BVerfG urteilt über „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über eine Klage der AfD gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer hatte das Verhalten der Partei in einem Interview der dpa als "staatszersetzend" bezeichnet - Die AfD wirft Seehofer einen Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht als Amtsträger vor.