BSW: Sahra Wagenknecht hält Rede auf ersten Parteitag - scharfe Kritik an Ampel, Union und AfD

BSW: Sahra Wagenknecht hält Rede auf ersten Parteitag - scharfe Kritik an Ampel, Union und AfD
Das Thema gesellschaftliche Ungleichheit soll einer der Schwerpunkte der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein. Wagenknecht sagte am Samstag in Berlin: «Wir müssen wieder reden über gesellschaftliche Ungleichheit (...), über die Enteignung der Fleißigen.» Es gebe immer mehr Berufe, die früher einen bescheidenen Wohlstand ermöglicht hätten. Und in denen die Einkommen heute so seien, dass man mit ihnen nie die Chance auf ein halbwegs gutes Leben habe, auf ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit, auf eine solide Familienplanung oder gar auf ein eigenes Häuschen. «Das muss sich doch wieder ändern in unserem Land», sagte Wagenknecht.
Die Ampel-Regierung habe den Bürgern einen Mix aus Steuersenkungen und Steuererhöhungen zum Jahresbeginn offeriert. Dies belaste wieder einmal die Ärmeren und die untere Mitte, während die, die richtig viel verdienten, am Ende sogar noch mehr Geld in ihrem Geldbeutel hätten. «Es müsste doch gerade umgekehrt sein. Dafür setzen wir uns ein», sagte Wagenknecht, die auch Vorsitzende des BSW ist. Auch im Gesundheitswesen müsse sich etwas ändern. «Wir haben das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt. Und trotzdem wartet ein Kassenpatient Monate auf einen Facharzttermin.» Den Krankenhäusern sei eingetrimmt worden, nicht zuerst zu fragen, was der Kranke brauche, sondern was das meiste Geld bringe.
Beim Parteitag am Samstag sollen Programm und Kandidatenliste des BSW für die Europawahl im Juni festgezurrt werden. Die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht hatte ihre Partei am 8. Januar mit etwa 40 Menschen gegründet und die ersten 450 Mitglieder aufgenommen. Die 54-Jährige ist Co-Vorsitzende, gemeinsam mit der früheren Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.
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