วีดีโอ

Bei der Prüfung des Raubes müssen Sie selbstverständlich den Finalzusammenhang im Auge behalten. Unser A hatte es von Anfang an auf (sämtliche) Wertsachen des N abgesehen. Das eingesetzte Nötigungsmittel diente A auch als Mittel zur Verwirklichung der Wegnahme. Ihr Einwand ist vor dem Hintergrund nicht unberechtigt, dass Herr El-Ghazi an einer Stelle von "Zeugs" spricht. Das Wort "Zeugs" sollte sich auf alle (werthaltigen) Sachen beziehen, nicht nur auf die Drogen. Wenn der A hingegen ursprünglich nur die Übergabe der Drogen hätte erreichen wollen und ihm erst später in den Sinn gekommen wäre, die Situation für eine weitere Bereicherung seinerseits auszunutzen, stehen Sie in der Tat vor der von Ihnen geschilderten Situation. Dass das Nötigungsmittel fortwirkt, ändert nichts an der Notwendigkeit eines Finalzusammenhanges. An diesem dürfte es aber eben fehlen.

@@JuS-VideocastVielen Dank für die Antwort !

meiner auch !

😬

In Berlin/Brandenburg auch

Hier ein paar Klausuren zu diesem Themenbereich: Gaede/Miranowicz, Fortgeschrittenenklausur - Strafrecht: Ärztlich assistierter Suizid, JuS 2018, 556, in beck-online: beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fjus%2F2018%2Fcont%2Fjus.2018.556.1.htm Weißer, Fortgeschrittenenklausur - Strafrecht: Tötungsdelikte und Beteiligungsfragen - Tödliche Erlösung, JuS 2009, 135, in beck-online: beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fjus%2F2009%2Fcont%2Fjus.2009.135.1.htm Paul/Schubert, Referendarexamensklausur - Strafrecht: Medizinstrafrecht und AT - Gefahr im Spital, JuS 2013, 1007, in beck-online: beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fjus%2F2013%2Fcont%2Fjus.2013.1007.1.htm Norouzi, Referendarexamensklausur - Strafrecht: Zurechnungsprobleme aus dem Allgemeinen Teil, JuS 2007, 146, in beck-online: beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fjus%2F2007%2Fcont%2Fjus.2007.146.1.htm Über 1200 Klausuren, sortiert nach Schwierigkeitsgrad und Thema, finden Sie übrigens auf www.Klausurfinder.de. Viel Erfolg!

@@JuS-Videocast Vielen Dank für die Mühe! Das wird mir ganz sicher weiterhelfen!!

Vielen Dank! Die hier besprochenen Fälle stehen auch in der JuS. Dort ist unter anderem der Sachverhalt schriftlich zusammengefasst. Einfach auf den Link unter dem Video klicken!

Wahrscheinlich beziehen Sie sich auf § 637 III BGB (nicht: § 632 III BGB zum Kostenvoranschlag). Dieser Anspruch auf Vorschuss klingt in der Tat einfacher als die Inzidentprüfung im Schadensersatz statt der Leistung. Allerdings knüpft der Vorschussanspruch an einer Selbstvornahme nach § 637 I BGB an. Bei einer solchen muss der Besteller (hier: der Kl.) "den Mangel selbst beseitigen" (§ 637 I BGB); das hat er aber nicht getan. Vielmehr will die C-GmbH den Mangel beseitigen. Daher scheidet im Verhältnis Kl. - Bekl. ein solcher Vorschussanspruch aus.

@@JuS-Videocast Aber auch der einfache Besteller darf sich einer Hilfsperson bedienen. Namentlich eines anderen Werkunternehmers warum sollte dann nicht der Erstbestller als Hilfsperson des HauptUnternehmers gelten ?

@@JuS-Videocast Dies wird in der Literatur allerdings teilweise anders gesehen: Der Hauptunternehmer kann von seinem Nachunternehmer einen Aufwendungsvorschuss verlangen, auch wenn der Hauptunternehmer selbst den Mangel nicht beseitigen will, sondern vom Besteller auf Aufwendungsvorschuss oder Kostenerstattung in Anspruch genommen wird. Der Hauptunternehmer soll im Verhältnis zum Nachunternehmer nicht verpflichtet sein, eigene finanzielle Mittel zur Mängelbeseitigung einzusetzen. Der Nachunternehmer hat die Kosten für die Beseitigung der Mängel für seine mangelhafte Leistung seinem Vertragspartner und damit dem Hauptunternehmer vorzuschießen. (BeckOGK/Rast, 1.7.2024, BGB § 637 Rn. 193, beck-online)

