizeirechts erlaubt die schranke ? oder kann wegen der polizeifestigkeit das polizeirecht gar keine schranke sein ?
Vielen Dank für Ihre Arbeit, die Videos haben viel mehr Aufmerksamkeit verdient.
Endlich endlich endlich wieder ein Video!!!!
Woraus genau ergibt sich, dass die öffentliche Sicherheit ein Verfassungsgut ist? Also aus welchem Artikel?
Gutes Video, ich habe nun folgende Frage: Das Versammlungsgesetz in Berlin erlaubt in §10 die Anwendung des Polizeirechts bei versammlungen, nehmen wir mal §29 Platzverweis (ASOG) an. Ist jetzt das Polizeirecht (§29 ASOG) die Schranke ? Oder ist das versammlungsgesetz, das die anwendung des polizeirechts erlaubt die schranke ? oder kann wegen der polizeifestigkeit das polizeirecht gar keine schranke sein ?