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- เผยแพร่เมื่อ 4 ม.ค. 2025
- GERHARD SCHRÖDER VERLIERT PROZESS: "Diese Ungleichbehandlung ist rechtlich schwierig"
Altkanzler Gerhard Schröder ist mit seiner Klage für ein Büro im Bundestag gescheitert. Der Haushaltsausschuss hatte ihm zuvor einen Teil seiner Sonderrechte entzogen. „Diese Ungleichbehandlung ist rechtlich schwierig“, meint Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Er stellt klar: "Man kann nicht jemandem ein Recht nehmen, nur weil er eine Meinung vertritt, die wir nicht mögen!"
#gerhard #schröder #kanzler #deutschland
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