@kaiboxberg5505 Was verstehen Sie unter einem „einfachen Besteller“? Der Hauptunternehmer kann sich bei der Mangelbeseitigung, nachdem die Frist zur Nacherfüllung abgelaufen ist und er vom Nachunternehmer Aufwendungsersatz (§ 637 I BGB) oder Kostenvorschuss (§ 637 III BGB) verlangt, eines Werkunternehmers bedienen; hierzu habe ich keine gegenteilige Auffassung geäußert.

@jonasrehder9978 Nicht ganz sicher bin ich mir, wo genau Sie eine andere Ansicht verfolgen. Der Hautunternehmer kann von seinem Nachunternehmer, ebenso wie der Besteller vom Hauptunternehmer, für die mangelhafte Ausführung der Werkleistungen Aufwendungsersatz (§ 637 I BGB) bzw. einen Vorschuss (§ 637 III BGB) verlangen. Dem wurde indes auch nicht widersprochen. Die Besonderheit dieses Falls besteht darin, dass die Inanspruchnahme des Hauptunternehmers und seine rechtskräftige Verurteilung auf Zahlung des Vorschusses an den Besteller dazu geführt hat, dass sich bereits eine konkrete Schadensposition Im Verhältnis zwischen dem Hauptunternehmer und Nachunternehmer gebildet hat. Dies ist in den Rn. 16-22 des Urteils dargelegt. Auch die Literaturquelle, die Sie zitieren (Rast in: BeckOGK/BGB, Stand: 01.07.2024, § 637, Rn. 193) widerspricht dieser Auffassung nicht.

Guter Punkt - aber: Der Annahmeverzug setzt keine (Rücknahme-)Pflicht voraus; vielmehr genügt eine schlichte Obliegenheit zur Rücknahme. Ein Anspruch auf Rücknahme ist daher nicht erforderlich. Der Geschäftsherr hat umgekehrt - wie von Ihnen zitiert - gegen den Geschäftsführer einen Herausgabeanspruch aus §§ 681 S. 2, 667 BGB und als Eigentümer zudem aus § 985 BGB.

Gegen Zitate von (für die Bearbeitung relevanten) Normen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Entscheidend ist allerdings, dass die einzelnen Voraussetzungen der jeweiligen Norm klar benannt werden und dass an den richtigen Stellen durch saubere gutachterliche Subsumtion Schwerpunkte gesetzt werden.

Die Prüfung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. §§ 437 Nr. 2, 346 I BGB hinsichtlich der Wanduhr ist denkbar. Man wird aber wohl die Voraussetzungen eines Rücktrittsgrunds verneinen müssen, weil H kein angemessener Zeitraum für eine Nacherfüllung gem. § 475d I Nr. 1 BGB zur Verfügung gestanden hat (vgl. auch die Anmerkung in den Lösungshinweisen auf S. 554 unten). Es erscheint aber noch vertretbar einen Rücktrittsgrund nach § 475d I Nr. 3 BGB (schwerwiegender Mangel) mit der Begründung, dass H bewusst mangelhaft geliefert hat, zu bejahen (vgl. hierzu BeckOK-BGB/Faust, 70. Edition, 1.5.2024, § 439 Rn. 21).

Danke

Danke! Der Sachverhalt enthält den Hinweis, dass R eine fehlerfreie Widerrufsbelehrung nach Art. 246a § 1 II und III EGBGB beigefügt war. Zu unterstellen ist also, dass die Widerrufsbelehrung der tatsächlichen Rechtslage entspricht. Geht man davon aus, dass hinsichtlich des Schreibtischstuhls ein Widerrufsrecht besteht, ist nach § 1 II zu belehren. Wenn man der Auffassung ist, dass das Widerrufsrecht nach § 312g II Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, ist eine Information nach § 1 III erfolgt (kein Widerrufsrecht). Man darf den Sachverhalt also nicht so verstehen, als ob H dem R in seiner Belehrung mitgeteilt hat, dass ihm bezogen auf den Schreibtischstuhl in jedem Fall ein Widerrufsrecht zusteht. Vielmehr sollte der Inhalt der Widerrufsbelehrung gerade keine Rolle für die Lösung der Klausur spielen.